>> In Freiburg hat ein breites
Bündnis am 14. September 2002 einen NPD-Aufmarsch verhindert. In der
Vorbereitung des Aktionstages gab es von Seiten des Verfassungsschutzes
und der CDU Versuche, die im Stadtrat vertretene Linke-Liste/Friedensliste
sowie DKP und VVN-BdA aus dem Bündnis als "Linksradikale" auszugrenzen.
Dieser Versuch scheiterte deutlich und endete damit, dass die DKP bei den
Anti-Nazi-Aktionen am 14. September 2002 mittendrin und die CDU außen
vor war. Die DKP-Freiburg hat zu den Ausgrenzungsversuchen im Antifa-Bündnis
eine Veranstaltung zur Totalitarismus- und Extremismustheorie organisiert.
Wir dokumentieren Auszüge aus dem dort gehaltenen Referat von Gerd
Wiegel von der Universität Marburg. <<
Teil I: Extrem ist, wer die "politische Mitte" kritisiert Die klassische Variante der Totalitarismustheorie wurde in den 50er Jahren von den amerikanischen Politikwissenschaftlern Carl Joachim Friedrich und Zbigniew Brzezinski entwickelt. Diese klassische Variante der Theorie besagt, dass Faschismus und Kommunismus wesensgleich seien (basically alike). Dies wird an einem sechs Punkte umfassenden Merkmalskatalog festgemacht, der auf beide Herrschaftssysteme zutreffe: 1. eine ausgearbeitete und offizielle Ideologie; 2. eine einzige Massenpartei; 3. eine terroristische Geheimpolizei; 4. ein Monopol der Kommunikationsmittel; 5. ein Waffenmonopol und 6. schließlich eine zentral gelenkte Wirtschaft. Diese Merkmale seien laut Friedrich/Brzezinski konstitutiv sowohl für den Kommunismus sowjetischer Prägung als auch für den Faschismus. "Bedrohtes" Bürgertum im 19. Jahrhundert Ideologiekritisch arbeitende Autoren sehen den Ursprung der Totalitarismustheorie im 19. Jahrhundert und verweisen dabei schon auf eine zentrale politische Funktion. Das aufstrebende Bürgertum befand sich im 19. Jahrhundert in einer doppelten Frontstellung: einerseits gegen die alte Feudalaristokratie und auf der anderen Seite gegen das aufkommende Proletariat. Die Bedrohung von zwei Seiten wurde vom Bürgertum verinnerlicht und verdichtete sich in geistigen und politischen Einstellungen, die durch die Abwehr der Gefahren von "rechts" und "links" gekennzeichnet sind. Wenn man sich dieses Schema in der Selbstwahrnehmung des Bürgertums vergegenwärtigt, dann entdeckt man ein politisches Modell, das bis heute seine Gültigkeit hat. Der politische Raum in der Mitte wird vom Bürgertum für sich beansprucht. Dieser Raum gilt als einzig legitimer. Als nicht legitim gelten die Abweichungen rechts und links, die historisch als Totalitarismus, aktuell als Extremismus bezeichnet werden. Dieses Modell liegt dem Selbstverständnis des bürgerlichen Staates bis heute zugrunde. Totalitarismusbegriff und italienischer Faschismus Der Totalitarismusbegriff selbst entstand in den zwanziger Jahren in Italien und orientierte sich dabei am italienischen Faschismus. Beschrieben werden sollte ein völlig neues Herrschaftssystem, wie es sich im Faschismus zeigte. Die totale Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch den Faschismus war der Ausgangspunkt und geprägt wurde der Begriff von bürgerlichen Antifaschisten in Italien. Der italienische Faschismus übernahm diese Bezeichnung positiv für sich und bezeichnete sich selbst als totalitär. Bei Mussolini heißt es in den dreißiger Jahren: "Für den Faschisten befindet sich alles innerhalb des Staates und nichts Menschliches oder Geistiges existiert - oder besitzt irgendeinen Wert - außerhalb des Staates. In diesem Sinne ist der Faschismus totalitär." Diese positive Aneignung des Begriffes findet sich im deutschen Faschismus so nicht. Dennoch dürfte die totalitäre Potenz, wenn man diesen Begriff einmal übernehmen will, im Nationalsozialismus wesentlich größer gewesen sein als im italienischen Faschismus. Man sieht also, dass der Totalitarismusbegriff im Umfeld des bürgerlichen Antifaschismus entstand, zunächst also auf den Faschismus bezogen war und keinen Vergleich mit der Sowjetunion beinhaltete. Nach 1945 ist es geklärt: "Die Sowjetunion ist totalitär" In diesem Zusammenhang, vor allem mit der stalinistischen Sowjetunion taucht der Begriff erst am Ende der Zwanzigerjahre auf. Größere Aufmerksamkeit und eine eindeutig negative Konnotation bekommt er ab Mitte der 30er Jahre. Angesichts des Siegeszuges des Faschismus und des stalinistischen Terrors in der Sowjetunion sehen sich die westlichen Demokratien als gefährdet. Wird der Begriff hier noch auf beide vermeintlich totalitären Regime angewandt, so ändert sich dies 1941. Mit dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion und der Herausbildung der Anti-Hitler-Koalition wird die Sowjetunion nicht mehr mit dem selben Begriff belegt. Sie steht jetzt im gemeinsamen Kampf gegen den deutschen Faschismus, wird als Alliierter, nicht als Feind betrachtet. Dies ändert sich wiederum nach 1945: Die alliierte Koalition zerbricht und mit dem Beginn des Kalten Krieges gilt auch die Sowjetunion wieder als totalitär. In dieser Zeit bildet sich die eben erwähnte klassische Variante der Theorie heraus und wird verbindlich. In Deutschland zum Beispiel so weitgehend, dass es einen Erlass der Kultusministerien gibt, der die Totalitarismustheorie zum für alle Schulen verbindlichen Lehrinhalt macht. Das Schwergewicht der Theorie, das kann man auch an dem in den 50er Jahren entwickelten Modell ablesen, liegt auf dem aktuellen Feind, dem Kommunismus. Totalitarismustheorie: Ein Muss in deutschen Schulen Der sogenannte antitotalitäre Konsens der Demokraten gilt jetzt als Lehre aus dem Faschismus, richtet sich aber auf den alten Feind von gestern, den Kommunismus, der auch schon von 1933 bis 1945 der Hauptgegner war. Dieser antitotalitäre Konsens ist also ein geeignetes Mittel, die alten Nazis ideologisch einzubinden und die neue Frontstaatideologie der Bundesrepublik zu legitimieren. Dieser Konsens hält bis etwa in die Mitte der sechziger Jahre, dann gerät die Totalitarismustheorie in ihre schwerste Krise. Entspannungspolitik bringt Theorie zum Schweigen Diese Krise ist durch zwei Entwicklungen bedingt - eine politische und eine wissenschaftliche. Politisch ist die einsetzende Entspannungspolitik dafür verantwortlich, dass der Osten und der Kommunismus nicht mehr als totalitäres Regime wahrgenommen werden. Mit einem Regime, das als wesensgleich mit dem Faschismus angesehen wird, lässt sich nicht über eine friedliche Koexistenz verhandeln. So verschwindet der Begriff aus dem politische Sprachgebrauch. Auf der anderen Seite bringt das mit der Studentenbewegung neu einsetzende Interesse am Faschismus eine ganze Reihe von Interpretationen und Deutungen hervor, die die identifizierende Totalitarismustheorie als unhaltbar erweisen und sie zur Analyse etwa des Faschismus als untauglich erscheinen lassen. Diese Krise der Totalitarismustheorie dauert bis zur historischen Zäsur von 1989/90. Die Renaissance kommt mit der "Wende" 1989/90 Durch dieses Ereignis, nicht etwa durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse, rückt sie wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, wird wieder analog von brauner und roter Diktatur in Deutschland gesprochen. Jetzt sind es auch enttäuschte und ehemalige Linke, die sich für das totalitarismustheoretische Paradigma einsetzen. Die Extremismustheorie zielt auf Bewegungen Wie aber unterscheidet bzw. verhält sich nun die Extremismustheorie zum Totalitarismusansatz? Der politisch-ideologische Hintergrund beider Theorien ist gleich, wie oben deutlich geworden sein sollte. Der politische Raum erscheint, um ein Bild zu benutzen, als ein Hufeisen, dessen extreme Enden sich einander annähern. Mit diesem Bild soll die inhaltliche und formale Nähe der Extreme von rechts und links verdeutlicht werden. Mit Totalitarismus werden historisch oder gegenwärtig reale Herrschaftssysteme beschrieben, wogegen Extremismus auf Bewegungen und Parteien angewandt wird, die in Opposition zum liberalen Verfassungsstaat stehen. Die beiden wohl führenden Vertreter des Extremismusansatzes in der Bundesrepublik, Uwe Backes und Eckhard Jesse definieren den Begriff folgendermaßen: "Der Begriff des politischen Extremismus soll als Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Gesinnungen und Bestrebungen fungieren, die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen, sei es, dass das Prinzip menschlicher Fundamentalgleichheit negiert (Rechtsextremismus), sei es, dass der Gleichheitsgrundsatz auf alle Lebensbereiche ausgedehnt wird und die Idee der individuellen Freiheit überlagert (Kommunismus), sei es, dass jede Form von Staatlichkeit als ´repressiv´ gilt (Anarchismus)." Wichtigstes Merkmal ist hier die Ablehnung der Werte und Normen des demokratischen Verfassungsstaates. Unter der Hand enthält die Definition auch gleich eine spezifische Auslegung des Grundgesetzes, in dem das Verhältnis von Gleichheit und Freiheit mit einem Primat auf Freiheit ausgelegt wird. Kritik an der politischen Mitte ist per se "extrem" Neben der Ablehnung des liberalen Verfassungsstaates nennen Backes/Jesse weitere Merkmale des Extremismus, die sie in einer allen extremistischen Kräften gemeinsamen Denkstruktur sehen: "Alle extremistischen Doktrinen erheben auf die eine oder andere Weise den Anspruch auf exklusiven Zugang zur historisch-politischen Wahrheit - gleichgültig ob man sich auf die Gesetze der Natur oder der Vernunft beruft." Diese inhaltliche Gleichsetzung wird noch um einen Punkt weitergetrieben: "Ihr strategisches Waffenarsenal ist weitgehend austauschbar: kein Mittel der extremen Linken, das nicht auch bereits von der extremen Rechten angewendet worden wäre - und umgekehrt." Somit erscheint also rechter und linker Extremismus in der Wahl seines Gegners (liberaler Verfassungsstaat) und der Wahl seiner Mittel und Agitationsstruktur als gleich. Erübrigt hat sich mit dieser Definition jede weitere inhaltliche Dimension. Entscheidend ist nicht das wofür sondern das wogegen, womit die politische Mitte, der liberale Verfassungsstaat zum einzigen Maßstab wird, jedoch nicht inhaltlich, sondern rein auf die Form bezogen. Maßstab ist nicht der Inhalt, sondern das Ideal Dieses abstrahieren von jeglicher inhaltlicher Bestimmung ist für die Extremismustheorie konstitutiv. Das gesamte Gebäude würde zusammenbrechen, wenn die inhaltliche Dimension stärker in den Mittelpunkt rücken würde. Vehement wenden sich Backes/Jesse gegen Vorstellungen, die von einem "Extremismus der Mitte" sprechen und damit andeuten, dass sich Inhalte etwa der extremen Rechten auch in der Mitte des politischen Raums finden lassen, ja teilweise von hier sogar ihren Ausgang nahmen. Sieht man sich die Themen Asyl, Einwanderung oder auch Nationalstolz an, dann ergibt sich eine vielfältige inhaltliche Nähe zwischen der demokratischen Mitte und dem rechten Extremismus. Die Argumentation von CDU/CSU, sie müssten solche Positionen deutlich vertreten, um nicht der extremen Rechten das Feld zu überlassen, bewegt sich genau im Rahmen des Extremismusverständnisses. Nicht die Inhalte sondern das formale Bekenntnis zum liberalen Verfassungsstaat sind das Kriterium. Auch dessen Bestimmung erfolgt ja nicht inhaltlich, bzw. den Maßstab gibt nicht seine jeweilige Realität, sondern sein Ideal ab. Während etwa beim Kommunismus den Kritikern der Totalitarismustheorie vorgeworfen wird, sie würden mit dem Verweis auf die ehernen Ziele - das Ideal - die brutale Realität dieser Regime verharmlosen, wird von den Vertretern dieser Theorie immer nur der Idealtyp des liberalen Verfassungsstaates herangezogen. Wer darf definieren was die "Mitte" ist? Egal welche inhaltliche Veränderung dieser Verfassungsstaat im Rahmen der aktuellen Sicherheitsdebatte nehmen wird, an seiner Definition und am Selbstverständnis als liberaler Verfassungsstaat wird sich nichts ändern. Schlussendlich reduziert sich die Frage nach Extrem und Mitte schlicht auf die Macht, diese Definition durchzusetzen. In Mickels Handlexikon zur Politikwissenschaft heißt es dazu ganz offen von Manfred Funke, selbst ein Vertreter dieses Ansatzes: "Üblicherweise bezeichnet sich kein Extremist als Extremist. Er erhält vielmehr dieses Werturteil zugewiesen von den Inhabern der Definitionsherrschaft über die zentralen Standards einer Gesellschaftsordnung, die ihre Bestandsgefährdung zurückweist, indem sie den vermuteten bzw. erkannten Zerstörer der Basisstabilität als "Extremisten" markiert und ihn damit von jeder unerwünschten Einflussnahme auszugrenzen versucht." Teil II: Kritik am "liberalen Verfassungsstaat" verboten! Warum, so könnte man fragen, hat die Totalitarismustheorie nach 1989/90 eine relativ starke Renaissance erlebt? Wenn man sich die neueren Forschungen, die mit diesem Ansatz arbeiten anguckt, dann sieht man wenig wirklich neues. Es ist also nicht so, dass die Öffnung der Archive im Osten zu neuen Erkenntnissen geführt hätten, die die Theorie neu begründen würden. Die Vermutung liegt daher nahe, dass sich wiederum die politischen Koordinaten verschoben haben, das Totalitarismusparadigma jetzt also wieder opportun wurde. "Politische Bildung" von den Herren Backes und Jesse Vor den politischen Funktionen dieser Wiedergeburt, einige Beispiele für die behauptete Renaissance: Als Personen am Rührigsten bei dieser Verbreitung sind sicherlich die Politikwissenschaftler Uwe Backes und Eckhardt Jesse. Jesse ist Professor an der Uni Chemnitz, Backes jahrelanger Mitarbeiter am Dresdener Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung. Backes und Jesse geben seit Jahren, unterstützt vom Innenministerium, die Reihe "Politischer Extremismus" heraus, die teilweise über die Bundeszentrale für politische Bildung vertrieben wird. Ebenfalls über die Bundeszentrale für politische Bildung wird das Buch von Jesse "Totalitarismus im 20. Jahrhundert" vertrieben, ein guter, allerdings sehr einseitiger Forschungsüberblick. Das eben erwähnte Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung ist eine Neugründung nach 1990 und soll die Vergangenheit der DDR vor allem unter dem Blickwinkel des Totalitarismus untersuchen. Dieser Blickwinkel lag auch der Enquete-Kommission des Bundestages zur Aufarbeitung der DDR zugrunde. Das heißt, überall hier wird mittels der Totalitarismustheorie die DDR mit dem Nationalsozialismus verglichen. Die Funktion ist hier die nachträgliche völlige Diskreditierung der DDR als Unrechtsstaat und gleichzeitig, quasi als Nebeneffekt, eine Relativierung der NS-Vergangenheit. Wenn DDR und Nationalsozialismus verglichen werden können, sogar mit einem Begriff - eben totalitär - bezeichnet werden können, dann kann der Nationalsozialismus nicht so schlimm gewesen sein. Relativierung des deutschen Faschismus Überhaupt ist die entlastende Funktion für die eigene, von der NS-Erinnerung dominierte Geschichte nicht zu unterschätzen. Neben der Dämonisierung jeder Form von Sozialismus ist die Relativierung der NS-Vergangenheit zumeist mit diesem Vergleich verbunden. Dafür zwei Beispiele: Im Historikerstreit in der Mitte der achtziger Jahre ging es um den Versuch konservativer Wissenschaftler, ein auf nationale Identifikation angelegtes Geschichtsbild zu etablieren. Dieser positiven nationalen Identifikation stand und steht bis heute die verbrecherische Vergangenheit des deutschen Faschismus entgegen. Im Historikerstreit wurde nun versucht, diese Vergangenheit umzudeuten. Einer der damaligen Protagonisten war Ernst Nolte, der auch einen eigenen Ansatz der Totalitarismustheorie entwickelt hat. Nolte deutete die Verbrechen des Faschismus, vor allem die Vernichtung der europäischen Juden, als eine aus Angst geborene Reaktion auf die vorherigen Verbrechen des Bolschewismus. Der Holocaust sei eine Reaktion, eine Kopie auf vorausgegangene Verbrechen der russischen Kommunisten. Nolte hat diese Sichtweise an anderer Stelle zu einem eigenen Totalitarismusansatz ausgebaut. Er nennt seine Variante die "genetische" Version der Totalitarismustheorie. Hier geht es nicht nur um einen identifizierenden Vergleich zweier totalitärer Regime sondern um eine historische Abfolge. Der eine Totalitarismus bringt den anderen hervor, der eine reagiert auf den anderen. Was das für die Sicht auf den Nationalsozialismus bedeutet ist klar: Er ist keine originäre Entwicklung, seine Wurzeln müssen nicht in der deutschen Geschichte gesucht werden. Die Verantwortung für seine Verbrechen gehen zumindest teilweise auf das Original, den Kommunismus über. Warum stehen auch "Linke" auf die Totalitarismustheorie? Ebenfalls auf die Entlastung von der NS-Vergangenheit gerichtet ist die Variante der Totalitarismustheorie, die sich mit der Rezeption des "Schwarzbuches des Kommunismus" in Deutschland verbindet. Obwohl der Vergleich NS-Kommunismus nicht das Thema des Schwarzbuches ist, wird dieser Vergleich in der Einleitung des Herausgebers Stephan Courtois vorgenommen. Er kommt zu den in beiden Fällen völlig willkürlichen Zahlen von 25 Millionen Toten, die er dem Nationalsozialismus anrechnet und 100 Millionen für die der Kommunismus verantwortlich sei, also ein Verhältnis von 4:1 zuungunsten des Kommunismus. Eine solche Sichtweise fand in Deutschland natürlich begeisterte Aufnahme und die geschichtsrelativierende Funktion dieser Aufrechnung wurde in der deutschen Rezeption sehr deutlich. Das Gerede vom "roten Holocaust" soll die Spezifik der Shoah zum verschwinden bringen. Die Herausgehobenheit der deutschen Verbrechen verschwindet, indem diese in eine Reihe mit andern Völkermorden rücken. Die Gaskammern erscheinen so nur noch als eine technische Innovation. Diese, jede Spezifik negierende Sichtweise ist dem Totalitarismusansatz immanent. Hier liegt auch eine seiner politischen Funktionen. Das konservative, antikommunistische und auf ein geglättetes Geschichtsbild gerichtete Interesse an der Totalitarismustheorie liegt auf der Hand. Anders sieht das bei Linken oder ehemaligen Linken aus, die nach 1989/90 sich verstärkt auf diesen Ansatz bezogen haben. Am prominentesten ist hier wohl das Hamburger Institut für Sozialforschung, das unter anderem auch die Wehrmachtsausstellung organisiert hat. Von Mitarbeitern dieses Instituts aber auch anderen wurde die Totalitarismustheorie der Linken empfohlen, um sich so mit den Fehlern der eigenen Vergangenheit auseinanderzusetzen. Diese Vergangenheit, in der man für Sozialismus und gegen das herrschende System war, wird jetzt als selbst totalitär eingestuft. Der Antifaschismus etwa, sei Ausdruck totalitären Denkens, da er kein positives Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik entwickelt habe. Man nennt solche Aufarbeitungen der eigenen Vergangenheit Renegatenliteratur und die Renegaten sind meist die eifrigsten Verfechter ihrer jeweils neuen Sicht, denn sie müssen ja beweisen, dass sie sich wirklich von ihrer Vergangenheit gelöst haben. So wundert es einen nicht, dass nach dem Erscheinen des Schwarzbuchs die emphatischsten Rezensionen in der taz zu finden waren. Hier empörte man sich auch über die Haltung des damaligen französischen Ministerpräsidenten Jospin, der die Beteiligung der Kommunisten an seiner Regierung verteidigte und begrüßte. Antikommunismus und ein neuer antitotalitärer Konsens ist also nach 1989/90 auch für die ehemaligen Linken interessant geworden, die mit ihrer Vergangenheit endgültig abgeschlossen haben. Mittel zu Immunisierung des "liberalen Verfassungsstaates" Die Immunisierung des liberalen Verfassungsstaates gegen jede Kritik ist eine zentrale Funktion der Extremismustheorie, die somit nicht zufällig vor allem im Rahmen des Verfassungsschutzes angesiedelt ist. Führende Vertreter dieser Theorie, so die erwähnten Backes und Jesse, haben eine eindeutige Affinität zum rechten Konservatismus, publizieren etwa zusammen mit dem rechtsaußen Historiker Rainer Zitelmann und befürworten im Sinne eines politischen Gleichgewichts die Etablierung einer demokratischen Partei rechts von der CDU/CSU. So ist es nicht verwunderlich, dass insbesondere die politische Linke im Zentrum der Wahrnehmung von Jesse oder Backes steht. Seinen Auftritt bei der Bundestagsanhörung zum Thema Rechtsextremismus im Sommer 2000 nutze er dazu darauf hinzuweisen, dass die größte extremistische Gefahr in der PDS zu sehen sei und dass ein Kampf gegen die extreme Rechte auf keinen Fall zusammen mit linksextremen Kräften (Antifa) geführt werden dürfe. Totalitärer Charakter des Wohlfahrtstaates Anknüpfend an den sechsten Punkt der klassischen Totalitarismusdefinition (vergl. UZ vom 27. September), die zentral gelenkte Wirtschaft, gibt es eine Reihe von Vertretern neoliberaler Wirtschaftskonzepte, die jeglichen Eingriff des Staates in die Wirtschaft als Eingriff in die Freiheit interpretieren. Der so formulierte Totalitarismusverdacht richtet sich nicht nur gegen die staatlich gelenkten Wirtschaften der sozialistischen Länder, sondern auch gegen die keynesianische Wohlfahrtspolitik bis in die siebziger Jahre. Aktuell und bezogen auf die DDR vertritt der Sozialwissenschaftler Klaus Schröder eine ähnliche Position, wenn er den totalitären Charakter des Staates unter anderem an seiner Versorgungsfunktion festmacht: "Zunehmend wurde die Unterwerfung des einzelnen unter die Gemeinschaft oder das Kollektiv auch sozialstaatlich fundiert, wenn auch im Vergleich mit den westlichen Staaten auf sehr niedrigem Niveau." Ausgedehnter Sozialstaat und weitgehende materielle Absicherung der Bevölkerung gelten Schröder somit als Formen der Unterwerfung. Für die realsozialistischen Staaten generell spricht Schröder von "Zwangswirtschaft" und macht ihnen den niedrigen Entwicklungsstand, dem auch das sozialpolitische Niveau entsprochen habe, zum Vorwurf. "Die garantierte Gesellschaft erlaubt ihren Mitgliedern nur Bittstellungen, es gibt kein grundsätzliches Recht der Bürger, gewisse soziale Dienste für immer in Anspruch zu nehmen." Die Arroganz solcher Äußerungen ist angesichts der Lage in vielen der ehemals realsozialistischen Ländern kaum noch zu überbieten. Die ´Freiheit vom Versorgungsstaat´ haben nicht wenige Menschen dieser Länder mit absoluter Verarmung und Hunger zu bezahlen, von der Arbeitslosigkeit gar nicht zu sprechen. Die Implikationen solcher Wertungen für die aktuelle Sozialstaatsdiskussion liegen auf der Hand, und wie weit es mit den garantierten sozialen Rechten hierzulande steht, zeigen die Diskussion um die Verschärfung der Arbeitsgesetzgebung im Rahmen der Hartz-Kommission. "Innere Sicherheit" gegen "Extremismus" Was bedeutet das für die aktuelle Situation? Die innere Sicherheit ist nach dem 11. September und nicht nur durch diesen ins Zentrum der Innenpolitik gerückt wie es seit dem deutschen Herbst nicht mehr der Fall war. Täglich wurden und werden wir mit neuen Vorstellungen zur Abwehr von Terrorismus und Extremismus konfrontiert, die nach und nach auch in Gesetzesform gegossen werden. Die inhaltliche Unbestimmtheit des Extremismusvorwurfes macht es auch hier möglich, beliebige vermeintliche Gegner ins aktuelle Visier zu nehmen. Berlusconis Vergleich von Globalisierungskritikern und Terroristen ist nur ein Beispiel. Mit dem Thema innere Sicherheit führt eine populistische Rechte in vielen Ländern Europas erfolgreich Wahlkämpfe und die etablierten Parteien inklusive der Sozialdemokratie schreibt sich das Thema auf die Fahnen. Diese Funktionalisierung des Extremismus zur Feindbestimmung und Ausgrenzung kann man in vielen weiteren Bereichen beobachten. Die Unterscheidung zwischen Mitte und Extremen, Dazugehörigen und Fremden, uns und den anderen, Freund und Feind bedient ein altes Schema politischer Semantik das in der politischen Rechten eine lange Tradition hat. National wie international steht die Feinderklärung gegenüber dem islamischen Extremismus im Zentrum. Sofort und ohne Skrupel wurde die durch den Terror ausgelöste Verunsicherung von interessierter Seite auf die Frage der Einwanderungs- und Ausländerpolitik bezogen. Der sich in gesetzlichen Bestimmungen und Maßnahmen niederschlagende Generalverdacht gegen hier lebende Ausländer (Paragraf 129 b, Rasterfahndung) verdeutlicht diese Feinderklärung. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch schwadronierte in einem Focus-Interview von 2 000 bis 3 000 Islamisten in Deutschland, die Zugang zu terroristischen Strukturen und Sprengstoff hätten. Das BKA ließ verlauten, es wisse nichts von solchen Tatbeständen und forderte Koch auf, sein Wissen preis zu geben. Natürlich gab es kein solches Wissen. Die Extremismusformel ist ein politisches Mittel zur Immunisierung des liberalen Verfassungsstaates gegen jegliche Kritik. Sie ist damit ein Instrument der schleichenden Entdemokratisierung unserer Gesellschaft. Schon die Reaktionen auf die Demonstrationen von Seattle bis Genua haben gezeigt, dass die Staaten mit verstärkter Repression auf Kritik und Widerstand reagieren. Die Inhaltslosigkeit des Extremismusbegriffs vermischt alle Formen von Widerstand, Kritik bis zu Terror. Deshalb werden viele der Maßnahmen, die jetzt fast ohne Widerstand durchsetzbar sind, nicht nur gegen den aktuellen Terror gerichtet sein, sondern alle Möglichkeiten radikaler Kritik einengen.
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