Die leichte Last der Vergangenheit
Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte
durch die PDS
von Stefan Meining
Mitarbeiter der Forschungsstelle für deutsch-jüdische Zeitgeschichte an der Universität der Bundeswehr, München

Im System des SED-Sozialismus war die Geschichtswissenschaft ein wichtiges Instrument des Klassenkampfes. (1) Wie alle Gesellschaftswissenschaften war auch die DDR-Geschichtswissenschaft zur Parteilichkeit verpflichtet. Eines der wichtigsten DDR-Standardwerke zum Studium der Geschichte und zu den Aufgaben von Geschichtswissenschaftlern definierte die Aufgaben der Gesellschaftswissenschaften dahingehend, “die gesellschaftlichen Prozesse und die ihnen zugrunde liegenden objektiven Gesetzmäßigkeiten gründlich zu analysieren, theoretisch zu verallgemeinern und zur Lösung der herangereiften Probleme beim sozialistischen Aufbau beizutragen sowie aktiv bei der Propagierung des Marxismus-Leninismus, bei der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der kommunistischen Erziehung der Jugend mitzuwirken.“ (2)

Erst mit dem Verlust der Macht verlor die SED das Interpretationsmonopol über die Geschichte. Die SED-Erben mußten sich ihrer eigenen Vergangenheit stellen. Nur so konnte die Partei beweisen, daß sie es mit einem Neuanfang wirklich ernst meinte. Einen ersten Schritt Richtung “Vergangenheitsbewältigung“ unternahm die PDS bereits am 17. Juni 1990. An diesem symbolträchtigen Tag wurde die Historische Kommission der PDS gegründet. Die Tatsache, daß die Historische Kommission direkt dem Parteivorstand angegliedert wurde und mit dem thüringer Landtagsabgeordneten und früheren stellvertretenden DDR-Kulturminister, Klaus Höpcke, ein Spitzenfunktionär die Geschäfte leitet, wies auf die Bedeutung dieser Arbeitsgruppe für die PDS hin. (3) Aufgabe der Historischen Kommission ist indes nicht die praktische Geschichtsarbeit. Vielmehr ist die Kommission “mit der Organisation der Geschichts-Debatte in den Gremien der PDS bis hinab zu den Ortsverbänden sowie in dem Intellektuellen-Umfeld der Partei betraut.“ (4) Seit dem Herbst 1990 setzt sich die PDS zudem auf einer Reihen von Konferenzen mit ihrer Geschichte auseinander. (5)

Heute, zehn Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands kann deshalb ohne Übertreibung festgestellt werden, daß es in Deutschland keine andere Partei gibt, “die so sehr im Banne der eigenen Geschichte lebt wie die PDS.“ (6) Dabei ist PDS durchaus fähig, Fehler, Irrwege, Versäumnisse ja sogar Verbrechen der DDR einzugestehen. (7) Doch wie stark löste sich die PDS wirklich von der SED-Vergangenheit? Eine Reihe von Historikern und Politologen hat in den letzten Jahren versucht, auf diese Frage eine Antwort zu finden. So stellte Rainer Eckert 1996 fest, daß es trotz zahlreicher Geschichtsdebatten keine “monolithische und kanonisierte Sicht auf Geschichte“ gäbe. (8) Patrick Moreau, Jürgen P. Lang und Viola Neu kamen in einer Studie für die Konrad-Adenauer-Stiftung zu dem Ergebnis, die Geschichtsarbeit der Partei wäre zugleich identitätsstiftendes Mittel und Teil einer umfassenden offensiven Strategie. Dabei versucht die PDS, “systematisch, die Geschichte im Sinne eines eigenen und einheitlichen Bildes umzuschreiben. Aus Rücksicht auf die Mitglieder findet zudem keine wirkliche Aufarbeitung der Vergangenheit statt. Ganz im Gegenteil: Die PDS ist in der SED-Diktatur verwurzelt und macht daraus eine Waffe ihres ideologischen und politischen Kampfes.“ (9) Egon Serèn stellte die These auf, wonach die PDS ihre Geschichtsarbeit mit dem Nostalgiebedürfnis von Teilen der Parteimitgliedschaft mit ihren Gegenwartsanalysen und Zukunftsvisionen/-utopien verknüpfte. (10)

Tatsache ist: Nicht nur die Wortführer des historischen Diskurses sind die gleichen geblieben; auch bei der Beschreibung der Aufgaben der Geschichtswissenschaft sind die Parallelen zur SED offensichtlich. So betont der PDS-Bundesvorsitzende, Lothar Bisky, in einem Beitrag für die Tageszeitung Neues Deutschland (ND) vom 12. März 1999 den ganzheitlichen Anspruch der PDS-Geschichtsarbeit. Die Aufarbeitung des DDR-Sozialismus ist danach nicht wissenschaftlicher Selbstzweck, sondern soll laut Bisky die Partei in eine Lage versetzen, sich ganz bewußt mit den neu gewonnenen Erkenntnissen und politischen Initiativen in die gesellschaftliche Debatte einzubringen. “Entwicklungsblockaden überwinden, künftig ausschließen und zugunsten demokratisch legitimierter, sozial, ökologisch und international verantwortungsbewußter Handlungen aufbrechen - das ist der Ansatzpunkt sozialistischer Politik“, schrieb Bisky und ergänzte im Hinblick auf die Debatte zur DDR-Geschichte: “Das ist auch die derzeit entscheidende politische Frage an die Geschichte.“ (11)

Ein Musterbeispiel für den politischen Gebrauch und die Umdeutung der Vergangenheit, für das Weglassen kompromittierender Fakten läßt sich im Umgang der PDS und ihr nahestehender Historiker mit dem hochsensiblen Komplex des Antifaschismus und der damit aufs engste verknüpften deutsch-jüdischen Geschichte nachweisen. Fest steht: wohl kein anderes Kapitel deutscher Zeitgeschichte berührt das Selbstverständnis von SED und PDS so intensiv; ist so überlagert von Mythos und Ideologie. “Die DDR ist nur als antifaschistischer, sozialistischer Staat, als sozialistische Alternative zur BRD denkbar“, meinte Professor Otto Reinhold, prominentes Mitglied des ZK der SED und Rektor der Akademie für Gesellschaftswissenschaften der DDR im September 1989; (12) zu einem Zeitpunkt als die Ausreisewellen enttäuschter DDR-Bürger Richtung Bundesrepublik den Arbeiter-und-Bauern-Staat in seinen Grundfesten erschütterte.

Der Anspruch, einen Staat von Antifaschisten zu bilden, stellte die eigentliche Existenzberechtigung der DDR und SED dar. Weil die DDR nicht das wirtschaftlich stärkere Deutschland sein konnte, wollte der SED-Staat zumindest das moralisch bessere sein. Diese Erkenntnis und die daraus abgeleitete Strategie durchzog die DDR-Politik gegenüber der Bundesrepublik seit den späten 50er Jahren, als klar wurde, daß das SED-Regime niemals die Bonner Republik überholen würde. Maßgeblichen Anteil an der Formulierung dieser Politik hatte der Propaganda- und Agitationssekretär des ZK der SED, Albert Norden; der Sohn eines Rabbiners und Schüler des KPD-Propagandisten und Medienmoguls, Willi Münzenbergs. (13)

Theoretische Grundlage des antifaschistischen Politik- und Geschichtsverständnisses von KPD und SED waren indes nicht die Lehren des II. Weltkrieges, sondern eine stalinistische These aus dem Jahr 1935. Auf dem XIII. Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (EKKI) brachte der Komintern-Funktionär Georgi Dimitroff die Faschismusdefinition in ihre endgültige Form. Seitdem war der Faschismus für die kommunistische Bewegung “die offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen, und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. (14) Den singularisierenden Begriff “Nationalsozialismus“ lehnten die kommunistischen Theoretiker ab. (15) Selbst als die Rote Armee Europas Juden aus den nationalsozialistischen Vernichtungslagern befreite, unterzog die kommunistische Weltbewegung Dimitroffs Dogma niemals einer grundlegenden Revision. Stets gebrauchte die orthodoxe marxistische Geschichtsschreibung ausschließlich den generalisierenden Begriff “Faschismus“. Die Autonomie der “spezifischen nationalsozialistischen Vernichtungspolitik“ wurde geleugnet. (16)

Ebenso war die SED nicht bereit, die Einmaligkeit der jüdischen Katastrophe während der zwölfjährigen Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten anzuerkennen. Stattdessen verschwiegen sowjetische und deutsche Kommunisten, daß die Juden Europas unter Hitler die meisten Opfer zu beklagen hatten. Dieses Schweigen war, wie der französische Historiker Francois Furet schrieb, eine direkte Folge der stalinistischen Sprachregelung während des Krieges. (17) Laut Furet hatte diese Zurückhaltung einen tieferen politischen Sinn: “Die “Kommunisten sind nicht bereit, auf das Privileg zu verzichten, vor allen anderen Hitlers Haß auf sich gezogen zu haben.“ (18)

Der vermeintliche Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus, sowie die Marginalisierung des Holocaust in diesem ideologischen Konzept, bildete fortan für die kommunistische Weltbewegung einen unverrückbaren Glaubensgrundsatz; eine Propagandaformel, die als Waffe im Kalten Krieg der Systeme eingesetzt wurde. In diesem Sinne besaß auch Max Horkheimers Wort von 1939: “Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“ für die SED stets volle Gültigkeit. Bedeutete diese Aussage doch im Umkehrschluß: Nur dort, wo es wie in der Sowjetunion und später in der DDR “kein Finanzkapital mehr gab, konnte es logischerweise auch keinen Faschismus mehr geben.“ (19) Hingegen herrschte laut SED-Sprachregelung in der Bundesrepublik der “Klassenfeind“, der sich auf die Eliten und eine Wirtschaftsordnung stützte, die Deutschland in die tiefsten moralischen und politischen Abgründe geführt hatte. Im Gegensatz dazu regierten in der DDR Kämpfer gegen den Faschismus ein Land, in dem der Faschismus mit der Wurzel ausgerottet wurde. Jahrzehntelang verbreitete die SED stets die gleiche Botschaft: im ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staat wurde das Vermächtnis der Kämpfer gegen den Faschismus und der Opfer des unmenschlichen Naziterrors erfüllt und die faschistische Vergangenheit konsequent bewältigt. (20)

Wie 1945 war auch 1990 die orthodoxe kommunistische Theorie nicht in der Lage, die Dimitroff-Doktrin auf den historischen Prüfstand zu bringen. Dimitroffs Faschismus-Theorie läßt sich bis heute in zahlreichen PDS-Schriften nachweisen. Selbst im noch immer gültigen PDS-Parteiprogramm von 1993 tauchen Dimitroffs Erklärungsmuster auf. Laut PDS wäre der Faschismus eine unausweichbare Folge des Kapitalismus. Dieser hätte einen zerstörerischen Fortschritt hervorgebracht: “Ein die Natur vernichtendes Wachstum, patriarchale Strukturen, die Zwänge des Arbeitsmarktes, soziale Ausgrenzung, bürokratische Unterordnung,“ sowie “Massenarbeitslosigkeit, Frauenunterdrückung, Kinder- und Jugendfeindlichkeit, Verfall der allgemeinen und politischen Kultur sowie Demokratieabbau gehören zum Alltag“. Selbst das erneute Aufkommen von Antisemitismus, die Verbreitung von Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus wäre eine Folge des kapitalistischen Systems. (21)

Freilich: Schlagworte wie “Frauenunterdrückung“, “patriarchale Strukturen“, “Ausländerfeindlichkeit“ oder Umweltzerstörung existierten in den 30er Jahren noch nicht. Die Ergänzung von Dimitroffs Faschismuskonzeption ist deshalb die eigentliche Neuerung der PDS-Programmkommission. Ziel dieser Erweiterung dürfte darin liegen, den “Antifaschismus“ als Sinnbild für das “Gute“ zu definieren und gleichzeitig als PDS-Markenzeichen im politischen Meinungsstreit so umfassend und vielfältig wie möglich einzusetzen. Dabei kann die PDS durchaus davon ausgehen, daß vor allem in Ostdeutschland der Begriff “Antifaschismus“ “ganz allgemein und ohne Bezugnahme auf bestimmte Aktionsformen und Gruppierungen“ Verwendung findet, “wenn die Betroffenen zum Ausdruck bringen wollen, daß rechtsextremistische Gewalttaten im Lande zu bekämpfen seien.“ (22)

Die Erweiterung des Antifaschismus-Begriffs als flügelübergreifende Klammer und Brückenschlag zwischen alten SED-Kadern und jungen Genossen läßt bis in die frühen 90er Jahre zurückverfolgen. Noch vor der Wiedervereinigung Deutschlands wurde am 25. September 1990 beim Parteivorstand der PDS die Arbeitsgruppe “Rechtsextremismus“ (heute AG Rechtsextremismus/Antifaschismus) gegründet. (23) In einem theoretischen Text der Arbeitsgruppe vom Juli 1992, der die Bedeutung des “Antifa-Kampfes“ hervorhebt, heißt es: “Antifaschismus ist und bleibt eine praktische Aufgabe, eine Vision, eine Kraft zur Bewältigung alter und neuer Aufgaben in Wirtschaft, Ökologie, Politik, Ideologie und Kultur, ein Erfahrungswert zur Bewahrung der Zivilisation“. (24) Die politische Umsetzung dieser antifaschistischen Ideale sei der Sozialismus. So meinen die Verfasser des PDS-Grundsatzprogramms von 1993: “Sozialismus ist für uns ein Wertesystem, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, menschliche Emanzipation, soziale Gerechtigkeit, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar verbunden sind.“ (25)

Hingegen sei die marktwirtschaftliche Ordnung die totale Negation all dieser erstrebenswerten Ziele. Diese Grundthese ist in zahlreichen PDS-Schriften nachzuweisen und wird in Vergleichen mit dem SED-Sozialismus immer wieder aufs neue bemüht. Beispiele gibt es in Hülle und Fülle: “In der DDR wurden keine Kindergärten entsorgt, keine Theater geschlossen, keine Bibliotheken dichtgemacht und keine Bücher auf den Müll geworfen“, stellte Peter Schott im Mitteilungsblatt der Kommunistischen Plattform der PDS fest. (26) Gleiches gilt für die Umweltproblematik: Die Umweltkrise sei kein Naturereignis: “Wo ökologische Zerstörung anzutreffen ist, ist der Sozialabbau nicht weit. Und wo Sozialabbau stattfindet, hat die Umweltverschmutzung Hochkonjunktur.“ (27)

Selbst die Existenz rechtsradikaler Gruppierungen in den neuen Bundesländern hinge, so die Erklärung des 3. Parteitages der PDS, “mit der systematisch betriebenen, fast vollständigen Entwertung der gesellschaftlichen Normen- und Bezugssysteme der DDR zusammen.“ (28) Mehr noch: Kapitalismus bedeutet Krieg. So meinte der Vordenker des linken PDS-Flügels, Michael Benjamin, im Mai 1999, während des Kosovo-Krieges, wie damals im Kampf gegen den aufkommenden Nazifaschismus und faschistischen Krieg, ginge es “heute wieder um die Bündelung aller Kräfte und die Gemeinsamkeit jener, die sich dem Kriegskurs der Regierung entgegenstellen“. (29) Kapitalismus und repräsentative Demokratie sind also austauschbare Begriffe einer diktatorischen Herrschaftsform, die sich nur im Einsatz der Mittel unterscheiden: "Natürlich ist es ein großer Unterschied, ob die Bourgeoisie ihre Diktatur mit Hilfe faschistischen Terrors oder mit den Mitteln des bürgerlichen Parlamentarismus verwirklicht, nur: es bleibt Diktatur!" (30)

Wichtig zum Verständnis dieser linksradikalen Agitation sind die mentalen Querverbindungen zwischen stalinistischer Vergangenheit und aktueller PDS-Politik. Vor allem die ältere Generation empfindet den Zusammenbruch der DDR nach wie vor als ein Trauma, als schwer zu verstehende Niederlage, die ihren sozialistischen Geschichtsoptimismus widerlegte. (31) Jahrzehntelang fühlte sich die SED-Gründergeneration als Sieger der Geschichte, die dank der Lehren des Marxismus-Leninismus über die Gabe verfügte, die Grundlinien der zukünftigen Entwicklung der Weltgeschichte vorhersagen zu können.  Ein zweiter Punkt kommt hinzu: Diejenigen, die im Widerstand gegen Hitler standen, nannten sich “Kämpfer gegen den Faschismus“. “Kämpfer gegen den Faschismus“, so bezeichnete sich auch die SED-Führungsriege um Walter Ulbricht und Erich Honecker. (32) Die passive Bezeichnung “NS-Opfer“ lehnten diese Kommunisten ab. Dieser Titel war in den ersten Jahren der Sowjetischen Besatzungszone den rassisch verfolgten Juden vorbehalten, die nicht selten von SED-Funktionären als “rassisch Verfolgte“ offen diskriminiert wurden. (33)

Dieses Elitebewußtsein und die Überzeugung, den historischen Fortschritt zu verkörpern, charakterisiert die sogenannten alten Genossen bis heute. Allein aus diesem Grund läßt sich der Tumult erklären, als Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel im April 1995 auf einer Gedenkveranstaltung ausdrücklich der 3. US-Armee seinen Dank für die “Befreiung“ des KZ Buchenwald ausdrückte. (34) Was Ministerpräsident Vogel vermutlich nicht wußte: Mit seiner Äußerung beging er einen unglaublichen Tabubruch. Denn: Die kommunistischen KZ-Häftlinge in Buchenwald verstanden sich stets aktiv Handelnde. Sie hatten sich noch vor der Ankunft der US-Soldaten selbst “befreit“ und waren deshalb “Kämpfer“, keine wehrlosen Opfer.

Auf diese Empfindlichkeiten muß auch die neue PDS-Führung Rücksicht nehmen. Kein PDS-Politiker von Rang hat es bislang gewagt, die “alten Kämpfer“ zu kritisieren; kein der PDS nahestehender Historiker nahm bislang die wissenschaftlich nüchterne Aufarbeitung der Geschichte des kommunistischen Widerstands gegen den Nationalsozialismus in Angriff. Im Gegenteil; Bis heute gehört die Verklärung des “antifaschistischen Kampfes“ und des “Martyriums“ “zehntausender deutscher Kommunisten unter dem Nationalsozialismus“ zum Gründungsmythos der PDS. (35)

Wie wenig die PDS von dieser Geschichtsinterpretation Abschied nehmen will, zeigt auch die Gedenkstätten-Debatte. Nirgendwo sonst in der DDR offenbarte sich die Umdeutung der Geschichte so eindeutig wie in den sogenannten nationalen Mahn- und Gedenkstätten der DDR: Schautafeln klagten die “Strategie des Monopolkapitals“ an und würdigten in sakralen Räumen wie in Buchenwald das Wirken und Leiden des KPD-Chefs Ernst Thälmann. (36) Bemühungen die Gedenkstättenarbeit neu zu gestalten, stoßen indes seit Jahren auf den entschiedenen Widerstand von linksorientierten Basisgruppen. (37)

Defizite in der Aufarbeitung der SED-Erblasten zeigen sich auch beim Umgang der PDS mit der Geschichte der ostdeutsch-israelischen Beziehungen. Tatsache ist: Jahrzehntelang dementierte die SED die Existenz von Neonazismus und Antisemitismus in der DDR aufs entschiedendste. Die Zahlung von Wiedergutmachung an die Opfer des NS-Regimes lehnte die DDR mit dem Hinweis auf den antifaschistischen Charakters des sogenannten Arbeiter- und Bauernstaates ab. Diese Begründung wurde von den jüdischen Nachfolgeorganisationen und dem jüdischen Staat nicht akzeptiert. Die Verweigerungshaltung der DDR in der Wiedergutmachungsfrage und die einseitig proarabische Ausrichtung der DDR-Außenpolitik belasteten das Verhältnis des SED-Staates gegenüber Israel und der amerikanisch dominierten jüdischen Diaspora. Als einziger Staat des Warschauer Paktes unterhielt die DDR niemals diplomatische Beziehungen mit Israel.

Erst Mitte der 80er Jahre deutete sich die atmosphärische Wende in den ostdeutsch-amerikanisch-jüdischen Beziehungen an. Welche Motive lagen der Neuausrichtung der SED-Politik unter Generalsekretär Erich Honecker zu Grunde? Zahlreiche Akten aus den Beständen des MfS, des ehemaligen DDR-Staatssekretariates für Kirchenfragen sowie des Zentralen Parteiarchivs der SED dokumentierten die Denkprozesse in Partei- und Staatsapparat. Dabei zeigte sich: Nicht die Übernahme der Verantwortung für die NS-Vergangenheit, sondern die immer dramatischere Talfahrt der DDR-Wirtschaft veranlaßte die DDR zu dieser Kurskorrektur. Dabei meinte Erich Honecker irrigerweise, mit der Fürsprache von Organisationen wie den Jüdischen Weltkongreß (JWK), die US-Meistbegünstigungsklausel zu erlangen. Zudem vertraten Kreise um den DDR-Wirtschaftslenker, Günter Mittag, die These, bessere Beziehungen zu Israel, würden diesen Prozeß unterstützten.

Erneut stechen die Parallelen zum sowjetischen Kommunismus ins Auge: Schon Stalin glaubte nach dem Angriff der deutschen Wehrmacht im Juni 1941 mit der Schaffung einer originären sowjetisch-jüdischen Organisation, das sogenannte "Jüdische Antifaschistische Komitee" (JAK), die Sympathien der vermeintlich einflußreichen jüdischen Diaspora in den USA zu gewinnen. Nach dem Sieg über Hitler-Deutschland wurde das JAK zerschlagen, die Führer wurden Anfang der 50er Jahre in Geheimprozessen zum Tode verurteilt und hingerichtet. (38)

Auch Erich Honecker und Hans Modrow meinten allen Anschein nach, mit der Instrumentalisierung der Juden ihre Interessen durchsetzen zu können. Symbol dieses Politikverständnisses war der Wiederaufbau der im Krieg teilweise zerstörten Synagoge in der Oranienstraße in Berlin-Mitte. Das jüdische Gotteshaus sollte den passenden Rahmen für die Stiftung Centrum Judaicum/Neue Synagoge Berlin bilden, das organisatorische Zentrum der neuen DDR Politik gegenüber den Juden und dem jüdischen Staat.

Auffallend war indes, daß sich die DDR in den entscheidenden Punkten, die das ostdeutsch-jüdische Verhältnis belasteten, weigerte, Kurskorrekturen vorzunehmen. Dazu zählten insbesondere: die Weigerung der DDR, Wiedergutmachung für die Verbrechen des NS-Regimes zu bezahlen, sowie die Sonderbeziehungen zu radikalen arabischen Regimes wie Libyen oder zu palästinensischen Terrororganisationen. Kein Wunder also, daß sich die ostdeutsch-jüdisch-amerikanischen Beziehungen bis zum Herbst 1989 nur sehr schleppend entwickelten; oder wie im Fall des JWK nach einem kurzen Hoch sehr bald wieder abkühlten.

Wie Vorvorgänger Erich Honecker setzte indes auch DDR-Ministerpräsident Hans Modrow auf die Macht der Juden. Wie Honecker wollte auch die Regierung Modrow nichts von Wiedergutmachung wissen. DDR-Kulturminister, Dieter Keller, deutete in einem Interview mit der Jerusalem Post im Dezember 1989 an, wie sich die DDR die Regelung der Wiedergutmachungsfrage vorstellte. Zahlungen wären derzeit aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich, erklärte Keller den israelischen Journalisten. Das Problem könnte aber später gelöst werden. Noch vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen gäbe es die jedoch Möglichkeit der Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet und im Bereich des Kulturaustauschs. Die DDR wäre im Gegenzug an Kapitalinvestitionen und Krediten interessiert. (39)

Widersprüchlich waren auch Gregor Gysis Aussagen auf dem außerordentlichen Parteitag der SED/PDS Ende 1989. Gysi empfahl der SED-Regierung, “mit Israel die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu vereinbaren“, ohne dabei die “guten Beziehungen zu arabischen Staaten abzubauen“. Die Palästina-Politik des jüdischen Staates lehnte freilich auch Gysi ab. Lösungen, wie die DDR den Spagat zwischen Israel und arabischen Staaten schaffen könnte, bot Gysi nicht an. “Diplomatische Beziehungen bedeuten sowieso nie Zustimmung zu einer bestimmten Regierungspolitik.“ Aber als deutsche Republik wäre die DDR “dem jüdischen Volk in einer besonderen Weise verpflichtet und wir sollten diese Verpflichtung auch wahrnehmen“, meinte Gysi. (40)

Außerparlamentarische Gruppierungen, die sich in dieser Zeit herausbildeten, flankierten die neue SED/PDS-Politik gegenüber den Juden und dem jüdischem Staat. Die neugegründeten Vereine und Zusammenschlüsse wollten wie die SED/PDS die ostdeutsch-israelischen Beziehungen in neue Bahnen zu lenken. Im Mittelpunkt stand dabei der Wunsch, endlich volle diplomatische Beziehungen zwischen der DDR und dem jüdischen Staat aufzunehmen. Doch im Gegensatz zu Gruppierungen wie dem Neuen Forum spielten in diesen Initiativen Mitglieder der DDR-Bürgerrechtsbewegung nicht die maßgebliche Rolle. Stattdessen hielten SED- und MfS-Kader jüdischer Herkunft das Zepter in der Hand. Ein Musterbeispiel für diese in der Wendezeit entstehenden Strukturen war der sogenannte jüdische Kulturverein. Noch im Vorfeld des SED/PDS-Parteitages schlug eine “Gruppe jüdischer Bürger in Berlin“ die Gründung eines jüdischen Kulturvereins vor.

Das ND veröffentlichte den Gründungsaufruf am 13. Dezember. Der neue Verein steckte sich große Ziele. Jüdische Kultur sollte verbreitet werden, ebenso jüdisches Wissen und Geschichte. Gleichzeitig wollte der Zusammenschluß “von in der DDR lebenden Bürgern jüdischer Herkunft und ihren Angehörigen unabhängig von ihrer Weltanschauung“ auch die Aufnahme von Kontakten “mit jüdischen Organisationen im Ausland insbesondere in Israel“ anstreben. Entscheidend war freilich: ein Hinweis über Wiedergutmachung an Israel fehlte in dem Aufruf. (41)

Nicht nur die jüdischen Gemeinden nahmen die Installierung “einer säkularen Parallelinstitution“ im Januar 1990 mit Sorge zur Kenntnis. (42) Die Nähe des Kulturvereins zur SED/PDS war zu offensichtlich: Gregor Gysi gehörte ebenso wie der langjährige IM “Stefan“ alias Irene Runge zu den Gründungsmitgliedern. (43) Noch Mitte Dezember bezeichnete sich Gysi gegenüber dem israelischen Journalisten Daniel Dagan als kommunistischer Atheist. (44) Jetzt wollte Gysi die Verbreitung jüdischer Kultur unterstützen. Auch die westliche Presse entdeckte nun Gysis Judentum, und das obwohl der bis dahin weithin unbekannte Ostberliner Rechtsanwalt entsprechend dem jüdischen Religionsgesetz kein Jude ist. Dennoch charakterisierte die linksalternative TAZ in einem absolut unkritischen Porträt Gregor Gysi wie folgt: “Er ist ein Wahlkämpfer, ein Intellektueller, ein deutscher Jude, eines der wenigen rhetorischen Talente in Deutschland. Mit seiner Person wird es auch eine schnelle Normalisierung des Verhältnisses DDR und Israel geben.“ (45)

Engagement zeigte auch der ehemaligen Chefs des DDR-Auslandsgeheimdienstes, Markus Wolf. Er gehörte zum Umkreis des Kulturvereins (46) und gab sich als Freund Israels zu erkennen: In einem 1990 erschienen Interviewband bedauerte Wolf die DDR-Politik gegenüber Israel und träumte von einer sozial gestalteten Welt, “so eine Mischung aus jugoslawischer Selbstverwaltung, israelischem Kibbuz-Idealismus und schwedischem Modell.“ (47)

Ebenfalls im Wendewinter 1990 entstand die “Gesellschaft DDR-Israel für Verständigung und Zusammenarbeit e.V“. In dem Gründungsaufruf vom 5. Januar 1990 hieß es, die Gesellschaft wollte die Vermittlung eines wahrhaftigen Israel-Bildes in der DDR und gleichzeitig einer realistischen DDR-Darstellung in Israel fördern. Genauso wenig fehlte die Forderung, diplomatische Beziehungen mit Israel aufzunehmen. Das Wort “Wiedergutmachung“ tauchte in dem Aufruf indes kein einziges Mal auf. (48)

Wie im Kulturverein wirkten auch in der Gesellschaft DDR-Israel an maßgebender Stelle Persönlichkeiten mit, die der SED nahestanden. “Derselbe Personenkreis, der larmoyant klagte, daß das Israel-Bild in der DDR revidiert werden müsse, hatte es jahrelang mitgeprägt und nutzte nun das öffentliche Interesse an diesem Thema für die persönliche und berufliche Rehabilitation aus“, stellte die Berliner Historikerin Ulrike Offenberg fest. (49) Ehrenvorsitzender des Vereins wurde der Schriftsteller und Honecker-Freund jüdischer Herkunft, Stephan Hermlin. Vorsitzende des Vorstandes war die Nahost-Spezialistin Angelika Timm. Im Januar 1989 reiste sie als Dolmetscherin mit dem DDR-Staatssekretär für Kirchenfragen, Kurt Löffler, nach Israel. Im Januar 1990 übersetzte Angelika Timm die Gespräche zwischen israelischen und ostdeutschen Diplomaten in Kopenhagen. (50)

Während die SED/PDS, der “Kulturverein“ und die “Gesellschaft DDR-Israel für Verständigung und Zusammenarbeit e.V“ Signale Richtung Israel aussandten und sich gleichzeitig die Möglichkeit einer deutschen Wiedervereinigung immer deutlicher abzeichnete, tauchten plötzlich in der ganzen DDR rechtsradikale Schmierereien auf. In Halle wurde der Platz der Opfer des Faschismus geschändet. In Pirna bei Dresden schrieben Unbekannte mit gelber Farbe in meterlangen Großbuchstaben: “Hitler lebt“ und “Wir sind da - REP“. (51) Unerkannte Täter schmierten auf das sowjetische Ehrenmal in Berlin-Treptow Parolen wie “Besatzer raus“. Die “Gefahr von rechts“ wurde zu dem Thema in der nach wie vor von der SED/PDS angeleiteten DDR-Presselandschaft. Massenblätter wie das Neue Deutschland oder das Zentralorgan der FDJ fragten ihre Leser: “Geht die Revolution weiter, oder verkommt sie zur Konterrevolution?“ (52)

Noch am gleichen Tag, an dem die Schmierereien in Treptow entdeckt wurden, riefen SED/PDS und DDR-Massenorganisationen zu einer “Kampfdemonstration“ auf. Das Motto lautete: “Wir brauchen die Einheitsfront gegen rechts“. (53) Rund 250.000 empörte Berliner zählte die DDR-Nachrichtenagentur ADN am Abend des 3. Januar 1990 im Treptower Park. Bei klirrender Kälte erklärte der Hauptredner Gregor Gysi: “Unser Land ist in Gefahr, und zwar von rechts. Wir müssen diese Gefahr bannen, sonst brauchen wir über demokratischen Meinungsstreit und anderes gar nicht erst zu diskutieren.“ (54)

Ausdrücklich warnte Gysi vor den westdeutschen “Republikanern“, die zu Tausenden in die DDR-Hauptstadt kämen um hier Aktivitäten zu entfalten. “Bilden wir die Einheitsfront gegen rechts. Kämpfen wir um Demokratie und Fortschritt in diesem Land, und verhindern wir alles, was die antifaschistischen Grundsätze dieses Landes zerstört,“ rief Gysi in die Mikrophone. (55) Wenig später nahmen Gregor Gysi und Irene Runge mit einem überdimensionalen Davidstern an der alljährlichen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 17. Januar 1990 teil. (56) Auch diesmal war die Botschaft unmißverständlich: Die DDR mußte gerettet werden, sonst drohte die Machtergreifung von Rechtsaußen. Die Folgen für die Juden in der Welt wären unabsehbar. Der jüdische Staat ließ sich von Modrow und Gysi nicht überzeugen. Selbst die Ankündigung der Regierung Modrow vom 8. März 1990, Israel diplomatisch anzuerkennen, änderte die Haltung Jerusalems nicht. Israel war nicht mehr bereit, mit der Modrow-Regierung zu verhandeln. Der jüdische Staat wollte den Ausgang der Volkskammerwahlen abwarten. Am 14. März meldete der Israelische Rundfunk, erst nach den ersten freien Parlamentswahlen sollten die Gespräche wieder aufgenommen werden. (57)

Trotz dieser Rückschläge versuchte Gysi auch weiterhin, die Juden und den jüdischen Staat im Sinne der PDS zu mobilisieren. Selbst nach den verlorenen Volkskammerwahlen versuchte Gysi die Juden gegen die Wiedervereinigung zu instrumentalisieren. So besuchte im März 1990 besuchte der orthodoxe Jerusalemer Rabbiner, Zvi Weinmann, als Gast des jüdischen Kulturvereins die DDR. Der PDS-nahe Kulturverein residierte inzwischen in den Räumlichkeiten des früheren ZK der SED. (58)

Die “ganze Welt“ würde die jüdischen Reaktionen auf die Entwicklungen in Deutschland beobachten, sagte Gregor Gysi laut Presseberichten gegenüber Rabbiner Weinmann. Denn “wenn die Juden die Wiedervereinigung unterstützten, weshalb sollte sich ihr sonst irgend jemand widersetzen?“ meinte Gysi und “appellierte an die jüdische Gemeinschaft in aller Welt, die Unabhängigkeit der DDR durch deren finanzielle Unterstützung zu gewährleisten. Auf diese Weise sollte die Vereinigung beider deutscher Staaten“ verhindert werden. Die Wiedervereinigung wäre “schlecht für die Welt, insbesondere für die Juden“, vertraute Gysi dem israelischen Rabbi an. (59)

Im Klartext: nicht die DDR sollte nach mehr als 40 Jahren Verweigerung Wiedergutmachung für die Verbrechen des Nationalsozialismus leisten, sondern die Juden sollten das Überleben des SED-Staates finanzieren. Doch Gysis Appelle verhallten. Ein israelischer Beamter meinte lapidar, es wäre unverständlich, wieso die ostdeutschen Kommunisten ausgerechnet von den Juden materielle Hilfe erwarteten. (60) Auch der Jüdische Weltkongreß, den die Modrow-Regierung heftigst umwarb, verlor sein Interesse an der Oppositionspartei SED/PDS. Israel und die jüdische Gemeinschaft wollten sich von der SED/PDS nicht länger politisch mißbrauchen lassen.

Im Gegenzug nahm auch das Interesse der PDS an Israel und den jüdischen Organisationen nahm Anfang der 90er Jahre erheblich ab. Im Golfkrieg im Winter 1991 positionierte sich die PDS im Lager der Friedensbewegung und stellte klar, daß es Waffenlieferungen an Israel ablehnte. Deutlicher konnte die PDS ihre erneute Kursänderung nicht unter Beweis stellen. Zudem empfahl die PDS auf ihrem zweiten Parteitag im Januar 1991 in einer Resolution die unverzügliche Einberufung einer Nahost-Friedenskonferenz unter Beteiligung von Kurden und Palästinensern. (61)

Eine offizielle Stellungnahme oder Veröffentlichung der PDS zu den ostdeutsch-jüdischen Beziehungen liegt indes bis heute nicht vor. Auch in der mehrbändigen Edition der PDS-Gruppe/Fraktion “Ansichten zur Geschichte der DDR“ fehlt jegliche Auseinandersetzung mit den Reizthemen Juden und Israel. Nur ein einziges mal, auf der PDS-Konferenz zum Thema “DDR-Außenpolitik aus heutiger Sicht“ am 16. April 1994 streiften zwei ehemalige DDR-Diplomaten die ostdeutsch-israelische Beziehungen. So meinte Botschafter a.D. Siegfried Zachmann am Rande seines Referates zur Rolle der DDR in den Vereinten Nationen, die Zustimmung der DDR zur UN-Resolution Zionismus ist Rassismus offenbarte einen gewissen Widerspruch zur offiziellen antifaschistischen Haltung der DDR. (62)

Zachmanns Kollege, Heinz-Dieter Winter erklärte, die “Politik der DDR gegenüber Israel war kritikwürdig. Die DDR hatte als deutscher Staat auch eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk.“ Aber: “ich meine nicht“, ergänzte Winter, “daß irgendeine offizielle außenpolitische Position, irgendein offizielles Dokument oder eine Maßnahme in dieser Frage, auch wenn sie sehr kritikwürdig waren, das Attribut antisemitisch verdienen.“ (63)

Zeitungsartikel im ND lassen zudem vermuten, daß die PDS bis heute auf gute Beziehungen zu Israel keinen allzu großen Wert liegt. Zuständig für die Israel-Berichterstattung im ehemaligen SED-Zentralorgan ist Hans Lebrecht. Seit Jahrzehnten berichtet Lebrecht aus dem jüdischen Staat. Selbst zehn Jahre nach der Wende bleibt Lebrecht der alten antizionistischen DDR-Linie treu. Beispiele im ND gibt es genug: So beschrieb Lebrecht in reinstem SED-Deutsch 1998, wie “Bulldozer der israelischen Okkupationsmacht, begleitet von Dutzenden Soldaten“ einen Hügel herunterkrochen um anschließend das Haus einer Palästinenserfamilie zu vernichten. (64)

Nach der Bildung der schwarzblauen Regierungskoalition in Österreich berichtete Lebrecht über die Reaktionen in Israel: “Bei aller Spiegelfechterei und nationalistischer Überheblichkeit, mit der man in Israel die Geschichte des Antisemitismus lehrt (alle Goyim .- Nichtjuden - sind Antisemiten) und die faschistischen Verbrechen so darstellt, als hätten sie sich ausschließlich auf die Vernichtung der Juden konzentriert, weiß man hier zu Lande recht gut, mit wem man es zu tun hat.“ (65) Lebrechts antizionistische Polemiken dokumentieren nicht nur die latent israelfeindliche Haltung des ehemaligen SED-Zentralorgans.

Wie urteilen der PDS-nahestehende Historiker über die ostdeutsch-jüdische Geschichte? Am wichtigsten, weil meinungsbildend, waren die Forschungsergebnisse von Angelika Timm, Mario Keßler und Wolfgang Kießling. Alle drei Autoren repräsentierten eine kleine Gruppe von ostdeutschen Historikern, die sich in der DDR und im wiedervereinigten Deutschland im weitesten Sinne mit den Themen Juden, Israel sowie dem SED-Antifaschismus beschäftigten und zudem der PDS nahestehen. (66)

Angelika Timm, eine ehemalige Dozentin der Sektion “Asienwissenschaften“ an der Ost-Berliner Humboldt-Universität, zählt ohne Zweifel zu den Wegbereiterinnen der Israelforschung in der DDR. Vor der Wende machte Angelika Timm nie einen Hehl aus ihrer Nähe zur SED-Staatspolitik. Die 1949 geborene Historikerin verbrachte längere Aufenthalte im Irak, Ägypten und Israel. Timms Dissertation B, eine faktenreiche Untersuchung der Programmatik und politischen Praxis der israelischen Sozialdemokratie, erschien just zu der Zeit, als Teile der SED über die Neugestaltung der ostdeutsch-israelischen Beziehungen nachdachten und begannen, Ansprechpartner im jüdischen Staat zu suchen. (67) Timm war es auch, die ebenfalls 1987 mit anregte, einen “DDR-offenen Arbeitskreis Israel zu schaffen.“ (68) Ein erster Schritt in dieser Richtung wurde am 30. Juni 1987 auf einer Tagung der Bereiche Westasien und Internationale Beziehungen und Außenpolitik der Staaten Asiens an der Humboldt Universität zum Thema “20 Jahre israelische Okkupationspolitik in Westbank und Gaza“ getan. Angelika Timms Konferenzbeitrag beschäftigte sich mit der Fragestellung “20 Jahre Okkupation - Entwicklung, Ergebnisse, Perspektiven“. Tatsächlich handelte es sich bei diesem Artikel nicht um eine wissenschaftliche Expertise, sondern um eine höchst einseitige Darstellung des israelisch-arabischen Konflikts. (69) Bemerkenswert war indes nicht nur die antiisraelische Diktion, sondern auch der politische Tenor des Aufsatzes. Timm empfahl ihren Kollegen, die Entwicklungsprozesse in der Region weiter genau zu verfolgen und sie komplex zu analysieren. “Auf diese Weise“, so Timm, “könnte die Wissenschaft einen echten Vorlauf für politische Entscheidungen schaffen und damit auch für die Praxis einen höheren Stellenwert erlangen.“ (70) Deutlicher konnte Angelika Timm ihre Verbundenheit mit dem SED-System nicht unter Beweis stellen.

Keine wissenschaftliche Studie war auch das 80 Seiten dünne Buch “Westbank und Gaza“, das Angelika und Klaus Timm 1988 gemeinsam veröffentlichten. Auch diese Publikation ließ keine Zweifel an der israelfeindlichen Haltung der beiden Autoren offen. Anstatt wie versprochen “Fakten, Zusammenhänge und Hintergrunde israelischer Okkupations-Politik“ aufzuzeigen und wissenschaftlich einzuordnen, lieferten die beiden Autoren ein israelfeindliches Machwerk ab. (71) Bezeichnenderweise erwähnte Angelika Timm in ihrer ersten größeren Publikation nach der Wende “Israel. Die Geschichte des Staates seit seiner Gründung“, ihre Vorwendepublikationen nicht. Nicht nur der Ton hatte sich bei Timm und ihrem Koautor und Erstgutachter ihrer Dissertation B, Johannes Glasneck, Professor an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Verfasser eines Pamphlet gegen das bundesdeutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen, geändert. (72) Timm und Glasneck erkannten “die für ostdeutsche Wissenschaftler verständliche Verpflichtung, eigene wissenschaftliche Positionen kritisch zu überprüfen und dazu beizutragen, das jahrzehntelang in den Medien und Publikationen des zweiten deutschen Staates verzerrte und einseitige Bild des Zionismus zu korrigieren“, an. (73) Freilich mit einer Einschränkung: Zu ihren eigenen Aufsätzen und Büchern äußerten sich Timm und Glasneck nicht.

Stattdessen machte sich Timm ausgerechnet in einem Artikel für die Allgemeine Jüdische Wochenzeitung zum Jahrestag der Reichspogromnacht Gedanken “über den schwierigen Umgang mit der Geschichte“ und warnte in einer Projektskizze für die Deutsche Forschungsgemeinschaft vor Fremdenhaß und Antisemitismus im vereinten Deutschland. (74) Ergebnis dieses von der Volkswagen-Stiftung mitfinanziertem Projektes war das Buch “Hammer Zirkel Davidstern“, das sich mit dem “gestörten Verhältnis“ der DDR zu Zionismus und Staat Israel auseinandersetzte und 1997 erschien. (75) Auch hier präsentierte sich Timm als deutsche Staatsbürgerin, die sich Sorgen machte über die Art der Vergangenheitsbewältigung im vereinten Deutschland. Timm meinte, nicht die Zeit des Nationalsozialismus, sondern die DDR erschiene in der Geschichtsdebatte und öffentlichen Darstellung als eigentlicher deutscher Unrechtstaat des 20. Jahrhunderts. Vehement wandte sich Timm zudem gegen den von ihr festgestellten “verbreitenden Aktenfetischismus“. Erklären, was sich hinter diesem Begriff verbarg, wollte oder konnte Timm nicht. (76)

Im Vorwort ihres Buches betonte Timm die breite Quellengrundlage ihrer Studie. Seit Jahren wertete die Historikerin Akten in Deutschland, USA und Israel aus. Mit einer Ausnahme: in keiner einzigen ihrer zahlreichen Publikationen zitierte Angelika Timm MfS-Unterlagen. Der Stasi-Komplex wurde von Timm komplett ignoriert. Was für einen Grund hat diese Scheu vor der Hinterlassenschaft des DDR-Staatssicherheitsapparates? Die Bemerkung der Autorin, die Behörde des Bundesbeauftragten habe trotz rechtzeitiger schriftlicher Beantragung der Einsichtnahme in Sachakten bis zur Drucklegung der Studie “Hammer Zirkel Davidstern“ keine entsprechende Benutzungserklärung erteilt, konnte kaum überzeugen. Wieso griff die Autorin nicht auf bereits veröffentlichte Forschungsergebnisse, die MfS-Akten berücksichtigten, oder auf die umfangreiche Quellenedition des Schalck-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zurück?

Die Folgen waren freilich fatal: Desinformationskampagnen des MfS sowie die Organisation von antisemitischen Aktionen in der Bundesrepublik im Gefolge des Eichmann-Prozesses 1960/61 fanden bei Timm keine Erwähnung; ebensowenig die Verwicklung der DDR in den arabischen Terrorismus. Auffallend war zudem, daß Angelika Timm äußerst belastende Sachverhalte, wie die Lieferung von ostdeutschen Waffen an Syrien während des Jom-Kippur-Krieges 1973, nicht thematisierte; und das obwohl es sich hierbei um Dokumente aus dem SED-Parteiarchiv handelte. Ein Versehen oder Übersehen dieser wichtigen Quellen durch die Autorin ist wohl auszuschließen. Warum aber ignorierte Angelika Timm diese Akten? Es wäre nicht gerechtfertigt, Angelika Timm eine unkritische Haltung gegenüber der Israelpolitik der DDR vorzuwerfen. Dennoch zeigte die Autorin in all ihren Publikationen eine bestimmte Zurückhaltung, wenn es darum ging, klar nachweisbare Verbrechen und Verstöße der DDR gegen die fundamentalsten Menschenrechte beim Namen zu nennen. (77) Damit zeichnete sie zwangsläufig ein geschöntes Bild der ostdeutsch-israelischen Wirklichkeit.

Mario Keßler gehörte der jüngeren Generation der DDR-Historiker an. Er wurde 1982 in Leipzig promoviert und habilitierte sich 1990 an der Akademie der Wissenschaften der DDR. Seit Anfang der 90er Jahre veröffentliche Keßler eine Reihe von Beiträgen zur ostdeutsch-jüdischen Problematik. Seine umfangreichste Studie erschien 1995. Schon der Titel “Die SED und die Juden - zwischen Repression und Toleranz“ sorgte für Kritik. (78) Anders als Timm konnte sich Keßler nie völlig von der SED-Sprache lösen. Der Journalist Peter Dittmar nahm in einem Beitrag für das Deutschland-Archiv Keßlers Bücher kritisch unter die Lupe. Dittmar kam zu dem Ergebnis: “Wenn positive Sachverhalte zu registrieren sind, spricht er von der ‘Arbeiterbewegung’ und benutzt das Adjektiv ‘proletarisch’, geht es um etwas Negatives, wechselt er zu ‘sozialdemokratisch’ und ‘lumpenproletarisch’.“ (79)

Keßlers Nähe zur abgewickelten DDR-Geschichtswissenschaft zeigte sich vor allem bei der historischen Einordnung der Rolle Stalins und der Roten Armee. In einem Aufsatz aus dem Jahr 1993, also vier Jahre nach der Wende, würdigte Keßler ausdrücklich die Rolle Stalins während des II. Weltkrieges: “Trotz aller Verbrechen darf man nicht vergessen, daß aufgrund seiner Befehle zweieinhalb Millionen Juden 1941 rechtzeitig aus dem Westen der UdSSR ins Landesinnere gebracht wurden. Im zweiten Weltkrieg kämpfte die Rote Armee auch um das Leben von Millionen Juden.“ (80) Einen Beleg für diese These, wonach Befehle Stalins existierten, Juden zu retten bzw. die Rote Armee für die Juden zu kämpfen zu lassen, nannte Keßler nicht.

An SED-Zeiten erinnerte auch der Keßler-Artikel zum Thema “Stalinismus und Antisemitismus“, ebenfalls aus dem Jahr 1993. Hier lasen wir die bemerkenswerten Sätze: “Die Rote Armee kämpfte auch für das Leben von Millionen Juden. Nichts kann diese Tatsache aus den Annalen der Weltgeschichte streichen oder sie auch nur in ihrer Bedeutung verkleinern.“ (81) Erneut machte Keßler keine Angaben zu seinen Quellen. Auch in seiner Monographie “Die SED und die Juden“ rühmte Keßler mit widersprüchlichen Zahlenangaben und reichlich Pathos Stalins Rettungstaten während des II. Weltkrieges: “Zwei Millionen Juden wurden aus dem Westen der Sowjetunion ins Landesinnere evakuiert und somit vor dem Zugriff der deutschen Aggressoren, damit vor der Vernichtung, gerettet.“ Auch diesmal fehlte jeder Hinweis auf ein historisches Dokument oder eine Literaturangabe, die diese Aussagen rechtfertigen könnte. (82)

Der 1929 geborene und 1998 verstorbene Wolfgang Kießling zählte zur älteren Historikergeneration der DDR. Mit 21 schloß sich der einstige HJ-Rottenführer der SED an. Nach der Ausbildung zum Fachlehrer für Geschichte begann Kießling zum September 1960 im Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED zu arbeiten. Dort promovierte sich Kießing im März 1968 mit einer Dissertation über die kommunistische deutsche Emigration in Lateinamerika. (83) Kießling arbeitete für die offiziöse DDR-Historikerzeitschrift Beiträge zur Geschichte (BzG). Anders als Timm verdrängte Kießling seine Nähe zur SED-Staatspartei auch nach 1989 nicht. Sein Verhältnis zur repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland blieb feindselig. Diesen Eindruck erweckte Kießling zumindest in einem Artikel für das ND. In einer Rezension vom Juni 1998 verband Kießling eine Buchkritik über das neue “Jahrbuch für Kommunismusforschung“ mit einer Generalattacke gegen das wiedervereinigte Deutschland. Das Jahrbuch, so Kießling, “hebt sich himmelhoch ab von den derzeitigen Konjunkturschreibern über die zwei Diktaturen in Deutschland, wobei die dritte, die des Kapitals, entweder völlig beiseite gelassen oder als reinste Demokratie ausgegeben wird.“ Deutlicher konnte Kießling seine Ablehnung des bundesdeutschen Rechtsstaates wohl kaum formulieren. (84)

Die Geschichte des deutschen Exils auf dem amerikanischen Kontinent blieb stets Kießlings Spezialgebiet. (85) Dabei gelang es Kießling, das Vertrauen des SED-Opfers, Paul Merker, der bis zu seiner Entmachtung 1950 dem Politbüro der Partei angehörte, zu gewinnen. Über Merker erhielt Kießling Insiderinformationen über den Machtkampf in der SED und die sogenannten stalinistischen Säuberungen in der DDR. Mit der Öffnung der DDR-Archive 1990 befaßte sich Kießling ausführlich mit dem Schicksal von SED-Funktionären, die zwischen 1949 und 1953 in die Mühlen der SED-Parteikontrollgremien gerieten. (86) Im Mittelpunkt von Kießlings Studien stand dabei der Werdegang von Paul Merker, der sich im mexikanischen Exil für eine teilweise Wiedergutmachung an den Juden aussprach. (87)

“Wenn es einen Historiker mit DDR-Provenienz gibt, der sich um die Rehabilitierung stalinistisch verfolgter Funktionäre der KPD und SED verdient gemacht hat, so Wolfgang Kießling“, schrieb der DDR-Historiker Günter Benser. (88) Doch Kießling war ein unkritischer Biograph Merkers. Die Fehler und Schwächen des KPD/SED-Funktionärs, der wie Walter Ulbricht im Windschatten Stalins Parteikarriere gemacht hatte, blendete Kießling aus. Unter Verkennung der Aktenlage machte Kießling aus Merker einen Säulenheiligen der kommunistischen Bewegung. Höhepunkt dieser Verklärung war ein Aufsatz von Kießling aus dem Jahr 1996. Aus der eigentlich banalen Szene wie er Merker einen Privatbesuch abstattete, strickte Kießling ein pseudoreligiöses Revolutionsepos: “Nicht erkennbar bleibt Merkers Dornenkrone, die ihm 1953 der sowjetische KGB-Vernehmer symbolisch aufgedrückt hatte, als er ihn mit Jesus Nazarenus Rex Judaeorum verglich und ihn als ‘König der Juden’ zu stigmatisieren suchte.“ (89)

Mit Artikeln wie diesen gelang es Kießling, aus der historischen Figur Merker einen makellosen sozialistischen Helden zu schaffen, glaubwürdig und offenherzig, das perfekte Gegenbild zur finsteren Machtclique um Walter Ulbricht. Der Tenor in Kießlings Publikationen war stets der gleiche: Merker war ein integrer Kommunist und Mensch, der sich mühte den Ausgleich mit den Juden und dem jüdischen Staat zu finden. Damit konnte auch indirekt der Beweis geführt werden, nicht das sozialistische System, sondern die Machthaber waren schuld an Unterdrückung und Menschenverachtung.

Vor allem das in Fachkreisen viel gelesene Buch “Partner im Narrenparadies“ (90) wurde meinungsbildend wie kaum eine andere Publikation. Bis heute wurde keine kritische Auseinandersetzung mit der keineswegs makellosen Parteikarriere von Paul Merker vorgelegt. Einhellig folgten Historiker aus Ost und West Kießlings Interpretation und rühmten das Wirken von Paul Merker. Die stalinistischen Grundüberzeugungen und totalitären Anmaßungen Merkers blendete Kießling auch diesmal aus. So behauptete Kießling beispielsweise, “die KPD-Losung aus der Zeit vor 1933 ‘Unser Beispiel die Sowjetrußland, unser Ausweg Sowjetdeutschland’ ist nie Merkers Richtschnur gewesen“. (91) Zeitgenössische Publikationen aus der Feder von Paul Merker belegten das Gegenteil. In der KPD-Propagandabroschüre “Der Sinn der Kommunistenhetze“ schrieb Merker Anfang der 30er Jahre: “Das leuchtende Ziel eines freien sozialistischen Sowjet-Deutschlands entfacht heute die Begeisterung von Millionen und gibt allen denen, deren Elend ins Unerträgliche steigt, Mut und Hoffnung, Kampfkraft und Siegeswillen.“ (92) Kaum vorstellbar, daß ein Kenner der Materie wie Kießling dieses Heftchen nicht kannte. Beispiele gab es genug.

Skurrile Züge trug auch die Debatte um den amerikanischen Staatsbürger, Noel Field, dessen Schicksal aufs engste mit Paul Merker und zahlreichen anderen Kommunisten in Europa verknüpft war. Die stalinistische Justiz machte aus dem Amerikaner einen Top-Agenten amerikanischer Nachrichtendienste und damit zum perfekten Hauptbelastungszeugen der Anlage in den Budapester und Prager Schau- sowie in den Ost-Berliner Geheimprozessen. (93)

Seit den 50er Jahren gab es indes ernstzunehmende Hinweise, daß Noel Field kein US-Spion, sondern Mitarbeiter sowjetischer Nachrichtendienste war, die ihn dann Ende der 40er Jahre als Kronzeugen für die stalinistischen Säuberungen mißbrauchten. Diese Vorwürfe begannen sich Anfang der 90er Jahre zu konkretisieren. Wolfgang Kießling mischte sich in diese Debatte nicht ein, obwohl auch er sich mit der Doppelaffäre Merker-Field intensivst auseinandersetzte. Selbst als die ungarische Historikerin Maria Schmidt 1993 Beweise vorlegte, (94) enthielt sich Kießling der Stimme. Noch in seinem letzten Buch aus dem Jahr 1998 nannte Kießling den Amerikaner Field in völliger Verkennung der Aktenlage und Forschungsstand schlicht einen “Sozialarbeiter“. (95)

Was ist nun der gemeinsame Nenner der Forschungsarbeiten von Kießling, Keßler und Timm? Hervorstechendstes Merkmal der Publikationen aller drei Autoren ist ihr zurückhaltender Ton, ihre maßvolle Kritik gegenüber der DDR. Keiner stellt die auch von der PDS immer wieder geäußerte Grundannahme, die DDR wäre ein legitimer Gesellschaftsentwurf, eine Alternative zur Bundesrepublik, in Frage. Auffallend ist dabei die Tendenz, Fehler und Verbrechen an einzelnen Personen der Zeitgeschichte wie Walter Ulbricht oder Erich Mielke festzumachen.

Der Sozialismus/Kommunismus als System und damit als originärer Grund, als Unterbau sozusagen für den DDR-Antizionismus wird indes nicht thematisiert. “Totalkritik“ (96) ist bei keinem der drei Autoren feststellbar. Stattdessen lassen sowohl Kießling und insbesondere Keßler und Timm publizierte Forschungsergebnisse, Enthüllungen von Medien und frei zugängliche Akten aus den Beständen des ehemaligen Zentralarchivs der SED und insbesondere des MfS unberücksichtigt, so fern diese Verbrechen oder staatsterroristische Aktionen des SED-Staats unzweifelhaft dokumentieren.

Im Ergebnis bedeutete diese selektive Auswertung der Dokumente freilich, daß die PDS vor einer harten Konfrontation mit der SED-Vergangenheit bewahrt wurde. Die Konsequenz dieser nachsichtigen Aufarbeitung des wohl sensibelsten Kapitels der SED-Geschichte ist offensichtlich: als antifaschistischer deutscher Staat bleibt die DDR der moralisch bessere Gegenentwurf zur kapitalistischen Bundesrepublik. Der Kampf gegen den Kapitalismus ist deshalb legitim und historisch gerechtfertigt.

Freilich gibt es auch in der PDS Strömungen, die auf Veränderungen im Rahmen des “Systems“, also innerhalb der sozialen Marktwirtschaft setzt. Dieser Streit ist aufs engste mit der Geschichts- und Faschismusdiskussion verbunden. Die strategische Ausgangslage ist klar: mit ihren antikapitalistischen Forderungen wird die PDS auf Dauer im Bund nicht koalitionsfähig; zudem wird es der PDS nur schwer gelingen mit einer dezidiert antikapitalistischen Politik Stimmen jenseits ihres festgefügten Milieus zu gewinnen. (97) Wohl deshalb stellte das Mitglied der Grundsatzkommission der PDS Michael Brie in einem Beitrag für das ND fest: "Die reformsozialistische Position besteht im Kern darin zu behaupten, daß ein zeitgemäßer Antikapitalismus auf die soziale und ökologische Gestaltung von Märkten, nicht aber auf deren Vernichtung zielt." Ein "bloßes generelles Nein würde die PDS in eine bedeutungslose Sekte verwandeln." (98)

Doch wie weit kann sich die Partei vom Antifaschismus Dimitroffscher Prägung lösen und somit ihre radikale Kapitalismuskritik überwinden? Seit Jahren versucht der Flügel um Bisky, Gysi und die Brie-Brüder die Partei zu öffnen und marktwirtschaftliche Tendenzen im Programm zu verankern. Im Gegenzug warnen die Sprecher des linken Flügel vor den Gefahren dieser programmatischen Neuausrichtung der PDS. Die Empörung des Kommunistischen Plattform auf den offenen Brief Gysis, Biskys und der sechs PDS-Landesvorsitzenden an Altbundespräsident Richard von Weizsäcker im Sommer 1998 zeigte, wie tief die Partei in dieser Frage gespalten war und ist. (99)

Tatsache war aber auch: Bislang vermieden beide Seiten einen offenen Konflikt. Die Kommunistische Plattform reagierte erst nach den Bundestagswahlen 1998 auf den Weizsäcker-Brief. Wie zurückhaltend die "Erneuerer" im Vorfeld des PDS-Bundesparteitag in Münster taktieren, zeigte sich auf einer Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung in Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2000. Dort verband André Brie, dessen Totalitarismusvergleich DDR-III. Reich die Parteilinke herausforderte, seine Kritik an der Volkswirtschaft der DDR mit der Programmdebatte: “Es geht nicht nur darum, programmatisch überzeugende Wirtschaftskonzepte vorzulegen“, meinte Brie, “sondern das Unternehmerische, wo es diesen Namen verdient, wertzuschätzen und real zu fördern, ohne den kapitalismuskritischen Anspruch der PDS und ihre gewerkschaftliche Orientierung zu schmälern.“ (100)

Ähnlich vorsichtig argumentierte auch Michael Brie auf einer nahezu gleichzeitig stattfindenden Tagung des Marxistischen Forums der PDS. Auch hier offenbarte sich die Widersprüchlichkeit der PDS-Programmdiskussion. Michael Brie erinnerte daran, “daß die Generation seiner Eltern, die den bewußt erlebte, Kapitalismus und Faschismus untrennbar verbindet. Die später Geborenen dagegen sähen im Kapitalismus eher einen erfolgreichen überlegenen Konkurrenten. Beide Sichten müßten sich in der PDS und ihrem Programm aufgehoben fühlen." (101)

In einem viel beachteten Interview mit der Berliner Zeitung erklärte indes Gregor Gysi, die PDS müsse sich öffnen und "einen deutlichen Trennstrich zur dogmatischen Linken" ziehen. Hier dürfe es "in Zukunft kein Schwanken" und "keine programmatischen Formelkompromisse mehr geben". (102) Von der Kommunistischen Plattform wurden Gysis Interviewäußerungen als "die bisher offenste Kampfansage an linke Gruppierungen in der PDS", beurteilt. (103) Im Gegenzug warf Michael Benjamin Gysi in einer öffentlichen Erklärung vor, die Notwendigkeit breiter Bündnisse im Kampf gegen den Rechtsradikalismus und Neofaschismus nicht zu berühren. (104) Im Klartext: Gysi würde ureigenste Interessen der PDS zur Disposition stellen. Wenig später wies der PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, ein Vertrauter Gysis, Benjamins Äußerung als "ungeheuerlich" zurück. (105)

Die Heftigkeit der Wortwahl auf beiden Seiten belegt, wie stark die "Kapitalismusdebatte" den Kern der SED/PDS-Grundwerte berührt. Der Ausgang dieser Grundsatzdebatte ist im Augenblick noch offen. Zahlenmaterial über den Anteil der "dogmatischen Linken" in der PDS-Parteimitgliedschaft, liegt bislang nicht vor. Nur so viel scheint festzustehen: Vor allem die älteren Genossen, die in der Stalin-Ära ihre politische Sozialisation erhielten, dürften im Bündnis mit der radikalen westdeutschen Linken gegen ihrer Ansicht nach zu weit reichende Programmreformen anhaltenden Widerstand leisten.

So ist es kein Zufall, daß Funktionäre wie Michael Benjamin  und Uwe-Jens Heuer gemeinsam mit dem westdeutschen PDS-Bundestagsabgeordneten, Winfried Wolf, in ihrem “Votum zu den Thesen der Programmdiskussion der PDS“ die Bundesrepublik als unverbesserlichen Nachfolgestaat des III. Reiches denunzieren und in Anlehnung der DDR-Agitprop behaupten, die Integration der faschistischen Eliten in den Staatsapparat der BRD wäre ein “Verfassungsgebot“ gewesen. (106)

Ob sie es wollen oder nicht: Bei der Neufassung des Programms 2002 werden die sogenannten "Erneuerer" die radikal-antikapitalistischen Befindlichkeiten der Parteilinken wohl einkalkulieren. (107) Dabei dürfte auch der Umstand, daß die Historische Kommission der PDS von DDR-Historikern der älteren Generation dominiert wird, (108) für die Absichten der "Erneuerer" nicht gerade förderlich sein. (109) Hinzu kommt: Die Ansicht der Kommunistischen Plattform, daß “konsequentes antikapitalistisches parlamentarisches wie außerparlamentarisches Handeln eine Voraussetzung der Stärkung des Einflusses der PDS bei jungen Menschen“ wäre, dürfte wohl die Zustimmung der sogenannten "Erneuerer" finden. (110)

Um so mehr wird die Partei deshalb versuchen, zusätzliche Konfliktpotentiale in der Geschichtsarbeit, die die Programmdebatte belasten, möglichst auszuklammern. So lange sich die PDS harten historischen Debatten nicht stellen muß, wird sich auch die im Sinne der PDS durchaus erfolgreiche Geschichtsarbeit nicht ändern. (111) Dabei wird die Partei allen Anschein nach versuchen, einen unverbindlichen und ritualisierten “Antifaschismus“ ins Zentrum ihrer Politik stellen. Wie in der Vergangenheit wird die PDS unter antifaschistischem Vorzeichen breiteste Bündnisse bilden, und somit außerparlamentarischen Widerstand zu organisieren. Ein besonderen Schwerpunkt dürfte die Partei dabei auf Themen wie den Transport von Atommüll, die Frage der Entschädigung von Zwangsarbeitern des III. Reichs, sowie die Ausländerintegration und Fragen der Globalisierung richten. Vermutlich wird die PDS auch in Zukunft zu gewaltbereiten Gruppierungen ein sehr ambivalentes Verhältnis pflegen. (112)

Unbeantwortet bleibt freilich die Frage, wie die PDS diesen Spagat, Sammelbecken für den außerparlamentarischen Protest und gleichzeitig zuverlässiger Partner in den Parlamenten zu sein, aushalten kann? Nur so viel scheint im Augenblick festzustehen: So lange die PDS nicht gezwungen wird, klare Antworten auf eindeutige Fragen zu ihrer Geschichte zu geben, so lange wird sie auch diese Widersprüche nicht klären. Dies dürfte auch die entscheidende Erkenntnis der PDS-Geschichtsdebatte darstellen. (113)
 

Anmerkungen

1 Art.: Eberhard Kuhrt, “Geschichtsauffassung“, in: Rainer Eppelmann, Horst Möller, Günter Nooke, Dorothee Wilms (Hg.), Lexikon des DDR-Sozialismus. Das Staats und Gesellschaftssystem der Deutschen Demokratischen Republik, Paderborn München Wien 1997, Bd. 1: A-M, S. 322-332.
2 Zitiert nach: Autorenkollektiv (Hg.), Einführung in das Studium der Geschichte, Berlin (DDR) 1979, S. 29.
3 Egon Serèn, Revisionistische Tendenzen und sinnstiftende Publizistik seit 1989 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Organisation, Meinungen und Struktur, in: Fritz-Achim Baumann, Helmut Rannacher, Helmut Roewer (Hg.), In guter Verfassung. Erfurter Berichte zum Verfassungsschutz, Erfurt 1997, S. 33-108, hier S. 64.
4 Patrick Moreau, Die Partei des Demokratischen Sozialismus, in: Patrick Moreau, Marc Lazar, Gerhard Hirscher (Hg.), Der Kommunismus in Westeuropa. Niedergang oder Mutation? Landsberg/Lech 1998, S. 242-332, hier S. 288-289. Zudem gibt die Historische Kommission in ihren Thesenpapieren wichtige Anstöße für die Richtung der Geschichtsarbeit in den Basisorganisationen der PDS. Vgl. Thesenpapier der Historischen Kommission, Die Doppelbiographie der Bundesrepublik. Zum Phänomen der deutschen Zweistaatlichkeit, 13.03.1999.
5 Art.: "Dokumentation: PDS und SED-Vergangenheit", in: ND, 18.09.1998.,
6 André Brie, Vortrag am 31. Januar vor der Landeszentrale für Politische Bildung in Mecklenburg Vorpommern, veröffentlicht in: Diskurs, 18.02.2000.
7 Bundesgeschäftsführer der PDS (Hg.), Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus, Berlin 1993. Vgl. Art.: Michael Benjamin, Ellen Brombacher, Thomas Hecker, Heinz Karl, Heinz Marohn, Sahra Wagenknecht, “Zur ‚Stalinismusdebatte’“, in: Sonderheft der Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, Juni 1995.
8 Rainer Eckert, Geschichte als Instrument. Geschichtsbild und Agitprop in der PDS und ihrem Umfeld, in: Rainer Eckert, Bernd Faulenbach (Hg.), Halbherziger Revisionismus. Zum postkommunistischen Geschichtsbild, München Landsberg/Lech 1996, S. 153-198, hier S. 155.
9 Jürgen P. Lang, Patrick Moreau, Viola Neu, Auferstanden aus Ruinen ...? Die PDS nach dem Super-Wahljahr 1994, KAS Interne Studien 111(1995), S. 209.
10 Egon Serèn, Tendenzen, in: Fritz-Achim Baumann, Helmut Rannacher, Helmut Roewer (Hg.), Verfassung, S. 35.
11 Lothar Bisky, Art.: "Deutschlands Aufgabe ist es, sich neu zu definieren", in: ND, 12.03.1999.
12 Art.: Hans-Helmuth Knütter, “Antifaschismus“, in: Rainer Eppelmann, Horst Möller, Günter Nooke, Dorothee Wilms (Hg.), Lexikon, Bd.1, S. 65-70, hier S. 68. Vgl. Antonia Grünenberg, Antifaschismus - ein deutscher Mythos, Reinbek bei Hamburg 1993.
13 Wie Münzenberg gegen Hitler, so ließ auch Norden in den 50er und insbesondere in den 60er Jahren “Schwarzbücher“ gegen die Bundesrepublik verfassen. Dabei gelang es der DDR, auf dem Gebiet der Vergangenheit in nicht unbeträchtlichen Teilen der bundesdeutschen Öffentlichkeit die Meinungsführerschaft bei der Auseinandersetzung um die Bewältigung der  Vergangenheit zu erringen. Es wäre indes nicht richtig, den antifaschistischen Anspruch der DDR als leere Propagandaformel abzutun. Der Forderung: “Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ schlossen sich nach 1945 Millionen Menschen an; nicht weil sie Anhänger der KPD/SED waren, sondern weil sie einen radikalen Neuanfang nach dem 12 Jahren nationalsozialistischer Diktatur wünschten. Vgl. Jerry E. Thompson, Jews, Zionism, and Israel: The Story of the Jews in the  German Democratic Republic Since 1945, diss. masch. Washington State University 1978, S. 199-202.
14 Art.: Hans Ulrich Thamer, “Nationalsozialismus und Faschismus in der DDR-Historiographie“, in: APuZ B 13(1987), 28.03.1987, S. 27-37, hier S. 28. Vgl. Art.: Hans-Helmut Knütter, “Antifaschismus und politische Kultur in Deutschland nach der Wiedervereinigung“, in: APuZ, B9(1991) 22.02.1991, S. 17-28, hier S. 17. Vgl. Wolfgang Wippermann, Faschismustheorien. Zum Stand der gegenwärtigen Diskussion, Darmstadt 1989, hier S. 11-28.
15 Art.: Hans Ulrich Thamer, “Nationalsozialismus und Faschismus in der DDR-Historiographie, in: APuZ B 13(1987), 28.03.1987, S. 27-37, hier S. 27.
16 Ibid.
17 Selbst als die Rote Armee im Januar 1945 “nach Auschwitz kommt, dringt nichts von dem, was sie dort vorfindet in den Westen. Der offizielle Bericht erfolgt erst im Mai auf die Nachfrage Englands hin; in der über den Rundfunk verbreiteten Version kommt das Wort ‘Jude’ kein einziges Mal vor.“ Francois Furet, Das Ende der Illusion. Der Kommunismus im 20. Jahrhundert, München Zürich 1996, S. 482.
18 Francois Furet, Ende, S. 496. Mit entsprechenden Themen beschäftigte sich auch die NS-Bewältigungsliteratur der DDR. Karl-Heinz Hartmann stellte fest: “Für die Abrechnung mit dem Nationalsozialismus in den ersten Nachkriegsjahren und den politisch-operativen Charakter der Literatur war die Darstellung des aktiven, mit der Arbeiterklasse und der KPD eng verbundenen Widerstandskämpfer symptomatisch.“ Karl-Heinz Hartmann, Das Dritte Reich in der DDR-Literatur. Stationen erzählter Vergangenheit, in: Hans Wagener (Hg.), Gegenwartsliteratur und Drittes Reich. Deutsche Autoren in der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, Stuttgart 1977, S. 307-328, hier S. 308.
19 Art.: Walter Süß, “Zur Wahrnehmung und Interpretation des Rechtsextremismus in der DDR durch das MfS“, in: DA 26(1993)4, S. 388-406, hier S. 388.
20 Vgl. Maßnahmen der DDR zum Auschwitz-Prozeß in Frankfurt/Main, 13.12.1963. Arbeitsprotokoll des Sekretariats des ZK der SED, 18.12.1963. J IV 2/3A/1018.
21 Bundesgeschäftsführer der PDS (Hg.), Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus, Berlin 1993. Vgl. Art.: Werner Fitzner, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, 10(1999)8. Fitzner schrieb: “Denn wie in der bürgerlichen Demokratie die Dinge nun einmal liegen, der Nährboden für diese unwürdigen und menschenverachtenden Praktiken von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus ist gesellschaftlich determiniert. Täuschen wir uns nicht, die nächsten Wahlen werden daran nichts ändern.“
22 Helmut Roewer, Antifaschismus. Zur Karriere eines politischen Kampfbegriffs, in: Fritz-Achim Baumann, Helmut Rannacher, Helmut Roewer (Hg.), Verfassung, S. 145-163, hier S. 162.
23 Patrick Moreau, PDS. Profil einer antidemokratischen Partei, München 1998, S. 167-173
24 Zitiert nach: Patrick Moreau, Partei, in: Patrick Moreau, Marc Lazar, Gerhard Hirscher (Hg.), Kommunismus, S. 262-263.
25 Bundesgeschäftsführer der PDS (Hg.), Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus, Berlin 1993.
26 Art.: Erich Köhler, Spuklandschaft und geteilter Himmel, in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, 8(1998)5.
27 Art.: Peter Schott, “Am Anfang von sozialer Verelendung und ökologischer Zerstörung stehen Profitinteressen“, in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, 9(1998)9.
28 Art.: “Antifaschistische Politik heute“, in: Disput 13/14-1993.
29 Art.: Michael Benjamin, “Thälmann - ein Kämpfer gegen Militarismus und Krieg“, in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, 10(1999)5.
30 Art.: Ernst Heinz, "Große Illusionen. Zu den 'Thesen zur programmatischen Debatte'", in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, 10(2000)3
31 Art.: Michael Benjamin: "Nicht in Schranken schicken, sondern sie in Frage stellen", in: ND, 23.03.2000.
32 Zur Propagierung des Befreiungs-Mythos der deutschen Kommunisten im Frühjahr 1945 durch die DDR-Historiographie siehe Günter Benser, Die KPD im Jahr der Befreiung. Vorbereitung und Aufbau der legalen kommunistischen Massenpartei (Jahreswende 1944/1945 bis Herbst 1945), Berlin (DDR) 1985, S. 70-73.
33 Der Begriff Opfer des Faschismus “kennzeichnete im ostdeutschen Sprachgebrauch den Personenkreis der amtlich anerkannten und betreuten NS-Verfolgten. Ab etwa 1947 bürgerte sich dafür synonym die Bezeichnung VdN (Verfolgter des Naziregimes) ein, die sich mit den einheitlichen Regelungen für die DDR von 1949/50 durchsetzte. Beide Begriffe waren nicht gleichbedeutend mit der Zugehörigkeit zur VVN. Dieser Organisation traten hauptsächlich ehemals politisch Verfolgte bei, wobei die Mitgliedschaft nicht unbedingt die offizielle Anerkennung als OdF/VdN voraussetzte.“ Ralf Kessler, Hartmut Rüdiger Peter, Antifaschisten in der DDR. Zwischen elitärem Selbstverständnis und politischer Instrumentalisierung, in: VfZ 43(1995)4, S. 611-633, hier S. 611. Vgl. Gerhard Besier, Der SED-Staat und die Kirche. Der Weg in die Anpassung, München 1993, S. 63. Olaf Groehler, Integration und Ausgrenzung von NS-Opfern. Zur Anerkennungs- und Entschädigungsdebatte in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1945 bis 1949, in: Jürgen Kocka, Historische DDR-Forschung: Aufsätze und Studien, Berlin 1993, S. 105-127.
34 Art.: "Gedenken an die Befreiung von Buchenwald", in: SZ, 10.04.1995.
35 Vgl. Rede von Michael Schumann anläßlich der Bestattung von Karl Schirdewan, in: http://www.pds-online.de/pressedienst9833/25529.html.
36 Art.: Bernd Eichmann, “Der Alltag war Hunger, Folter und Sterben“, in: Das Parlament, 21.02.1992.
37 Vgl. die Internetseite http://www.lag-antifa.de/info/Buchenwald.1.htm. Helmut Roewer, Antifaschismus, in: Fritz-Achim Baumann, Helmut Rannacher, Helmut Roewer (Hg.), Verfassung, S. 161-1162.
38 Arkadi Waksberg, Die Verfolgten Stalins. Aus den Verliesen des KGB, Reinbek bei Hamburg 1993, S. 179-180. Stalin selbst “hielt die Unterstützung des Kampfes der Sowjetunion durch die internationale jüdische Diaspora, zu der zahlreiche einflußreiche Politiker, höchste Repräsentanten der Finanz- und Industriekreise, wichtige Geschäftsleute und Künstler gehörten, für lebenswichtig.“ Yaacov Ro’i, Soviet Decision Making in Practice. The USSR and Israel (1947-1954), New Brunswick 1980, S. 298. Vgl. Strobe Talbott (Hg.), Chruschtschow erinnert sich. Die authentischen Memoiren, Reinbek bei Hamburg 1992, S. 237. Louis Rapoport, Hammer, Sichel, Davidstern. Judenverfolgung in der Sowjetunion, Berlin 1992. S. 150-151. Shimon Redlich, War, Holocaust and Stalinism. A Documented Study of the Jewish Anti-Fascist Committee in the USSR, Luxemburg 1995.
39 Art.: “Neue Freunde gibt’s nicht umsonst“, in: TAZ, 15.12.1989.
40 Referat von Gregor Gysi auf dem außerordentlichen Parteitag der SED/PDS, zitiert nach ND, 18.12.1989.
41 Art.: “Aufruf zur Gründung eines jüdischen Kulturvereins“, in: ND, 13.12.1989.
42 Peter Maser, Juden und jüdische Gemeinden, in: Deutscher Bundestag (Hg.), Materialien der Enquete-Kommission “Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ (12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages), Bd. III,3, S. 1550-1597, hier S. 1590.
43 Michael Wolffsohn, Die Deutschland-Akte. Tatsachen und Legenden. Juden und Deutsche in Ost und West, München 1995, S. 56. Ulrike Offenberg, Ulrike Offenberg, “Seid vorsichtig gegen die Machthaber“. Die jüdischen Gemeinden in der SBZ und der DDR 1945-1990, Berlin 1998, S. 266. Vgl. den Schriftwechsel des Kulturvereins mit staatlichen Stellen, darunter Ministerpräsident Modrow. BAP O-4-1548. Vgl. Major Erazim, HA XX/7, Abschlußbericht zum IM-Vorgang "Stefan", Reg.-Nr. 3674/71, 06.06.1985. MfS AIM 11422/85 Bd. 1 Bl. 123-124.
44 Michael Wolffsohn, Deutschland-Akte, S. 57.
45 Art.: “Wachablösung in der SED“, in: TAZ, 11.12.1989.
46 Michael Wolffsohn, Deutschland-Akte, S. 57. Westdeutsche Juden waren hingegen im Verein nicht gern gesehen. “Aber euch ist doch hoffentlich klar, daß dies ein Verein für DDR-Bürger ist“, soll Runge bereits am Eingang des Gemeindehauses in der Oranienburger Straße Westbesuchern bedeutet haben. “Mehr als einmal“, schrieb die Jüdische Allgemeine Zeitung “konnten die ‘Rübergekommenen’ an diesem Abend spüren, daß jegliche West-Vereinnahmung unerwünscht war.“ Hingegen wurde gleich zweimal “auf das Vereinskonto für ausländische Valuta hingewiesen.“ Art.: “Ausgegrenzt“, in: Allgemeine Jüdische Wochenzeitung, 01.02.1990.
47 Irene Runge, Uwe Stelbrink, Markus Wolf: “Ich bin kein Spion“, Berlin 1990, S. 76.
48 Angelika Timm, Hammer Zirkel Davidstern. Das gestörte Verhältnis der DDR zu Zionismus und Staat Israel, Bonn 1997, S. 339-340. Offiziell wurde die Gesellschaft “DDR-Israel für Verständigung und Zusammenarbeit“ am 01.04.1990 in Ost-Berlin gegründet. Art.: “DDR-Gesellschaft für Zusammenarbeit mit Israel“, in: FAZ, 02.04.1990. Die Gründung der Gesellschaft wurde während eines Symposiums der Berliner Jüdischen Gemeinde am 11.11.1989 angeregt. Lothar Mertens, Lothar Mertens, Davidstern unter Hammer und Zirkel. Die jüdischen Gemeinden in der SBZ/DDR und ihre Behandlung durch Partei und Staat 1945-1990, S. 344.
49 Ulrike Offenberg, Machthaber, S. 324.
50 Michael Wolffsohn, Deutschland-Akte, S. 81.
51 Art.: “Schmierereien in Städten der DDR“, in: Allgemeine Jüdische Wochenzeitung, 11.01.1990.
52 Art.: Christian Geyer, “Die braunen Geister - die SED rief sie selbst“, in: Die Welt , 06.01.1990.

53 Art.: Monika Zimmermann, “Die neuen Töne erinnern wieder an alte Zeiten“, in: FAZ, 05.01.1990.
54 Vgl.: ND, 04.01.1990.
55 Ibid.
56 Michael Wolffsohn, Deutschland-Akte, S. 56. Vgl. Peter Maser, Juden, in: Deutscher Bundestag (Hg.), Materialien, S. 1591.
57 Meldung des Israelischen Rundfunks, 14.03.1990.
58 Art. “Die zweite Schuld der Linken“, in: Transatlantik, Mai 1990.
59 Art.: “DDR appelliert an jüdische Rabbiner“, in: Jüdische Allgemeine Wochenzeitung, 22.03.1990. Vgl. Lothar Mertens, Staatlich propagierter Antizionismus: Das Israelbild der DDR, in: Wolfgang Benz (Hg), Jahrbuch für Antisemitismusforschung, Bd. 2, Frankfurt New York 1993, S. 139-153, hier S. 149. In einem Schreiben an den Autor dieses Artikels vom 24. April 2002 erklärte Gregor Gysi, die Zitate wären weder "wörtlich noch inhaltlich richtig". Gregor Gysi bestätigte indes, er hätte in dem Gespräch mit dem Rabbiner erwähnt, daß sich die DDR in einer sehr schweren finanziellen Lage befände, und daß im Falle von finanzieller Unterstützung die DDR wesentlich gleichberechtigter und chancenreicher den Prozeß der Vereinigung der beiden deutschen Staaten begleichen könnte.
60 Art.: “DDR appelliert an jüdische Rabbiner“, in: Jüdische Allgemeine Wochenzeitung, 22.03.1990.
61 Vgl. Kommission Politische Bildung des Parteivorstands der PDS, Golf in Flammen. Ursachen, Hintergründe, mögliche Perspektiven, o.O. 1991.
62 Siegfried Zachmann, Die DDR in der Organisation der Vereinten Nationen, in: Sylvia-Yvonne Kaufmann (Hg), DDR-Außenpolitik aus heutiger Sicht, Berlin 1994, S. 71-82, hier S. 77.
63 Heinz-Dieter Winter, DDR und Dritte Welt, in: in: Sylvia-Yvonne Kaufmann (Hg), DDR-Außenpolitik, S. 83-88, hier S. 85.
64 Art.: Hans Lebrecht: “Im Morgengrauen kamen die Bulldozer“, in: ND, 22./23.08.1998.
65 Art.: Hans Lebrecht, Haider in Israel unerwünschte Person, in : ND , 08.02.2000. Vgl. auch den Leserbrief von Manfred Stein, in: ND, 08.02.2000.
66 Vgl. die umfassende Dissertation von Kai Abd El Hafez, Zwischen Dogma und Anpassung: Die Erforschung des Nahen Ostens durch die DDR. Ein Beitrag zur Geschichte der gegenwartsbezogenen Orientwissenschaft, 1969-1989, diss. masch. Hamburg 1994.
67 Angelika Timm, Programmatik und politische Praxis der rechten israelischen Sozialdemokratie in Regierungsverantwortung und Opposition (1967-1984), diss. masch. Berlin 1987. Noch 1985 zog Timm gegen den “reaktionären Charakter des politischen Herrschaftssystems in Israel“ zu Felde. Angelika Timm, Die rechte Sozialdemokratie in Regierungsverantwortung und Opposition, in: BzG 27(1985), S. 654-664, hier S. 654.
68 Vgl. Humboldt-Universität Berlin (Hg), 20 Jahre israelische Okkupationspolitik in Westbank und Gaza, Berlin (DDR) 8(1988)9.
69 Angelika Timm, 20 Jahre Okkupation - Entwicklung, Ergebnisse, Perspektiven, in: Humboldt-Universität Berlin (Hg), 20 Jahre israelische Okkupationspolitik in Westbank und Gaza, Berlin (DDR) 8(1988)9, S. 6-19.
70 Angelika Timm, 20 Jahre Okkupation - Entwicklung, Ergebnisse, Perspektiven, in: Humboldt-Universität Berlin (Hg), 20 Jahre israelische Okkupationspolitik in Westbank und Gaza, Berlin (DDR) 8(1988)9, S. 6-19, hier S. 18.
71 Vgl. Michael Wolffsohn, Deutschland-Akte, S. 80-85. Henryk Broder, Volk und Wahn, Hamburg 1996, S. 149-155.
72 Vgl.: Johannes Glasneck, Das sogenannte Wiedergutmachungsabkommen mit Israel. Ein Instrument des Bonner Neokolonialismus, in: Autorenkollektiv (Hg.), Nationaler Befreiungskampf und Neokolonialismus, Berlin/DDR 1961, S. 343-348.
73 Johannes Glasneck, Angelika Timm, Israel. Die Geschichte des Staates seit seiner Gründung, Bonn Berlin 1992, S. XI.
74 Henryk Broder, Volk, S. 154-155.
75 Angelika Timm, Hammer Zirkel Davidstern. Das gestörte Verhältnis der DDR zu Zionismus und Staat Israel, Bonn 1997.
76 Angelika Timm, Hammer, S. 13.
77 Vgl. hier insbesondere das Schlußwort in: Angelika Timm, Hammer, S. 381-400; sowie die Publikationen: Angelika Timm, Die verdrängte historische Schuld. Das belastete Verhältnis der ehemaligen DDR zum Staat Israel, in: Tribüne. Zeitschrift zum Verständnis des Judentums, (1990)119. Angelika Timm, Assimilation of History: The GDR and the State of Israel, in: The Jerusalem Journal of International Relations, 14(1992)1, S. 33-47. Art.: Angelika Timm, “DDR-Israel: Anatomie eines gestörten Verhältnisses“, in: APuZ B 4/1993, 22.01.1993. Angelika Timm, Israel in den Medien der DDR, in: Wolfgang Benz (Hg.), Jahrbuch für Antisemitismusforschung, Bd. 2, Frankfurt/Main New York 1993, S. 154-173. Angelika Timm, Die DDR, die Schoah und der offizielle Antisemitismus, in: Mario Keßler (Hg.), Antisemitismus und Arbeiterbewegung. Entwicklungslinien im 20. Jahrhundert, Bonn 1993, S. 65-77. Angelika Timm, Alles umsonst? Die Verhandlungen zwischen der Claims Conference und der DDR über “Wiedergutmachung“ und Entschädigung, Berlin 1996.
78 Mario Keßler, Die SED und die Juden - zwischen Repression und Toleranz, Berlin 1995.
79 Art.: Peter Dittmar, “Nur stalinistischer Antisemitismus“, in: DA 29(1996)5, S. 801-805, hier S. 802.
80 Mario Keßler, Antizionismus, Zionismus und Sozialismus: Arbeiterbewegung und jüdische Frage im 20. Jahrhundert, Mainz 1993, S. 136.
81 Mario Keßler, Stalinismus und Antisemitismus. Die ungelöste jüdische Frage in der Sowjetunion , in: Mario Keßler (Hg.), Arbeiterbewegung und Antisemitismus. Entwicklungslinien im 20. Jahrhundert, Bonn 1993, S. 47-55, hier S. 51.
82 Mario Keßler, SED, S. 55.
83 Wolfgang Kießling, Das Werden und Wachsen der Bewegung “Freies Deutschland“ in Mexiko und des Lateinamerikanischen Komitees der Freien Deutschen unter Führung der Parteiorganisation der KPD in Mexiko (1941-1943), diss. masch. Berlin (DDR) 1968.
84 Art.: Wolfgang Kießling, “Damals und heute kein KOnjunkturschreiber“, in: ND , 19.06.1998.
85 Dabei blieb Kießling stets ein der SED treu ergebener Historiker. So wiederholte Kießling mehr als 40 Jahre nach Trotzkis Ermordung ohne auch nur einen einzigen Beleg vorzuweisen die absurden stalinistischen Vorwürfe gegenüber Trotzki. Kießling schrieb: “Sein Zusammenspiel mit reaktionären und faschistischen Kräften war ein offenes Geheimnis. Vermutungen lagen nahe, daß Trotzki auch direkte Kontakte zu den führenden Faschisten in Deutschland und Italien unterhielt.“ Wolfgang Kießling, Exil in Lateinamerika (=Kunst und Literatur im antifaschistischen Exil 1933-1945, Bd. IV.), Leipzig 1984, S. 215. Vgl. Wolfgang Kießling, Alemania Libre in Mexiko. Ein Beitrag zur Geschichte des antifaschistischen Exils (1941-1946), Bd. 1, Berlin (DDR) 1974. Wolfgang Kießling, Brücken nach Mexiko. Traditionen einer Freundschaft, Berlin 1989.
86 Wolfgang Kießling, Der Fall Baender. Ein Politkrimi aus den 50er Jahren der DDR, Berlin 1991.
87 Vgl.: Art.: Günter Benser, “Anwalt der Verfolgten“, in: ND, 04.03.1999.
88 Ibid.
89 Wolfgang Kießling, In den Mühlen der großen Politik. Heinrich Mann, Paul Merker und die SED (= hefte zur ddr-geschichte, Bd. 36), Berlin 1996, S. 5. Vgl. Wolfgang Kießling, Paul Merker und die Juden, in: Antifa 16(1990)5, S. 10-11. Wolfgang Kießling, Im Widerstreit mit Moskau. Paul Merker und die Bewegung “Freies Deutschland“ in Mexiko, in: BzG, (1992)3, S. 29-42. Wolfgang Kießling, Paul Merker und der “Sozialismus der dummen Kerls“, in: Mario Keßler (Hg.), Antisemitismus und Arbeiterbewegung. Entwicklungslinien im 20. Jahrhundert, Bonn 1993, S. 87-94. Wolfgang Kießling, Paul Merker in den Fängen der Sicherheitsorgane Stalins und Ulbrichts, Berlin 1994.
90 Wolfgang Kießling, Partner im “Narrenparadies“. Der Freundeskreis um Noel Field und Paul Merker, Berlin 1994.
91 Wolfgang Kießling, Partner, S. 208.
92 Paul Merker, Der Sinn der Kommunistenhetze, Berlin o.J., S. 16.
93 “Wer die ganze Groteske der kommunistischen Schauprozesse zwischen 1949 und 1953 in einem Beispiel erfassen will, braucht nur einen Namen zu nennen: Noel Field.“ Art.: “‘Ich bin ein Lump, Herr Staatsanwalt!’ Gehenkte machen Revolution. Vom Schicksal des Laszlo Rajk, Traitschko Kostoff, Rudolf Slansky und anderer geehrter Toter“, in: Der Spiegel, 26.12.1956.
94 Vgl. Maria Schmidt, The Hiss Dossier, in: The New Republic, 08.11.1993.
95 Vgl. Wolfgang Kießling, “Leistner ist Mielke“. Schatten einer gefälschten Biographie, Berlin 1998, S. 173.
96 Vgl. André Brie, Vortrag am 31. Januar vor der Landeszentrale für Politische Bildung in Mecklenburg Vorpommern, veröffentlicht in: Diskurs, 18.02.2000.
97 Dies belegen auch aktuelle Umfragen. So stellte das Institut für Demoskopie Allensbach in einer bundesweiten Umfrage im Dezember 1999 fest, daß nur 17% der deutschen Bevölkerung die sichere Meinung vertrat, daß die PDS das demokratische System grundsätzlich unterstützte und nur 14% der Befragten der PDS die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft zuschrieben.
98 Art.: Michael Brie, "Widerstand muß in Gestaltung übergehen können", in: ND, 23.03.2000.
99 Für die PDS-Linke ist Altbundespräsident Richard v. Weizsäcker allen Anschein nach eine Symbolfigur für die Herrschaft des Kapitals. In einem Artikel für das Mitteilungsblatt der Kommunistischen Plattform wurde v. Weizsäcker vorgeworfen, als Manager des Chemieunternehmen Boehringer zur Zeit des Vietnamkrieges, an einem Völkermord beteiligt gewesen zu sein. Gemeint war der Einsatz von sogenannten Entlaubungsmitteln, für deren Produktion die Firma Boehringer, so die Meinung des Autors, Komponenten lieferte. Vgl. Art.: Manfred Bogalla, “Eine sehr ernste Angelegenheit! Der Kniefall vor R.v.Weizsäcker“, in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, 9(1998)11.
100 André Brie, Vortrag am 31. Januar vor der Landeszentrale für Politische Bildung in Mecklenburg Vorpommern, veröffentlicht in: Diskurs, 18.02.2000. Vgl. Art.: Stefan Bollinger, Wer soll auf die Psychologen-Couch, in: Disput , Nummer 2-1999.
101 Art.: Wolfgang Hübner, “Dezidiert antikapitalistisch. Marxistisches Forum diskutierte Thesen für das Parteiprogramm“, in: ND, 28.02.2000.
102 Interview der Berliner Zeitung mit Gregor Gysi, 08.02.2000.
103 Art.: Ingo Höhmann, "Sehr her, wir wollen euch doch gar nichts tun!", in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, 10(2000)3. Die März-Ausgabe 2000 des Mitteilungsblatt der Kommunistischen Plattform ist monothematisch der Programmdiskussion gewidmet. In zahlreichen Beiträgen wird an Gysis Interviewäußerungen massive Kritik geübt.
104 Öffentliche Erklärung von Michael Benjamin, in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, 10(2000)3.
105 Art.: Dietmar Bartsch, "Bestreiten, was niemand behauptet?", in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, 10(2000)3.
106 Art.: Michael Benjamin, Uwe-Jens Heuer und Winfried Wolf, “Votum zu den Thesen der Programmdiskussion der PDS“, in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, 10(1999)12.
107 Vgl. Art.: Ellen Brombacher, Der Krieg, Europa und die Programmdebatte, in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, 10(1999)7.
108 Vgl. Patrick Moreau, Partei, in: Patrick Moreau, Marc Lazar, Gerhard Hirscher (Hg.), Kommunismus, S. 289.
109 Die Rücksichtnahme auf die alten Genossen führte zu einer Reihe von widersprüchlichen Aussagen. Beispiele gab und gibt es genug: So entschuldigte sich Lothar Bisky 1998 ausdrücklich für die Niederschlagung des Aufstandes vom 17. Juni 1953. Doch nur wenige Wochen später würdigte Bisky Walter Ulbricht anläßlich seines 25. Todestages als “Staatsmann von Format“. Art.: “Dokumentation: PDS und SED-Vergangenheit“, in: ND, 18.09.1998. Art.: “Ulbricht gewürdigt“, in: ND , 01./02.08.1998.
110 Entschließung des Bundeskoordinierungsrates der Kommunistischen Plattform der PDS vom 3. Oktober 1998, in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, 9(1998)11.
111 Vgl.: Patrick Moreau, Partei des Demokratischen Sozialismus, in: Patrick Moreau, Marc Lazar, Gerhard Hirscher (Hg.), Der Kommunismus in Westeuropa. Niedergang oder Mutation, Landsberg am Lech 1998, S. 242-332, hier S. 315.
112 In diesem Sinne sind auch die Äußerungen von Ellen Brombacher zu interpretieren, die im Sommer 1999 im Mitteilungsblatt der Kommunistischen Plattform erklärte: “Natürlich gehört zum Antifaschismus in hohem Maße die Aktion. Auch hier gilt es, breiteste Bündnisse mit zu befördern, und überall aktiv zu sein, wo dem Wesen nach antifaschistisch gearbeitet wird: ob in antirassistischen Initiativen, Flüchtlingsräten, Organisationen wie Pro Asyl oder anderswo. Auch die Teilnahme an antifaschistischen Demonstrationen sollte durch uns befördert werden.“ Art.: Ellen Brombacher, Der Krieg, Europa und die Programmdebatte, in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, 10(1999)7.
113 Vgl. Art.: Michael Brie, "Widerstand muß in Gestaltung übergehen können", in: ND, 23.03.2000.
 
Online-Fassung des Beitrages in: Gerhard Hirscher, Peter Christian Segall (Hrsg.): Die PDS: Zustand und Entwicklungsperspektiven, Argumente und Materialien zum Zeitgeschehen 20 der Hanns-Seidel-Stiftung, München 2000