Am Anfang der PDS stand keine Parteigründung sondern die Umbenennung der SED. Die demokratische Revolution in der DDR hatte die Staatspartei um den Staat gebracht; der Großteil der zuletzt knapp 2,3 Millionen Mitglieder sah keine Notwendigkeit mehr zu bleiben. Diejenigen, die anders dachten, wollten sich indes keinesfalls um ihre Organisation bringen lassen. Im Dezember 1989 hatten sich die Delegierten des letzten, „außerordentlichen" Parteitags der SED nahezu einstimmig für den Fortbestand der Partei ausgesprochen - und damit auch diejenigen verprellt, die sich einen ehrlicheren Neuanfang gewünscht hatten. Bis heute schleppt die auf mittlerweile unter siebzigtausend Mitglieder geschrumpfte PDS ihre Vergangenheit wie einen Klotz am Bein mit sich. Diese Last hat die von den zumeist reformorientierten Parteiführungen ausgehende Erneuerung immer wieder entscheidend gebremst - wenngleich es ohnehin zu keiner Zeit ein Wandel hin zur uneingeschränkten Bejahung des demokratischen Verfassungsstaates sein sollte. Der Versuch der Reformer,
die Entstehung der PDS als Teil des demokratischen Aufbruchs in der DDR
umzuinterpretieren, ist eine Lebenslüge der Partei. Noch viele Jahre
nach 1989 stritten die ideologischen Fraktionen um einen angeblichen „Gründungskonsens",
der sich auf dem außerordentlichen Parteitag in Michael Schumanns
Referat „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System!" manifestiert
habe. Dabei war schon die Rede durchzogen von Halbwahrheiten und Halbherzigkeiten.
Bis heute hat der Begriff Stalinismus für alle Lager der PDS eine
apologetische Funktion: Wollten die einen mit ihm den „Sozialismus als
Idee" retten, indem sie das System der DDR als „undemokratisch" brandmarkten,
trachteten die anderen nach dem genauen Gegenteil und sahen in Stalinismus
lediglich eine „Entartung" des „Realsozialismus" als erstrebenswerter Gesellschaftsform.
Mehrheitsfähig war eine fundamentale Kritik an der DDR in der PDS
nie. Bestrebungen der Reformer, „stalinistische Positionen" mit einem Bann
zu belegen, wurden in den Mühlen der Parteitage zu unverbindlichen
Floskeln zerrieben. (2)
„Die Mitgliedschaft, der große Lümmel" (3) Dies hat nicht zuletzt mit den Attitüden der breiten Basis zu tun, an denen jede Verständigung über den politischen und strategischen Erneuerungskurs der Partei fast zwangsläufig abprallt. 35 Prozent der Mitglieder sind heute älter als 70 Jahre; die - wie bei allen Parteien spärlichen - Neuzugänge konnten allen Anstrengungen zum Trotz dieses Manko nicht einmal ansatzweise beheben. So bleibt, wie die PDS in Sachsen-Anhalt jüngst eingestanden hat, das Denken an der Basis in ideologischen Schablonen gefangen, (4) die politische Profilierung der Partei ein allenfalls geduldetes Werk weniger Funktionäre. Den orthodoxen Kommunisten in der PDS - ebenfalls eine deutliche Minderheit - war es deshalb oft ein leichtes, die Mitglieder für ihre Zwecke einzuspannen. Krisenzeiten der PDS waren immer Hochzeiten der Orthodoxen. Der Parteitag im Oktober 2002 in Gera ist beredtes Beispiel dafür, auf welch dünnem Eis sich die Erneuerer in der PDS bewegen. Das Desaster bei der Bundestagswahl - die PDS scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde und brachte nur zwei Direktkandidatinnen ins Parlament - kurz zuvor drängte die bis dato tonangebenden Reformer in die Defensive und aus dem Bundesvorstand. Das orthodoxe „Marxistische Forum" jubilierte, eine Strategie sei gescheitert. Gemeint war die Orientierung auf Parlamente und Koalitionen mit der SPD, die die ideologischen Traditionalisten als Anbiederung an ein feindliches System und - scheinbar zu Recht - als ersten Schritt zum Untergang der PDS verstanden. Der Parteitag hievte die glücklose Gabi Zimmer, die den rot-roten Koalitionen die Schuld am Niedergang gab, erneut ins Amt der Vorsitzenden und stempelte per Beschluss alle Regierungsambitionen als eine Art Entgleisung ab. Die Mitgliedschaft hatte ihr Urteil gesprochen und deutlich gemacht, dass ein forsches Sich-Einlassen auf den demokratischen Staat als Wagnis angesehen wurde, das man in Schönwetterperioden eingeht, nicht aber als Notwendigkeit, um die von Zimmers Vorgängern Gregor Gysi und Lothar Bisky immer wieder beschworene „Politikfähigkeit" zu erlangen. So war die Zeit nach Gera
zunächst eine Zeit der „Politikunfähigkeit". Die Partei verfiel
in den aus den Anfangsjahren bekannten Reflex, sich am liebsten mit sich
selbst - und hausgemachten Skandalen - zu beschäftigen. Die auf Führungsebene
nun aller reformerischer Impulse entledigte PDS versäumte es über
Monate schlichtweg, angemessen auf die „Agenda 2010" der Bundesregierung
zu reagieren - ein fataler Fehler für eine Partei, die sich soziale
Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat und dezidiert links von der
SPD positionieren will. Um den Gegenentwurf „Agenda sozial" auf den Weg
zu bringen, bedurfte es erst eines Befreiungsschlages. Angesichts der internen
Querelen schafften es die Reformer, die Mitgliedschaft zu alarmieren und
einen Sonderparteitag einzuberufen. Der Kongress Ende Juni 2003 in Berlin
war auch personell ein Neuanfang: Der alte Vorsitzende Lothar Bisky löste
Gabi Zimmer ab, der Vorstand wurde fast komplett ausgewechselt. Bisky war
- obwohl entschiedener Reformer - immer auf Ausgleich zwischen den Flügeln
bedacht. Das unterschied ihn von dem ersten Parteichef und langjährigen
Vorsitzenden der PDS im Bundestag, Gregor Gysi, der es früher vermochte,
mit seiner Eloquenz und Medien-Präsenz der Partei auch im Westen ein
Gesicht zu geben, und auf diese Weise integrierend wirkte.
Ideologiestreit und Programmreform Ab Mitte 2003 konnte auch ein Vorhaben sein Ende finden, mit dem sich die PDS geschlagene fünf Jahre lang abgeplagt hatte: die Neufassung des Grundsatzprogramms von 1993. Es ist an sich wenig spektakulär, wenn eine Partei versucht, sich ein anderes Programm zu geben. Auch in der SPD ist mit diesem Auftrag seit einiger Zeit eine Kommission am Werk - kaum jemand unter den Sozialdemokraten, geschweige denn in der Öffentlichkeit, nimmt Notiz davon. Bei der PDS war das anders: Hier geriet die Programmdiskussion zum Glaubenskrieg. Angestoßen hatten die Parteiführungen die Debatte mit dem Motiv, das „sozialistische Profil" der PDS zu schärfen, was in deren Sicht Voraussetzung war für die „Politikfähigkeit" der Partei, mithin der Koalitions-, aber auch Konfrontationsfähigkeit gegenüber der SPD. Die Orthodoxen hingegen sahen keinen Handlungsbedarf und verteidigten das alte Programm bis zuletzt als tragfähigen „Minimalkonsens". Einen jahrelangen, quälenden Prozess hindurch zogen beide Seiten mit einer Vielzahl an (reformerischen) Entwürfen und (orthodoxen) Gegenentwürfen zu Felde, ohne dass sich ein Konsens abzeichnete. Im Kern ging der Streit darum, was Sozialismus war, ist und sein soll. Haben die Reformer einen Weg der Veränderung „bestehender Verhältnisse" vor Augen, verfechten die Orthodoxen ein konkretes Ziel. Als Kommunisten verbinden sie mit Sozialismus ein festgefügtes Gesellschaftsmodell, das die fundamentale Ablehnung des „kapitalistischen Systems" impliziert. Dieser „reinen Lehre" stellten die Reformer ein weniger ideologisch als vielmehr strategisch motiviertes Sozialismuskonzept entgegen, dessen Kern die „Transformation der Gesellschaft" von unten her ist. Im vorstaatlichen Raum, also im Bereich der „Zivilgesellschaft" sollen linke Kräfte und Protestbewegungen gegen die „neokonservative Hegemonie" in Stellung gebracht werden. Pluralistische Demokratien wie die Bundesrepublik seien prinzipiell offen und böten so „trotz ihrer Dienlichkeit als Herrschaftsmechanismus eine Chance für Gegenmächte". (5) Die Beliebigkeit dieser strategischen Orientierung nahmen die Orthodoxen unter scharfen Beschuss. Sie kritisierten die Aufgabe des kategorialen Antagonismus zwischen sozialistischen und kapitalistischen Gesellschaften und fürchteten eine (Sozial-)Demokratisierung der PDS. Auch den Reformern ist es
bis heute nicht gelungen, ihre ideologischen Vorstellungen - maßgeblich
erarbeitet von den Chefstrategen Dieter Klein, André und Michael
Brie - eins zu eins festzuschreiben, obwohl auf dem Chemnitzer Parteitag
Ende Oktober 2003 mit großer Mehrheit ein neues Programm beschlossen
wurde - von denselben Delegierten (6) übrigens,
die in Gera noch rebelliert hatten. In Chemnitz ist die große Kraftprobe
zwischen den Lagern ausgeblieben. Die Gräben in der PDS wurden aber
aufs Neue lediglich überdeckt. (7) Eilends
hatte man noch kurz vor dem Parteitag einige Passagen entschärft und
sich damit die Zustimmung eines Teils der orthodoxen Fraktion gesichert.
Deren Wortführer ließen am Ende erkennen, auch mit dem neuen
Grundsatzprogramm leben zu können. Das Papier ist insofern doppelt
moderat: unverbindlich nach innen, unanstößig nach außen.
So fasst der Text einerseits das heiße Eisen Regierungsbeteiligung
nicht an. Andererseits werden auch potenzielle Koalitionspartner mit dem
neuen Programm leben können, jedenfalls besser als mit dem alten.
Weder vom Primat des außerparlamentarischen Kampfes, noch von einer
positiven Würdigung der Oktoberrevolution ist mehr die Rede. Stattdessen
handelt die PDS jetzt Themenfelder ab, die sich in aktuellen linken Diskussionen
spiegeln.
Zwischen den Stühlen: Die PDS an der Regierung Die harten Auseinandersetzungen um die Programmatik stehen in eigentümlichem Kontrast zu dem reibungslosen Zustandekommen der Koalitionsverträge mit der SPD. Dabei hatte die PDS dort mit sozialistischen Tabus brechen müssen. Die Berliner Vereinbarung brandmarkte gar die Mauer entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze als „Symbol für Totalitarismus und Menschenverachtung". (8) Zudem repräsentiere Berlin einen Staat, der „fest in die westliche Wertegemeinschaft" und in die NATO eingebunden sei. Schon allein wegen der Anwendung des Totalitarismusbegriffs auf die DDR wäre zu erwarten gewesen, dass nicht nur bei orthodox eingestellten PDS-Mitgliedern die Alarmglocken geschrillt hätten. Dies geschah nicht. Es ist eine gewisse Schizophrenie der Basis: Einerseits fordert sie in den Ländern, in denen die PDS Regierungsverantwortung trägt, praktisch auf jedem Parteitag mehr Sozialismus ein und attackiert die Regierungspolitik zum Teil außergewöhnlich scharf. Andererseits kam aber niemals ein Antrag durch, der die PDS wieder auf einen strikten Oppositionskurs bringen wollte. An dem Vorhaben Mitregieren an sich hielt die Basis in den Landesverbänden letztendlich fest. Dies, obwohl in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern aus Regierungsräson programmatische Grundsätze über Bord gegangen waren. Auch die PDS-Minister selbst
blieben meist „auf Linie", obwohl sie es mit einem Bündnispartner
zu tun hatten, der Rücksicht auf die von den Sozialisten scharf angegriffene
„Schröder-Regierung" nehmen musste. Sie betrieben eine weitgehend
pragmatische, ganz und gar unsozialistische Spar- und Privatisierungspolitik,
hatten sich dabei weit von ihren ursprünglichen Positionen entfernt
und Partei-Beschlüsse konterkariert. In Mecklenburg-Vorpommern konnte
es sich SPD-Ministerpräsident Harald Ringstorff leisten, den Koalitionsvertrag
zu missachten und seinen Partner im Bundesrat zu düpieren. Am Ende
reichte das Eingeständnis Ringstorffs, einen Fehler begangen zu haben,
um die PDS von einem Bruch des Bündnisses abzuhalten. Im Grunde kann
man von „Normalbetrieb" sprechen. Die Regierungspolitik schien nur dann
ein Problem zu sein, wenn die Wahlergebnisse nicht stimmten. In einem solchen
Fall wurde das Unterfangen Mitregieren schnell auf eine harte Probe gestellt:
Der Einbruch der PDS bei den Wahlen 2002 hatte in Mecklenburg-Vorpommern
erstmals zur Folge, dass Regierungsbeschlüsse auf Parteitagen reihenweise
niedergestimmt wurden. Zu Krisenzeiten war die Selbstdarstellung der PDS
als Systemopposition in den Augen vieler Delegierter (auch Abgeordneter)
nicht mehr glaubwürdig. Dann konnte die Partei den Widerspruch zwischen
ihrer sachorientierten Arbeit an der Regierung bzw. in den Parlamenten
und ihren eigentlichen Zielen kaum noch vermitteln.
Von
der Straße ins Parlament und zurück:
Was versprachen sich die Partei-Ideologen von der eigentümlichen Dialektik, bestehend aus „Widerstand und Ministeramt" (Gabi Zimmer)? Schließlich stellte die PDS - vor allem in Beschlüssen der Ost-Landesverbände - Regierungsbeteiligungen als Teil eines umfassenderen Oppositionskonzepts dar. Dieses auf den ersten Blick skurrile Politikverständnis kam mit den ersten Wahlerfolgen 1994 in Kreisen der Reformer auf. Damals sah die PDS die Chance gekommen, ihre bis dato rein fundamentaloppositionell ausgerichtete Strategie zu ergänzen. Die Partei konnte sich auf Landesebene als Machtfaktor präsentieren und hatte vor, die SPD, der man von Anbeginn an Avancen gemacht hatte, auch innerhalb der Koalitionsarithmetik in Zugzwang zu bringen. Kompromissbündnisse mit den Sozialdemokraten einzugehen, war allerdings von vornherein nicht geplant - es handelte sich um rein strategische Überlegungen. Sie fußten auf der Doktrin zweier um die gesellschaftliche Hegemonie ringender ideologischer Lager: einem „neokonservativen" und einem „linken". Während die SPD noch in dem einen verharre, müsse sie durch „Druck von links" in das andere geholt werden, und zwar über die Parlamente. Nur dort schien es - Wahlerfolge vorausgesetzt - effektiv möglich, gegenüber der SPD Flagge zu zeigen. Aus diesem Grund sahen die Vordenker der PDS ab 1994 in starken Fraktionen eine Garantie für dauerhaften politischen Einfluss und den ersten Schritt zu dem Zwischenziel, möglichst viele „Mitte-Links-Bündnisse" den in Ländern und später auch im Bund zu schnüren. „Von oben" - also ausgehend von staatlichen Institutionen - wollten sie eine Front gesellschaftlichen Protests aufstellen. „Von unten" her hat dieses Unterfangen bislang nicht funktioniert. Alle Anläufe dazu scheiterten kläglich. Man erinnere sich an die „Komitees für Gerechtigkeit" 1993 oder an die „Erfurter Erklärung" 1997. Auch kamen die halbherzigen Versuche, sich mit den linken Flügeln der SPD und der Grünen zusammenzutun, nicht über fruchtlose Debatten hinaus. Das linksextremistische Potential der alten Bundesrepublik hat die PDS zwar schnell zu einem Gutteil abgeschöpft. Heute jedoch grenzt sie sich von den gesellschaftlich einflusslosen „Sektierern" in ihren Reihen ab. Mit ihrer strategischen (Um-)Orientierung auf Parlamente und Regierungen hatte die PDS eigentlich nicht vor, ihre ursprünglich radikalen und populistischen Inhalte preiszugeben. Der Theorie nach sollte sich die SPD auf die PDS zubewegen, nicht umgekehrt. Aber schon die Praxis im „Magdeburger Modell" - die PDS „tolerierte" in Sachsen-Anhalt zwei SPD-geführte Minderheitsregierungen - belehrte die Partei eines besseren. Machtdemonstration ohne politische Rechenschaftspflicht und programmatische Verschleißerscheinung - das waren die Verheißungen. Recht schnell aber war es hauptsächlich die PDS, die sich bewegte. Im Zwang, mit der SPD Kompromisse einzugehen, verschwammen die PDS-Positionen, gleichzeitig verlor der „Druck von links" an Kraft und die Partei in den Augen vieler den Kontakt zur Gesellschaft. Die Integrationswirkung des demokratischen Staates hat ganze Arbeit geleistet. Dies wurde stets bemängelt, Konsequenzen hatte es kaum: Begleitet von ständigem Rumoren an der Basis entrümpelten immer mehr Landesverbände teilweise in vorauseilendem Gehorsam ihre programmatischen Positionen, die heute weitgehend ohne überzogene Forderungen auskommen. Diese Entwicklung ging stets einher mit den Warnungen führender Reformer, das strategische Gesamtziel nicht aus den Augen zu verlieren. Das Unternehmen Machtbeteiligung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Skepsis in diesem Lager immer groß war. Nicht alle wagten den Sprung ins kalte Wasser und forcierten den Regierungskurs wie früher die Landesfürsten Helmut Holter und Roland Claus. In letzter Zeit sprachen immer mehr Reformer offen aus, dass ihre Doppel-Strategie nicht den gewünschten Effekt zeigt. Selbst Chefideologe Michael Brie stellte das ganze Regierungsunterfangen in Frage. Die PDS solle wieder Bewegungs- und Protestpartei werden. Die SPD sei auf Dauer einer entgegenstehenden politischen Richtung verpflichtet. Mit seinen Äußerungen, die in der regierungsverantwortlichen Berliner PDS einen Aufruhr auslösten, wollte Brie wohl auf provokante Art zum Nachdenken anregen. Der Krisenherbst 2002, der
Rehabilitationsherbst 2003 und der Erfolgsherbst 2004 haben in der PDS
zu einer Rückbesinnung auf alte Überlegungen geführt. 2004
sah sich die Partei einer Situation gegenüber, wie sie günstiger
fast nicht sein kann: Unmut in der Gesellschaft, Demonstrationen gegen
die Sozialreformen in Deutschland, für die eine übergroße
Koalition aus SPD, Grünen, Union und FDP verantwortlich gemacht werden
kann. Eng damit verknüpft feierte sie ein in dieser Größenordnung
unerwartetes Comeback bei den Wahlen. Die in den Landtagen als Oppositionskraft
gestärkte PDS wähnt einen Wandel des gesellschaftlichen Klimas,
den Keim einer Protestbewegung hinter sich - ein strategisches Standbein,
das sie als Regierungspartei bislang missen musste. So kann sich der Parteivorstand
wieder auf das zwischenzeitlich schwer zu verkaufende „strategische Dreieck
von Widerstand und Protest, Mit- und Umgestaltung" (9)
berufen. Die „Offensive" ist keine graue Theorie geblieben. In den rot-roten
Koalitionen brachen in jüngster Zeit Gegensätze auf, wenn es
um bundespolitische Angelegenheiten ging. Zum Beispiel wollte die PDS in
Berlin die SPD-Positionen zum Kündigungsschutz, zur Steuer- und zur
Sozialreform nicht mittragen - ein Ausdruck des neuen Leitmotivs: Im Bund
opponieren, im Osten regieren.
Volkspartei im Osten, Splitterpartei im Westen Ihre gesamtdeutsche Perspektive der PDS ist unverkennbar, dennoch ist die PDS eine Partei der neuen Bundesländer. Das wird schon allein in der äußerst geringen Akzeptanz und strukturellen Schwäche im Westen deutlich, hat aber vor allem mit ihrer besonderen Rolle in der ostdeutschen Gesellschaft zu tun. Analysen zeigen, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR eine relativ homogene, separate politische Kultur existiert, die sich, weit über die PDS-Wählerschaft hinaus, mit den programmatischen Angeboten der Partei deckt. Eine Studie von Michael Gerth beschreibt letztere als antikapitalistisch, antiliberal und antiparlamentarisch und sieht darin Gemeinsamkeiten mit den Attitüden der ostdeutschen Bevölkerung allgemein. (10) Der Autor zieht den Schluss, dass die PDS-Wähler die politische Kultur der DDR besonders stark tradieren. Die Partei trägt dem zufolge einerseits erheblich zur Konsolidierung der spezifischen Wertvorstellungen in den neuen Bundesländern bei und kann andererseits - theoretisch - in Ostdeutschland noch längere Zeit in einem großen Reservoir an Protestwählern fischen. Auch Viola Neu folgert in ihrer breit angelegten Untersuchung: „Das Einstellungspotenzial ist größer als die tatsächliche Wählerschaft. [...] Antiwestliche Ressentiments, gemischt mit sozialistischer Ideologie", (11) schweißten Anhänger und Partei zusammen. Nun wollte die PDS jedoch nie eine reine Ostpartei sein. Zwar hat sie immer wieder auf die neuen Bundesländer zugeschnittene programmatische Papiere verabschiedet und durchaus mit Erfolg versucht, sich als einzig glaubwürdiger Vertreter ostdeutscher Anliegen aufzuschwingen. Strategisch gesehen diente Ostdeutschland aber immer nur zugleich als Ausgangsbasis und Rückzugsgebiet, nämlich dann, wenn die Gesamtstrategie nicht wie gewünscht funktionierte. Die PDS-Ideologen haben frühzeitig erkannt, dass nur eine gesamtdeutsche Perspektive der Partei ein dauerhaftes Überleben garantiert: Nach wie vor strebt die PDS an, die linke Kraft im ganzen Land zu sein. Aus diesem Grund hat der Erfolg bei Bundestagswahlen für die PDS eine große Bedeutung; aus demselben Grund hatte das Debakel von 2002 zur Zerreißprobe geführt. Erstaunlich gelassen hat
die PDS - trotz programmatischer Ähnlichkeiten - auf die Bestrebungen
einiger SPD-Mitglieder reagiert, eine neue Linkspartei zu gründen.
Die Initiative sei ein West-Phänomen und stelle zwar eine Konkurrenz,
aber keine Bedrohung für die PDS dar. Parteichef Bisky und Stratege
André Brie zeigten sich offen für eine Zusammenarbeit. Es ist
durchaus möglich, dass die PDS versuchen wird, die Initiative als
Vehikel zu benutzen, um aus ihrem West-Loch herauszukommen: Der Protest
gegen den Sozialabbau wird der PDS zwar möglicherweise wieder in den
Bundestag verhelfen, ihr in den alten Bundesländern aber keine relevanten
Zuläufe bringen. Gemeinsame Listen mit einer Linkspartei zur Wahl
2006 sind deshalb nicht ausgeschlossen.
Die PDS ist in mannigfaltigen Widersprüchen gefangen, die sowohl die Erneuerung der Partei hemmen als auch Prognosen zu ihrer Zukunft erschweren. Im zu Ende gehenden Jahr scheint klar: Die PDS ist wieder wer. Bei den Landtagswahlen im Osten konnte sie sich rehabilitieren; gleichzeitig findet sie beste Bedingungen vor, um sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit und einzig wahre Oppositionskraft zu profilieren. Die Politik der rot-grünen Bundesregierung hinterlässt auf der linken Seite des politischen Spektrums ein Vakuum, das im Moment nur die PDS ohne Schwierigkeiten füllen kann. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass sich derartige Diagnosen als schnelllebig erweisen können. Die Pragmatisierung der Programmatik schreitet voran, ausgehend von den Landtagsfraktionen im Osten. Realistische politische Konzepte - wie das Steuermodell der PDS - verdrängen sozialistische Blütenträume mehr und mehr. Aber der Streit der Ideologien in der Partei ist noch nicht beendet. Er wird erneut aufbrechen, sollten Erfolge bei den Wahlen ausbleiben. In einem solchen Fall ist die Partei schnell bereit, die fundamentaloppositionelle Flagge zu zeigen. Die strategische Kluft zwischen Machtbeteiligung im System und Widerstand in der Gesellschaft würde sich vergrößern, das Unternehmen Mitregieren stünde erneut zur Disposition. Dies wiederum würde unweigerlich jede weitere programmatische Erneuerung bremsen, die vor allem von dem Willen beseelt war, sich als attraktiver Koalitionspartner anzupreisen und als ernstzunehmende linke Partei zu verorten. Die PDS steckt noch in einer
weiteren Zwickmühle: Auch für den hypothetischen Fall, dass es
ihr gelingt, die SPD zum Linksschwenk zu bewegen und auf diese Weise mit
ins strategische Boot zu holen, wäre die PDS als eigenständige
Kraft nicht mehr zu erkennen. Die Spannungsfelder zwischen Annäherung
und Abgrenzung zur SPD bzw. Regieren und Opponieren wird die PDS noch länger
aushalten müssen. Es sei denn, sie vollzieht den ebenso grundlegenden
wie unwahrscheinlichen Wandel hin zur uneingeschränkten Akzeptanz
des pluralistischen und parlamentarischen Systems, das sie bislang nur
unter strategischen Gesichtspunkten anerkannte. Die PDS bleibt auf absehbare
Zeit eine Partei, die hauptsächlich auf dem Humus gesellschaftlichen
Protests erblüht.
1
Vgl. Jürgen P. Lang: Ist die PDS eine demokratische Partei? Eine extremismustheoretische
Untersuchung, Baden-Baden 2003; Gero Neugebauer: Die PDS im Reformschwung?,
Manuskript vom 8. Mai 2001
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„Totgesagte
leben länger" - auf keine deutsche Partei haben Wissenschaftler und
Publizisten dieses geflügelte Wort so notorisch angewandt wie auf
die PDS. Die Geschichte der Partei ist eine Geschichte tiefer Krisen, aber
auch überraschender Erfolge. Die PDS ist ein Phänomen, eine Partei
der Widersprüche. Wie keine andere Organisation symbolisiert sie die
Probleme der deutschen Einheit. Während sie im Westen kein Bein auf
den Boden bekommt, hat sie sich im Osten zur starken Kraft eines faktischen
Drei-Parteien-Systems etabliert, die es vermag, politischen Protest in
Wählerstimmen umzumünzen. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
unterhält sie zwar nicht ganz konfliktlose, aber doch funktionierende
Koalitionen mit der SPD. Die Regierungspolitik kollidiert mit systemoppositionellen
Attitüden und sozialistischen Überzeugungen. Die PDS war nie
eine Bewegung, sie beansprucht dennoch, eine Partei der Straße zu
sein. Auch nach 15 Jahren bleibt sie ein Fremdkörper in einem freiheitlichen
System, zwar bemüht, sich auf die Gegebenheiten der deutschen Demokratie
einzulassen, ohne jedoch Zweifel an der Akzeptanz der dazugehörigen
Werte abschütteln zu können. Ist die PDS extremistisch? Bei keiner
anderen bundesdeutschen Partei gehen die Meinungen so weit auseinander.
(1)