Die leichte Last der Vergangenheit
Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte
durch die PDS |
von
Stefan Meining
Mitarbeiter
der Forschungsstelle für deutsch-jüdische Zeitgeschichte an der
Universität der Bundeswehr, München |
Im
System des SED-Sozialismus war die Geschichtswissenschaft ein wichtiges
Instrument des Klassenkampfes.
(1) Wie alle
Gesellschaftswissenschaften war auch die DDR-Geschichtswissenschaft zur
Parteilichkeit verpflichtet. Eines der wichtigsten DDR-Standardwerke zum
Studium der Geschichte und zu den Aufgaben von Geschichtswissenschaftlern
definierte die Aufgaben der Gesellschaftswissenschaften dahingehend, “die
gesellschaftlichen Prozesse und die ihnen zugrunde liegenden objektiven
Gesetzmäßigkeiten gründlich zu analysieren, theoretisch
zu verallgemeinern und zur Lösung der herangereiften Probleme beim
sozialistischen Aufbau beizutragen sowie aktiv bei der Propagierung des
Marxismus-Leninismus, bei der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins
der Werktätigen und der kommunistischen Erziehung der Jugend mitzuwirken.“
(2)
Erst mit dem Verlust der
Macht verlor die SED das Interpretationsmonopol über die Geschichte.
Die SED-Erben mußten sich ihrer eigenen Vergangenheit stellen. Nur
so konnte die Partei beweisen, daß sie es mit einem Neuanfang wirklich
ernst meinte. Einen ersten Schritt Richtung “Vergangenheitsbewältigung“
unternahm die PDS bereits am 17. Juni 1990. An diesem symbolträchtigen
Tag wurde die Historische Kommission der PDS gegründet. Die Tatsache,
daß die Historische Kommission direkt dem Parteivorstand angegliedert
wurde und mit dem thüringer Landtagsabgeordneten und früheren
stellvertretenden DDR-Kulturminister, Klaus Höpcke, ein Spitzenfunktionär
die Geschäfte leitet, wies auf die Bedeutung dieser Arbeitsgruppe
für die PDS hin.
(3)
Aufgabe der Historischen
Kommission ist indes nicht die praktische Geschichtsarbeit. Vielmehr ist
die Kommission “mit der Organisation der Geschichts-Debatte in den Gremien
der PDS bis hinab zu den Ortsverbänden sowie in dem Intellektuellen-Umfeld
der Partei betraut.“ (4)
Seit dem Herbst 1990
setzt sich die PDS zudem auf einer Reihen von Konferenzen mit ihrer Geschichte
auseinander. (5)
Heute, zehn Jahre nach der
Wiedervereinigung Deutschlands kann deshalb ohne Übertreibung festgestellt
werden, daß es in Deutschland keine andere Partei gibt, “die so sehr
im Banne der eigenen Geschichte lebt wie die PDS.“ (6)
Dabei
ist PDS durchaus fähig, Fehler, Irrwege, Versäumnisse ja sogar
Verbrechen der DDR einzugestehen. (7) Doch
wie stark löste sich die PDS wirklich von der SED-Vergangenheit? Eine
Reihe von Historikern und Politologen hat in den letzten Jahren versucht,
auf diese Frage eine Antwort zu finden. So stellte Rainer Eckert 1996 fest,
daß es trotz zahlreicher Geschichtsdebatten keine “monolithische
und kanonisierte Sicht auf Geschichte“ gäbe. (8)
Patrick
Moreau, Jürgen P. Lang und Viola Neu kamen in einer Studie für
die Konrad-Adenauer-Stiftung zu dem Ergebnis, die Geschichtsarbeit der
Partei wäre zugleich identitätsstiftendes Mittel und Teil einer
umfassenden offensiven Strategie. Dabei versucht die PDS, “systematisch,
die Geschichte im Sinne eines eigenen und einheitlichen Bildes umzuschreiben.
Aus Rücksicht auf die Mitglieder findet zudem keine wirkliche Aufarbeitung
der Vergangenheit statt. Ganz im Gegenteil: Die PDS ist in der SED-Diktatur
verwurzelt und macht daraus eine Waffe ihres ideologischen und politischen
Kampfes.“ (9)
Egon Serèn stellte die
These auf, wonach die PDS ihre Geschichtsarbeit mit dem Nostalgiebedürfnis
von Teilen der Parteimitgliedschaft mit ihren Gegenwartsanalysen und Zukunftsvisionen/-utopien
verknüpfte.
(10)
Tatsache ist: Nicht nur die
Wortführer des historischen Diskurses sind die gleichen geblieben;
auch bei der Beschreibung der Aufgaben der Geschichtswissenschaft sind
die Parallelen zur SED offensichtlich. So betont der PDS-Bundesvorsitzende,
Lothar Bisky, in einem Beitrag für die Tageszeitung Neues Deutschland
(ND) vom 12. März 1999 den ganzheitlichen Anspruch der PDS-Geschichtsarbeit.
Die Aufarbeitung des DDR-Sozialismus ist danach nicht wissenschaftlicher
Selbstzweck, sondern soll laut Bisky die Partei in eine Lage versetzen,
sich ganz bewußt mit den neu gewonnenen Erkenntnissen und politischen
Initiativen in die gesellschaftliche Debatte einzubringen. “Entwicklungsblockaden
überwinden, künftig ausschließen und zugunsten demokratisch
legitimierter, sozial, ökologisch und international verantwortungsbewußter
Handlungen aufbrechen - das ist der Ansatzpunkt sozialistischer Politik“,
schrieb Bisky und ergänzte im Hinblick auf die Debatte zur DDR-Geschichte:
“Das ist auch die derzeit entscheidende politische Frage an die Geschichte.“
(11)
Ein Musterbeispiel für
den politischen Gebrauch und die Umdeutung der Vergangenheit, für
das Weglassen kompromittierender Fakten läßt sich im Umgang
der PDS und ihr nahestehender Historiker mit dem hochsensiblen Komplex
des Antifaschismus und der damit aufs engste verknüpften deutsch-jüdischen
Geschichte nachweisen. Fest steht: wohl kein anderes Kapitel deutscher
Zeitgeschichte berührt das Selbstverständnis von SED und PDS
so intensiv; ist so überlagert von Mythos und Ideologie. “Die DDR
ist nur als antifaschistischer, sozialistischer Staat, als sozialistische
Alternative zur BRD denkbar“, meinte Professor Otto Reinhold, prominentes
Mitglied des ZK der SED und Rektor der Akademie für Gesellschaftswissenschaften
der DDR im September 1989; (12) zu einem Zeitpunkt
als die Ausreisewellen enttäuschter DDR-Bürger Richtung Bundesrepublik
den Arbeiter-und-Bauern-Staat in seinen Grundfesten erschütterte.
Der Anspruch, einen Staat
von Antifaschisten zu bilden, stellte die eigentliche Existenzberechtigung
der DDR und SED dar. Weil die DDR nicht das wirtschaftlich stärkere
Deutschland sein konnte, wollte der SED-Staat zumindest das moralisch bessere
sein. Diese Erkenntnis und die daraus abgeleitete Strategie durchzog die
DDR-Politik gegenüber der Bundesrepublik seit den späten 50er
Jahren, als klar wurde, daß das SED-Regime niemals die Bonner Republik
überholen würde. Maßgeblichen Anteil an der Formulierung
dieser Politik hatte der Propaganda- und Agitationssekretär des ZK
der SED, Albert Norden; der Sohn eines Rabbiners und Schüler des KPD-Propagandisten
und Medienmoguls, Willi Münzenbergs. (13)
Theoretische Grundlage des
antifaschistischen Politik- und Geschichtsverständnisses von KPD und
SED waren indes nicht die Lehren des II. Weltkrieges, sondern eine stalinistische
These aus dem Jahr 1935. Auf dem XIII. Plenum des Exekutivkomitees der
Kommunistischen Internationale (EKKI) brachte der Komintern-Funktionär
Georgi Dimitroff die Faschismusdefinition in ihre endgültige Form.
Seitdem war der Faschismus für die kommunistische Bewegung “die offene
terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen,
und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. (14)
Den
singularisierenden Begriff “Nationalsozialismus“ lehnten die kommunistischen
Theoretiker ab.
(15)
Selbst als die Rote Armee
Europas Juden aus den nationalsozialistischen Vernichtungslagern befreite,
unterzog die kommunistische Weltbewegung Dimitroffs Dogma niemals einer
grundlegenden Revision. Stets gebrauchte die orthodoxe marxistische Geschichtsschreibung
ausschließlich den generalisierenden Begriff “Faschismus“. Die Autonomie
der “spezifischen nationalsozialistischen Vernichtungspolitik“ wurde geleugnet.
(16)
Ebenso war die SED nicht
bereit, die Einmaligkeit der jüdischen Katastrophe während der
zwölfjährigen Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten anzuerkennen.
Stattdessen verschwiegen sowjetische und deutsche Kommunisten, daß
die Juden Europas unter Hitler die meisten Opfer zu beklagen hatten. Dieses
Schweigen war, wie der französische Historiker Francois Furet schrieb,
eine direkte Folge der stalinistischen Sprachregelung während des
Krieges. (17) Laut Furet hatte diese Zurückhaltung
einen tieferen politischen Sinn: “Die “Kommunisten sind nicht bereit, auf
das Privileg zu verzichten, vor allen anderen Hitlers Haß auf sich
gezogen zu haben.“ (18)
Der vermeintliche Zusammenhang
von Kapitalismus und Faschismus, sowie die Marginalisierung des Holocaust
in diesem ideologischen Konzept, bildete fortan für die kommunistische
Weltbewegung einen unverrückbaren Glaubensgrundsatz; eine Propagandaformel,
die als Waffe im Kalten Krieg der Systeme eingesetzt wurde. In diesem Sinne
besaß auch Max Horkheimers Wort von 1939: “Wer aber vom Kapitalismus
nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“ für die SED
stets volle Gültigkeit. Bedeutete diese Aussage doch im Umkehrschluß:
Nur dort, wo es wie in der Sowjetunion und später in der DDR “kein
Finanzkapital mehr gab, konnte es logischerweise auch keinen Faschismus
mehr geben.“ (19)
Hingegen herrschte laut
SED-Sprachregelung in der Bundesrepublik der “Klassenfeind“, der sich auf
die Eliten und eine Wirtschaftsordnung stützte, die Deutschland in
die tiefsten moralischen und politischen Abgründe geführt hatte.
Im Gegensatz dazu regierten in der DDR Kämpfer gegen den Faschismus
ein Land, in dem der Faschismus mit der Wurzel ausgerottet wurde. Jahrzehntelang
verbreitete die SED stets die gleiche Botschaft: im ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staat
wurde das Vermächtnis der Kämpfer gegen den Faschismus und der
Opfer des unmenschlichen Naziterrors erfüllt und die faschistische
Vergangenheit konsequent bewältigt. (20)
Wie 1945 war auch 1990 die
orthodoxe kommunistische Theorie nicht in der Lage, die Dimitroff-Doktrin
auf den historischen Prüfstand zu bringen. Dimitroffs Faschismus-Theorie
läßt sich bis heute in zahlreichen PDS-Schriften nachweisen.
Selbst im noch immer gültigen PDS-Parteiprogramm von 1993 tauchen
Dimitroffs Erklärungsmuster auf. Laut PDS wäre der Faschismus
eine unausweichbare Folge des Kapitalismus. Dieser hätte einen zerstörerischen
Fortschritt hervorgebracht: “Ein die Natur vernichtendes Wachstum, patriarchale
Strukturen, die Zwänge des Arbeitsmarktes, soziale Ausgrenzung, bürokratische
Unterordnung,“ sowie “Massenarbeitslosigkeit, Frauenunterdrückung,
Kinder- und Jugendfeindlichkeit, Verfall der allgemeinen und politischen
Kultur sowie Demokratieabbau gehören zum Alltag“. Selbst das erneute
Aufkommen von Antisemitismus, die Verbreitung von Ausländerfeindlichkeit
und Antisemitismus wäre eine Folge des kapitalistischen Systems. (21)
Freilich: Schlagworte wie
“Frauenunterdrückung“, “patriarchale Strukturen“, “Ausländerfeindlichkeit“
oder Umweltzerstörung existierten in den 30er Jahren noch nicht. Die
Ergänzung von Dimitroffs Faschismuskonzeption ist deshalb die eigentliche
Neuerung der PDS-Programmkommission. Ziel dieser Erweiterung dürfte
darin liegen, den “Antifaschismus“ als Sinnbild für das “Gute“ zu
definieren und gleichzeitig als PDS-Markenzeichen im politischen Meinungsstreit
so umfassend und vielfältig wie möglich einzusetzen. Dabei kann
die PDS durchaus davon ausgehen, daß vor allem in Ostdeutschland
der Begriff “Antifaschismus“ “ganz allgemein und ohne Bezugnahme auf bestimmte
Aktionsformen und Gruppierungen“ Verwendung findet, “wenn die Betroffenen
zum Ausdruck bringen wollen, daß rechtsextremistische Gewalttaten
im Lande zu bekämpfen seien.“ (22)
Die Erweiterung des Antifaschismus-Begriffs
als flügelübergreifende Klammer und Brückenschlag zwischen
alten SED-Kadern und jungen Genossen läßt bis in die frühen
90er Jahre zurückverfolgen. Noch vor der Wiedervereinigung Deutschlands
wurde am 25. September 1990 beim Parteivorstand der PDS die Arbeitsgruppe
“Rechtsextremismus“ (heute AG Rechtsextremismus/Antifaschismus) gegründet.
(23)
In
einem theoretischen Text der Arbeitsgruppe vom Juli 1992, der die Bedeutung
des “Antifa-Kampfes“ hervorhebt, heißt es: “Antifaschismus ist und
bleibt eine praktische Aufgabe, eine Vision, eine Kraft zur Bewältigung
alter und neuer Aufgaben in Wirtschaft, Ökologie, Politik, Ideologie
und Kultur, ein Erfahrungswert zur Bewahrung der Zivilisation“. (24)
Die
politische Umsetzung dieser antifaschistischen Ideale sei der Sozialismus.
So meinen die Verfasser des PDS-Grundsatzprogramms von 1993: “Sozialismus
ist für uns ein Wertesystem, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität,
menschliche Emanzipation, soziale Gerechtigkeit, Erhalt der Natur und Frieden
untrennbar verbunden sind.“ (25)
Hingegen sei die marktwirtschaftliche
Ordnung die totale Negation all dieser erstrebenswerten Ziele. Diese Grundthese
ist in zahlreichen PDS-Schriften nachzuweisen und wird in Vergleichen mit
dem SED-Sozialismus immer wieder aufs neue bemüht. Beispiele gibt
es in Hülle und Fülle: “In der DDR wurden keine Kindergärten
entsorgt, keine Theater geschlossen, keine Bibliotheken dichtgemacht und
keine Bücher auf den Müll geworfen“, stellte Peter Schott im
Mitteilungsblatt der Kommunistischen Plattform der PDS fest. (26)
Gleiches
gilt für die Umweltproblematik: Die Umweltkrise sei kein Naturereignis:
“Wo ökologische Zerstörung anzutreffen ist, ist der Sozialabbau
nicht weit. Und wo Sozialabbau stattfindet, hat die Umweltverschmutzung
Hochkonjunktur.“ (27)
Selbst die Existenz rechtsradikaler
Gruppierungen in den neuen Bundesländern hinge, so die Erklärung
des 3. Parteitages der PDS, “mit der systematisch betriebenen, fast vollständigen
Entwertung der gesellschaftlichen Normen- und Bezugssysteme der DDR zusammen.“
(28)
Mehr
noch: Kapitalismus bedeutet Krieg. So meinte der Vordenker des linken PDS-Flügels,
Michael Benjamin, im Mai 1999, während des Kosovo-Krieges, wie damals
im Kampf gegen den aufkommenden Nazifaschismus und faschistischen Krieg,
ginge es “heute wieder um die Bündelung aller Kräfte und die
Gemeinsamkeit jener, die sich dem Kriegskurs der Regierung entgegenstellen“.
(29)
Kapitalismus
und repräsentative Demokratie sind also austauschbare Begriffe einer
diktatorischen Herrschaftsform, die sich nur im Einsatz der Mittel unterscheiden:
"Natürlich ist es ein großer Unterschied, ob die Bourgeoisie
ihre Diktatur mit Hilfe faschistischen Terrors oder mit den Mitteln des
bürgerlichen Parlamentarismus verwirklicht, nur: es bleibt Diktatur!"
(30)
Wichtig zum Verständnis
dieser linksradikalen Agitation sind die mentalen Querverbindungen zwischen
stalinistischer Vergangenheit und aktueller PDS-Politik. Vor allem die
ältere Generation empfindet den Zusammenbruch der DDR nach wie vor
als ein Trauma, als schwer zu verstehende Niederlage, die ihren sozialistischen
Geschichtsoptimismus widerlegte.
(31)
Jahrzehntelang
fühlte sich die SED-Gründergeneration als Sieger der Geschichte,
die dank der Lehren des Marxismus-Leninismus über die Gabe verfügte,
die Grundlinien der zukünftigen Entwicklung der Weltgeschichte vorhersagen
zu können. Ein zweiter Punkt kommt hinzu: Diejenigen, die im
Widerstand gegen Hitler standen, nannten sich “Kämpfer gegen den Faschismus“.
“Kämpfer gegen den Faschismus“, so bezeichnete sich auch die SED-Führungsriege
um Walter Ulbricht und Erich Honecker. (32) Die
passive Bezeichnung “NS-Opfer“ lehnten diese Kommunisten ab. Dieser Titel
war in den ersten Jahren der Sowjetischen Besatzungszone den rassisch verfolgten
Juden vorbehalten, die nicht selten von SED-Funktionären als “rassisch
Verfolgte“ offen diskriminiert wurden. (33)
Dieses Elitebewußtsein
und die Überzeugung, den historischen Fortschritt zu verkörpern,
charakterisiert die sogenannten alten Genossen bis heute. Allein aus diesem
Grund läßt sich der Tumult erklären, als Thüringens
Ministerpräsident Bernhard Vogel im April 1995 auf einer Gedenkveranstaltung
ausdrücklich der 3. US-Armee seinen Dank für die “Befreiung“
des KZ Buchenwald ausdrückte. (34)
Was
Ministerpräsident Vogel vermutlich nicht wußte: Mit seiner Äußerung
beging er einen unglaublichen Tabubruch. Denn: Die kommunistischen KZ-Häftlinge
in Buchenwald verstanden sich stets aktiv Handelnde. Sie hatten sich noch
vor der Ankunft der US-Soldaten selbst “befreit“ und waren deshalb “Kämpfer“,
keine wehrlosen Opfer.
Auf diese Empfindlichkeiten
muß auch die neue PDS-Führung Rücksicht nehmen. Kein PDS-Politiker
von Rang hat es bislang gewagt, die “alten Kämpfer“ zu kritisieren;
kein der PDS nahestehender Historiker nahm bislang die wissenschaftlich
nüchterne Aufarbeitung der Geschichte des kommunistischen Widerstands
gegen den Nationalsozialismus in Angriff. Im Gegenteil; Bis heute gehört
die Verklärung des “antifaschistischen Kampfes“ und des “Martyriums“
“zehntausender deutscher Kommunisten unter dem Nationalsozialismus“ zum
Gründungsmythos der PDS. (35)
Wie wenig die PDS von dieser
Geschichtsinterpretation Abschied nehmen will, zeigt auch die Gedenkstätten-Debatte.
Nirgendwo sonst in der DDR offenbarte sich die Umdeutung der Geschichte
so eindeutig wie in den sogenannten nationalen Mahn- und Gedenkstätten
der DDR: Schautafeln klagten die “Strategie des Monopolkapitals“ an und
würdigten in sakralen Räumen wie in Buchenwald das Wirken und
Leiden des KPD-Chefs Ernst Thälmann.
(36)
Bemühungen
die Gedenkstättenarbeit neu zu gestalten, stoßen indes seit
Jahren auf den entschiedenen Widerstand von linksorientierten Basisgruppen.
(37)
Defizite in der Aufarbeitung
der SED-Erblasten zeigen sich auch beim Umgang der PDS mit der Geschichte
der ostdeutsch-israelischen Beziehungen. Tatsache ist: Jahrzehntelang dementierte
die SED die Existenz von Neonazismus und Antisemitismus in der DDR aufs
entschiedendste. Die Zahlung von Wiedergutmachung an die Opfer des NS-Regimes
lehnte die DDR mit dem Hinweis auf den antifaschistischen Charakters des
sogenannten Arbeiter- und Bauernstaates ab. Diese Begründung wurde
von den jüdischen Nachfolgeorganisationen und dem jüdischen Staat
nicht akzeptiert. Die Verweigerungshaltung der DDR in der Wiedergutmachungsfrage
und die einseitig proarabische Ausrichtung der DDR-Außenpolitik belasteten
das Verhältnis des SED-Staates gegenüber Israel und der amerikanisch
dominierten jüdischen Diaspora. Als einziger Staat des Warschauer
Paktes unterhielt die DDR niemals diplomatische Beziehungen mit Israel.
Erst Mitte der 80er Jahre
deutete sich die atmosphärische Wende in den ostdeutsch-amerikanisch-jüdischen
Beziehungen an. Welche Motive lagen der Neuausrichtung der SED-Politik
unter Generalsekretär Erich Honecker zu Grunde? Zahlreiche Akten aus
den Beständen des MfS, des ehemaligen DDR-Staatssekretariates für
Kirchenfragen sowie des Zentralen Parteiarchivs der SED dokumentierten
die Denkprozesse in Partei- und Staatsapparat. Dabei zeigte sich: Nicht
die Übernahme der Verantwortung für die NS-Vergangenheit, sondern
die immer dramatischere Talfahrt der DDR-Wirtschaft veranlaßte die
DDR zu dieser Kurskorrektur. Dabei meinte Erich Honecker irrigerweise,
mit der Fürsprache von Organisationen wie den Jüdischen Weltkongreß
(JWK), die US-Meistbegünstigungsklausel zu erlangen. Zudem vertraten
Kreise um den DDR-Wirtschaftslenker, Günter Mittag, die These, bessere
Beziehungen zu Israel, würden diesen Prozeß unterstützten.
Erneut stechen die Parallelen
zum sowjetischen Kommunismus ins Auge: Schon Stalin glaubte nach dem Angriff
der deutschen Wehrmacht im Juni 1941 mit der Schaffung einer originären
sowjetisch-jüdischen Organisation, das sogenannte "Jüdische Antifaschistische
Komitee" (JAK), die Sympathien der vermeintlich einflußreichen jüdischen
Diaspora in den USA zu gewinnen. Nach dem Sieg über Hitler-Deutschland
wurde das JAK zerschlagen, die Führer wurden Anfang der 50er Jahre
in Geheimprozessen zum Tode verurteilt und hingerichtet. (38)
Auch Erich Honecker und Hans
Modrow meinten allen Anschein nach, mit der Instrumentalisierung der Juden
ihre Interessen durchsetzen zu können. Symbol dieses Politikverständnisses
war der Wiederaufbau der im Krieg teilweise zerstörten Synagoge in
der Oranienstraße in Berlin-Mitte. Das jüdische Gotteshaus sollte
den passenden Rahmen für die Stiftung Centrum Judaicum/Neue Synagoge
Berlin bilden, das organisatorische Zentrum der neuen DDR Politik gegenüber
den Juden und dem jüdischen Staat.
Auffallend war indes, daß
sich die DDR in den entscheidenden Punkten, die das ostdeutsch-jüdische
Verhältnis belasteten, weigerte, Kurskorrekturen vorzunehmen. Dazu
zählten insbesondere: die Weigerung der DDR, Wiedergutmachung für
die Verbrechen des NS-Regimes zu bezahlen, sowie die Sonderbeziehungen
zu radikalen arabischen Regimes wie Libyen oder zu palästinensischen
Terrororganisationen. Kein Wunder also, daß sich die ostdeutsch-jüdisch-amerikanischen
Beziehungen bis zum Herbst 1989 nur sehr schleppend entwickelten; oder
wie im Fall des JWK nach einem kurzen Hoch sehr bald wieder abkühlten.
Wie Vorvorgänger Erich
Honecker setzte indes auch DDR-Ministerpräsident Hans Modrow auf die
Macht der Juden. Wie Honecker wollte auch die Regierung Modrow nichts von
Wiedergutmachung wissen. DDR-Kulturminister, Dieter Keller, deutete in
einem Interview mit der Jerusalem Post im Dezember 1989 an, wie sich die
DDR die Regelung der Wiedergutmachungsfrage vorstellte. Zahlungen wären
derzeit aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich, erklärte
Keller den israelischen Journalisten. Das Problem könnte aber später
gelöst werden. Noch vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen gäbe
es die jedoch Möglichkeit der Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem
Gebiet und im Bereich des Kulturaustauschs. Die DDR wäre im Gegenzug
an Kapitalinvestitionen und Krediten interessiert.
(39)
Widersprüchlich waren
auch Gregor Gysis Aussagen auf dem außerordentlichen Parteitag der
SED/PDS Ende 1989. Gysi empfahl der SED-Regierung, “mit Israel die Aufnahme
diplomatischer Beziehungen zu vereinbaren“, ohne dabei die “guten Beziehungen
zu arabischen Staaten abzubauen“. Die Palästina-Politik des jüdischen
Staates lehnte freilich auch Gysi ab. Lösungen, wie die DDR den Spagat
zwischen Israel und arabischen Staaten schaffen könnte, bot Gysi nicht
an. “Diplomatische Beziehungen bedeuten sowieso nie Zustimmung zu einer
bestimmten Regierungspolitik.“ Aber als deutsche Republik wäre die
DDR “dem jüdischen Volk in einer besonderen Weise verpflichtet und
wir sollten diese Verpflichtung auch wahrnehmen“, meinte Gysi. (40)
Außerparlamentarische
Gruppierungen, die sich in dieser Zeit herausbildeten, flankierten die
neue SED/PDS-Politik gegenüber den Juden und dem jüdischem Staat.
Die neugegründeten Vereine und Zusammenschlüsse wollten wie die
SED/PDS die ostdeutsch-israelischen Beziehungen in neue Bahnen zu lenken.
Im Mittelpunkt stand dabei der Wunsch, endlich volle diplomatische Beziehungen
zwischen der DDR und dem jüdischen Staat aufzunehmen. Doch im Gegensatz
zu Gruppierungen wie dem Neuen Forum spielten in diesen Initiativen Mitglieder
der DDR-Bürgerrechtsbewegung nicht die maßgebliche Rolle. Stattdessen
hielten SED- und MfS-Kader jüdischer Herkunft das Zepter in der Hand.
Ein Musterbeispiel für diese in der Wendezeit entstehenden Strukturen
war der sogenannte jüdische Kulturverein. Noch im Vorfeld des SED/PDS-Parteitages
schlug eine “Gruppe jüdischer Bürger in Berlin“ die Gründung
eines jüdischen Kulturvereins vor.
Das ND veröffentlichte
den Gründungsaufruf am 13. Dezember. Der neue Verein steckte sich
große Ziele. Jüdische Kultur sollte verbreitet werden, ebenso
jüdisches Wissen und Geschichte. Gleichzeitig wollte der Zusammenschluß
“von in der DDR lebenden Bürgern jüdischer Herkunft und ihren
Angehörigen unabhängig von ihrer Weltanschauung“ auch die Aufnahme
von Kontakten “mit jüdischen Organisationen im Ausland insbesondere
in Israel“ anstreben. Entscheidend war freilich: ein Hinweis über
Wiedergutmachung an Israel fehlte in dem Aufruf. (41)
Nicht nur die jüdischen
Gemeinden nahmen die Installierung “einer säkularen Parallelinstitution“
im Januar 1990 mit Sorge zur Kenntnis. (42)
Die
Nähe des Kulturvereins zur SED/PDS war zu offensichtlich: Gregor Gysi
gehörte ebenso wie der langjährige IM “Stefan“ alias Irene Runge
zu den Gründungsmitgliedern.
(43) Noch
Mitte Dezember bezeichnete sich Gysi gegenüber dem israelischen Journalisten
Daniel Dagan als kommunistischer Atheist. (44)
Jetzt
wollte Gysi die Verbreitung jüdischer Kultur unterstützen. Auch
die westliche Presse entdeckte nun Gysis Judentum, und das obwohl der bis
dahin weithin unbekannte Ostberliner Rechtsanwalt entsprechend dem jüdischen
Religionsgesetz kein Jude ist. Dennoch charakterisierte die linksalternative
TAZ in einem absolut unkritischen Porträt Gregor Gysi wie folgt: “Er
ist ein Wahlkämpfer, ein Intellektueller, ein deutscher Jude, eines
der wenigen rhetorischen Talente in Deutschland. Mit seiner Person wird
es auch eine schnelle Normalisierung des Verhältnisses DDR und Israel
geben.“ (45)
Engagement zeigte auch der
ehemaligen Chefs des DDR-Auslandsgeheimdienstes, Markus Wolf. Er gehörte
zum Umkreis des Kulturvereins (46)
und gab
sich als Freund Israels zu erkennen: In einem 1990 erschienen Interviewband
bedauerte Wolf die DDR-Politik gegenüber Israel und träumte von
einer sozial gestalteten Welt, “so eine Mischung aus jugoslawischer Selbstverwaltung,
israelischem Kibbuz-Idealismus und schwedischem Modell.“
(47)
Ebenfalls im Wendewinter
1990 entstand die “Gesellschaft DDR-Israel für Verständigung
und Zusammenarbeit e.V“. In dem Gründungsaufruf vom 5. Januar 1990
hieß es, die Gesellschaft wollte die Vermittlung eines wahrhaftigen
Israel-Bildes in der DDR und gleichzeitig einer realistischen DDR-Darstellung
in Israel fördern. Genauso wenig fehlte die Forderung, diplomatische
Beziehungen mit Israel aufzunehmen. Das Wort “Wiedergutmachung“ tauchte
in dem Aufruf indes kein einziges Mal auf. (48)
Wie im Kulturverein wirkten
auch in der Gesellschaft DDR-Israel an maßgebender Stelle Persönlichkeiten
mit, die der SED nahestanden. “Derselbe Personenkreis, der larmoyant klagte,
daß das Israel-Bild in der DDR revidiert werden müsse, hatte
es jahrelang mitgeprägt und nutzte nun das öffentliche Interesse
an diesem Thema für die persönliche und berufliche Rehabilitation
aus“, stellte die Berliner Historikerin Ulrike Offenberg fest. (49)
Ehrenvorsitzender
des Vereins wurde der Schriftsteller und Honecker-Freund jüdischer
Herkunft, Stephan Hermlin. Vorsitzende des Vorstandes war die Nahost-Spezialistin
Angelika Timm. Im Januar 1989 reiste sie als Dolmetscherin mit dem DDR-Staatssekretär
für Kirchenfragen, Kurt Löffler, nach Israel. Im Januar 1990
übersetzte
Angelika Timm die Gespräche zwischen israelischen und ostdeutschen
Diplomaten in Kopenhagen. (50)
Während die SED/PDS,
der “Kulturverein“ und die “Gesellschaft DDR-Israel für Verständigung
und Zusammenarbeit e.V“ Signale Richtung Israel aussandten und sich gleichzeitig
die Möglichkeit einer deutschen Wiedervereinigung immer deutlicher
abzeichnete, tauchten plötzlich in der ganzen DDR rechtsradikale Schmierereien
auf. In Halle wurde der Platz der Opfer des Faschismus geschändet.
In Pirna bei Dresden schrieben Unbekannte mit gelber Farbe in meterlangen
Großbuchstaben: “Hitler lebt“ und “Wir sind da - REP“. (51)
Unerkannte
Täter schmierten auf das sowjetische Ehrenmal in Berlin-Treptow Parolen
wie “Besatzer raus“. Die “Gefahr von rechts“ wurde zu dem Thema in der
nach wie vor von der SED/PDS angeleiteten DDR-Presselandschaft. Massenblätter
wie das Neue Deutschland oder das Zentralorgan der FDJ fragten ihre Leser:
“Geht die Revolution weiter, oder verkommt sie zur Konterrevolution?“ (52)
Noch am gleichen Tag, an
dem die Schmierereien in Treptow entdeckt wurden, riefen SED/PDS und DDR-Massenorganisationen
zu einer “Kampfdemonstration“ auf. Das Motto lautete: “Wir brauchen die
Einheitsfront gegen rechts“.
(53)
Rund 250.000
empörte Berliner zählte die DDR-Nachrichtenagentur ADN am Abend
des 3. Januar 1990 im Treptower Park. Bei klirrender Kälte erklärte
der Hauptredner Gregor Gysi: “Unser Land ist in Gefahr, und zwar von rechts.
Wir müssen diese Gefahr bannen, sonst brauchen wir über demokratischen
Meinungsstreit und anderes gar nicht erst zu diskutieren.“
(54)
Ausdrücklich warnte
Gysi vor den westdeutschen “Republikanern“, die zu Tausenden in die DDR-Hauptstadt
kämen um hier Aktivitäten zu entfalten. “Bilden wir die Einheitsfront
gegen rechts. Kämpfen wir um Demokratie und Fortschritt in diesem
Land, und verhindern wir alles, was die antifaschistischen Grundsätze
dieses Landes zerstört,“ rief Gysi in die Mikrophone.
(55)
Wenig
später nahmen Gregor Gysi und Irene Runge mit einem überdimensionalen
Davidstern an der alljährlichen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration
am 17. Januar 1990 teil. (56)
Auch diesmal
war die Botschaft unmißverständlich: Die DDR mußte gerettet
werden, sonst drohte die Machtergreifung von Rechtsaußen. Die Folgen
für die Juden in der Welt wären unabsehbar. Der jüdische
Staat ließ sich von Modrow und Gysi nicht überzeugen. Selbst
die Ankündigung der Regierung Modrow vom 8. März 1990, Israel
diplomatisch anzuerkennen, änderte die Haltung Jerusalems nicht. Israel
war nicht mehr bereit, mit der Modrow-Regierung zu verhandeln. Der jüdische
Staat wollte den Ausgang der Volkskammerwahlen abwarten. Am 14. März
meldete der Israelische Rundfunk, erst nach den ersten freien Parlamentswahlen
sollten die Gespräche wieder aufgenommen werden. (57)
Trotz dieser Rückschläge
versuchte Gysi auch weiterhin, die Juden und den jüdischen Staat im
Sinne der PDS zu mobilisieren. Selbst nach den verlorenen Volkskammerwahlen
versuchte Gysi die Juden gegen die Wiedervereinigung zu instrumentalisieren.
So besuchte im März 1990 besuchte der orthodoxe Jerusalemer Rabbiner,
Zvi Weinmann, als Gast des jüdischen Kulturvereins die DDR. Der PDS-nahe
Kulturverein residierte inzwischen in den Räumlichkeiten des früheren
ZK der SED. (58)
Die “ganze Welt“ würde
die jüdischen Reaktionen auf die Entwicklungen in Deutschland beobachten,
sagte Gregor Gysi laut Presseberichten gegenüber Rabbiner Weinmann.
Denn “wenn die Juden die Wiedervereinigung unterstützten, weshalb
sollte sich ihr sonst irgend jemand widersetzen?“ meinte Gysi und “appellierte
an die jüdische Gemeinschaft in aller Welt, die Unabhängigkeit
der DDR durch deren finanzielle Unterstützung zu gewährleisten.
Auf diese Weise sollte die Vereinigung beider deutscher Staaten“ verhindert
werden. Die Wiedervereinigung wäre “schlecht für die Welt, insbesondere
für die Juden“, vertraute Gysi dem israelischen Rabbi an. (59)
Im Klartext: nicht die DDR
sollte nach mehr als 40 Jahren Verweigerung Wiedergutmachung für die
Verbrechen des Nationalsozialismus leisten, sondern die Juden sollten das
Überleben des SED-Staates finanzieren. Doch Gysis Appelle verhallten.
Ein israelischer Beamter meinte lapidar, es wäre unverständlich,
wieso die ostdeutschen Kommunisten ausgerechnet von den Juden materielle
Hilfe erwarteten. (60) Auch der Jüdische
Weltkongreß, den die Modrow-Regierung heftigst umwarb, verlor sein
Interesse an der Oppositionspartei SED/PDS. Israel und die jüdische
Gemeinschaft wollten sich von der SED/PDS nicht länger politisch mißbrauchen
lassen.
Im Gegenzug nahm auch das
Interesse der PDS an Israel und den jüdischen Organisationen nahm
Anfang der 90er Jahre erheblich ab. Im Golfkrieg im Winter 1991 positionierte
sich die PDS im Lager der Friedensbewegung und stellte klar, daß
es Waffenlieferungen an Israel ablehnte. Deutlicher konnte die PDS ihre
erneute Kursänderung nicht unter Beweis stellen. Zudem empfahl die
PDS auf ihrem zweiten Parteitag im Januar 1991 in einer Resolution die
unverzügliche Einberufung einer Nahost-Friedenskonferenz unter Beteiligung
von Kurden und Palästinensern.
(61)
Eine offizielle Stellungnahme
oder Veröffentlichung der PDS zu den ostdeutsch-jüdischen Beziehungen
liegt indes bis heute nicht vor. Auch in der mehrbändigen Edition
der PDS-Gruppe/Fraktion “Ansichten zur Geschichte der DDR“ fehlt jegliche
Auseinandersetzung mit den Reizthemen Juden und Israel. Nur ein einziges
mal, auf der PDS-Konferenz zum Thema “DDR-Außenpolitik aus heutiger
Sicht“ am 16. April 1994 streiften zwei ehemalige DDR-Diplomaten die ostdeutsch-israelische
Beziehungen. So meinte Botschafter a.D. Siegfried Zachmann am Rande seines
Referates zur Rolle der DDR in den Vereinten Nationen, die Zustimmung der
DDR zur UN-Resolution Zionismus ist Rassismus offenbarte einen gewissen
Widerspruch zur offiziellen antifaschistischen Haltung der DDR. (62)
Zachmanns Kollege, Heinz-Dieter
Winter erklärte, die “Politik der DDR gegenüber Israel war kritikwürdig.
Die DDR hatte als deutscher Staat auch eine besondere Verantwortung gegenüber
dem jüdischen Volk.“ Aber: “ich meine nicht“, ergänzte Winter,
“daß irgendeine offizielle außenpolitische Position, irgendein
offizielles Dokument oder eine Maßnahme in dieser Frage, auch wenn
sie sehr kritikwürdig waren, das Attribut antisemitisch verdienen.“
(63)
Zeitungsartikel im ND lassen
zudem vermuten, daß die PDS bis heute auf gute Beziehungen zu Israel
keinen allzu großen Wert liegt. Zuständig für die Israel-Berichterstattung
im ehemaligen SED-Zentralorgan ist Hans Lebrecht. Seit Jahrzehnten berichtet
Lebrecht aus dem jüdischen Staat. Selbst zehn Jahre nach der Wende
bleibt Lebrecht der alten antizionistischen DDR-Linie treu. Beispiele im
ND gibt es genug: So beschrieb Lebrecht in reinstem SED-Deutsch 1998, wie
“Bulldozer der israelischen Okkupationsmacht, begleitet von Dutzenden Soldaten“
einen Hügel herunterkrochen um anschließend das Haus einer Palästinenserfamilie
zu vernichten. (64)
Nach der Bildung der schwarzblauen
Regierungskoalition in Österreich berichtete Lebrecht über die
Reaktionen in Israel: “Bei aller Spiegelfechterei und nationalistischer
Überheblichkeit, mit der man in Israel die Geschichte des Antisemitismus
lehrt (alle Goyim .- Nichtjuden - sind Antisemiten) und die faschistischen
Verbrechen so darstellt, als hätten sie sich ausschließlich
auf die Vernichtung der Juden konzentriert, weiß man hier zu Lande
recht gut, mit wem man es zu tun hat.“ (65)
Lebrechts
antizionistische Polemiken dokumentieren nicht nur die latent israelfeindliche
Haltung des ehemaligen SED-Zentralorgans.
Wie urteilen der PDS-nahestehende
Historiker über die ostdeutsch-jüdische Geschichte? Am wichtigsten,
weil meinungsbildend, waren die Forschungsergebnisse von Angelika Timm,
Mario Keßler und Wolfgang Kießling. Alle drei Autoren repräsentierten
eine kleine Gruppe von ostdeutschen Historikern, die sich in der DDR und
im wiedervereinigten Deutschland im weitesten Sinne mit den Themen Juden,
Israel sowie dem SED-Antifaschismus beschäftigten und zudem der PDS
nahestehen. (66)
Angelika Timm, eine ehemalige
Dozentin der Sektion “Asienwissenschaften“ an der Ost-Berliner Humboldt-Universität,
zählt ohne Zweifel zu den Wegbereiterinnen der Israelforschung in
der DDR. Vor der Wende machte Angelika Timm nie einen Hehl aus ihrer Nähe
zur SED-Staatspolitik. Die 1949 geborene Historikerin verbrachte längere
Aufenthalte im Irak, Ägypten und Israel. Timms Dissertation B, eine
faktenreiche Untersuchung der Programmatik und politischen Praxis der israelischen
Sozialdemokratie, erschien just zu der Zeit, als Teile der SED über
die Neugestaltung der ostdeutsch-israelischen Beziehungen nachdachten und
begannen, Ansprechpartner im jüdischen Staat zu suchen. (67)
Timm
war es auch, die ebenfalls 1987 mit anregte, einen “DDR-offenen Arbeitskreis
Israel zu schaffen.“
(68) Ein erster Schritt
in dieser Richtung wurde am 30. Juni 1987 auf einer Tagung der Bereiche
Westasien und Internationale Beziehungen und Außenpolitik der Staaten
Asiens an der Humboldt Universität zum Thema “20 Jahre israelische
Okkupationspolitik in Westbank und Gaza“ getan. Angelika Timms Konferenzbeitrag
beschäftigte sich mit der Fragestellung “20 Jahre Okkupation - Entwicklung,
Ergebnisse, Perspektiven“. Tatsächlich handelte es sich bei diesem
Artikel nicht um eine wissenschaftliche Expertise, sondern um eine höchst
einseitige Darstellung des israelisch-arabischen Konflikts.
(69)
Bemerkenswert
war indes nicht nur die antiisraelische Diktion, sondern auch der politische
Tenor des Aufsatzes. Timm empfahl ihren Kollegen, die Entwicklungsprozesse
in der Region weiter genau zu verfolgen und sie komplex zu analysieren.
“Auf diese Weise“, so Timm, “könnte die Wissenschaft einen echten
Vorlauf für politische Entscheidungen schaffen und damit auch für
die Praxis einen höheren Stellenwert erlangen.“ (70)
Deutlicher
konnte Angelika Timm ihre Verbundenheit mit dem SED-System nicht unter
Beweis stellen.
Keine wissenschaftliche Studie
war auch das 80 Seiten dünne Buch “Westbank und Gaza“, das Angelika
und Klaus Timm 1988 gemeinsam veröffentlichten. Auch diese Publikation
ließ keine Zweifel an der israelfeindlichen Haltung der beiden Autoren
offen. Anstatt wie versprochen “Fakten, Zusammenhänge und Hintergrunde
israelischer Okkupations-Politik“ aufzuzeigen und wissenschaftlich einzuordnen,
lieferten die beiden Autoren ein israelfeindliches Machwerk ab. (71)
Bezeichnenderweise
erwähnte Angelika Timm in ihrer ersten größeren Publikation
nach der Wende “Israel. Die Geschichte des Staates seit seiner Gründung“,
ihre Vorwendepublikationen nicht. Nicht nur der Ton hatte sich bei Timm
und ihrem Koautor und Erstgutachter ihrer Dissertation B, Johannes Glasneck,
Professor an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Verfasser
eines Pamphlet gegen das bundesdeutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen,
geändert. (72) Timm und Glasneck erkannten
“die für ostdeutsche Wissenschaftler verständliche Verpflichtung,
eigene wissenschaftliche Positionen kritisch zu überprüfen und
dazu beizutragen, das jahrzehntelang in den Medien und Publikationen des
zweiten deutschen Staates verzerrte und einseitige Bild des Zionismus zu
korrigieren“, an. (73) Freilich mit einer
Einschränkung: Zu ihren eigenen Aufsätzen und Büchern äußerten
sich Timm und Glasneck nicht.
Stattdessen machte sich Timm
ausgerechnet in einem Artikel für die Allgemeine Jüdische Wochenzeitung
zum Jahrestag der Reichspogromnacht Gedanken “über den schwierigen
Umgang mit der Geschichte“ und warnte in einer Projektskizze für die
Deutsche Forschungsgemeinschaft vor Fremdenhaß und Antisemitismus
im vereinten Deutschland. (74)
Ergebnis dieses
von der Volkswagen-Stiftung mitfinanziertem Projektes war das Buch “Hammer
Zirkel Davidstern“, das sich mit dem “gestörten Verhältnis“ der
DDR zu Zionismus und Staat Israel auseinandersetzte und 1997 erschien.
(75)
Auch
hier präsentierte sich Timm als deutsche Staatsbürgerin, die
sich Sorgen machte über die Art der Vergangenheitsbewältigung
im vereinten Deutschland. Timm meinte, nicht die Zeit des Nationalsozialismus,
sondern die DDR erschiene in der Geschichtsdebatte und öffentlichen
Darstellung als eigentlicher deutscher Unrechtstaat des 20. Jahrhunderts.
Vehement wandte sich Timm zudem gegen den von ihr festgestellten “verbreitenden
Aktenfetischismus“. Erklären, was sich hinter diesem Begriff verbarg,
wollte oder konnte Timm nicht.
(76)
Im Vorwort ihres Buches betonte
Timm die breite Quellengrundlage ihrer Studie. Seit Jahren wertete die
Historikerin Akten in Deutschland, USA und Israel aus. Mit einer Ausnahme:
in keiner einzigen ihrer zahlreichen Publikationen zitierte Angelika Timm
MfS-Unterlagen. Der Stasi-Komplex wurde von Timm komplett ignoriert. Was
für einen Grund hat diese Scheu vor der Hinterlassenschaft des DDR-Staatssicherheitsapparates?
Die Bemerkung der Autorin, die Behörde des Bundesbeauftragten habe
trotz rechtzeitiger schriftlicher Beantragung der Einsichtnahme in Sachakten
bis zur Drucklegung der Studie “Hammer Zirkel Davidstern“ keine entsprechende
Benutzungserklärung erteilt, konnte kaum überzeugen. Wieso griff
die Autorin nicht auf bereits veröffentlichte Forschungsergebnisse,
die MfS-Akten berücksichtigten, oder auf die umfangreiche Quellenedition
des Schalck-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zurück?
Die Folgen waren freilich
fatal: Desinformationskampagnen des MfS sowie die Organisation von antisemitischen
Aktionen in der Bundesrepublik im Gefolge des Eichmann-Prozesses 1960/61
fanden bei Timm keine Erwähnung; ebensowenig die Verwicklung der DDR
in den arabischen Terrorismus. Auffallend war zudem, daß Angelika
Timm äußerst belastende Sachverhalte, wie die Lieferung von
ostdeutschen Waffen an Syrien während des Jom-Kippur-Krieges 1973,
nicht thematisierte; und das obwohl es sich hierbei um Dokumente aus dem
SED-Parteiarchiv handelte. Ein Versehen oder Übersehen dieser wichtigen
Quellen durch die Autorin ist wohl auszuschließen. Warum aber ignorierte
Angelika Timm diese Akten? Es wäre nicht gerechtfertigt, Angelika
Timm eine unkritische Haltung gegenüber der Israelpolitik der DDR
vorzuwerfen. Dennoch zeigte die Autorin in all ihren Publikationen eine
bestimmte Zurückhaltung, wenn es darum ging, klar nachweisbare Verbrechen
und Verstöße der DDR gegen die fundamentalsten Menschenrechte
beim Namen zu nennen. (77)
Damit zeichnete
sie zwangsläufig ein geschöntes Bild der ostdeutsch-israelischen
Wirklichkeit.
Mario Keßler gehörte
der jüngeren Generation der DDR-Historiker an. Er wurde 1982 in Leipzig
promoviert und habilitierte sich 1990 an der Akademie der Wissenschaften
der DDR. Seit Anfang der 90er Jahre veröffentliche Keßler eine
Reihe von Beiträgen zur ostdeutsch-jüdischen Problematik. Seine
umfangreichste Studie erschien 1995. Schon der Titel “Die SED und die Juden
- zwischen Repression und Toleranz“ sorgte für Kritik. (78)
Anders
als Timm konnte sich Keßler nie völlig von der SED-Sprache lösen.
Der Journalist Peter Dittmar nahm in einem Beitrag für das Deutschland-Archiv
Keßlers Bücher kritisch unter die Lupe. Dittmar kam zu dem Ergebnis:
“Wenn positive Sachverhalte zu registrieren sind, spricht er von der ‘Arbeiterbewegung’
und benutzt das Adjektiv ‘proletarisch’, geht es um etwas Negatives, wechselt
er zu ‘sozialdemokratisch’ und ‘lumpenproletarisch’.“
(79)
Keßlers Nähe zur
abgewickelten DDR-Geschichtswissenschaft zeigte sich vor allem bei der
historischen Einordnung der Rolle Stalins und der Roten Armee. In einem
Aufsatz aus dem Jahr 1993, also vier Jahre nach der Wende, würdigte
Keßler ausdrücklich die Rolle Stalins während des II. Weltkrieges:
“Trotz aller Verbrechen darf man nicht vergessen, daß aufgrund seiner
Befehle zweieinhalb Millionen Juden 1941 rechtzeitig aus dem Westen der
UdSSR ins Landesinnere gebracht wurden. Im zweiten Weltkrieg kämpfte
die Rote Armee auch um das Leben von Millionen Juden.“ (80)
Einen
Beleg für diese These, wonach Befehle Stalins existierten, Juden zu
retten bzw. die Rote Armee für die Juden zu kämpfen zu lassen,
nannte Keßler nicht.
An SED-Zeiten erinnerte auch
der Keßler-Artikel zum Thema “Stalinismus und Antisemitismus“, ebenfalls
aus dem Jahr 1993. Hier lasen wir die bemerkenswerten Sätze: “Die
Rote Armee kämpfte auch für das Leben von Millionen Juden. Nichts
kann diese Tatsache aus den Annalen der Weltgeschichte streichen oder sie
auch nur in ihrer Bedeutung verkleinern.“ (81)
Erneut
machte Keßler keine Angaben zu seinen Quellen. Auch in seiner Monographie
“Die SED und die Juden“ rühmte Keßler mit widersprüchlichen
Zahlenangaben und reichlich Pathos Stalins Rettungstaten während des
II. Weltkrieges: “Zwei Millionen Juden wurden aus dem Westen der Sowjetunion
ins Landesinnere evakuiert und somit vor dem Zugriff der deutschen Aggressoren,
damit vor der Vernichtung, gerettet.“ Auch diesmal fehlte jeder Hinweis
auf ein historisches Dokument oder eine Literaturangabe, die diese Aussagen
rechtfertigen könnte. (82)
Der 1929 geborene und 1998
verstorbene Wolfgang Kießling zählte zur älteren Historikergeneration
der DDR. Mit 21 schloß sich der einstige HJ-Rottenführer der
SED an. Nach der Ausbildung zum Fachlehrer für Geschichte begann Kießling
zum September 1960 im Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der
SED zu arbeiten. Dort promovierte sich Kießing im März 1968
mit einer Dissertation über die kommunistische deutsche Emigration
in Lateinamerika. (83)
Kießling arbeitete
für die offiziöse DDR-Historikerzeitschrift
Beiträge
zur Geschichte (BzG). Anders als Timm verdrängte Kießling
seine Nähe zur SED-Staatspartei auch nach 1989 nicht. Sein Verhältnis
zur repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland blieb
feindselig. Diesen Eindruck erweckte Kießling zumindest in einem
Artikel für das ND. In einer Rezension vom Juni 1998 verband Kießling
eine Buchkritik über das neue “Jahrbuch für Kommunismusforschung“
mit einer Generalattacke gegen das wiedervereinigte Deutschland. Das Jahrbuch,
so Kießling, “hebt sich himmelhoch ab von den derzeitigen Konjunkturschreibern
über die zwei Diktaturen in Deutschland, wobei die dritte, die des
Kapitals, entweder völlig beiseite gelassen oder als reinste Demokratie
ausgegeben wird.“ Deutlicher konnte Kießling seine Ablehnung des
bundesdeutschen Rechtsstaates wohl kaum formulieren. (84)
Die Geschichte des deutschen
Exils auf dem amerikanischen Kontinent blieb stets Kießlings Spezialgebiet.
(85)
Dabei gelang es Kießling, das Vertrauen des SED-Opfers, Paul Merker,
der bis zu seiner Entmachtung 1950 dem Politbüro der Partei angehörte,
zu gewinnen. Über Merker erhielt Kießling Insiderinformationen
über den Machtkampf in der SED und die sogenannten stalinistischen
Säuberungen in der DDR. Mit der Öffnung der DDR-Archive 1990
befaßte sich Kießling ausführlich mit dem Schicksal von
SED-Funktionären, die zwischen 1949 und 1953 in die Mühlen der
SED-Parteikontrollgremien gerieten.
(86)
Im
Mittelpunkt von Kießlings Studien stand dabei der Werdegang von Paul
Merker, der sich im mexikanischen Exil für eine teilweise Wiedergutmachung
an den Juden aussprach. (87)
“Wenn es einen Historiker
mit DDR-Provenienz gibt, der sich um die Rehabilitierung stalinistisch
verfolgter Funktionäre der KPD und SED verdient gemacht hat, so Wolfgang
Kießling“, schrieb der DDR-Historiker Günter Benser. (88)
Doch
Kießling war ein unkritischer Biograph Merkers. Die Fehler und Schwächen
des KPD/SED-Funktionärs, der wie Walter Ulbricht im Windschatten Stalins
Parteikarriere gemacht hatte, blendete Kießling aus. Unter Verkennung
der Aktenlage machte Kießling aus Merker einen Säulenheiligen
der kommunistischen Bewegung. Höhepunkt dieser Verklärung war
ein Aufsatz von Kießling aus dem Jahr 1996. Aus der eigentlich banalen
Szene wie er Merker einen Privatbesuch abstattete, strickte Kießling
ein pseudoreligiöses Revolutionsepos: “Nicht erkennbar bleibt Merkers
Dornenkrone, die ihm 1953 der sowjetische KGB-Vernehmer symbolisch aufgedrückt
hatte, als er ihn mit Jesus Nazarenus Rex Judaeorum verglich und ihn als
‘König der Juden’ zu stigmatisieren suchte.“
(89)
Mit Artikeln wie diesen gelang
es Kießling, aus der historischen Figur Merker einen makellosen sozialistischen
Helden
zu schaffen, glaubwürdig und offenherzig, das perfekte Gegenbild zur
finsteren Machtclique um Walter Ulbricht. Der Tenor in Kießlings
Publikationen war stets der gleiche: Merker war ein integrer Kommunist
und Mensch, der sich mühte den Ausgleich mit den Juden und dem jüdischen
Staat zu finden. Damit konnte auch indirekt der Beweis geführt werden,
nicht das sozialistische System, sondern die Machthaber waren schuld an
Unterdrückung und Menschenverachtung.
Vor allem das in Fachkreisen
viel gelesene Buch “Partner im Narrenparadies“
(90)
wurde meinungsbildend wie kaum eine andere Publikation. Bis heute wurde
keine kritische Auseinandersetzung mit der keineswegs makellosen Parteikarriere
von Paul Merker vorgelegt. Einhellig folgten Historiker aus Ost und West
Kießlings Interpretation und rühmten das Wirken von Paul Merker.
Die stalinistischen Grundüberzeugungen und totalitären Anmaßungen
Merkers blendete Kießling auch diesmal aus. So behauptete Kießling
beispielsweise, “die KPD-Losung aus der Zeit vor 1933 ‘Unser Beispiel die
Sowjetrußland, unser Ausweg Sowjetdeutschland’ ist nie Merkers Richtschnur
gewesen“. (91)
Zeitgenössische Publikationen
aus der Feder von Paul Merker belegten das Gegenteil. In der KPD-Propagandabroschüre
“Der Sinn der Kommunistenhetze“ schrieb Merker Anfang der 30er Jahre: “Das
leuchtende Ziel eines freien sozialistischen Sowjet-Deutschlands entfacht
heute die Begeisterung von Millionen und gibt allen denen, deren Elend
ins Unerträgliche steigt, Mut und Hoffnung, Kampfkraft und Siegeswillen.“
(92)
Kaum
vorstellbar, daß ein Kenner der Materie wie Kießling dieses
Heftchen nicht kannte. Beispiele gab es genug.
Skurrile Züge trug auch
die Debatte um den amerikanischen Staatsbürger, Noel Field, dessen
Schicksal aufs engste mit Paul Merker und zahlreichen anderen Kommunisten
in Europa verknüpft war. Die stalinistische Justiz machte aus dem
Amerikaner einen Top-Agenten amerikanischer Nachrichtendienste und damit
zum perfekten Hauptbelastungszeugen der Anlage in den Budapester und Prager
Schau- sowie in den Ost-Berliner Geheimprozessen. (93)
Seit den 50er Jahren gab
es indes ernstzunehmende Hinweise, daß Noel Field kein US-Spion,
sondern Mitarbeiter sowjetischer Nachrichtendienste war, die ihn dann Ende
der 40er Jahre als Kronzeugen für die stalinistischen Säuberungen
mißbrauchten. Diese Vorwürfe begannen sich Anfang der 90er Jahre
zu konkretisieren. Wolfgang Kießling mischte sich in diese Debatte
nicht ein, obwohl auch er sich mit der Doppelaffäre Merker-Field intensivst
auseinandersetzte. Selbst als die ungarische Historikerin Maria Schmidt
1993 Beweise vorlegte,
(94)
enthielt sich
Kießling der Stimme. Noch in seinem letzten Buch aus dem Jahr 1998
nannte Kießling den Amerikaner Field in völliger Verkennung
der Aktenlage und Forschungsstand schlicht einen “Sozialarbeiter“.
(95)
Was ist nun der gemeinsame
Nenner der Forschungsarbeiten von Kießling, Keßler und Timm?
Hervorstechendstes Merkmal der Publikationen aller drei Autoren ist ihr
zurückhaltender Ton, ihre maßvolle Kritik gegenüber der
DDR. Keiner stellt die auch von der PDS immer wieder geäußerte
Grundannahme, die DDR wäre ein legitimer Gesellschaftsentwurf, eine
Alternative zur Bundesrepublik, in Frage. Auffallend ist dabei die Tendenz,
Fehler und Verbrechen an einzelnen Personen der Zeitgeschichte wie Walter
Ulbricht oder Erich Mielke festzumachen.
Der Sozialismus/Kommunismus
als System und damit als originärer Grund, als Unterbau sozusagen
für den DDR-Antizionismus wird indes nicht thematisiert. “Totalkritik“
(96)
ist
bei keinem der drei Autoren feststellbar. Stattdessen lassen sowohl Kießling
und insbesondere Keßler und Timm publizierte Forschungsergebnisse,
Enthüllungen von Medien und frei zugängliche Akten aus den Beständen
des ehemaligen Zentralarchivs der SED und insbesondere des MfS unberücksichtigt,
so fern diese Verbrechen oder staatsterroristische Aktionen des SED-Staats
unzweifelhaft dokumentieren.
Im Ergebnis bedeutete diese
selektive Auswertung der Dokumente freilich, daß die PDS vor einer
harten Konfrontation mit der SED-Vergangenheit bewahrt wurde. Die Konsequenz
dieser nachsichtigen Aufarbeitung des wohl sensibelsten Kapitels der SED-Geschichte
ist offensichtlich: als antifaschistischer deutscher Staat bleibt die DDR
der moralisch bessere Gegenentwurf zur kapitalistischen Bundesrepublik.
Der Kampf gegen den Kapitalismus ist deshalb legitim und historisch gerechtfertigt.
Freilich gibt es auch in
der PDS Strömungen, die auf Veränderungen im Rahmen des “Systems“,
also innerhalb der sozialen Marktwirtschaft setzt. Dieser Streit ist aufs
engste mit der Geschichts- und Faschismusdiskussion verbunden. Die strategische
Ausgangslage ist klar: mit ihren antikapitalistischen Forderungen wird
die PDS auf Dauer im Bund nicht koalitionsfähig; zudem wird es der
PDS nur schwer gelingen mit einer dezidiert antikapitalistischen Politik
Stimmen jenseits ihres festgefügten Milieus zu gewinnen. (97)
Wohl
deshalb stellte das Mitglied der Grundsatzkommission der PDS Michael Brie
in einem Beitrag für das ND fest: "Die reformsozialistische Position
besteht im Kern darin zu behaupten, daß ein zeitgemäßer
Antikapitalismus auf die soziale und ökologische Gestaltung von Märkten,
nicht aber auf deren Vernichtung zielt." Ein "bloßes generelles Nein
würde die PDS in eine bedeutungslose Sekte verwandeln." (98)
Doch wie weit kann sich die
Partei vom Antifaschismus Dimitroffscher Prägung lösen und somit
ihre radikale Kapitalismuskritik überwinden? Seit Jahren versucht
der Flügel um Bisky, Gysi und die Brie-Brüder die Partei zu öffnen
und marktwirtschaftliche Tendenzen im Programm zu verankern. Im Gegenzug
warnen die Sprecher des linken Flügel vor den Gefahren dieser programmatischen
Neuausrichtung der PDS. Die Empörung des Kommunistischen Plattform
auf den offenen Brief Gysis, Biskys und der sechs PDS-Landesvorsitzenden
an Altbundespräsident Richard von Weizsäcker im Sommer 1998 zeigte,
wie tief die Partei in dieser Frage gespalten war und ist. (99)
Tatsache war aber auch: Bislang
vermieden beide Seiten einen offenen Konflikt. Die Kommunistische Plattform
reagierte erst nach den Bundestagswahlen 1998 auf den Weizsäcker-Brief.
Wie zurückhaltend die "Erneuerer" im Vorfeld des PDS-Bundesparteitag
in Münster taktieren, zeigte sich auf einer Veranstaltung der Landeszentrale
für politische Bildung in Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2000.
Dort verband André Brie, dessen Totalitarismusvergleich DDR-III.
Reich die Parteilinke herausforderte, seine Kritik an der Volkswirtschaft
der DDR mit der Programmdebatte: “Es geht nicht nur darum, programmatisch
überzeugende Wirtschaftskonzepte vorzulegen“, meinte Brie, “sondern
das Unternehmerische, wo es diesen Namen verdient, wertzuschätzen
und real zu fördern, ohne den kapitalismuskritischen Anspruch der
PDS und ihre gewerkschaftliche Orientierung zu schmälern.“
(100)
Ähnlich vorsichtig argumentierte
auch Michael Brie auf einer nahezu gleichzeitig stattfindenden Tagung des
Marxistischen Forums der PDS. Auch hier offenbarte sich die Widersprüchlichkeit
der PDS-Programmdiskussion. Michael Brie erinnerte daran, “daß die
Generation seiner Eltern, die den bewußt erlebte, Kapitalismus und
Faschismus untrennbar verbindet. Die später Geborenen dagegen sähen
im Kapitalismus eher einen erfolgreichen überlegenen Konkurrenten.
Beide Sichten müßten sich in der PDS und ihrem Programm aufgehoben
fühlen." (101)
In einem viel beachteten
Interview mit der Berliner Zeitung erklärte indes Gregor Gysi, die
PDS müsse sich öffnen und "einen deutlichen Trennstrich zur dogmatischen
Linken" ziehen. Hier dürfe es "in Zukunft kein Schwanken" und "keine
programmatischen Formelkompromisse mehr geben".
(102)
Von
der Kommunistischen Plattform wurden Gysis Interviewäußerungen
als "die bisher offenste Kampfansage an linke Gruppierungen in der PDS",
beurteilt.
(103) Im Gegenzug warf Michael
Benjamin Gysi in einer öffentlichen Erklärung vor, die Notwendigkeit
breiter Bündnisse im Kampf gegen den Rechtsradikalismus und Neofaschismus
nicht zu berühren. (104) Im Klartext:
Gysi würde ureigenste Interessen der PDS zur Disposition stellen.
Wenig später wies der PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar
Bartsch, ein Vertrauter Gysis, Benjamins Äußerung als "ungeheuerlich"
zurück. (105)
Die Heftigkeit der Wortwahl
auf beiden Seiten belegt, wie stark die "Kapitalismusdebatte" den Kern
der SED/PDS-Grundwerte berührt. Der Ausgang dieser Grundsatzdebatte
ist im Augenblick noch offen. Zahlenmaterial über den Anteil der "dogmatischen
Linken" in der PDS-Parteimitgliedschaft, liegt bislang nicht vor. Nur so
viel scheint festzustehen: Vor allem die älteren Genossen, die in
der Stalin-Ära ihre politische Sozialisation erhielten, dürften
im Bündnis mit der radikalen westdeutschen Linken gegen ihrer Ansicht
nach zu weit reichende Programmreformen anhaltenden Widerstand leisten.
So ist es kein Zufall, daß
Funktionäre wie Michael Benjamin und Uwe-Jens Heuer gemeinsam
mit dem westdeutschen PDS-Bundestagsabgeordneten, Winfried Wolf, in ihrem
“Votum zu den Thesen der Programmdiskussion der PDS“ die Bundesrepublik
als unverbesserlichen Nachfolgestaat des III. Reiches denunzieren und in
Anlehnung der DDR-Agitprop behaupten, die Integration der faschistischen
Eliten in den Staatsapparat der BRD wäre ein “Verfassungsgebot“ gewesen.
(106)
Ob sie es wollen oder nicht:
Bei der Neufassung des Programms 2002 werden die sogenannten "Erneuerer"
die radikal-antikapitalistischen Befindlichkeiten der Parteilinken wohl
einkalkulieren.
(107)
Dabei dürfte auch
der Umstand, daß die Historische Kommission der PDS von DDR-Historikern
der älteren Generation dominiert wird,
(108)
für
die Absichten der "Erneuerer" nicht gerade förderlich sein. (109)
Hinzu
kommt: Die Ansicht der Kommunistischen Plattform, daß “konsequentes
antikapitalistisches parlamentarisches wie außerparlamentarisches
Handeln eine Voraussetzung der Stärkung des Einflusses der PDS bei
jungen Menschen“ wäre, dürfte wohl die Zustimmung der sogenannten
"Erneuerer" finden. (110)
Um so mehr wird die Partei
deshalb versuchen, zusätzliche Konfliktpotentiale in der Geschichtsarbeit,
die die Programmdebatte belasten, möglichst auszuklammern. So lange
sich die PDS harten historischen Debatten nicht stellen muß, wird
sich auch die im Sinne der PDS durchaus erfolgreiche Geschichtsarbeit nicht
ändern. (111) Dabei wird die Partei allen
Anschein nach versuchen, einen unverbindlichen und ritualisierten “Antifaschismus“
ins Zentrum ihrer Politik stellen. Wie in der Vergangenheit wird die PDS
unter antifaschistischem Vorzeichen breiteste Bündnisse bilden, und
somit außerparlamentarischen Widerstand zu organisieren. Ein besonderen
Schwerpunkt dürfte die Partei dabei auf Themen wie den Transport von
Atommüll, die Frage der Entschädigung von Zwangsarbeitern des
III. Reichs, sowie die Ausländerintegration und Fragen der Globalisierung
richten. Vermutlich wird die PDS auch in Zukunft zu gewaltbereiten Gruppierungen
ein sehr ambivalentes Verhältnis pflegen. (112)
Unbeantwortet bleibt freilich
die Frage, wie die PDS diesen Spagat, Sammelbecken für den außerparlamentarischen
Protest und gleichzeitig zuverlässiger Partner in den Parlamenten
zu sein, aushalten kann? Nur so viel scheint im Augenblick festzustehen:
So lange die PDS nicht gezwungen wird, klare Antworten auf eindeutige Fragen
zu ihrer Geschichte zu geben, so lange wird sie auch diese Widersprüche
nicht klären. Dies dürfte auch die entscheidende Erkenntnis der
PDS-Geschichtsdebatte darstellen.
(113)
Anmerkungen
1
Art.: Eberhard Kuhrt, “Geschichtsauffassung“, in: Rainer Eppelmann, Horst
Möller, Günter Nooke, Dorothee Wilms (Hg.), Lexikon des DDR-Sozialismus.
Das Staats und Gesellschaftssystem der Deutschen Demokratischen Republik,
Paderborn München Wien 1997, Bd. 1: A-M, S. 322-332.
2
Zitiert nach: Autorenkollektiv (Hg.), Einführung in das Studium der
Geschichte, Berlin (DDR) 1979, S. 29.
3
Egon Serèn, Revisionistische Tendenzen und sinnstiftende Publizistik
seit 1989 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Organisation, Meinungen und
Struktur, in: Fritz-Achim Baumann, Helmut Rannacher, Helmut Roewer (Hg.),
In guter Verfassung. Erfurter Berichte zum Verfassungsschutz, Erfurt 1997,
S. 33-108, hier S. 64.
4
Patrick Moreau, Die Partei des Demokratischen Sozialismus, in: Patrick
Moreau, Marc Lazar, Gerhard Hirscher (Hg.), Der Kommunismus in Westeuropa.
Niedergang oder Mutation? Landsberg/Lech 1998, S. 242-332, hier S. 288-289.
Zudem gibt die Historische Kommission in ihren Thesenpapieren wichtige
Anstöße für die Richtung der Geschichtsarbeit in den Basisorganisationen
der PDS. Vgl. Thesenpapier der Historischen Kommission, Die Doppelbiographie
der Bundesrepublik. Zum Phänomen der deutschen Zweistaatlichkeit,
13.03.1999.
5
Art.: "Dokumentation: PDS und SED-Vergangenheit", in: ND, 18.09.1998.,
6
André Brie, Vortrag am 31. Januar vor der Landeszentrale für
Politische Bildung in Mecklenburg Vorpommern, veröffentlicht in: Diskurs,
18.02.2000.
7
Bundesgeschäftsführer der PDS (Hg.), Programm der Partei des
Demokratischen Sozialismus, Berlin 1993. Vgl. Art.: Michael Benjamin, Ellen
Brombacher, Thomas Hecker, Heinz Karl, Heinz Marohn, Sahra Wagenknecht,
“Zur ‚Stalinismusdebatte’“, in: Sonderheft der Mitteilungen der Kommunistischen
Plattform der PDS, Juni 1995.
8
Rainer Eckert, Geschichte als Instrument. Geschichtsbild und Agitprop in
der PDS und ihrem Umfeld, in: Rainer Eckert, Bernd Faulenbach (Hg.), Halbherziger
Revisionismus. Zum postkommunistischen Geschichtsbild, München Landsberg/Lech
1996, S. 153-198, hier S. 155.
9
Jürgen P. Lang, Patrick Moreau, Viola Neu, Auferstanden aus Ruinen
...? Die PDS nach dem Super-Wahljahr 1994, KAS Interne Studien 111(1995),
S. 209.
10
Egon Serèn, Tendenzen, in: Fritz-Achim Baumann, Helmut Rannacher,
Helmut Roewer (Hg.), Verfassung, S. 35.
11
Lothar Bisky, Art.: "Deutschlands Aufgabe ist es, sich neu zu definieren",
in: ND, 12.03.1999.
12
Art.: Hans-Helmuth Knütter, “Antifaschismus“, in: Rainer Eppelmann,
Horst Möller, Günter Nooke, Dorothee Wilms (Hg.), Lexikon, Bd.1,
S. 65-70, hier S. 68. Vgl. Antonia Grünenberg, Antifaschismus - ein
deutscher Mythos, Reinbek bei Hamburg 1993.
13
Wie Münzenberg gegen Hitler, so ließ auch Norden in den 50er
und insbesondere in den 60er Jahren “Schwarzbücher“ gegen die Bundesrepublik
verfassen. Dabei gelang es der DDR, auf dem Gebiet der Vergangenheit in
nicht unbeträchtlichen Teilen der bundesdeutschen Öffentlichkeit
die Meinungsführerschaft bei der Auseinandersetzung um die Bewältigung
der Vergangenheit zu erringen. Es wäre indes nicht richtig,
den antifaschistischen Anspruch der DDR als leere Propagandaformel abzutun.
Der Forderung: “Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ schlossen sich
nach 1945 Millionen Menschen an; nicht weil sie Anhänger der KPD/SED
waren, sondern weil sie einen radikalen Neuanfang nach dem 12 Jahren nationalsozialistischer
Diktatur wünschten. Vgl. Jerry E. Thompson, Jews, Zionism, and Israel:
The Story of the Jews in the German Democratic Republic Since 1945,
diss. masch. Washington State University 1978, S. 199-202.
14
Art.: Hans Ulrich Thamer, “Nationalsozialismus und Faschismus in der DDR-Historiographie“,
in: APuZ B 13(1987), 28.03.1987, S. 27-37, hier S. 28. Vgl. Art.: Hans-Helmut
Knütter, “Antifaschismus und politische Kultur in Deutschland nach
der Wiedervereinigung“, in: APuZ, B9(1991) 22.02.1991, S. 17-28, hier S.
17. Vgl. Wolfgang Wippermann, Faschismustheorien. Zum Stand der gegenwärtigen
Diskussion, Darmstadt 1989, hier S. 11-28.
15
Art.: Hans Ulrich Thamer, “Nationalsozialismus und Faschismus in der DDR-Historiographie,
in: APuZ B 13(1987), 28.03.1987, S. 27-37, hier S. 27.
16
Ibid.
17
Selbst als die Rote Armee im Januar 1945 “nach Auschwitz kommt, dringt
nichts von dem, was sie dort vorfindet in den Westen. Der offizielle Bericht
erfolgt erst im Mai auf die Nachfrage Englands hin; in der über den
Rundfunk verbreiteten Version kommt das Wort ‘Jude’ kein einziges Mal vor.“
Francois Furet, Das Ende der Illusion. Der Kommunismus im 20. Jahrhundert,
München Zürich 1996, S. 482.
18
Francois Furet, Ende, S. 496. Mit entsprechenden Themen beschäftigte
sich auch die NS-Bewältigungsliteratur der DDR. Karl-Heinz Hartmann
stellte fest: “Für die Abrechnung mit dem Nationalsozialismus in den
ersten Nachkriegsjahren und den politisch-operativen Charakter der Literatur
war die Darstellung des aktiven, mit der Arbeiterklasse und der KPD eng
verbundenen Widerstandskämpfer symptomatisch.“ Karl-Heinz Hartmann,
Das Dritte Reich in der DDR-Literatur. Stationen erzählter Vergangenheit,
in: Hans Wagener (Hg.), Gegenwartsliteratur und Drittes Reich. Deutsche
Autoren in der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, Stuttgart 1977,
S. 307-328, hier S. 308.
19
Art.: Walter Süß, “Zur Wahrnehmung und Interpretation des Rechtsextremismus
in der DDR durch das MfS“, in: DA 26(1993)4, S. 388-406, hier S. 388.
20
Vgl. Maßnahmen der DDR zum Auschwitz-Prozeß in Frankfurt/Main,
13.12.1963. Arbeitsprotokoll des Sekretariats des ZK der SED, 18.12.1963.
J IV 2/3A/1018.
21
Bundesgeschäftsführer der PDS (Hg.), Programm der Partei des
Demokratischen Sozialismus, Berlin 1993. Vgl. Art.: Werner Fitzner, Fremdenfeindlichkeit
und Rechtsextremismus, in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der
PDS, 10(1999)8. Fitzner schrieb: “Denn wie in der bürgerlichen Demokratie
die Dinge nun einmal liegen, der Nährboden für diese unwürdigen
und menschenverachtenden Praktiken von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus
ist gesellschaftlich determiniert. Täuschen wir uns nicht, die nächsten
Wahlen werden daran nichts ändern.“
22
Helmut Roewer, Antifaschismus. Zur Karriere eines politischen Kampfbegriffs,
in: Fritz-Achim Baumann, Helmut Rannacher, Helmut Roewer (Hg.), Verfassung,
S. 145-163, hier S. 162.
23
Patrick Moreau, PDS. Profil einer antidemokratischen Partei, München
1998, S. 167-173
24
Zitiert nach: Patrick Moreau, Partei, in: Patrick Moreau, Marc Lazar, Gerhard
Hirscher (Hg.), Kommunismus, S. 262-263.
25
Bundesgeschäftsführer der PDS (Hg.), Programm der Partei des
Demokratischen Sozialismus, Berlin 1993.
26
Art.: Erich Köhler, Spuklandschaft und geteilter Himmel, in: Mitteilungen
der Kommunistischen Plattform der PDS, 8(1998)5.
27
Art.: Peter Schott, “Am Anfang von sozialer Verelendung und ökologischer
Zerstörung stehen Profitinteressen“, in: Mitteilungen der Kommunistischen
Plattform der PDS, 9(1998)9.
28
Art.: “Antifaschistische Politik heute“, in: Disput 13/14-1993.
29
Art.: Michael Benjamin, “Thälmann - ein Kämpfer gegen Militarismus
und Krieg“, in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, 10(1999)5.
30
Art.: Ernst Heinz, "Große Illusionen. Zu den 'Thesen zur programmatischen
Debatte'", in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, 10(2000)3
31
Art.: Michael Benjamin: "Nicht in Schranken schicken, sondern sie in Frage
stellen", in: ND, 23.03.2000.
32
Zur Propagierung des Befreiungs-Mythos der deutschen Kommunisten im Frühjahr
1945 durch die DDR-Historiographie siehe Günter Benser, Die KPD im
Jahr der Befreiung. Vorbereitung und Aufbau der legalen kommunistischen
Massenpartei (Jahreswende 1944/1945 bis Herbst 1945), Berlin (DDR) 1985,
S. 70-73.
33
Der Begriff Opfer des Faschismus “kennzeichnete im ostdeutschen Sprachgebrauch
den Personenkreis der amtlich anerkannten und betreuten NS-Verfolgten.
Ab etwa 1947 bürgerte sich dafür synonym die Bezeichnung VdN
(Verfolgter des Naziregimes) ein, die sich mit den einheitlichen Regelungen
für die DDR von 1949/50 durchsetzte. Beide Begriffe waren nicht gleichbedeutend
mit der Zugehörigkeit zur VVN. Dieser Organisation traten hauptsächlich
ehemals politisch Verfolgte bei, wobei die Mitgliedschaft nicht unbedingt
die offizielle Anerkennung als OdF/VdN voraussetzte.“ Ralf Kessler, Hartmut
Rüdiger Peter, Antifaschisten in der DDR. Zwischen elitärem Selbstverständnis
und politischer Instrumentalisierung, in: VfZ 43(1995)4, S. 611-633, hier
S. 611. Vgl. Gerhard Besier, Der SED-Staat und die Kirche. Der Weg in die
Anpassung, München 1993, S. 63. Olaf Groehler, Integration und Ausgrenzung
von NS-Opfern. Zur Anerkennungs- und Entschädigungsdebatte in der
Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1945 bis 1949, in: Jürgen
Kocka, Historische DDR-Forschung: Aufsätze und Studien, Berlin 1993,
S. 105-127.
34
Art.: "Gedenken an die Befreiung von Buchenwald", in: SZ, 10.04.1995.
35
Vgl. Rede von Michael Schumann anläßlich der Bestattung von
Karl Schirdewan, in: http://www.pds-online.de/pressedienst9833/25529.html.
36
Art.: Bernd Eichmann, “Der Alltag war Hunger, Folter und Sterben“, in:
Das
Parlament, 21.02.1992.
37
Vgl. die Internetseite http://www.lag-antifa.de/info/Buchenwald.1.htm.
Helmut Roewer, Antifaschismus, in: Fritz-Achim Baumann, Helmut Rannacher,
Helmut Roewer (Hg.), Verfassung, S. 161-1162.
38
Arkadi Waksberg, Die Verfolgten Stalins. Aus den Verliesen des KGB, Reinbek
bei Hamburg 1993, S. 179-180. Stalin selbst “hielt die Unterstützung
des Kampfes der Sowjetunion durch die internationale jüdische Diaspora,
zu der zahlreiche einflußreiche Politiker, höchste Repräsentanten
der Finanz- und Industriekreise, wichtige Geschäftsleute und Künstler
gehörten, für lebenswichtig.“ Yaacov Ro’i, Soviet Decision Making
in Practice. The USSR and Israel (1947-1954), New Brunswick 1980, S. 298.
Vgl. Strobe Talbott (Hg.), Chruschtschow erinnert sich. Die authentischen
Memoiren, Reinbek bei Hamburg 1992, S. 237. Louis Rapoport, Hammer, Sichel,
Davidstern. Judenverfolgung in der Sowjetunion, Berlin 1992. S. 150-151.
Shimon Redlich, War, Holocaust and Stalinism. A Documented Study of the
Jewish Anti-Fascist Committee in the USSR, Luxemburg 1995.
39
Art.: “Neue Freunde gibt’s nicht umsonst“, in: TAZ, 15.12.1989.
40
Referat von Gregor Gysi auf dem außerordentlichen Parteitag der SED/PDS,
zitiert nach ND, 18.12.1989.
41
Art.: “Aufruf zur Gründung eines jüdischen Kulturvereins“, in:
ND,
13.12.1989.
42
Peter Maser, Juden und jüdische Gemeinden, in: Deutscher Bundestag
(Hg.), Materialien der Enquete-Kommission “Aufarbeitung von Geschichte
und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ (12. Wahlperiode des Deutschen
Bundestages), Bd. III,3, S. 1550-1597, hier S. 1590.
43
Michael Wolffsohn, Die Deutschland-Akte. Tatsachen und Legenden. Juden
und Deutsche in Ost und West, München 1995, S. 56. Ulrike Offenberg,
Ulrike Offenberg, “Seid vorsichtig gegen die Machthaber“. Die jüdischen
Gemeinden in der SBZ und der DDR 1945-1990, Berlin 1998, S. 266. Vgl. den
Schriftwechsel des Kulturvereins mit staatlichen Stellen, darunter Ministerpräsident
Modrow. BAP O-4-1548. Vgl. Major Erazim, HA XX/7, Abschlußbericht
zum IM-Vorgang "Stefan", Reg.-Nr. 3674/71, 06.06.1985. MfS AIM 11422/85
Bd. 1 Bl. 123-124.
44
Michael Wolffsohn, Deutschland-Akte, S. 57.
45
Art.: “Wachablösung in der SED“, in: TAZ, 11.12.1989.
46
Michael Wolffsohn, Deutschland-Akte, S. 57. Westdeutsche Juden waren hingegen
im Verein nicht gern gesehen. “Aber euch ist doch hoffentlich klar, daß
dies ein Verein für DDR-Bürger ist“, soll Runge bereits am Eingang
des Gemeindehauses in der Oranienburger Straße Westbesuchern bedeutet
haben. “Mehr als einmal“, schrieb die Jüdische Allgemeine Zeitung
“konnten
die ‘Rübergekommenen’ an diesem Abend spüren, daß jegliche
West-Vereinnahmung unerwünscht war.“ Hingegen wurde gleich zweimal
“auf das Vereinskonto für ausländische Valuta hingewiesen.“ Art.:
“Ausgegrenzt“, in: Allgemeine Jüdische Wochenzeitung, 01.02.1990.
47
Irene Runge, Uwe Stelbrink, Markus Wolf: “Ich bin kein Spion“, Berlin 1990,
S. 76.
48
Angelika Timm, Hammer Zirkel Davidstern. Das gestörte Verhältnis
der DDR zu Zionismus und Staat Israel, Bonn 1997, S. 339-340. Offiziell
wurde die Gesellschaft “DDR-Israel für Verständigung und Zusammenarbeit“
am 01.04.1990 in Ost-Berlin gegründet. Art.: “DDR-Gesellschaft für
Zusammenarbeit mit Israel“, in: FAZ, 02.04.1990. Die Gründung
der Gesellschaft wurde während eines Symposiums der Berliner Jüdischen
Gemeinde am 11.11.1989 angeregt. Lothar Mertens, Lothar Mertens, Davidstern
unter Hammer und Zirkel. Die jüdischen Gemeinden in der SBZ/DDR und
ihre Behandlung durch Partei und Staat 1945-1990, S. 344.
49
Ulrike Offenberg, Machthaber, S. 324.
50
Michael Wolffsohn, Deutschland-Akte, S. 81.
51
Art.: “Schmierereien in Städten der DDR“, in: Allgemeine Jüdische
Wochenzeitung, 11.01.1990.
52 Art.: Christian Geyer, “Die braunen
Geister - die SED rief sie selbst“, in: Die Welt , 06.01.1990.
53
Art.: Monika Zimmermann, “Die neuen Töne erinnern wieder an alte Zeiten“,
in: FAZ, 05.01.1990.
54
Vgl.: ND, 04.01.1990.
55
Ibid.
56
Michael Wolffsohn, Deutschland-Akte, S. 56. Vgl. Peter Maser, Juden, in:
Deutscher Bundestag (Hg.), Materialien, S. 1591.
57
Meldung des Israelischen Rundfunks, 14.03.1990.
58
Art. “Die zweite Schuld der Linken“, in: Transatlantik, Mai 1990.
59
Art.: “DDR appelliert an jüdische Rabbiner“, in: Jüdische
Allgemeine Wochenzeitung, 22.03.1990. Vgl. Lothar Mertens, Staatlich
propagierter Antizionismus: Das Israelbild der DDR, in: Wolfgang Benz (Hg),
Jahrbuch für Antisemitismusforschung, Bd. 2, Frankfurt New York 1993,
S. 139-153, hier S. 149. In einem Schreiben an den Autor dieses Artikels
vom 24. April 2002 erklärte Gregor Gysi, die Zitate wären weder
"wörtlich noch inhaltlich richtig". Gregor Gysi bestätigte indes,
er hätte in dem Gespräch mit dem Rabbiner erwähnt, daß
sich die DDR in einer sehr schweren finanziellen Lage befände, und
daß im Falle von finanzieller Unterstützung die DDR wesentlich
gleichberechtigter und chancenreicher den Prozeß der Vereinigung
der beiden deutschen Staaten begleichen könnte.
60
Art.: “DDR appelliert an jüdische Rabbiner“, in: Jüdische
Allgemeine Wochenzeitung, 22.03.1990.
61
Vgl. Kommission Politische Bildung des Parteivorstands der PDS, Golf in
Flammen. Ursachen, Hintergründe, mögliche Perspektiven, o.O.
1991.
62
Siegfried Zachmann, Die DDR in der Organisation der Vereinten Nationen,
in: Sylvia-Yvonne Kaufmann (Hg), DDR-Außenpolitik aus heutiger Sicht,
Berlin 1994, S. 71-82, hier S. 77.
63
Heinz-Dieter Winter, DDR und Dritte Welt, in: in: Sylvia-Yvonne Kaufmann
(Hg), DDR-Außenpolitik, S. 83-88, hier S. 85.
64
Art.: Hans Lebrecht: “Im Morgengrauen kamen die Bulldozer“, in: ND,
22./23.08.1998.
65
Art.: Hans Lebrecht, Haider in Israel unerwünschte Person, in : ND
, 08.02.2000. Vgl. auch den Leserbrief von Manfred Stein, in: ND,
08.02.2000.
66
Vgl. die umfassende Dissertation von Kai Abd El Hafez, Zwischen Dogma und
Anpassung: Die Erforschung des Nahen Ostens durch die DDR. Ein Beitrag
zur Geschichte der gegenwartsbezogenen Orientwissenschaft, 1969-1989, diss.
masch. Hamburg 1994.
67
Angelika Timm, Programmatik und politische Praxis der rechten israelischen
Sozialdemokratie in Regierungsverantwortung und Opposition (1967-1984),
diss. masch. Berlin 1987. Noch 1985 zog Timm gegen den “reaktionären
Charakter des politischen Herrschaftssystems in Israel“ zu Felde. Angelika
Timm, Die rechte Sozialdemokratie in Regierungsverantwortung und Opposition,
in: BzG 27(1985), S. 654-664, hier S. 654.
68
Vgl. Humboldt-Universität Berlin (Hg), 20 Jahre israelische Okkupationspolitik
in Westbank und Gaza, Berlin (DDR) 8(1988)9.
69
Angelika Timm, 20 Jahre Okkupation - Entwicklung, Ergebnisse, Perspektiven,
in: Humboldt-Universität Berlin (Hg), 20 Jahre israelische Okkupationspolitik
in Westbank und Gaza, Berlin (DDR) 8(1988)9, S. 6-19.
70
Angelika Timm, 20 Jahre Okkupation - Entwicklung, Ergebnisse, Perspektiven,
in: Humboldt-Universität Berlin (Hg), 20 Jahre israelische Okkupationspolitik
in Westbank und Gaza, Berlin (DDR) 8(1988)9, S. 6-19, hier S. 18.
71
Vgl. Michael Wolffsohn, Deutschland-Akte, S. 80-85. Henryk Broder, Volk
und Wahn, Hamburg 1996, S. 149-155.
72
Vgl.: Johannes Glasneck, Das sogenannte Wiedergutmachungsabkommen mit Israel.
Ein Instrument des Bonner Neokolonialismus, in: Autorenkollektiv (Hg.),
Nationaler Befreiungskampf und Neokolonialismus, Berlin/DDR 1961, S. 343-348.
73
Johannes Glasneck, Angelika Timm, Israel. Die Geschichte des Staates seit
seiner Gründung, Bonn Berlin 1992, S. XI.
74
Henryk Broder, Volk, S. 154-155.
75
Angelika Timm, Hammer Zirkel Davidstern. Das gestörte Verhältnis
der DDR zu Zionismus und Staat Israel, Bonn 1997.
76
Angelika Timm, Hammer, S. 13.
77
Vgl. hier insbesondere das Schlußwort in: Angelika Timm, Hammer,
S. 381-400; sowie die Publikationen: Angelika Timm, Die verdrängte
historische Schuld. Das belastete Verhältnis der ehemaligen DDR zum
Staat Israel, in: Tribüne. Zeitschrift zum Verständnis des Judentums,
(1990)119. Angelika Timm, Assimilation of History: The GDR and the State
of Israel, in: The Jerusalem Journal of International Relations, 14(1992)1,
S. 33-47. Art.: Angelika Timm, “DDR-Israel: Anatomie eines gestörten
Verhältnisses“, in: APuZ B 4/1993, 22.01.1993. Angelika Timm, Israel
in den Medien der DDR, in: Wolfgang Benz (Hg.), Jahrbuch für Antisemitismusforschung,
Bd. 2, Frankfurt/Main New York 1993, S. 154-173. Angelika Timm, Die DDR,
die Schoah und der offizielle Antisemitismus, in: Mario Keßler (Hg.),
Antisemitismus und Arbeiterbewegung. Entwicklungslinien im 20. Jahrhundert,
Bonn 1993, S. 65-77. Angelika Timm, Alles umsonst? Die Verhandlungen zwischen
der Claims Conference und der DDR über “Wiedergutmachung“ und Entschädigung,
Berlin 1996.
78
Mario Keßler, Die SED und die Juden - zwischen Repression und Toleranz,
Berlin
1995.
79
Art.: Peter Dittmar, “Nur stalinistischer Antisemitismus“, in: DA 29(1996)5,
S. 801-805, hier S. 802.
80
Mario Keßler, Antizionismus, Zionismus und Sozialismus: Arbeiterbewegung
und jüdische Frage im 20. Jahrhundert, Mainz 1993, S. 136.
81
Mario Keßler, Stalinismus und Antisemitismus. Die ungelöste
jüdische Frage in der Sowjetunion , in: Mario Keßler (Hg.),
Arbeiterbewegung und Antisemitismus. Entwicklungslinien im 20. Jahrhundert,
Bonn 1993, S. 47-55, hier S. 51.
82
Mario Keßler, SED, S. 55.
83
Wolfgang Kießling, Das Werden und Wachsen der Bewegung “Freies Deutschland“
in Mexiko und des Lateinamerikanischen Komitees der Freien Deutschen unter
Führung der Parteiorganisation der KPD in Mexiko (1941-1943), diss.
masch. Berlin (DDR) 1968.
84
Art.: Wolfgang Kießling, “Damals und heute kein KOnjunkturschreiber“,
in: ND , 19.06.1998.
85
Dabei blieb Kießling stets ein der SED treu ergebener Historiker.
So wiederholte Kießling mehr als 40 Jahre nach Trotzkis Ermordung
ohne auch nur einen einzigen Beleg vorzuweisen die absurden stalinistischen
Vorwürfe gegenüber Trotzki. Kießling schrieb: “Sein Zusammenspiel
mit reaktionären und faschistischen Kräften war ein offenes Geheimnis.
Vermutungen lagen nahe, daß Trotzki auch direkte Kontakte zu den
führenden Faschisten in Deutschland und Italien unterhielt.“ Wolfgang
Kießling, Exil in Lateinamerika (=Kunst und Literatur im antifaschistischen
Exil 1933-1945, Bd. IV.), Leipzig 1984, S. 215. Vgl. Wolfgang Kießling,
Alemania Libre in Mexiko. Ein Beitrag zur Geschichte des antifaschistischen
Exils (1941-1946), Bd. 1, Berlin (DDR) 1974. Wolfgang Kießling, Brücken
nach Mexiko. Traditionen einer Freundschaft, Berlin 1989.
86
Wolfgang Kießling, Der Fall Baender. Ein Politkrimi aus den 50er
Jahren der DDR, Berlin 1991.
87
Vgl.: Art.: Günter Benser, “Anwalt der Verfolgten“, in: ND,
04.03.1999.
88
Ibid.
89
Wolfgang Kießling, In den Mühlen der großen Politik. Heinrich
Mann, Paul Merker und die SED (= hefte zur ddr-geschichte, Bd. 36), Berlin
1996, S. 5. Vgl. Wolfgang Kießling, Paul Merker und die Juden, in:
Antifa
16(1990)5,
S. 10-11. Wolfgang Kießling, Im Widerstreit mit Moskau. Paul Merker
und die Bewegung “Freies Deutschland“ in Mexiko, in: BzG, (1992)3, S. 29-42.
Wolfgang Kießling, Paul Merker und der “Sozialismus der dummen Kerls“,
in: Mario Keßler (Hg.), Antisemitismus und Arbeiterbewegung. Entwicklungslinien
im 20. Jahrhundert, Bonn 1993, S. 87-94. Wolfgang Kießling, Paul
Merker in den Fängen der Sicherheitsorgane Stalins und Ulbrichts,
Berlin 1994.
90
Wolfgang Kießling, Partner im “Narrenparadies“. Der Freundeskreis
um Noel Field und Paul Merker, Berlin 1994.
91
Wolfgang Kießling, Partner, S. 208.
92 Paul Merker, Der Sinn
der Kommunistenhetze, Berlin o.J., S. 16.
93
“Wer die ganze Groteske der kommunistischen Schauprozesse zwischen 1949
und 1953 in einem Beispiel erfassen will, braucht nur einen Namen zu nennen:
Noel Field.“ Art.: “‘Ich bin ein Lump, Herr Staatsanwalt!’ Gehenkte machen
Revolution. Vom Schicksal des Laszlo Rajk, Traitschko Kostoff, Rudolf Slansky
und anderer geehrter Toter“, in: Der Spiegel, 26.12.1956.
94
Vgl. Maria Schmidt, The Hiss Dossier, in: The New Republic, 08.11.1993.
95
Vgl. Wolfgang Kießling, “Leistner ist Mielke“. Schatten einer gefälschten
Biographie, Berlin 1998, S. 173.
96
Vgl. André Brie, Vortrag am 31. Januar vor der Landeszentrale für
Politische Bildung in Mecklenburg Vorpommern, veröffentlicht in: Diskurs,
18.02.2000.
97
Dies belegen auch aktuelle Umfragen. So stellte das Institut für Demoskopie
Allensbach in einer bundesweiten Umfrage im Dezember 1999 fest, daß
nur 17% der deutschen Bevölkerung die sichere Meinung vertrat, daß
die PDS das demokratische System grundsätzlich unterstützte und
nur 14% der Befragten der PDS die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft
zuschrieben.
98
Art.: Michael Brie, "Widerstand muß in Gestaltung übergehen
können", in: ND, 23.03.2000.
99
Für die PDS-Linke ist Altbundespräsident Richard v. Weizsäcker
allen Anschein nach eine Symbolfigur für die Herrschaft des Kapitals.
In einem Artikel für das Mitteilungsblatt der Kommunistischen Plattform
wurde v. Weizsäcker vorgeworfen, als Manager des Chemieunternehmen
Boehringer zur Zeit des Vietnamkrieges, an einem Völkermord beteiligt
gewesen zu sein. Gemeint war der Einsatz von sogenannten Entlaubungsmitteln,
für deren Produktion die Firma Boehringer, so die Meinung des Autors,
Komponenten lieferte. Vgl. Art.: Manfred Bogalla, “Eine sehr ernste Angelegenheit!
Der Kniefall vor R.v.Weizsäcker“, in: Mitteilungen der Kommunistischen
Plattform der PDS, 9(1998)11.
100
André Brie, Vortrag am 31. Januar vor der Landeszentrale für
Politische Bildung in Mecklenburg Vorpommern, veröffentlicht in: Diskurs,
18.02.2000. Vgl. Art.: Stefan Bollinger, Wer soll auf die Psychologen-Couch,
in: Disput , Nummer 2-1999.
101
Art.: Wolfgang Hübner, “Dezidiert antikapitalistisch. Marxistisches
Forum diskutierte Thesen für das Parteiprogramm“, in: ND, 28.02.2000.
102
Interview der Berliner Zeitung mit Gregor Gysi, 08.02.2000.
103
Art.: Ingo Höhmann, "Sehr her, wir wollen euch doch gar nichts tun!",
in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, 10(2000)3. Die
März-Ausgabe 2000 des Mitteilungsblatt der Kommunistischen Plattform
ist monothematisch der Programmdiskussion gewidmet. In zahlreichen Beiträgen
wird an Gysis Interviewäußerungen massive Kritik geübt.
104
Öffentliche Erklärung von Michael Benjamin, in: Mitteilungen
der Kommunistischen Plattform der PDS, 10(2000)3.
105
Art.: Dietmar Bartsch, "Bestreiten, was niemand behauptet?", in: Mitteilungen
der Kommunistischen Plattform der PDS, 10(2000)3.
106
Art.: Michael Benjamin, Uwe-Jens Heuer und Winfried Wolf, “Votum zu den
Thesen der Programmdiskussion der PDS“, in: Mitteilungen der Kommunistischen
Plattform der PDS, 10(1999)12.
107
Vgl. Art.: Ellen Brombacher, Der Krieg, Europa und die Programmdebatte,
in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, 10(1999)7.
108
Vgl. Patrick Moreau, Partei, in: Patrick Moreau, Marc Lazar, Gerhard Hirscher
(Hg.), Kommunismus, S. 289.
109
Die Rücksichtnahme auf die alten Genossen führte zu einer Reihe
von widersprüchlichen Aussagen. Beispiele gab und gibt es genug: So
entschuldigte sich Lothar Bisky 1998 ausdrücklich für die Niederschlagung
des Aufstandes vom 17. Juni 1953. Doch nur wenige Wochen später würdigte
Bisky Walter Ulbricht anläßlich seines 25. Todestages als “Staatsmann
von Format“. Art.: “Dokumentation: PDS und SED-Vergangenheit“, in: ND,
18.09.1998. Art.: “Ulbricht gewürdigt“, in: ND , 01./02.08.1998.
110
Entschließung des Bundeskoordinierungsrates der Kommunistischen Plattform
der PDS vom 3. Oktober 1998, in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform
der PDS, 9(1998)11.
111
Vgl.: Patrick Moreau, Partei des Demokratischen Sozialismus, in: Patrick
Moreau, Marc Lazar, Gerhard Hirscher (Hg.), Der Kommunismus in Westeuropa.
Niedergang oder Mutation, Landsberg am Lech 1998, S. 242-332, hier S. 315.
112
In diesem Sinne sind auch die Äußerungen von Ellen Brombacher
zu interpretieren, die im Sommer 1999 im Mitteilungsblatt der Kommunistischen
Plattform erklärte: “Natürlich gehört zum Antifaschismus
in hohem Maße die Aktion. Auch hier gilt es, breiteste Bündnisse
mit zu befördern, und überall aktiv zu sein, wo dem Wesen nach
antifaschistisch gearbeitet wird: ob in antirassistischen Initiativen,
Flüchtlingsräten, Organisationen wie Pro Asyl oder anderswo.
Auch die Teilnahme an antifaschistischen Demonstrationen sollte durch uns
befördert werden.“ Art.: Ellen Brombacher, Der Krieg, Europa und die
Programmdebatte, in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS,
10(1999)7.
113
Vgl. Art.: Michael Brie, "Widerstand muß in Gestaltung übergehen
können", in: ND, 23.03.2000.
| Online-Fassung
des Beitrages in: Gerhard Hirscher, Peter Christian Segall (Hrsg.): Die
PDS: Zustand und Entwicklungsperspektiven, Argumente und Materialien zum
Zeitgeschehen 20 der Hanns-Seidel-Stiftung, München 2000 |

|
|