Am Ende des letzten Jahrhunderts, nachdem die kommunistischen Diktaturen wie Dominosteine gefallen waren, prophezeite uns der amerikanische Wissenschaftler Francis Fukuyama das "Ende der Geschichte" in Form eines weltweiten Siegs der liberalen Demokratie. Die Voreiligkeit dieser Prognose verdeutlichten spätestens die opferreichen Terroranschläge durch islamistische Extremisten am 11. September 2001. Dem "heißen" Krieg der Demokratien gegen Nationalsozialismus und verbündete rechtsextremistische Diktaturen und dem "Kalten Krieg" gegen die kommunistischen Diktaturen unter der Führung der Sowjetunion im 20. Jahrhundert folgt nun im 21. Jahrhundert ein vom amerikanischen Präsidenten ausgerufener "Krieg gegen den Terrorismus". Auch wenn die Zahl der Diktaturen in den letzten dreißig Jahren rapide abgenommen hat, stellen Diktatoren wie extremistische Strömungen noch immer eine große Herausforderung für die Demokratien dar. So sorgen seit den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts in zahlreichen westlichen Demokratien die Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien und fremdenfeindliche Gewalttaten für Aufmerksamkeit. Auch linksextreme Strömungen sind keineswegs in allen Demokratien in die Bedeutungslosigkeit versunken. Weit größere, vielfach nicht ausreichend beachtete Gefahren bestehen dabei für die Demokratiestabilität neuer Demokratien durch extremistische Strömungen von rechts und links. Besonders der Koloss Russland steht auf tönernen Füßen und es stellt sich die Frage: Ist Moskau Weimar? Wer vom Extremismus spricht, muss sich über eines im Klaren sein: Ebenso wie sich nahezu kein Diktator von Adolf Hitler bis zu Saddam Hussein als solcher bezeichnete, nennt sich nahezu kein politischer Extremist selbst so. Während "Demokratie" und "demokratisch" Selbstbezeichnungen sind, benennen aus liberaldemokratischer Sicht "Diktatur" und "politischer Extremismus" den Gegenpol der eigenen Wertvorstellungen. Die grundlegende Unterscheidung der Staatsformenlehre zwischen Demokratien und Diktaturen und jene zwischen demokratischen und extremistischen Bestrebungen gehören zusammen. Als demokratisch sind auf dieser Grundlage all jene Bestrebungen zu bezeichnen, die auf die Bewahrung oder Errichtung einer demokratischen Herrschaftsordnung zielen. Als extremistisch sind dagegen all jene Bestrebungen zu bezeichnen, die auf die Bewahrung oder Errichtung einer autoritären oder totalitären Diktatur zielen. Analog zur Unterscheidung in totalitäre und autoritäre Diktaturen ist es für die Extremismusforschung sinnvoll Bestrebungen zu trennen, die auf einen totalitären oder autoritären Staat hinauslaufen. Die Unterteilung in Demokratien und Diktaturen wie in demokratisch und extremistisch erklärt die Unterscheidung zwischen politisch links und politisch rechts ausgerichteten politischen Systemen für nachrangig. Faschistische und kommunistische Systeme fallen gleichermaßen unter den Diktaturbegriff, die entsprechenden Parteien unter den Extremismusbegriff. Von Giovannis Sartoris (1993) in der Parteiensystemlehre sehr einflussreicher Unterscheidung in System- und Antisystemparteien hebt sich die Differenzierung in demokratische und extremistische Bewegungen dabei dadurch ab, dass der Extremismus gerade nicht im Bezug zu der stets relativen ideologischen Systemmitte bestimmt wird. Zur Beurteilung berücksichtigt der Extremismusforscher vielmehr die Ideen und die zu deren Verwirklichung eingesetzten Mittel der Bewegung selbst. Der Extremismusansatz ist also nicht staats- oder systemtreu, wie ihm ab und an vorgeworfen wird, sondern demokratietreu. Immer wieder bringen Kritiker wie Christoph Butterwegge (2002) den Einwand vor, die Extremismusforschung setze Links- und Rechtsextremismus gleich. Schon die Vorsilben "links" und "rechts" vor Extremismus zeigen jedoch die Anerkennung der entgegengesetzten ideologischen Ausrichtung der Phänomene an. Auch das ist übrigens ein Unterschied zu der Systemsichtweise, die zumindest vom Begriff her nur darauf achtet, ob eine Bewegung für oder gegen ein herrschendes Staatssystem ist. Eine einheitliche extremistische Ideologie existiert natürlich nicht. Darüber hinaus sind Links- und Rechtsextremisten wie Fundamentalisten einander sogar überwiegend spinnefeind. Die unterschiedliche weltanschauliche Ausrichtung schließt allerdings strukturelle Ähnlichkeiten der Auffassungen und Handlungen nicht aus. Mit der gemeinsamen Bezeichnung "Extremismus" ist nicht mehr und nicht weniger gemeint, als dass die Bewegung auf die Errichtung oder Bewahrung einer Diktatur zielt. Angesichts der vielen Fälle der Errichtung von Diktaturen durch kommunistische Parteien ist es daher wenig überzeugend, vom Rechtsextremismus zu sprechen, ohne vom Linksextremismus reden zu wollen. Wer politische Extremisten als antidemokratisch beschreibt, muss im Blick behalten, dass auch sie sich die Demokratie auf ihre Fahnen schreiben. Allerdings unterscheidet sich das Demokratieverständnis der Anhänger des demokratischen Verfassungsstaats grundlegend von jenem politischer Extremisten. Nahezu alle Varianten des Extremismus stehen mehr oder weniger deutlich in der Tradition der Identitätstheorie der Demokratie, auch dann wenn sie ansonsten mit dem Gedankengut Rousseaus nichts am Hut haben. Der Grundgedanke ist eine Interessenidentität zwischen Regierenden und Regierten. Da alle definitionsgemäß die gleichen Interessen haben, ist eine Auswahl zwischen verschiedenen politischen Richtungen bei Wahlen in diesem Modell nicht vorgesehen. Das Streben nach ethnischer Homogenität von rechts und nach sozialer Homogenität von links steht ebenso wie die Bekämpfung Andersdenkender im Dienste einer Interessenidentität. Das Demokratieverständnis fundamentalistischer Strömungen lässt sich analog interpretieren. Im Unterschied zur Identitätstheorie gibt es nach der Ansicht der dem demokratischen Verfassungsstaat zugrunde liegenden Konkurrenztheorie der Demokratie keinen feststehenden homogenen Volkswillen, sondern zahlreiche unterschiedliche Teilinteressen innerhalb einer Gesellschaft. Die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung soll durch einen Prozess der Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Auffassungen erfolgen. Die Wahl zwischen Parteien mit alternativen Programmen hat in diesem Modell eine Schlüsselfunktion. Das Mehrheitsprinzip gilt als Grundlage für Entscheidungen. Von grundlegender Bedeutung ist dabei, dass die politische Minderheit stets die Chance hat, zur Mehrheit zu werden. Eine Gesellschaft, in der die Mehrheitsverhältnisse für alle Zeiten zementiert sind, erscheint aus dieser Perspektive nicht demokratisch. Zur Demokratie gehört die Möglichkeit eines unblutigen Herrschaftswechsels wie Fische ins Wasser. In Anlehnung an Franz Urban
Pappi und Hans Dieter Klingemann (1972: S. 73), Max Kaase (Infratest 1980:
S. 27) sowie Cas Mudde (2003) halte ich es für sinnvoll, auf dem Kontinuum
von Extremismus und Demokratie zwischen der Ebene der Ideen und der Mittel
zu unterscheiden. Die Frage nach der Idee zielt vor allem auf das politische
Hauptziel einer Bewegung, während mit Mittel alle verwendeten Methoden
zur Erreichung des Hauptziels gemeint sind. Mit den folgenden Ausführungen
knüpfe ich an Cas Mudde an, von dem diese Übersichtsdarstellung
stammt:
In der Kategorie 1 finden sich alle demokratischen Bewegungen. In die Kategorie 2 fallen Bewegungen mit einem extremistischen politischen Ziel, dass sie aber ausschließlich durch legitime politische Mittel wie Wahlteilnahme, politische Veranstaltungen und Veröffentlichungen sowie die Organisation von Demonstrationen zu erreichen suchen. In diese Kategorie gehören alle extremistischen Wahlparteien, ob von rechts oder links. Die Kategorie 3 umfasst Gruppen, die nicht auf die Errichtung einer Diktatur zielen, aber aus welchen Gründen auch immer extreme Mittel zur Umsetzung ihrer Ziele einsetzen. In diese Kategorie fallen etwa separatistische Bewegungen, die in einem eigenen Staat eine demokratische Herrschaftsordnung anstreben, aber glauben, ihr Ziel ohne Gewalt nicht erreichen zu können. Auch politische Interessengruppen, deren politische Ziele mit der Demokratie vereinbar sind, wie etwa militante Tier- oder Umweltschützer gehören in diese Kategorie. In diese Kategorie gehören auch solche Bewegungen, die in einer Diktatur auf eine demokratische Herrschaftsordnung zielen und versuchen, dieses Mittel auch mit Gewalt zu erreichen. Zum Bereich der Kategorie 4 gehören alle Bewegungen, die sowohl eine extremistische Ideologie haben als auch den Einsatz von Gewalt propagieren, um dieses Ziel zu erreichen. Alle revolutionären Bewegungen und Terrorgruppen mit einer Herrschaftsideologie fallen in diese Kategorie. Schwerer ist die Zuordnung der Autonomen, die überwiegend anarchistisches Ideengut vertreten. Sie haben kein klares Herrschaftsziel, weil sie die Abschaffung der Herrschaft selbst fordern. Auch bei einem bedeutenden Teil der fremdenfeindlichen Straftäter ist die Einordnung schwierig. Keineswegs alle hängen einer rechtsextremistischen Ideologie an. Diskussionswürdig ist somit, ob eine Binnenunterteilung dieser Kategorie notwendig ist. Auf der Ebene der Mittel ist es vergleichsweise einfach abzuschätzen, ob eine Bewegung extreme Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele nutzt. Es ist aber beispielsweise eine Abstufung gemäß der Frage möglich, ob die Mitglieder einer Bewegung durch spontane oder geplante Gewalt auffallen und ob sich die Gewalt nur gegen Sachen oder auch gegen Personen richtet. Auf der Ebene der Ideen, auf der es wesentlich um die Einschätzung des Herrschaftsziels geht, halte ich ein Abrücken von einer zweipolaren Betrachtungsweise für geboten, nach der sich ein Phänomen nur als eindeutig extremistisch oder nur als eindeutig demokratisch klassifizieren lässt. Mein Vorschlag zielt auf eine Verfeinerung der Analyseinstrumente der Extremismusforschung. Die Grundidee ist, dass die Ideologie einer Bewegung mehr oder weniger extremistisch sein kann. Demnach gibt es keinen klaren Fixpunkt, der hundert Prozent demokratische von hundert Prozent extremistischen Bewegungen scheidet. Es gibt vielmehr einen Grenzbereich, in dem sich Bewegungen als semidemokratisch oder semiextremistisch klassifizieren lassen. Prinzipiell erschiene es möglich, eine Prüfliste zur "Messung" des extremistischen Grads einer Bewegung zur Diskussion zu stellen, die sich etwa an einer Prüfliste der Elemente totalitärer Systeme von Giovanni Sartori (1999) orientiert. Es ist dabei allerdings in Rechnung zu stellen, dass die Bewertung von Bewegungen, die nicht die Herrschaft ausüben, weit schwieriger ist als jene von diktatorischen Herrschaftsparteien. Die Ergebnisse der Untersuchung von Herrschaftsparteien lassen sich aber für die Erforschung ideologisch gleichgesinnter Nichtherrschaftsparteien nutzbar machen. In keinem Programm einer kommunistischen Partei stand etwa je, dass nach dem Machtgewinn eine Geheimpolizei zur Kontrolle der Bevölkerung aufgebaut werden soll. In der Praxis gab es keine kommunistische Diktatur ohne eine solche Geheimpolizei. Nur weil es eine lange Reihe kommunistischer Parteien an der Macht gab und vereinzelt noch gibt, können Extremismusforscher recht genau sagen, auf welche Herrschaftsstrukturen die Propagierung bestimmter Programmpunkte des Kommunismus hinausläuft. Nur weil Extremismusforscher wiederum am Beispiel der Herrschaft der NSDAP zeigen können, wie die Politik und vor allem die mörderischen Schattenseiten der nationalsozialistischen Doktrin der "Volksgemeinschaft" aussehen, lassen sich begründete Schlussfolgerungen über jene Parteien ziehen, die weiterhin die "Volksgemeinschaft" propagieren. In Gestalt der Sowjetunion und der kommunistischen Satelliten existierte bis in die neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts ein Referenzmodell aller marxistisch-leninistischen Parteien. Auch bei den in den in Europa weniger, in Asien dagegen stärker bedeutsamen maoistischen Parteien existierte in Gestalt Chinas ein staatlicher Bezugspol, der sich allerdings inzwischen selbst stark gewandelt hat. Ähnliche Referenzmodelle gab es nach der Niederringung des Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg im Bereich des Rechtsextremismus kaum noch. Den bis in die siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts existierenden Rechtsdiktaturen in Spanien und Portugal fehlte die Ausstrahlungskraft um zu einem bedeutsamen ideologischen Bezugspunkt zu werden. Inzwischen befinden wir uns in einer Situation, in der die Beurteilung auch für den Linksextremismus schwerer geworden ist. Dass ist allerdings keineswegs betrüblich, weil die Situation wesentlich in der weitgehenden Abwesenheit extremistischer Diktaturen mit Ausstrahlungskraft wurzelt. Das gilt letztlich auch für das postmaoistische China wie die islamistischen Regime im Iran und Sudan. Bei der Bewertung extremistischer Ideen halte ich analog der Staatsformenlehre eine vierstufige Unterteilung in totalitäre, autoritäre, semidemokratische und demokratische Ideen für ausreichend. Auf der Ebene der Ideen bewerte ich dabei die Ideologien des Faschismus, des Nationalsozialismus wie der chinesischen und sowjetischen Variante des Kommunismus als totalitär bis semitotalitär. So erscheinen mir im Kern alle sowjetkommunistischen Parteien, die sich an der Politik Stalins orientierten als totalitär. Für sowjetkommunistische Parteien nach dem Tod Stalins dürfte nicht zuletzt wegen der ideologischen Ernüchterung das Etikett semitotalitär angemessener sein. Die Abgrenzung zwischen totalitär, semitotalitär und autoritär ist natürlich bei der Beurteilung von Nichtherrschaftsparteien besonders schwer. Diese Schwierigkeiten sollten aber nicht dazu führen, dass alle extremen Ideologien in einen Topf geworfen werden. Als autoritäre Ideologien erscheinen mir Varianten des Eurokommunismus wie des Nationalismus. Bewegungen des semidemokratischen Typs befinden sich quasi in einer Grauzone zwischen Extremismus und Demokratie. Die Weltanschauung weist in solchen Fällen demokratische Elemente wie autoritäre Elemente auf. Beispiele für Semiautokratien sind Russland und Weißrussland. Zahlreiche Bewegungen, die derzeit entweder als extremistisch oder als demokratisch bezeichnet werden, gehören meines Erachtens in diese Kategorie, etwa die PDS. Meine These lautet: Ebenso wie auf der Ebene der Regime die Zahl der Diktaturen abgenommen und die Zahl der Semiautokratien drastisch zugenommen hat, nahm in den Demokratien die Zahl und Stärke der extremistischen Bewegungen, zugunsten der semiautokratischen ab. Ich stelle fünf Thesen zum Stand und vor allem zu den Perspektiven der Extremismusforschung zur Diskussion: 1. Die Beschreibungen der Entwicklungen von links- und rechtsextremistischen Parteien und Bewegungen nehmen einen zu großen Raum in der gegenwärtigen Extremismusforschung ein, die Forschung zur Erklärung extremistischer Einstellungen und Verhaltensweisen dagegen einen zu geringen. In Zukunft sollte die Extremismusforschung weit stärker als bisher versuchen, die Ursachen für extremistische Einstellungen und Verhaltensweisen zu klären. Dabei erscheint es notwendig stärker als bislang zu trennen zwischen der Erklärung der Entwicklung extremistischer Ideen und des Einsatzes nicht-legaler, extremer Mittel. Am Ende der Forschungsbemühungen sollte eine Theorie zur Erklärung extremistischer Einstellungen und Verhaltensweisen stehen. 2. Die gegenwärtige deutsche Extremismusforschung neigt etwas zum Provinzialismus. Es fehlt an internationalen Vergleichen des politischen Extremismus. Mehr-Länder-Vergleiche wie etwa Michael Minkenbergs "Die neue radikale Rechte im Vergleich" (1998) oder auch Frank Deckers (2000) vergleichende Studie zum neuen Rechtspopulismus in den westlichen Demokratien sind eher Ausnahme als Regel. Nur durch systematisch angelegte Mehr-Länder Vergleiche lässt sich aber der Gefahr entgehen, nationale Besonderheiten des deutschen Extremismus zu verabsolutieren. Nicht nur die deutsche, sondern auch in hohem Maße die internationale Extremismusforschung konzentriert sich bislang weitgehend auf die westlichen Demokratien. Die Schwellen- und Entwicklungsländer unter den Demokratien werden dagegen sträflich vernachlässigt. Gerade diese Staaten sind aber besonders gefährdet durch extremistische Bewegungen. Bemühungen die Bedeutung der Stärke extremistischer Parteien in Phasen der Transformation zur Demokratie zu erforschen, sollten verstärkt werden. Erste Studien zu Osteuropa haben etwa Michael Minkenberg und Timm Beichelt (2002) vorgelegt. Erforschenswert ist auch, inwiefern die Entstehung von Semiautokratien wie Weißrussland mit einem semiextremistischen Gedankengut der Regierungspolitiker zusammenhängt. 3. Es mangelt auch an vergleichenden Arbeiten zwischen links- und rechtsextremistischen Phänomenen. Mit dem von Uwe Backes und Eckhard Jesse herausgegebenen "Jahrbuch Extremismus & Demokratie" existiert allerdings ein Periodikum, das sich der Behebung dieses Mangels verschrieben hat. Interessant erscheinen auf diesem Forschungsfeld Fragen wie: Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede zeigen sich bei den Erfolgs- und Misserfolgsbedingungen links- und rechtsextremistischer Parteien? Wann neigen politisch Unzufriedene zur Ausbildung linksextremistischer Einstellungen, wann zur Ausbildung rechtsextremistischer Einstellungen? Um die Trennschärfe der extremismustheoretischen Kriterien zu prüfen, sind zudem auch Vergleiche zwischen demokratischen und extremistischen Phänomenen sinnvoll. Welche Ideen finden sich etwa gleichermaßen bei rechtsextremen und rechtsdemokratischen, welche gleichermaßen bei linksextremen und linksdemokratischen Bewegungen. 4. Der deutschen wie der internationalen Extremismusforschung fehlt es an noch immer etwas an Forschungskontinuität. Wahlerfolge extremistischer Parteien oder extremistisch motivierte Anschläge lösen regelmäßig eine Fülle von Studien aus. Ebbt das öffentliche Interesse ab, legen auch viele Forscher das Thema zu den Akten. Dies führt zu einer einseitigen Forschungskonzentration auf Hochphasen extremistischer Bewegungen und Organisation. Die Extremismusforschung sollte künftig eine größere Kontinuität entwickeln, auch um etwa die Frage nach den Gründen des Abschwungs bestimmter extremistischer Organisationen beantworten zu können. 5.
Es fehlt an empirischen Untersuchungen zu extremistischen Einstellungen.
Das gilt für Deutschland, stärker aber noch für die anderen
Demokratien. Besonders für Entwicklungsländer liegen kaum Daten
zur Erforschung des extremistischen Potentials vor. Auf dieser Grundlage
fehlt es auch an vergleichenden Untersuchungen zum Extremismuspotential
in verschiedenen Demokratien. Um zu erkennen, welche Faktoren die Ausbreitung
extremistischer Einstellungen in einer Gesellschaft fördern, wären
sehr zeit- und kostenaufwändige standardisierte vergleichende Langzeitstudien
notwendig. Diese Kosten und Mühen sollten jedoch nicht gescheut werden:
Die Beantwortung der Fragen, wie verbreitet extremistische Einstellungen
und Verhaltensweisen in einer Demokratie sind und warum, ist von fundamentaler
politischer und damit auch politikwissenschaftlicher Bedeutung. Die Antworten
können nämlich einen wesentlichen Beitrag zur Antwort auf die
Frage leisten, ob eine bestimmte Demokratie stabil oder labil ist.
Literatur Butterwegge, Christoph
unter Mitarbeit von Lüder Meier 2002, Rechtsextremismus, Freiburg
i.Brsg.
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