Anschlag auf Karl Heinz Beckurts
Erklärung der RAF vom 9. Juli 1986

Die aktuellen strategischen Projekte der politischen, ökonomischen und militärischen Formierung des imperialistischen Systems in Westeuropa angreifen!

Heute haben wir mit dem Kommando Mara Cagol den Vorstand für Forschung und Technik bei Siemens und Vorsitzenden des »Arbeitskreis Kernenergie« im BDI, Karl Heinz Beckurts, angegriffen. Beckurts repräsentiert den Kurs des internationalen Kapitals in der aktuellen Phase der politischen, ökonomischen und militärischen Strategie des imperialistischen Gesamtsystems und treibt ihn voran. Schon in den 70er Jahren stand er an der Spitze der strategischen Ausrichtung des Kapitals: er war Chef des Kernforschungszentrums Jülich in der Zeit, als es für die Bourgeoisie - hier mit der SPD an der Macht - um die Realisierung des Atomprogramms ging, das als Kriegsmittel auf dem Weltmarkt gegen die jungen Nationalstaaten, ihre Forderung nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung konzipiert war, um ihnen die Festsetzung des Ölpreises aus der Hand zu schlagen und damit die politische Macht, die sie durch das 01 als bis dahin wichtigstem Energieträger hatten. Die Forcierung des Atomprogramms in der BRD und sein Export in die 3. Welt -gegen alle Widersprüche und Kampfe hier durchgesetzt - war ein zentraler Pfeiler für die Erhöhung der ökonomischen Potenz der BRD und so ihrer politischen Macht im Weltsystem.

Die Restrukturierung für den imperialistischen Krieg konkretisiert sich heute in der Metropole auf der Seite des Kapitals in der radikalen Umwälzung der gesellschaftlichen Produktion durch Forschung, Entwicklung und Produktion von Hochtechnologien, die ihm Profitmaximierung und die absolute Steigerung der Produktivität zur Stabilisierung seiner Struktur und ökonomischen Basis in den Zentren und zur Sicherung seiner Position auf dem Weltmarkt bringen soll, das Technologiemonopol ist der strategische Hebel zur Steigerung des Profits für die internationalen Milirärisch- lndustriellen Komplexe - die zu der politisch-ökonomischen Basis der Metropolen geworden sind -, zur Zementierung und Verschärfüng der Abhängigkeit der Länder der 3. Welt und für die militärische Übermacht gegenüber den sozialistischen Staaten.

Siemens ist der größte High-Tech-Konzem in Westeuropa und weltweit - als KWU - drittgrößter Atomkonzern. Er steht wie kaum ein anderer Konzern in der BRD für die geballte Macht und Aggression der in den MIKs organisierten reaktionärsten Fraktionen der Bourgeoisie. Beckurts ist bei Siemens eine zentrale Figur: er leitet die Forschung und technische Umsetzung in den für die Restrukturierung strategischen Bereichen, auf die Siemens sich konzentriert: Militärelektronik, um den Krieg für das internationale Kapital gewinnbar zu machen; computergesteuerte Kommunikations-, Informations- und Produktionssysteme für Fabriken, Büros, Heimarbeit, Universitäten und Schulen - durch die menschliches Denken und Handarbeit zur reinen Funktion der Maschinerie und von jedem Sinn entleert wird - tendenziell ganz ausgeschaltet; perfektionierte Kontroll- und Uberwachungssysteme für die Militär- und Polizeiapparate weltweit: Siemens-Computer von Wiesbaden, Lissabon über Guatemala, Honduras, Kairo bis Johannesburg. Die Geschichte von Siemens ist die der Kontinuität des Faschismus und Imperialismus Deutschlands, der BRD. Siemens hat schon Hitler mit an die Macht geschoben - wie sie 1930 gesagt haben: als »Bollwerk gegen den Kommunismus« - und Fabriken neben den KZs hier, in Polen, der Tschechoslowakei ... gebaut; nach '45 stieg Siemens sofort wieder an die Spitze der Konzerne in Europa auf- jetzt mit finanzieller, technologischer und politischer Unterstützung durch die USA -und wurde zu einer zentralen Säule der Macht der BRD, die ihre ökonomische Potenz ist. 

Heute gehört Siemens weltweit zu den größten transnationalen Konzernen, ist verantwortlich für die Ausbeutung, Vernichtung und Verelendung von Millionen von Menschen in der 3. Welt und den Metropolen. Anfang der 70er Jahre, als sich die Niederlage des US-Imperialismus in Vietnam abzeichnete und das internationale Kapital durch die Offensive der Befreiungskampfe auf seine politische Grenze gestoßen ist, hat es seine Expansion auf die entwickeltsten Länder der 3. Welt konzentriert, um Riesenprofite durch billige Arbeitskräfte und Rohstoffe zu realisieren und neue Absatzmärkte zu schaffen; diese staatlich unterstützten Investitionen der Konzerne und Banken sollten im Rahmen der »internationalen Arbeitsteilung« die ökonomische Basis für die politische und wirtschaftliche Stabilisierung dieser Staaten und Regionen nach sozialdemokratischem Muster bilden - die imperialistische Hegemonie sollte gefestigt werden gegen die Befreiungsbewegungen, der Zugriff auf die Rohstoffe gesichert.

Im Rahmen dieser Strategie expandierte Siemens in allen Kontinenten, vor allem in Lateinamerika die KWU schloß u.a. mit Brasilien 1975 Verträge über den Bau von 8 Atomreaktoren ab; Siemens produzierte für die Marionettenregime Herrschaftstechnologien während er in der BRD durch Rationalisierungen zwischen 1970 und ,77 über 350 Millionen DM Personalkosten einsparte und Grohnde, Brockdorf, Biblis... baute. Als Siemens mir finanzieller Unterstützung der SPD-Regierung in Mosambique einen Staudamm bauen wollte für das Rassistenregime Südafrika - und damit die Lebensgrundlagen in einer ganzen Region zerstörte - schrieb die Frelimo an Brandt: Es wird Zeit, daß die deutsche Mark ihren Beigeschmack von Blut und Leiden verliert.

Aber die ganze Entwicklung hat sich umgekehrt. Nicht politische Stabilität, Industrialisierung, Wirtschaftswachstum und neue Märkte in der 3. Welt sind dabei herausgekommen, sondern massenhaftes Elend, die Vertiefung der sozialen und politischen Widersprüche, De-Industrialisierung und Schuldenkrise. 100 Jahre imperialistische Barbarei haben den Boden für diesen Versuch zerstört, und die Menschen sind gegen diese neue Runde der Ausbeutung und Unterdrückung aufgestanden. Das - in einer Wirkung mit den in immer kurzeren Abständen sich verschärfenden, zyklischen ökonomischen Krisen, Rückgang der Industrieproduktion und Massenarbeitslosigkeit in den Zentren, Krisen des internationalen Finanzsystems, haben zur tiefsten Erosion des Kapitalsystems geführt. Das Scheitern des Regimes der internationalen Wirtschaftsbeziehungen ist unumkehrbar, und der politische Begriff, daß die Herrschaft des Kapitals für die Menschen nur die Maximierung der Verelendung und Ausbeutung bedeutet, weil seine Orientierung ausschließlich Expansion und Profit ist - wird heute in allen Konfrontationen zum Antagonismus gegen das imperialistische System.

Die Situation ist, daß das internationale Kapital unter Führung der USA aus seinem Versuch der strategischen Rekonstruktion imperialistischer Macht auf allen Ebenen heute mit einer Entwicklung konfrontiert ist, in der seine Unfähigkeit zur Stabilisierung der politischen und ökonomischen Lage in allen Regionen der Welt evident ist.

Unter Druck der explodierenden sozialen Situation in der 3. Welt und den daraus wachsenden politischen Widersprüchen, den revolutionären Kämpfen weltweit, dem Auseinanderbrechen des Weltmarktsysrems und der schlingernden ökonomischen Krise ohne Aussicht auf Lösungen und der Tatsache, daß sie die militärische Übermacht für den Einbruch in das internationale Kräfteverhältnis an allen Fronten nicht erreicht hat, ist die imperialistische Staatenkette heute zwar noch in der Lage, revolutionäre Durchbrüche und selbstbestimmre Entwicklungen in einem zerstörerischen ökonomischen und militärischen Krieg zu blockleren, aber sie kann die Ursachen der Widersprüche nicht mehr beseitigen, die weltweit gegen das Kapitalsystem explodieren - politisch vor allem gegen die USA und ihre Kettenhunde, das durch sie produzierte massenhafte Elend und Sterben - und sie hat unumkehrbar die politische Macht verloren, um den Bruch mit dem System und den Kampf um Befreiung als einzige Perspektive für ein Leben ohne Ausbeutung und Unterdrückung in den Köpfen und Herzen der Menschen auszulöschen. Die substantielle Krise des Systems weitet sich schneller aus, als sie sie beherrschen können. Massenhaftes Elend und revolutionäre Kampfe haben sich schneller verschärft, als sie mit ihren Weltbeherrschungsplänen durchgekommen sind.

Aus dieser eskalierten Situation ist die Aggression zu begreifen, mit der die Bourgeoisie heute die Restrukturierung in den Metropolen durchsetzt, und der Druck, sich trotz wachsender Konkurrenz und divergierender politischer und ökonomischer Interessen zusammenzu schließen gegen die Widersprüche, die ihre gemeinsamen Interessen und ihre Macht insgesamt bedrohen. Sie ist die äußere Ursache des Polarisierungsprozesses in den Metropolen, der sich gegen ihre Restrukturierungsoffensive und Kriegspolitik verschärft.

Der Zwang zur Formierung im Gesamtsystem resultiert aus der einfachen Tatsache, daß in der Krise des Systems keine imperialistische Macht die politischen und ökonomischen Probleme, die ihre Existenz überhaupt gefährden, allein beherrschen kann. International ist die Entwicklung aus der Dialektik der Klassenkampfe und der Zuspitzung des Elends, der Widersprüche gegen Völkermord, Hunger und Zerstörung menschlicher Substanz in der imperialistischen Lebensrealität dahin gekommen, daß die stärkste imperialistische Macht die USA - ihre politische und ökonomische Hegemonie immer mehr verliert. Das internationale Kapital und die imperialistische Staatenkette müssen die ganze Anstrengung darauf richten, alle ökonomischen, technologischen und militärischen Potentiale zusammenzuziehen und die konkurrierenden Fraktionen der Bourgeoisie in einer gemeinsamen Strategie zu vereinheitlichen im Versuch, die Entwicklung aufzuhalten, in der das System insgesamt die Möglichkeit und Macht zur Weltherrschaft verliert.

Die Restrukturierung und Formierung für den imperialistischen Krieg wird heute in Westeuropa notwendig auf zwei Linien vorangetrieben, die den widersprüchlichen, aber im Kern vereinheitlichten Kurs des Kapitals und der Staaten kennzeichnen. Die eine strategisch bestimmende - ist die verstärkte militärische, politische und ökonomische Kooperation und Verzahnung der westeuropäischen Kernstaaten BRD, Frankreich, Großbritannien, Italien - mit den USA (und Japan) - wie in SDI, für das Beckurts an Geheimverhandlungen für Siemens teilgenommen hat. Darin wird orientiert an der US-Militärstrategie die Strukturierung der internationalen MIKs, die straregische Neuorganisierung von Forschung und Produktion für die Erreichung des Technologiemonopols forciert und ein neuer Versuch, die sozialistischen Staaten militärisch in die Knie zu zwingen. SDI ist zugleich der Versuch des US-Kapitals, mir den Milliarden Dollars aus dem Pentagon und der Kooperation mit westeuropäischen Hochtechnologiekonzernen seine im Verhältnis zu Japan und Westeuropa relativ geschwächte Position auf dem Weltmarkt zu verbessern, wie es für das Kapital in Westeuropa die Partizipation an militärischer Hochtechnologie und die Offnung des US-Marktes bedeutet. Die andere -umfassende politisch-ökonomischmi litärische für Westeuropa - wie in Eureka, das in seiner Funktion für die Militärstrategie des Gesamtsystems identisch mir SDI ist und in das alle europäischen Staaten integriert sind. Durch Eureka wird ein Sprung im Konzentrationsprozeß und der Kooperation westeuropäischer Konzerne realisiert, um ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt zu erhöhen und ihre Verwertungsbedingungen durch die Schaffüng des »europäischen Markts« zu verbessern (was dann u. a. heißt: Siemens baut neue Fabriken und produziert in Portugal mit staatlicher Unterstützung, bezahlt den Arbeitern dort 1/4 des Lohns wie hier in der BRD).

Es ist die Bündelung aller Ressourcen der westeuropäischen Konzerne und Staaten, um die ökonomische Macht Westeuropas im Weltsystem zu stärken und die ökonomischmilitärischen Bedingungen für ihre Restrukturierung in der Metropole zu sichern. Ideologisch ist es der Versuch, die aggressive Politik der Staatsapparate, Konzerne und Militärs in Westeuropa durch den »europäischzivilen« Mantel zu verdecken so die Widersprüche dagegen aufzufangen und den Menschen einzureden, daß durch diese »technologische Revolution« die wie alle technischen Entwicklungen im Kapitalismus als Waffe gegen das internationale Proletariat konzipiert ist alle gesellschaftlichen Probleme Arbeit, Umwelt, Wirtschaftswachstum, Krieg lösbar sind. Es ist nichts anderes als der Versuch des technologischen Sprungs aus der politischen Agonie des Systems.

Für die Menschen in Westeuropa bedeutet der Kurs des internationalen Kapitals die einheitliche Verschärfung der Ausbeutung, Verelendung und Unterdrückung: die kontrollierte Ausgrenzung von Millionen Menschen aus der Produktion und der Gesellschaft überhaupt, Kriegspolitik und Vernichtung der Lebensgrundlagen, die repressiven Befriedungsstrategien und die faschistische Unterdrückung des Widerstands, der sich gegen ihre Pläne stellt ist die tägliche Realität in der westeuropäischen Metropole, für deren Umwälzung es nur eine Strategie geben kann: die des revolutionären bewaffneten Kampfs und des Aufbaus der politischmilitärischen Front in Westeuropa.

Was im Nazi-Faschismus durch blutigen Terror gegen die organisierte Arbeiterbewegung und die Völker erreicht wurde, soll heute in Westeuropa - in den Maßnahmen differenziert entsprechend den spezifischen politischen und sozialen Bedingungen in jedem Land, aber nach den grundsätzlich identischen Linien und Bestimmungen des internationalen Kapitals - durch die »Informationsgesellschaft« realisiert werden: Das Ziel der Bourgeoisie in Westeuropa ist die Strukturierung, Beherrschung und Ausrichtung aller Vergesellschaftungsprozesse und gesellschaftlichen Bereiche fur die Interessen des Profits und des imperialistischen Kriegs.

Der Zwang, die Restrukturierung aggressiv durchzusetzen, schiebt sich vor die politischen Vermittlungen: Demokratie, Sozialstaat, innerer Frieden, Arbeit für alle - die zentralen ideologischen Säulen ihrer Herrschaft in der Metropole -werden in der substantiellen Krise des Systems dysfünktional. Der imperialistische Staat muß gegen alle Widersprüche die politischen, ökonomischen und militärischen Bedingungen fur den strategischen Plan der Bourgeoisie, mit dem sie die Weltherrschaft erreichen will, durchsetzen.

Das ist die Aufrüstung der Bundeswehr zur technologischen, hochgezüchreren Angriffsarmee; die XVAA in Wackersdorf, die die BRD für ihren Sprung zur Atommacht will - und der Terror gegen die, die sie bekämpfen; das sind die Angriffe auf das Streikrecht, die kalkulierte Massenarbeitslosigkeit und die Programme gegen die Ausgestoßenen, die reines Kontroll- und Repressionsinstrument sind, um die Antagonismen präventiv zu erdrücken was Henry Ford zur Einführung des Fließbandes festgestellt hat - »es ist völlig ausgeschlossen, den Leuten auch nur vorübergehend ihren Willen zu lassen« -, wird heute auf alle Bereiche der vergesellschafteten Produktion, auf alle gesellschaftlichen Verhältnisse ausgeweitet. Individualisierung der Arbeitsbedingungen und Löhne, Mobilität und Flexibilisierung in Arbeit und Ausbildung und der reaktionäre Pakt zwischen Staat - Kapital Gewerkschaften, sind die materielle Basis, die die Restrukturierung in der Metropole sichern und den Menschen das Begreifen der gemeinsamen Lage und die Organisierung für ihre Interessen und Bedürfnisse unmöglich machen sollen; das ist die Umstrukturierung der Wissenschaft, Universitäten und Schulen, um sie zu direkten Agenturen der Konzerne zu machen; das sind die Kampagnen der psychologischen Kriegsführung und der Staatsschutz-Terror gegen den Widerstand, um wenn schon nicht Zustimmung, dann ohnmächtiges Schweigen angesichts des totalen Staates zu erzwingen.

Die wachsenden Antagonismen sollen unorganisierbar gemacht und in einem Teufelskreis individualisierter, der Logik des Kapitals fünktionalen Interessen erstickt werden. Hier in der BRD kalkulieren sie, daß sie die Restrukturierung für die imperialistische Aggression durchpeitschen können, weil die Politik der Gewerkschaften sozialdemokratisch, ihre Führung gekauft ist, der breite Widerstand oft noch diffus, kleinbürgerlich, unorganisiert und die revolutionären Kräfte noch schwach sind. Wenn CDU/FDP/SPD hier von der »2/3-Gesellschaft« oder »Versöhnungsgesellschaft« reden, die sie im europäischen Maßstab den wachsenden Antagonismen entgegenstellen wollen, ist das ihr schwacher Versuch, die Tatsache zu entpolitisieren, daß sich der Riß zwischen Gesellschaft und Staat in der ganzen Phase imperialistischer Rekonstruktion und ihrer Aggression auf allen politisch-ökonomisch-militärischen Ebenen so vertieft hat, daß sie ihn nicht mehr zuschütten können. Es ist der Ausdruck der politischen Brüchigkeit des Kapitalsystems, das in der Krise die Fähigkeit verloren hat, der Warenstruktur universelle Gültigkeit zu verschaffen.

Ihre faschistische Konzeption dagegen ist die Spaltung der Gesellschaft - in einen Teil, der die Maschinen bedient, von Kriegsökonomie und Faschismus profitiert, andere, die sich stumpf gemacht und aus dem Druck der Existenzunsicherheit der Macht unterwerfen; und ein Teil, gegen den sie ihren Staatsschutzapparat perfektioniert und in alle Lebensbereiche gestaffelt aushauen und einsetzen das sind die, die für die Profltproduktion überflüssig geworden, aus allem rausgekippt sind, und die, die für den Staat nicht mehr erreichbar sind, weil sie kämpfen.

Gegen ihren Plan, das Kräfteverhältnis hier und international festzupressen, steht aber die Vertiefung des Polarisierungsprozesses durch alle Bereiche der Metropolengesellschaft gegen den Staat, die Politisierung des Widerstands, der schon ausgeht von den Erfahrungen in der Konfrontation mit dem Herrschaftsapparat und reformistischen Sackgassen, und die Entwicklung der revolutionären Front, die aus der Reife der Widersprüche in der Metropole und dem politischen Begriff der Totalität des imperialistischen Systems handelt, sich aus dem Ziel der revolutionären Umwälzung im internationalen Klassenkrieg bestimmt und sich in der Wirkung ihres Angriffs mir den weltweiten Kämpfen für Befreiung in einer politischen Orientierung gegen das imperialistische System verbindet.

Diese Prozesse in der Metropole treffen sich jetzt direkt mit dem Bewußtsein, das in den Kampfen der Ausgebeuteten und Unterdrückten international wächst: daß das imperialistische System zu keiner Entwicklung fähig ist, die mit dem Bedürfnis nach menschlichen, d.h. selbstbestimmten, solidarischen Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbinden ist, und daß, so lange seine Herrschaft nicht vollständig zerbrochen ist, jeder unabhängige Entwicklungsprozeß zerrieben wird. Was Marx analysiert hat: daß in der Entwicklung des Imperialismus eine Stufe eintritt, in der er nur noch Unheil, Destruktivkräfte produzieren kann, ist die objektive Grundlage des Polarisierungsprozesses, der heute in allen Ländern der 3. Welt und den Metropolen politisch gegen das System wirksam wird. Subjektiv bildet sich in dieser Entwicklung international die Einheit des Proletariats und der revolutionären politischmilitärischen Front, ihre gemeinsame Strategie und Perspektive heraus: die weltweit einheitliche Zerrüttung des imperialistischen Systems und seine Zerschlagung im weltrevolutionären Prozeß.

Es gibt für die Bourgeoisie keinen anderen Weg, als die Restrukturierung in den Metropolen jetzt gewaltsam durchzusetzen und den Widerstand faschistisch zu unterdrücken; es gibt für sie keinen anderen Weg als die politische und militärische Eskalation des Kriegs gegen den internationalen Befreiungskampf und den Versuch, die militärische Übermacht gegen die sozialistischen Staaten doch noch zu erreichen. Sie kann heute an keinem Punkt ihres strategischen Plans, mit dem sie die Weltherrschaft erreichen will, zurückgehen.

Aber sie kommen nicht durch. Die Widersprüche sind schon zu tief und die Kampfe zu weit. Die international immer mehr politisch einheitlich aufbrechenden Widersprüche und revolutionären Kampfe überholen ihre Krisenlösungsstrategien und machen die Wirkung ihrer Kriegsmaschine stumpf. Der Riß zwischen Gesellschaft und Staat in den Metropolen und der Widerspruch international zwischen Proletariat und Bourgeoisie verschärft und vertieft sich gegen jeden Schritt, jedes Manöver in ihrer umfassenden Aggression nur immer weiter.

Daß es entscheidend vom revolutionären Kampf in Westeuropa abhängt, ob ihre politische Macht und materielle Basis in den Metropolen schneller zusammenbricht, als sie ihren strategischen Plan realisieren können - und dagegen ein qualitativer Sprung in der Entwicklung des revolutionären Prozesses hier erkämpft wird, ist klar. Die revolutionäre Bewegung in Westeuropa muß heute ihre vielfältigen Kampfe in einen bewußten und gezielten Angriff gegen die imperialistische Macht transformieren; das heißt: die aktuellen strategischen Projekte der politischen, ökonomischen und militarisehen Formierung des imperialistischen Systems in Westeuropa angreifen und die Politik und Praxis in einer umfassenden revolutionären Strategie zur Zerrüttung des Systems im Zentrum und für die Einheit des Metropolenproletariats, die revolutionäre Front in Westeuropa, verbinden.
Jetzt geht es darum, diese Strategie im praktischen Prozeß weiterzuentwickeln und sie in der revolutionären Bewegung und der Gesamtheit der antagonistischen Kräfte in Westeuropa zu verankern.

Die revolutionäre Front in Westeuropa organisieren! Kommando Mara Cagol

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