Gregor Gysi hat jüngst auf ein Paradox aufmerksam gemacht: Nach 1998, als die PDS ihre selbstgesteckten Ziele bei der Bundestagswahl erreicht hatte, hätten intern die “Aufstellung von Dogmen und die Ideologisierung jeder Form von Politik [...] an Gewicht gewonnen. Gerade duch ihre Erfolge sind die sogenannten Reformer partiell in die Defensive geraten.” (4) Folgt man Gysi, vemochten es diese Erfolge nicht, eine Mehrheit in der Partei für die politischen Konzepte der “Reformer” zu überzeugen. Aus deren Sicht entbehrt es deshalb nicht einer gewissen Tragik, bislang alle Parteivorstände auf Bundes- und (mit Ausnahme einiger westlicher Landesverbände) auf Länderebene zumindest personell dominiert zu haben, während es ihnen nicht gelungen ist, ihre programmatischen Vorstellungen vollends durchzusetzen. Offenbar schaffte es das orthodox-marxistische und kommunistische Lager beizeiten, an der Basis Mehrheiten zu mobilisieren, die den “Erneuerungskurs” der PDS-Führungen entscheidend bremsten. Dies ist zu klären, und es drängen sich weitere Fragen auf. Wo liegen die - ideologischen - Grenzen, die, wenn es sie gibt, in der PDS nicht überschritten werden dürfen? Umgekehrt: Was eigentlich eint die Partei? Ist es nur ein Burgfrieden, der, wie Gysi mutmaßte, immer dann in einen offenen, existenzgefährdeten Konflikt umschlägt, wenn der Druck seitens der politischen Gegner nachläßt? Ist der Programmstreit Teil eines solchen Konflikts, bei dem es den Kontrahenten gar nicht darum geht, sich über einen innerparteilichen Konsens zu verständigen, sondern darum, die eigene Ideologie kompromißlos durchzusetzen? Sicherlich hätte im Falle eines Sieges eines der beiden Lager die PDS zwar an “sozialistischem Profil” gewonnen, allerdings mit unabschätzbaren Folgen. Im folgenden ist von “Reformern” einerseits und “Orthodoxen” andererseits die Rede. Diese Eingrenzung ist insofern gerechtfertigt, als beide Seiten in der Programmdebatte jeweils als Einheit auftraten und den Gegner auch als solche identifizierten. Beispielsweise nahmen die beiden “orthodoxen” Gruppierungen Kommunistische Plattform und Marxistisches Forum aufeinander bezug; ihre Protagonisten veröffentlichten eine Reihe gemeinsamer Stellungnahmen gegen die “Reformer”. Natürlich besteht die PDS nicht aus genau zwei, ideologisch akkurat abgrenzbaren “Fraktionen”. Die Begriffe bezeichnen aber die Pole der innerparteilichen Auseinandersetzungen, die sich im Kern um die Deutungsmacht darüber drehen, was “Sozialismus” war, ist und sein soll. In der folgenden Analyse
werden zunächst die “sozialistischen” Grundpositionen der “Reformer”
denen der “Orthodoxen” gegenübergestellt - auf der Basis des 1993
beschlossenen Grundsatzprogramms. Dies dient nicht zuletzt auch der Abgrenzung
der beiden Lager voneinander. Ich analysiere anschließend die unterschiedlichen
Auffassungen, wie sie in der Programmdebatte zu tragen kamen, Argumente
und Gegenargumente sowie Verlauf und Charakter der Auseinandersetzungen.
Es geht darum aufzuzeigen, ob, wann und auf welche Weise die Beteiligten
bereit oder gezwungen waren, Zugeständnisse zu machen. Das kann Aufschluß
geben über das, was eigentlich in der Partei durchsetzbar ist und
was nicht, und darüber, ob die Partei überhaupt im Sinne der
“Reformer” wandelbar ist. Dieser Beitrag will auch die Perspektiven aufzeigen,
die sich der PDS nach dem Rückzug Biskys und Gysis bieten, gerade
im Hinblick auf einen möglichen Wandel hin zu einer demokratischen
Organisation. Im Mittelpunkt stehen ideologische Überlegungen innerhalb
der Partei und ihrer Lager.
Angestoßen hatte die überwiegend reformerische Parteiführung die Programmdiskussion mit dem Motiv, das “sozialistische Profil” der PDS zu schärfen, was wiederum Voraussetzung sei für die Politikfähigkeit der Partei. (5) Schenkt man der Aussage Glauben, muß man annehmen, die PDS verfüge bereits über ein ideologisches Konzept, das lediglich konturierter zum Ausdruck gebracht werden müßte. Tatsächlich aber sucht man in den von Parteitagen verabschiedeten programmatischen Papieren vergeblich nach einer eindeutigen Aussage zum Sozialismus. So war der Begriff des “demokratischen Sozialismus” immer vage genug, um jedem innerparteilichen Lager ausreichend Interpretationsspielraum zu lassen. Im derzeit noch gültigen Grundsatzprogramm ist einerseits von einem - unter anderem Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Emanzipation implizierenden -“Wertesystem” die Rede, andererseits von einer gegen allerlei Sorten der Unterdrückung gerichteten “Bewegung”. Ferner wird Sozialismus als “notwendiges Ziel” (6) bezeichnet, nicht aber näher erläutert. Daß Sozialismus überhaupt als Ziel in das im Januar 1993 verabschiedete Parteiprogramm Eingang gefunden hat, war eindeutig den “orthodoxen” Kräften innerhalb der PDS zu verdanken. Im Entwurf der “Reformer”-dominierten Grundsatzkommission hieß es noch: “Sozialismus ist für uns nicht ein abstraktes Ideal, aber auch nicht die Verwirklichung einer einer ideal gedachten Gesellschaft. Dieser Weg hat sich als falsch erwiesen.” (7) Auch in anderen parteioffiziellen Dokumenten (8) fand sich ebenso wie in Papieren der “Reformer” (9) das lose Nebeneinander der drei diffus gehaltenen Elemente. André
Brie, einer der Vordenker der “Reform”-Ideologie und intern schärfster
Kritiker der eigenen Partei, führte dies darauf zurück, daß
es 1993 nicht möglich war, “in wesentlichen politischen Fragen” zu
einer Entscheidung zwischen den Lagern zu kommen. Im Programm seien lediglich
“Differenzen beschrieben oder mit verbalen Kompromissen überdeckt”
worden. Nur “völlig unzureichend” sei die PDS “in der Lage oder bereit
[gewesen], ihren sozialistischen Charakter zu bestimmen”. (10)
An
diesem Zustand hat sich nach acht Jahren nichts geändert. In einer
Entschließung stellte der Münsteraner Parteitag der PDS im April
2000 fest, es gebe “einen erheblichen Klärungsbedarf zu Grundsatzfragen.”
(11)
Eine
Auffassung, die der “orthodoxe” Flügel im übrigen mit der Bemerkung
konterte, eine schnelle Entscheidung über eine bestimmte ideologische
Orientierung der PDS sei an der Basis nicht erwünscht und führe
die Partei in eine “Zerreißprobe”.
(12)
Worin
nun bestehen die - offenbar existenziellen - grundsätzlichen Divergenzen,
die sich bis 1990 zurückverfolgen lassen?
3. Die ideologischen Positionen im Spiegel der Programmdebatte Bereits unter dem unmittelbaren Eindruck des Endes der kommunistischen Staaten in Osteuropa waren in der PDS konträre Auffassungen erkennbar. Während die “Reform”- Ideologen den “Realsozialismus” historisch als “System” in Frage stellen, später von einer “stalinistisch geprägten Tradition” (13) in der DDR sprachen und die Wurzeln seines Scheiterns schon 1917 angelegt sahen, entsprach für “orthodoxe” Kräfte die Gesellschafts- und Staatsform der DDR durchaus sozialistischen Idealen. Deshalb deuteten “Orthodoxe” die Position der “Reformer” - von ihrer Warte aus folgerichtig - als “Totalabsage” an die DDR. Abweichend vom Parteiprogramm von 1993, lautete die Kritik, verwendeten die “Reformer” den “Begriff des Stalinismus für die gesamte Geschichte der DDR”. (14) Diese sei aber auch als Staat Teil der sozialistischen Tradition gewesen - ein, wenngleich fehlgeschlagener “Versuch”, Sozialismus zu verwirklichen. Die Kommunistische Plattform bezeichnete in diesem Zusammenhang die DDR als “frühsozialistische” Gesellschaft, ein Begriff, den bereits Lenin historisch-dialektisch auf eine bestimmte gesellschaftliche Entwicklungsstufe angewandt hatte. Vom “entwickelten” Sozialismus der DDR-Ideologen ist immerhin nicht mehr die Rede. Warum der SED-Staat in seinem Anspruch gescheitert sei, als “antikapitalistische Gegengesellschaft [...] der Menschheit den Weg aus der Klassengesellschaft aufzuzeigen”, (15) und damit nie über das Stadium des “Frühsozialismus” hinausgekommen ist, hat für die “Orthodoxen” aber ganz andere Gründe als für die “Reformer”. Stellten diese systemimmanente Ursachen wie fehlende “Demokratie” und “Rechtsstaatlichkeit” fest, machten jene äußere und innere Feinde der sozialistischen Idee aus: Gescheitert seien die sozialistischen Staaten Osteuropas vor allem am “militärischen Druck seitens des Weltimperialismus”, daneben an der hauptsächlich ökonomischen Überlegenheit des Kapitalismus - wobei keine Rede ist von einer möglichen politischen Überlegenheit - und intern am “Subjektivismus” und “schwerwiegenden Irrtümern”. (16) Schwerwiegende Irrtümer? Damit meint die Kommunistische Plattform die “stalinistische Entartung der sozialistischen Idee”, (17) die sie wiederum nicht als systeminhärent erachtet, sondern der Herrschaftspraxis bestimmter, gleichsam vom Kurs abgewichener Personen zuschreibt: Nicht der Kommunismus “ist gescheitert, sondern eine antimarxistische Version, die auch als ,Stalinismus’ bezeichnet wird, und die zum Wegbereiter des Opportunismus der Gruppe um Gorbatschow geworden war.” (18) Die “Perestroika” als historische Konsequenz des Stalinismus! (19) Zugespitzt: Hätte es Stalin nicht gegeben, dann auch keinen Gorbatschow. Der eine hat die Sache entartet, was es dem zweiten ermöglichte, sie zu beseitigen! Beide stehen in der Reihe der Verräter. Entsprechend ihren Deutungen der Vergangenheit zogen die ideologischen Lager der PDS unterschiedliche Schlüsse für eine Sozialismus-Konzeption in Gegenwart und Zukunft. Die “Orthodoxen” begriffen Sozialismus konsequent als Staats- und Gesellschaftsform und warfen den “Reformern” vor, eine solche Charakterisierung revidieren zu wollen: “Diese Zielstellung einer grundlegend anderen Gesellschaft ist [...] im geltenden Parteiprogramm enthalten und wird mit den Thesen [der “Reformer” in der Programmkommission] aufgegeben.” (20) In der Debatte über ein neues Grundsatzprogramm sei es aber gerade notwendig, “gemeinsam an der Herausarbeitung der Grundcharakteristika einer neuen Gesellschaft zu arbeiten und auch die Wege zu ihr näher zu benennen.” (21) In der Tat fehlten in den ideologischen Entwürfen der “Reformer” präzise Aussagen zur Zielbestimmung des Sozialismus. Stark hervorgehoben wurde demgegenüber der Bewegungscharakter sozialistischer Politik. Kern ihrer strategisch ausgerichteten Sozialismusvorstellungen war ein Konzept zur Transformation der Gesellschaft von unten her. Im vorstaatlichen Raum, also im Bereich der “Zivilgesellschaft” sollten emanzipatorische, soziale Bewegungen zu einer “Gegenmacht” (22) zusammengeführt werden, die sich gegen die kapitalistische “Profitdominanz” richtet, dabei aber auch Institutionen und Werte des demokratischen Verfassungsstaates ins Visier nimmt und strategischen Dispositionen unterwirft. (23) Demokratien wie die Bundesrepublik bezeichneten die “Reformer” als “moderne Gesellschaften”, (24) die sich - ganz im Gegensatz zum Staatssozialismus - durch Freiräume für die Entfaltung solcher “emanzipatorischer Potentiale” auszeichneten. So biete die pluralistische Demokratie “trotz ihrer Dienlichkeit als Herrschaftsmechanismus eine Chance für Gegenmächte”. (25) Nachgerade das “Moderne-Konzept” der “Reformer” - dessen demokratietheoretische Bewertung hier nicht Thema ist - nahmen die “Orthodoxen” unter scharfen Beschuß. Sie sahen darin - völlig zu Recht - die Aufgabe des kategorialen Antagonismus zwischen sozialistischen und kapitalistischen Gesellschaften. (26) Genau das hatten die “Reformer” auch intendiert. Zwar leugneten die “Orthodoxen” die Existenz der “Errungenschaften” des Kapitalismus nicht. Diese seien aber ebenso wie die “barbarischen Züge” Teil eines Systems, das man nur als ganzes bekämpfen könne: “Die Konzeption der Moderne setzt [...] voraus, daß man diese Vorzüge, diese ökonomischen, politischen und juristischen Institutionen von ihrer kapitalistischen Grundlage trennen und gegen sie in Marsch setzen kann. Wir halten diese Trennung in ihrer Abstraktion für illusionär.” (27) Aus “orthodoxer” Sicht ist also “Kapitalismus” umfassende Qualität, für die “Reformer” nur ein - wenn auch das momentan dominierende - Teilcharakteristikum. Im
Zuge der Auseinandersetzungen trieb ein Thema an die Oberfläche, bei
dem es sich im Grunde um einen Nebenkriegsschauplatz handelt: die Frage
einer Regierungsbeteiligung der PDS in Bund und Ländern. Mit Nachdruck
wandten sich die “Orthodoxen” gegen die Position der “Reformer”, gesellschaftliche
Opposition und Mitregieren seien prinzipiell vereinbar. Sie forderten “eindeutige
Kriterien” zur politischen “Kontrolle” der Abgeordneten. (28)
Die
Lautstärke, in der die Alarmglocken schrillten, stand in einem eigentümlichen
Gegensatz zu der Tatsache, daß der Punkt Regierungsbeteiligung in
den Papieren der “Reformer” eine untergeordnete Rolle spielte. Vorreiter
waren auch nicht die “Reformer”-Ideologen in der Parteizentrale, sondern
Landespolitiker wie Helmut Holter oder (früher) Roland Claus. Sicherlich
vermochten auch “Reformer” die Sorge der “Orthodoxen” ein Stück weit
zu teilen, eine PDS an der Regierung laufe Gefahr, zur Unkenntlichkeit
in den “bürgerlichen Parlamentarismus” integriert und am Ende politisch
überflüssig zu werden. (29)
Denn
es war ja gerade ihre Intention, für ein neues, aussagekräftigeres
und realistischeres Programm zu werben, damit die Partei auch an der Regierung
überleben kann. Dies aber wiederum nahmen “Orthodoxe” als weiteres
Indiz für einen fortschreitenden Anpassungskurs der Parteiführung
wahr. Das Hin und Her um die Regierungsbeteiligung war nicht der Dreh-
und Angelpunkt der Programmdebatte; das Thema ließ sich aber trefflich
gegenüber der Basis instrumentalisieren. Hier zeigte sich in aller
Deutlichkeit das affektive Moment, das bei den “Orthodoxen”, fast schon
reflexhaft, immer mitspielte: die grundlegende Ablehnung der Gesellschaft
der Bundesrepublik.
4. Die Programmdebatte als Glaubenskrieg Die Streitenden spielten in der Programmdebatte unterschiedliche Rollen und zogen - damit zusammenhängend - mit zwei Hauptargumenten zu Felde. Die “Reformer” waren der Motor. Sie drängten auf ein neues Programm, weil sie es als überlebensnotwendig für die Partei erachteten, “links von der Sozialdemokratie” (30) konturiert solche Positionen zu beziehen, die die PDS in den Stand der Politikfähigkeit setzen sollten. Die “Orthodoxen” nahmen dagegen die Rolle des Bremsers ein. Ihre Einlassungen waren immer Reaktionen auf Vorstöße der “Reformer”. Sie sahen keinen Handlungsbedarf und stellten von sich aus keine Entwürfe für ein neues Programm vor. Das bestehende verteidigten sie als tragfähigen “Minimalkonsens”. (31) Den Vorlagen der “Reformer” wurde zugleich attestiert, sich vom Sozialismus verabschiedet zu haben. Hauptargument der “Orthodoxen” war die Sorge vor einem radikalen “Richtungswechsel” und vor einer Anpassung der PDS an die “herrschenden Verhältnisse” des Systems der Bundesrepublik. (32) Nicht zu Unrecht sahen beide Seiten die Auseinandersetzung als existenziell an. Deren Brisanz zeigte sich nicht zuletzt in der Heftigkeit, in der gestritten wurde. “Reformer” wie “Orthodoxe” beklagten Denunziationen von Seiten des Gegners, Bruch von Absprachen und die Mißachtung von Parteitagsbeschlüssen. (33) Auch inhaltlich kann man von einer Debatte im eigentlichem Sinn nicht sprechen, eher von Positionierungen der jeweiligen Lager. Personell umfaßte die Debatte meist nur wenige Exponenten, die in internen Papieren ihre Stellungnahmen abgaben. Außerhalb der PDS konnte der Streit nur deshalb wahrgenommen werden, weil die Beteiligten ihn mit tatkräftiger Unterstützung der Zeitungen Neues Deutschland (“Reformer”) und Junge Welt (“Orthodoxe”) austrugen. Das Interesse der Basis an einer aktiven Teilnahme schien indes nicht allzu groß zu sein, was Rückschlüsse auf den - kaum vorhandenen - Wunsch zuläßt, sich ein neues Programm zu geben. Eine breite Programmdebatte kam im Grunde nur einmal kurzzeitg zustande, und zwar zur Jahreswende 1999/2000. Die Programmkommission hatte sich nach mehrmonatiger Arbeit nicht verständigen können. Die “Reformer”-Mehrheit legte ihre umstrittenen Thesen (34) vor, die “Orthodoxen” in dem Gremium reagierten mit einem sogenannten “Minderheitenvotum”. (35) In der Diskussion trat ein tiefer Dissens in Grundsatzfragen zutage. Angesichts zahlreicher äußerst negativer Reaktionen aus der Basis auf den “Reformer”-Entwurf keimte die Angst vor einer Spaltung der Partei und Austritten in größerem Stil. “Reform”-Ideologe Michael Brie schlug deshalb vor, das Vorhaben fallenzulassen und sich auf die Abfassung eines kurzfristigen Aktionsprogramms zu beschränken. (36) Der Parteitag in Münster stand bevor, auf dem der Vorstand eigentlich die Weichen in Richtung eines neuen Grundsatzprogramms stellen wollte. In dem Leitantrag rückte das Führungsgremium jetzt aber vorsichtshalber von diesem Plan ab und schlug vor, das Grundsatzprogramm von 1993 lediglich zu überarbeiten. Sozialismus-Vorstellungen sollten nur noch Gegenstand der Debatte sein, sofern sie “für die Ausprägung des PDS-Profils als sozialistische Partei [...] notwendig” (37) seien. Auf dem für die “Reformer” desaströsen Münsteraner Parteitag selbst beschloß die PDS, das Parteiprogramm nicht mehr neu zu fassen, sondern lediglich zu überarbeiten, (38) wobei Aussagen aus dem alten Programm - “Umwälzung der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise” und der Vorrang des außerparlamentarischen Kampfes - die Leitlinien vorgeben sollten. Dies war ein Rückzug der “Reformer” - zumindest im Vergleich zum Thesenpapier der Programmkommission vom November 1999: In ihm war vom außerparlamentarischen Kampf nicht, von der Formierung einer “Gegenmacht” gegen den Staat nurmehr indirekt die Rede. An die Stelle der antikapitalistisch orientierten Forderungen des Programms von 1993 waren in den “Thesen” ausführliche Passagen über die “zivilisatorischen Errungenschaften der Moderne” getreten, die strategisch für eine sozialistische Politik genutzt werden sollten. In Münster erlitt die PDS-Führung ihr Karthago. (39) Zum ersten Mal schmetterte ein Parteitag einen Vorstands-Antrag mit großer Mehrheit ab. Es ging darum, ob die PDS gegebenenfalls einen Beschluß des Weltsicherheitsrates für einen UN-Kampfeinsatz mitträgt. Während sich der Vorstand dafür aussprach, war am Ende der von zahlreichen Mitgliedern formulierte Gegenantrag erfolgreich, der militärische UN-Einsätze grundsätzlich ablehnte. (40) Erstaunlich ist weniger der Vorgang an sich, sondern seine Instrumentalisierung durch die ideologischen Fraktionen. Die “Orthodoxen” hatten im Vorfeld pazifistische Töne angeschlagen - blanker Zynismus angesichts ihrer Haltung zur wahrlich nicht pazifistischen DDR. Im nachhinein feierten sie das Votum folgerichtig als ihren Erfolg. (41) In Wahrheit haben nicht “die” Pazifisten in der PDS gesiegt, sondern die Mehrheit derjenigen, die, mit tatkräfitger Unterstützung der “Orthodoxen”, den Vorstands-Entwurf als weiteren Schritt der Anbiederung an ein als feindlich empfundenes System interpretierten. Daß es um Wesentlicheres ging als das “bloße” Für und Wider bezüglich der UN-Kampfeinsätze, hatten auch die “Reformer” erkannt. In unmittelbarer Reaktion auf das Abstimmungsdebakel gelobten sie: “In der weiteren programmatischen Debatte wird der Vorstand [...] mit größerer Sensibilität das Gesicht der eigenen Mitgliedschaft zuwenden, die die PDS als sozialistische Partei will.” (42)Die Bemühungen im Vorfeld des schnell anberaumten Cottbuser Parteitages können als Versuch der Parteiführung gelten, zu retten, was zu retten war. Als Konzession auf die erneut aufgebrochenen ideologischen Gegensätze tischte die Grundsatzkommission, in der die “Orthodoxen” ebenfalls in der Minderheit sind, die Parole vom “Doppelcharakter der PDS” auf. Die Partei wirke zugleich als “systemkritische, demokratische Opposition und als gestaltende Reformkraft” (43) In den Worten der damaligen Parteichefin in spe, Zimmer: “Widerstand und Ministeramt”. Nicht zu akzeptieren vermochten es die “Orthodoxen” allerdings, daß die Grundsatzkommission in der Zurückdrängung der “Kapitalinteressen” und Stärkung der “Sozialinteressen” Weg und Ziel sozialistischer Politik in eins setzte. (44) Auf dem Parteitag selbst ließen die Delegierten den Antrag “Den Politikwechsel nachholen!” (45) passieren, der zwar für 2002 den Wiedereinzug der PDS in den Bundestag als Ziel vorgab, sich aber nicht zu möglichen Regierungsbeteiligungen äußerte. Vielmehr wurde der systemoppositionelle Charakter der Partei und ihre antikapitalistische Grundhaltung festgeschrieben. Michael Benjamin, der inzwischen verstorbene Exponent der Kommunistischen Plattform, wertete dies als Konzession der “Reformer” an die innerparteiliche Stimmung. (46) “Reformer”-Repräsentant Wolfgang Gehrcke resümierte die Bemühungen der Parteiführung, die Basis nicht vor den Kopf zu stoßen, äußerst kritisch: Es sei nicht das Dilemma, daß die Arbeit der Programmkommission zu konträren Ergebnissen geführt habe, “sondern der Versuch, strittige Fragen im Vorwege durch Kompromisse abzufedern [...].” (47) Dadurch habe sich die Intention der Debatte in ihr Gegenteil verkehrt, weil das politische Profil der PDS erst recht “ausgewaschen” werde. Man könnte das auch in die Worte fassen: Zur Aussagelosigkeit führte das Bemühen, das gar nicht Verhandelbare zu verhandeln, das gar nicht Kompromißfähige in Kompromisse zu gießen. Das ist mit eine Erklärung dafür, warum sich die “Orthodoxen” mit unverbindlichen Programm-Formeln abfanden und nicht auf die Druchsetzung eines Profils nach ihrem Gusto beharrten. Nach dem Cottbuser Parteitag aber deutete sich in Person der neuen PDS-Chefin Zimmer ein Wandel im strategischen Vorgehen in Sachen “neues Parteiprogramm” an. Sie setzte offenbar auf eine Art Überrumpelungstaktik. Im Dezember 2000 noch hatte der Vorstand entschieden, zunächst keinen neuen Programmentwurf zu veröffentlichen. An seiner Stelle sollten “Grundlinien” erarbeitet werden, als Basis einer weiteren Diskussion bis zum Dresdener Parteitag im Herbst 2001. (48) Dort sollten die Delegierten zunächst einmal über das weitere Vorgehen bei der Entwicklung eines neuen Programms abstimmen. Stattdessen aber warteten die “Reformer” überraschend mit einem - inhaltlich beachtenswerten - kompletten Entwurf auf, den Zimmer nur wenige Tage nach den “Grundlinien” (49) der Presse vorstellte. Die Führung hat damit die Partei ein Stück weit vor vollendete Tatsachen gestellt - wie zuvor schon mit einer Erklärung zum 55. Jahrestag der SED-Gründung. Der Zusammenschluß von KPD und SPD sei “auch mit politischen Täuschungen, Zwängen und Repressionen vollzogen” (50) worden, hieß es da. Die Autorinnen Gabriele Zimmer und Petra Pau hatten - das zeigte die Heftigkeit der Reaktionen - ein Tabu gebrochen, eine Grenze überschritten, die die Überzeugung der breiten, aus der SED stammenden Mitgliedschaft zieht. Die Rede war von “zerstörerischer und selbstzerstörerischer Politik” und einer “weitreichenden Rechtswende”. (51) Im gleichen Atemzug wurde - nicht ganz zu Unrecht - der Vorwurf laut, Zimmer und Pau hätten einer Bedingung der SPD für eine weitergehende Zusammenarbeit mit der PDS Tribut gezollt.(52) Den Autorinnen des mit der “Reformer”-Mehrheit im Vorstand abgestimmten Vorstoßes war sehr wohl bewußt, daß ihre Meinung intern nicht durchsetzbar ist: Ein Parteitagsbeschluß sei dazu nicht vorgesehen, teilten sie mit. (53) Weitaus mehr Zündstoff
birgt der Programmentwurf der “Reformer”, (54)
der
einen pragmatischen, allein auf die Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit
und Emanzipation gemünzten Sozialismus-Begriff elaboriert. Die zusammenhanglose
Aneinanderreihung vager Sozialismus-Definitionen ist nicht mehr zu finden.
Auch die gegen den Staat bzw. “das System” gerichteten früheren Forderungen
der “Reformer” nach der aktiven Formierung von “Gegenmächten” und
einer - dieses Vorhaben unterstützenden - “Demokratisierung der Demokratie”
blieben außen vor. Entsorgt wurde auch der Begriff der “modernen
Gesellschaft”. Die Bekenntnisse zu Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Parlamentarismus
erscheinen jetzt frei von strategischen Motiven. Die Autoren sehen die
Offenheit einer demokratisch verfaßten Gesellschaft nicht mehr als
die Voraus- setzung einer pseudorevolutionären “Transformation der
Gesellschaft”. Die PDS wird als “kapitalismuskritische Opposition und als
gesellschaftsgestaltende Kraft” vorgestellt. Gegenpol sind aber allein
die “dominanten Profitinteressen” und die “Verwertungslogik” der Wirtschaft,
nicht die Institiutionen des demokratischen Verfassungsstaates. In seiner
Rücksichtslosigkeit gegenüber den innerparteilichen Attitüden
stellt das Papier einen Einschnitt dar, auch im ideologischen Verständnis
der “Reformer”. Es kann als Versuch gelten, eine radikale programmatische
Wende einzuleiten. Sollte der Entwurf - was nicht zu erwarten ist - Programm
der PDS werden, müßte man aus extremismustheoretischer Sicht
eine Neueinschätzung der Partei vornehmen.
“Sozialistische Programme, wenn sie diesen Namen verdienen, sind eine Kampfansage an die kapitalistische Gesellschaft.” (55) Dies ist, verdichtet auf einen Satz, die Ausgangsposition der “Orthodoxen” in dem in vielerlei Hinsicht bemerkenswerten Streit um die Programmatik der PDS. Im Kern drehte er sich um das Verhältnis der Partei zur den politischen Verhältnissen der Bundesrepublik: kategorische Verweigerung und Widerstand auf der einen Seite, “ankommen in der Gesellschaft” (Gregor Gysi), um überhaupt Veränderungen bewirken zu können, auf der anderen. Unversöhnlich zeigten sich die Kontrahenten in ihren Deutungen der Frage: “Was war und ist sozialistische Politik?” Jede Seite beanspruchte für sich, “wahre” sozialistische Politik zu vertreten und sprach dies dem Gegner ab. Beide Lager gruben sich tief in ihre ideologischen Stellungen ein. Dies verhinderte, daß Gemeinsamkeiten (oder zumindest Ansätze dazu) auseinanderdividiert und uminterpretiert wurden, anstatt sie zu einem Kompromiß zu nutzen. Die ideologischen Vorstellungen der “Reformer” waren explizit ein gesellschaftliches Oppositionskonzept, das sich in manchen Facetten mit “orthodox”-marxistischen Auffassungen deckte. Dieser Aspekt wurde in dem Programmstreit allerdings übergangen und von den “Orthodoxen”, durch ihre dogmatisch-marxistische Brille blickend, auch kaum gewürdigt - dahingestellt ob bewußt oder unbewußt. Die “Reformer” traf vielmehr der notorische Vorwurf, das Oppositionsverständnis der PDS aufweichen zu wollen, sei es mit der Weigerung, Sozialismus als dem “Kapitalismus” von Natur aus feindliches gesellschaftliches System zu sehen, sei es in der Interpretation der gegenwärtigen Gesellschaft, sei es in der Frage der Regierungsbeteiligung. Die Position des Gegners wurde als monolithischer Block der eigenen Auffassung gegenübergestellt und entsprechend zurechtinterpretiert. So konnten die “Orthodoxen” mit etwas Geschick selbst Wahlerfolge zu einem Indiz für den Anpassungskurs der Parteiführung an ein feindliches System ummünzen. Das erklärt das Aufbrechen der Konfrontation gerade zu erfolgreichen Zeiten. Die Ideologisierung des Streits vor allem von Seiten der “Orthodoxen” wird es weiterhin verhindern, auf dem Debattenwege zu einem Konsens zu kommen. Der Programmstreit war auch ein Kampf um Worte, ausgetragen vor dem Publikum der eigenen Mitgliedschaft. Außenstehende mag es verwundern, daß oft einzelne Formulierungen, (“außerparlamentarischer Kampf”, “Gegenmacht”, “Umbau der kapitalistischen Lebensweise”, “moderne Gesellschaft”, “Sozialismus als Ziel”) in der Auseinandersetzung eine wichtige Rolle spielten. Den “Reformern” gelang es immerhin, die “Basis” mit dem Hinzufügen oder Weglassen bestimmter Schlüsselbegriffe zu besänftigen - zu dem Preis, daß die zur Abstimmung anstehenden Papiere doppeldeutig und beliebig interpretierbar wurden. Die Wahl der Worte zeigt die Grenzen auf, die in der PDS nicht ohne weiteres überschritten werden konnten. Innerparteilich nicht durchsetzbar waren Positionen, die, als “sozialdemokratisch” diffamiert, tatsächlich oder vermeintlich den Charakter der PDS als fundamentale Opposition revidierten. In dem Streit - den jeweils nur ein Häuflein Intellektueller austrug - ging es auch darum, eine weitgehend lethargische Mitgliedschaft für die eigene Position zu gewinnen. Der PDS-Soziologe Michael Chrapa machte für den größten Teil der Parteimitglieder folgende Befindlichkeit aus: “starke Konzentration auf die PDS als ‘politische Heimat’, als das geistig-kulturelle Element, das für viele die einzige aktuelle Legitimation von in der DDR verbrachtem Dasein verkörpert.” (56) Diese Einstellung an der Basis verhilft den “Orthodoxen” zu Einfluß. Sie ermöglicht es ihnen, die Mitgliedschaft zur Abwehr der programmatischen Vorstöße der “Reformer” sozusagen in ideologische Geiselhaft zu nehmen. Mit dem Schreckgespenst der drohenden politischen Selbstaufgabe der PDS ist es den marxistischen Dogmatikern bislang gelungen, an der Basis alle emotionalen Register zu ziehen. Die Stärke der “Orthodoxen” ist jedoch nur relativ: Als Ganzes sind ihre ideologischen Vorstellungen in der Mitgliedschaft ebensowenig durchzusetzen, wie es die der “Reformer” waren. Einen solchen Versuch hatten die “orthodoxen” Marxisten in der Partei auch nie unternommen. Bislang ist aber noch keines der beiden Lager in letzter Konsequenz das Wagnis eingegangen, die Existenz der PDS aufs Spiel zu setzen. Das gilt auch für die “Orthodoxen”, die ohne die Parteiorganisation zum dogmatischen Debattier- und nostalgischen Trauerklub verkommen würden - weit entfernt von einem schlagkräftigen “Widerstand gegen den Kapitalismus”. Die programmatische Zukunft der PDS wird darin liegen, inwieweit es den “Reformern” gelingt, innerparteiliche Überzeugungsarbeit zu leisten. Sie wird entscheidend davon abhängen, intern die Auffassung zu stärken, daß gerade dogmatische Politikkonzepte und Attitüden der Verweigerung den Untergang der PDS bedeuten. Der neuen Vorsitzenden Zimmer eilte bislang nicht der Ruf voraus, eine eindeutige Anhängerin der “Reformer” zu sein. Vielleicht ist es nicht allzu vermessen, ihr eine gewisse Schwäche unterstellen, die es den Reform-Ideologen Dieter Klein, André und Michael Brie ermöglichte, eine neue programmatische Offensive zu starten. Diese wäre in ihrer Kompromißlosigkeit unter der Ägide Lothar Biskys - der immer auf Ausgleich zwischen den Flügeln bedacht war - nicht möglich gewesen. Der PDS stehen turbulente Zeiten bevor. Juni 2001
(1)
Vgl. Viola Neu, Am Ende der Hoffnung: Die PDS im Westen, Sankt Augustin
2000, S. 3.
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Auf
dem Cottbuser Parteitag der PDS gibt Lothar Bisky im Oktober 2000 das Amt
des Parteivorsitzenden ab; seitdem ist auch Gregor Gysi nicht mehr Chef
der Bundestagsfraktion. Der eine als kompromißorientierte Integrations-,
der andere als intern anerkannte Leitfigur, sie waren jeweils auf ihre
Art Garanten für den Zusammenhalt der PDS. (1)
Bisky und Gysi hinterließen eine Partei, der kundige Beobachter schon
seit längerem attestierten, keine Mitte, kein integrierendes Zentrum
zu haben. (2) Mindestens zwei Lager rängen
um Einfluß, versuchten, an sich unvereinbare Positionen durchzusetzen,
ohne daß ein programmatischer Konsens zustande gekommen sei. Zu verschieden
seien die Deutungen der Vergangenheit gewesen, zu verschieden auch
die Vorstellungen von der Zukunft. Seit 1995 nun versuchen die Parteiführungen
mit unterschiedlicher Verve, das 1993 beschlossene Grundsatzprogramm durch
ein neues zu ersetzen - bislang ohne Ergebnis. Der jüngste Anlauf,
eine Debatte über fundamentale Fragen des ideologischen Selbstverständnisses
zu starten, datiert auf Januar 1999. (3) Seitdem
führen Exponenten unterschiedlicher Strömungen eine Vielzahl
an Entwürfen und Stellungnahmen ins ideologische Schlachtfeld, ohne
daß jedoch Konturen eines allseits anerkannten Programmes zu Tage
traten. Woran liegt das? Droht die PDS stärker als je zuvor zwischen
zwei Polen zerrissen zu werden?