I. Mit 25 Kilogramm Sprengstoff im Gepäck landete der deutsche Terrorist Johannes Weinrich im Mai 1982 auf dem Ost-Berliner Flughafen Schönefeld. Diese "Einfuhr von Sprengmitteln" hätte nach geltendem DDR-Recht mit mindestens zwei Jahren Haft bestraft werden müssen (§ 206 StGB). Doch Weinrich brauchte nichts zu befürchten, schließlich war das SED-Regime dem früheren Mitglied der bundesdeutschen Revolutionären Zellen durchaus wohlgesonnen. Ein Mitarbeiter der zuständigen Abteilung XXII des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) nahm ihn umgehend in Empfang. Der Terrorist durfte mitsamt seiner Schußwaffe unbehelligt einreisen, nur der Sprengstoff wurde vorsorglich beschlagnahmt. Weinrich hatte das explosive Material indes nicht zufällig mitgeführt, sondern wollte es gegen den Westen einsetzen und bemühte sich deshalb bei wiederholten Reisen nach Ost-Berlin um die Rückgabe. Den Auftrag dazu erhielt er vermutlich von dem international gesuchten "Top-Terroristen" "Carlos", dessen Freundin Magdalena Kopp zuvor in Paris verhaftet worden war und die nun durch Anschläge auf öffentliche Einrichtungen Frankreichs im In- und Ausland freigepreßt werden sollte. (1) Vor diesem Hintergrund verweigerte das Ministerium für Staatssicherheit lange Zeit die Rückgabe des für gewöhnlich der Sabotage dienenden Sprengstoffs. Das MfS fürchtete, Weinrich könne von Ost-Berlin aus im Westteil der Stadt zur Tat schreiten und dadurch die DDR in den Augen der Weltöffentlichkeit dem - nicht unberechtigten - Vorwurf aussetzen, sie würde den internationalen Terrorismus unterstützen. Der ostdeutsche Geheimdienst verlangte deswegen von Weinrich die Zusicherung, den Sprengstoff keinesfalls in der Bundesrepublik oder in West-Berlin einzusetzen. Da der Terrorist versprach, so vorzugehen, daß keinerlei Verdacht auf Ost-Berlin zurückfallen werde, und "Carlos" zeitweilig sogar auf weitere Anschläge verzichtete (weil er die Freilassung seiner Komplizin auf dem Verhandlungswege zu erreichen hoffte), erlahmte der Widerstand des MfS. Als Weinrich zusicherte, den Sprengstoff nicht selbst zu verwenden, sondern an eine "Befreiungsbewegung" weiterzuleiten, gab die Staatssicherheit seinem Drängen schließlich nach - obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war, daß Weinrich sich in nächster Nähe schon ein konkretes Anschlagsziel ausgesucht hatte, nämlich die in West-Berlin gelegene Kultureinrichtung "Maison de France". Sogar den genauen Ort innerhalb des Gebäudes, an dem die Zeitbombe plaziert werden sollte, hatte das Ministerium - durch heimlich angefertigte Kopien von Weinrichs persönlichen Unterlagen - in Erfahrung gebracht. Doch das MfS begnügte sich fahrlässigerweise mit Weinrichs Zusicherung und händigte am Nachmittag des 16. August 1983 den Sprengstoff wieder aus. Weinrich deponierte diesen verabredungsgemäß bei einem syrischen Diplomaten in Ost-Berlin, dessen Regierung seinerzeit ihre schützende Hand über die "Carlos"-Bande hielt. Doch eine Woche später wurde das hochbrisante Material nicht etwa an Dritte weitergereicht (geschweige denn unschädlich gemacht), sondern der deutsche Terrorist selbst ließ sich den Sprengstoff selbst wieder aushändigen. Noch am gleichen Tag detonierte im "Maison de France" die mittels Zeitzünder gesteuerte Sprengladung; eine Person starb und weitere 21 wurden zum Teil schwer verletzt. Weinrich wurde wegen diesem Anschlag im Januar 2000 zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. (2) Die duldsame Haltung des MfS gegenüber Weinrich war kein Einzelfall. Von Anfang an verhielt sich das MfS auch gegenüber anderen bundesdeutschen Linksterroristen passiv und ließ die im Westen steckbrieflich gesuchten Täter auf ihrem Weg in den Nahen Osten unbehelligt die Grenzen passieren. Darüberhinaus veranlaßte das MfS sogar die Freilassung von Angehörigen der terroristischen Organisation Bewegung 2. Juni, nachdem diese in der Tschechoslowakei verhaftet worden waren. "Am 27. Juni 1978 wurden die Viett, Siepmann und Nicolai in Prag durch tschechische Sicherheitsorgane festgenommen und dem MfS übergeben. In der Zeit vom 28. Juni bis 12. Juli 1978 waren sie in der DDR in einem konspirativen Objekt untergebracht und wurden anschließend unter operativer Kontrolle nach Bagdad/Irak ausgeflogen." (3) Die Verhafteten an die westlichen Strafverfolgungsbehörden zu übergeben, kam der Staatssicherheit offenbar nicht in den Sinn. Der bundesdeutschen Fahndung machte das MfS abermals einen Strich durch die Rechnung, als es prüfte, ob die gefälschten Reisepässe von RAF-Terroristen den westlichen Sicherheitsbehörden schon bekannt waren und gegebenfalls vor der weiteren Verwendung dieser Pässe warnte. Die "RAF-Stasi-Connection" (4) erreichte ihren ersten Höhepunkt im Oktober 1980, als acht steckbrieflich gesuchte RAF-Angehörige, die den Untergrund verlassen und aussteigen wollten, in der DDR eine neue Identität erhielten. Später durften noch zwei weitere RAF-"Pensionäre", von der Abteilung XXII betreut, in den "Arbeiter- und Bauernstaat" nachfolgen. Sie alle wurden mit großem Aufwand vor der westdeutschen Fahndung abgeschirmt; als in ihrem privaten Umfeld dennoch Gerüchte über ihre wahre Vergangenheit aufkeimten, organisierte die Staatssicherheit für einige von ihnen abermals eine neue Arbeitsstelle, eine neue Wohnung und vor allem einen neuen Namen. Das MfS verlangte von einer der Aussteigerinnen sogar, sich einer Gesichtsoperation zu unterziehen, um eine erneute Wiedererkennung in jedem Fall auszuschließen. (5) Bisweilen kam es sogar zu
einer regelrechten Kooperation mit aktiven Terroristen aus dem Westen:
zwischen 1980 und 1982 beherbergte die Abteilung XXII zwei- bis dreimal
jährlich RAF-Angehörige, gab ihnen reichlich Zeit und Gelegenheit
zu ideologischen Grundsatzdiskussionen und trainierte sie (im Zusammenhang
mit dem Attentat auf US-General Frederik Kroesen) im Umgang mit Waffen.
(6)
In die gleiche Richtung gingen die von Spionagechef Markus Wolf kolportierten
Gedankenspiele Erich Mielkes, im Fall eines militärischen Konflikts
die RAF sogar in die Sabotageplanungen des MfS gegenüber dem Westen
einzubeziehen. (7)
II. Das MfS zeigte generell also wenig Neigung, die westdeutsche Fahndung nach diesen Straftätern zu unterstützen. Verschiedene Motive und Perzeptionsmuster trugen mit dazu bei, daß die Staatssicherheit den linksrevolutionären und palästinensischen Terrorismus lieber stillschweigend duldete und ihn bisweilen sogar protegierte. Absicht des Staatssicherheitsdienstes der DDR war zuallererst die lückenlose Aufklärung der terroristischen Szene. Dieses klassische nachrichtendienstliche Anliegen hatte oberste Priorität, denn nur auf der Grundlage genauer Kenntnisse konnte der ostdeutsche Geheimdienst etwaige terroristische Gefahren für die DDR abwehren bzw. die jeweilige Organisation "zielgerichtet bearbeiten", was auch immer sich im einzelnen dann dahinter verbergen mochte. Daher lautete der Auftrag des MfS, die Mitglieder extremistischer Gruppen linker wie rechter Couleur im Westen zu identifizieren, ihre Absichten zu erkunden, ihren personellen "Rückverbindungen" nach Ostdeutschland nachzuspüren und die vermutete Steuerung dieser Gruppen durch westliche Geheimdienste aufzudecken. (8) Gerade bei der Aufnahme der RAF-"Pensionäre" in die DDR stand eindeutig das Aufklärungsinteresse des MfS im Vordergrund. Hiervon versprach sich der Staatssicherheitsdienst aktuelle Auskünfte über die bundesdeutsche sowie die internationale Terrorszene. Auch "Carlos" und Weinrich wurden während ihrer DDR-Aufenthalte als Informationsquellen genutzt - teilweise offen, indem der Staatssicherheitsdienst in langen Gesprächen ihr Wissen "abschöpfte", teilweise verdeckt, indem er heimlich ihre Post kontrollierte, Telefongespräche abhörte sowie persönliche Unterlagen und "Tagebücher" unbemerkt kopierte. (9) Die Gastfreundschaft des MfS besonders gegenüber verschiedenen palästinensischen Gruppen war aber nicht zuletzt auch ein Ausdruck politischer Sympathie. Es entsprach der grundsätzlichen Linie der Ostblockstaaten, die "fortschrittlichen Kräfte", d.h. die Befreiungsbewegungen der Dritten Welt sowie etliche "junge Nationalstaaten", als Verbündete im Kampf gegen den "Imperialismus" zu betrachten und sie dementsprechend zu fördern. Gegenüber den offenkundig militanten Kräften innerhalb dieses Lagers grenzte sich Ost-Berlin nicht deutlich ab, so daß die massive Hilfe, etwa für den Süd-Jemen, (10) der offen mit der palästinensischen Terrororgansiation PFLP paktierte, einer indirekten Förderung des weltweiten Terrorismus gleichkam. Auch gegenüber der bundesdeutschen RAF bestand eine "unübersehbare Geistesverwandschaft", (11) insbesondere was die gemeinsame Frontstellung gegenüber dem "Imperialismus" betraf. Auch wenn das SED-Regime den RAF-Terrorismus förmlich ablehnte, (12) beabsichtigte die Staatssicherheit doch "ein Abgleiten linksterroristischer Kräfte in das Lager des Gegners zu verhindern". (13) Gleichgerichtete politische Intentionen und identische Feindbilder spiegeln sich besonders in den eingangs genannten Phantastereien Mielkes über einen gemeinsamen "Pakt" im Kriegsfall. Ferner wollte der Staatssicherheitsdienst durch sein Entgegenkommen seine gewaltbereiten Gäste zu politischem Wohlverhalten gegenüber Ost-Berlin bewegen. Würde man restriktiver vorgehen, so die Befürchtung, könnten die Mitglieder palästinensischer Gruppierungen aus Verärgerung über den entzogenen Beistand heraus gegen die DDR aktiv werden. Keinesfalls jedoch wollte das Mielke-Ministerium sich diese Terrorgruppen zum Feind zu machen - lieber behandelte es seine palästinensischen Gäste überaus zuvorkommend und duldete stillschweigend deren Aktivitäten gegenüber dem Westen. Eine terroristische Bedrohung der DDR glaubte das MfS wohl am besten zu verhindern, indem es eine terroristische Bedrohung der BRD zuließ. (14) Trotz der gegenseitigen Sympathie von SED-Regime und mancher "Befreiungsbewegung" mußte gerade das Ministerium für Staatssicherheit stets die objektiven Sicherheitsbelange der DDR im Auge behalten und alle Eventualitäten einkalkulieren. Der spektakuläre Terroranschlag palästinensischer Terroristen während der Olympischen Spiele in München im Jahre 1972 beispielsweise gab Anlaß zu der Befürchtung, so etwas könne sich während der Weltjugendfestspiele in Ost-Berlin im Folgejahr wiederholen. Deswegen begegnete das MfS den verschiedenen militanten Gruppen immer auch mit Mißtrauen - trotz aller Gastfreundschaft wurden die hochkarätigen palästinensischen Terroristen während ihrer DDR-Aufenthalte permanent überwacht und in Operativen Vorgängen "bearbeitet". Angesichts der ideologischen Ausrichtung dieser Kräfte war die Befürchtung, die genannten Gruppen könnten die Fronten wechseln und sich gegen die DDR wenden, natürlich weitgehend irreal. Doch zumindest der ideologisch wenig dogmatische und in seinen Handlungen letztlich unberechenbare "Carlos" stellte ein gewisses potentielles Sicherheitsrisiko dar. Daß Ost-Berlin die internationalen Terroristen nicht vorbehaltslos unterstützte, resultierte aus diesen Sicherheitsproblemen, gewissen taktischen Überlegungen und einer ideologisch begründeten Skepsis gegenüber bestimmten Formen des "individuellen Terrorismus". Dessen Stoßrichtung gegen den Westen registrierte das MfS zwar mit Wohlwollen, hielt jedoch die "Kampfform" für kritikwürdig oder - im Sinne einer längerfristigen Strategie - gar für kontraproduktiv. (15) Der subtilen Neigung der SED, dem bundesdeutschen "Imperialismus" durch die Förderung des Linksterrorismus vielleicht den ein oder anderen Schlag zu versetzen, standen vor allem die wirtschaftlichen Interessen Ost-Berlins entgegen. (16) Als nachteilig für das MfS erwiesen sich auch die durch den RAF-Terrorismus in den siebziger Jahren ausgelösten polizeilichen Fahndungswellen und die in diesem Zuge verstärkten allgemeinen Sicherheitsmaßnahmen der Bundesrepublik. (17) Dies konnte die MfS-Mitarbeiter im "Operationsgebiet" gefährden sowie - in der Optik der SED - dem Westen zur "Unterdrückung" der "demokratischen Kräfte" unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung dienen. (18) Der mit Abstand wichtigste Grund aber, die zu Gewalthandlungen neigenden Gäste immer wieder zur Mäßigung anzuhalten und sie nicht offen zu unterstützen, war die rein taktisch bedingte Sorge des MfS vor außenpolitischen Komplikationen. Dies kam in der eingangs geschilderten unentschossenen Haltung der Staatssicherheit vor dem "Maison de France"-Anschlag deutlich zum Ausdruck. In den Augen der Weltöffentlichkeit der Unterstützung der weltweiten Terrorszene überführt zu werden, hätte dem SED-Regime schweren politischen Schaden zugefügt. (19) Deswegen hielt das MfS die Terroristen dazu an, sich auch innerhalb der DDR konspirativ bewegen und aus dem gleichen Grund wurde die immer schwerer zu verbergende Unterstützung des internationalen Terrorismus (20) ab 1984 deutlich reduziert. Da in diesem Zeitraum auch der Aufenthalt der "Carlos"-Bande nicht mehr geduldet wurde, (21) ist offenkundig, daß sich die Staatssicherheit sogar dieses gefährlichen Zeitgenossen erwehren konnte. Die DDR von terroristischer Gewalt frei zu halten, wäre also auch anders möglich gewesen, als die weltweit gesuchten Gewalttätern durch Duldung und Unterstützung zu Wohlwollen gegenüber Ost-Berlin zu bewegen. Noch deutlicher wird der wahre Charakter der "Terrorabwehr" des MfS in der Absicht der Abteilung XXII, die Terrorismusbekämpfung der demokratischen Staaten nicht etwa zu unterstützen, sondern aufzuklären und zu "bearbeiten". In mindestens einem Fall sollten aktive Maßnahmen des MfS das Kölner Bundesamt für den Verfassungsschutz bei dessen Aufklärung des Terrorismus behindern und verunsichern. (22) In den Augen der nutznießenden
Gäste blieb die Unterstüzung des MfS natürlich ungenügend.
Sie hätten es wohl am liebsten gesehen, wenn sich ihre Gastgeber auf
eine richtiggehende politische Allianz eingelassen hätten. Der RAF-Terrorist
Helmut Pohl, der gegen Ende seiner Schießübungen in Ostdeutschland
ebenfalls die zunehmend restriktive Linie des MfS zu spüren bekam,
mußte etwas resigniert konstatieren: "Je länger der Kontakt
dauerte, desto schwieriger wurde es. Gegen Ende ist für uns nicht
viel mehr übriggeblieben als das Risiko der Hin- und Rückreise
[von der BRD in die DDR]. Wir hatten den Eindruck, da ist nur noch Defensive,
nur Behauptung und Rechtfertigung, eben 'Sicherung des Sozialismus' und
Friedenspolitik. Wir hätten - statt mit ihnen zu reden - auch das
'Neue Deutschland' lesen können, so aufgesetzt, so phrasenhaft war
das." (23)
III. Zu Beginn der siebziger Jahre registrierte der Westen eine spürbare Zunahme der politisch motivierten Gewalt. Als radikalisiertes Zerfallsprodukt der "Außerparlamentarischen Opposition" entstanden in der Bundesrepublik Organisationen wie die RAF, die Bewegung 2. Juni oder die Revolutionären Zellen. (24) Die mit ihnen verbündeten palästinensischen Gruppen verstärkten im gleichen Zeitraum ihre Aktivitäten beträchtlich. Auf diese Entwicklung reagierte das MfS mit der Gründung einer eigenen Diensteinheit zur "Terrorabwehr". (25) Die 1975 formierte Abteilung XXII (26) wurde zunächst von Oberst Harry Dahl geleitet, ab 1985 von Horst Franz. Bis 1980 wuchs die Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter auf fast 140 Personen, doch auch mit 248 Mitarbeitern im Jahre 1988 zählte die Abteilung noch zu den kleineren Diensteinheiten im Ministerium für Staatssicherheit. Durch die im März 1989 erfolgte Vereinigung mit der für die unmittelbare militärische Bekämpfung von Gewalttätern zuständige Abteilung XXIII erhöhte sich die Zahl der Mitarbeiter auf zuletzt 878 Personen (Stand 31. Oktober 1989). (27) Der Abteilung XXII kam die "Federführung" bei der Beobachtung, Bekämpfung und gegebenenfalls auch der Unterstützung des internationalen Terrorismus zu. (28) Anders als die Bezeichnung des Aufgabengebietes "Terrorabwehr" vermuten läßt, umfaßte ihr Tätigkeitsfeld aber auch die vorsorgliche und umfassende Beobachtung des politischen Extremismus in der Bundesrepublik sowie die Aufklärung von anonymen Drohungen gegen das SED-Regime. Verantwortlich war die Abteilung XXII immer dann, wenn die Staatssicherheit glaubte, beim "Gegner" eine Bereitschaft zur Ausübung von Gewalt gegen die DDR erkennen zu können: "Entscheidendes Kriterium dafür, daß sich die Abteilung XXII der Aufklärung, operativen Kontrolle und Bearbeitung von Stellen und Kräften des Operationsgebietes zuwendet, ist ein Terror- bzw. anderer operativ bedeutsamer Gewaltbezug." (29) Im Visier der Abteilung XXII standen die militanten Gruppen im palästinensischen bzw. arabischen Lager (wie der bereits erwähnte "Carlos" oder die Abu-Nidal-Gruppe), die bereits genannten linksterroristischen Organisationen in der Bundesrepublik sowie die "autonome" und "antiimperialistische" Szene in West-Berlin. (30) Prophylaktisch beobachtete die Diensteinheit auch noch weitere westeuropäische Terrorgruppen (wie die italienischen Roten Brigaden, die baskische ETA oder die irische IRA). (31) Ferner richtete die Abteilung XXII ihre Aufmerksamkeit auf den weitaus weniger militanten politischen Linksextremismus in der Bundesrepublik. (32) Zielgruppen waren alle deutlich links von der SPD stehenden Gruppierungen mit DDR-kritischer bis feindlicher Ausrichtung (wie die Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten mit ihrer Sektion DDR oder der Kommunistische Bund Westdeutschlands). Im Verständnis des Mielke-Ministeriums handelte es sich hierbei um "trotzkistisch" oder "maoistisch" inspirierte Abweichungen vom SED-Sozialismus. (33) Des weiteren befaßte sich die Abteilung XXII mit der Tageszeitung (taz), (34) bei der sie wertvolle Erkenntnisse über die bundesdeutsche linksterroristische Szene zu gewinnen hoffte. Die Abteilung XXII operierte aber auch gegen die neonazistische und rechtsextreme Szene in der Bundesrepublik (wie die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten, die Kampfgruppe Priem und die Wehrsportgruppe Hoffmann). Hinzu kamen noch verschiedene militante Exilorganisationen (wie exilafghanisch-islamische Kräfte oder auch die türkischen rechtsextremen Grauen Wölfe) sowie einige dezidiert antikommunistische Gruppen (wie das Brüsewitz-Zentrum und die Arbeitsgemeinschaft 13. August - Haus am Checkpoint Charlie). Zur Aufklärung der genannten Personen und Organisationen bediente sich das Mielke-Ministerium seiner Inoffiziellen Mitarbeiter (IM). Der Staatssicherheitsdienst beabsichtigte, geeignete "überörtlich einsetzbare IM" zu gewinnen und sie in das terroristische Milieu einzuschleusen. (35) Das Anforderungsprofil an die IM im linksextremen Bereich zielte auf "Szenekenner" aus dem Westen, von denen sich die Staatssicherheit den besten Überblick über die verschiendenen militanten Organisationen versprach (wie etwa Rechtsanwälte von inhaftierten Terroristen). Werbungen aus dem eigentlichen terroristischen Milieu sollten nur unter bestimmten Bedingungen und unter größter Vorsicht vorgenommen werden. Gefragt waren auch DDR-Bürger, die an "Berührungspunkten" mit den verschiedenen terroristischen Organisationen eingesetzt werden konnten (insbesondere ostdeutsche Verwandte von bundesdeutschen Linksextremisten). Darüber hinaus wurden ostdeutsche Partnerinnen von den in der DDR lebenden Arabern gezielt für eine Zusammenarbeit geworben. Da auch Vorteile in der Konspiration dafür sprachen, Inoffizielle Mitarbeiter innerhalb Ostdeutschlands zu werben, kamen von den 161 Inoffiziellen Mitarbeitern der gesamten Abteilung XXII lediglich 35 aus dem Westen, vornehmlich aus der Bundesrepublik. (36) Auffällig ist auch der in dieser Diensteinheit hohe Anteil Inoffizieller Mitarbeiter mit direktem "Feindkontakt" (IMB). (37) Von dieser Kategorie setzte allein die Abteilung XXII gegen die einzelnen palästinensischen und arabischen Gruppierungen bis zu sechs Mitarbeiter ein (etwa gegen Abu Nidal). (38) Zur Aufklärung der französischen Action Directe war lediglich ein IMB im Einsatz, nämlich der ehemalige RAF-Anwalt Klaus Croissant. (39) Der ehemalige Angehörige der Bewegung 2. Juni Till Meyer (40) war dem MfS genauso zu Diensten wie der Ex-Terrorist und DDR-Bürger Werner Lotze. (41) Im Umfeld der genannten rechtsextremen Zielgruppen hatte die Abteilung XXII jeweils maximal drei IM plaziert. (42) Als sehr ergiebig erwies sich dabei der direkte "operative Kontakt" zu dem Rechtsterroristen Odfried Hepp. (43) Die politische Brisanz des Arbeitsgegenstandes erforderte immer wieder Rückendeckung "von oben". Insbesondere das Vorgehen gegenüber den bundesdeutschen Linksterroristen erfolgte unter direkter Kontrolle des Leiters der Abteilung XXII und auf Bestätigung durch die oberste Leitungsebene im Ministerium. (44) Die Auswahl der zu bearbeitenden "Zielobjekte" und die Grundkonzeption der in diesem Zusammenhang zu tätigenden "Treffs" benötigten die Zustimmung des Stellvertreter des Ministers Gerhard Neiber oder sogar von Mielke selbst. (45) Daß auch Honecker über die "RAF-Stasi-Connection" im Bilde war, kann nach heutigem Kenntnisstand als wahrscheinlich gelten, läßt sich aber nicht sicher belegen. Der Kreis der Eingeweihten, die im Ministerium um die Duldung des internationalen Terrorismus wußten, wurde sehr klein gehalten; mit anderen MfS-Diensteinheiten arbeitete die Abteilung XXII deswegen legendiert zusammen. (46) Diese strikte Konspiration führte vermutlich dazu, daß die Unterstützung des bundesdeutschen Linksterrorismus außerhalb der Abteilung XXII im MfS kaum publik wurde. Zugleich profitierte die
Abteilung XXII von der Zusammenarbeit mit der Auslandsspionage HV A (besonders
die "Bearbeitung" des palästinensischen Terrorismus betreffend). Hinsichtlich
der Beobachtung des politischen Extremismus in der Bundesrepublik lag die
"Federführung" grundsätzlich bei der Abteilung XXII. Sie war
zuständig für die Informationssammlung und -auswertung, während
der HVA das "gezielte Eindringen" in die jeweilige Organisation oblag.
Dabei notwendige "politisch-operative Maßnahmen" sollten gemeinsam
abgestimmt werden. (47) Da die "Carlos"-Anhänger
häufiger noch als in Ost-Berlin in diversen anderen osteuropäischen
Metropolen weilten, kam auch der Kooperation mit den "Bruderorganen" ein
hoher Stellenwert zu. (48) Darüber hinaus
hatte die bereits erwähnte Abteilung XXIII (neben Pflichten bei der
praktischen Bekämpfung von Gewalttätern) auch die Aufgabe, Personen
aus den "jungen Nationalstaaten" für den "illegalen bewaffneten Kampf"
auszubilden. Wichtigste delegierende Organisation sollte beispielsweise
im Jahre 1989 der Afrikanische Nationalkongreß (ANC) sein. (49)
Allein
durch die Abteilung XXIII - bis 1988 hieß sie AGM/S - waren seit
1970 in 164 Lehrgängen 1895 Personen aus 15 Staaten in dieser Weise
geschult worden. (50)
IV. Die Duldsamkeit gegenüber den deutschen Linksterroristen und das Selbstverständnis der Abteilung XXII als "Abwehr"-Diensteinheit spiegeln die Sorge des MfS wider, der westliche Terrorismus könne auf den Osten Deutschlands "überschwappen". (51) Zumindest der Rechtsextremismus, in der DDR vertreten durch einige "Kampfsportgruppen" von Jugendlichen, die in der Endphase des Regimes einen gewissen Organisationsgrad erreichten und eine beachtliche Militanz zeigten, (52) stellte ein Problem für beide deutschen Staaten dar. Grundsätzlich jedoch entwickelte sich der gewaltbereite politische Extremismus vor allem in der liberalen Gesellschaftsordnung des Westens und richtete sich auch fast ausschließlich gegen die demokratischen Staaten. (53) Militanter Widerstand mit revolutionärer Zielsetzung wie im Westen war innerhalb des stark repressiven politischen Systems der DDR undenkbar. (54) Insbesondere die Motivation des Täterpotentials unterschied den Terrorismus im Westen deutlich von den Formen politisch motivierter Gewalt, die es auch im Osten Deutschlands gab. So versuchten einzelne DDR-Bürger, durch die Geiselnahme von untergeordneten Parteifunktionären ihre Ausreise in den Westen zu erzwingen. (55) Ferner ereigneten sich in den vierzehn Bezirken der DDR und in Ost-Berlin beispielweise im Jahre 1985 rund 350 Vorkommnisse, die als "Androhung von Terror" aufgefaßt wurden. (56) Diese anonymen oder pseudonymen Drohungen, fernmündlich oder schriftlich vorgetragen, betrafen verschiedene staatliche und gesellschaftliche Institutionen der DDR und bisweilen auch führende staatliche Repräsentanten. Hintergrund waren oftmals die zurückgewiesenen Ausreiseanträge der Betreffenden; daneben befanden sich auch politische "Wirrköpfe" und übermütige Jugendliche unter den Tätern. Weitergehende politische Ziele verfolgten sie in der Regel nicht. Selbst der spektakulärste "Gewaltakt", das vermeintliche "Honecker-Attentat" vom 31. Dezember 1982, resultierte in Wirklichkeit aus der rein zufälligen Konfrontation eines "waffenvernarrten", alkoholisierten Autofahrers mit der Wagenkolonne des Staatsratsvorsitzenden. (57) In ihrer Erscheinungsform dem internationalen Terrorismus noch am ähnlichsten war die Luftpiraterie. Zwischen 1962 und 1973 unternahmen ostdeutsche Bürger insgesamt vierzehnmal den Versuch einer Flugzeugentführung. Viermal waren sie erfolgreich - so bemächtigten sich Einzelpersonen zweier kleinerer Flugzeuge ohne Passagiere in den Jahren 1964 und 1965 sowie einer Militärmaschine im Jahre 1969. Im gleichen Jahr entführten zwei DDR-Bürger gemeinsam ein polnisches Passagierflugzeug nach Berlin-Tegel. Alle anderen Täter wurden überwältigt bzw. von den Piloten über den Ort der Landung (innerhalb der DDR und nicht, wie gefordert, im Westen) getäuscht. Ein Marinesoldat beging im Jahre 1970 nach einer solchermaßen vereitelten Flucht zusammen mit seiner Ehefrau Selbstmord. "Bei allen Flugzeugentführungen und Terrorhandlungen verfolgten die Täter das Ziel, die DDR ungesetzlich zu verlassen" (58) - keiner der Entführer hatte weitergehende politische Ambitionen. Um Entführungsversuche von Maschinen der DDR-Luftfahrtsgesellschaft Interflug von vornherein zu unterbinden, waren dann spätestens in den achtziger Jahren bei jedem Flug nach Polen, Ungarn und in die Tschechoslowakei zwei legendierte Mitarbeiter der Staatssicherheit mit an Bord. (59) Die Motivation dieser Täter
beschränkte sich auf die Absicht, der DDR persönlich den Rücken
zu kehren. Anders als die linksrevolutionären Terroristen im Westen
beabsichtigten sie nicht das politische System als solches zu destabilisieren.
Soweit politisch motivierte Gewalttäter innerhalb der DDR überhaupt
präsent waren, wurden sie entweder durch das MfS selbst geduldet (wie
die palästinensischen Terroristen) oder aber sie waren durch die zeitweise
restriktive Ausreisepraxis des SED-Regimes (60)
in gewisser Weise erst zur Gewalt angestiftet worden (wie einige wenige
Ausreisewillige). Daß all dies mit der terroristischen Bedrohung,
der sich die westliche Welt zu erwehren hatte, nicht zu vergleichen war,
zeigt auch der Umstand, daß bei kaum einem Vorfall ostdeutsche Bürger
Schaden an Leib oder Leben nahmen. Soweit die Staatssicherheit ernsthaft
ein "Terrorismusproblem" für die DDR vermutete, trug ihr überzogenes
Sicherheitsdenken zweifellos hypochondrische Züge.
Anmerkungen (1)
Vgl.
Fritz Schmaldienst und Klaus-Dieter Matschke: Carlos-Komplize Weinrich.
Die internationale Karriere eines deutschen Top-Terroristen, Frankfurt
a. M. 1995. Wie so oft in diesem Bereich ist auch diese journalistische
Veröffentlichung "mit heißer Feder" geschrieben und bedarf daher
einer kritischen Lektüre. Zu "Carlos" vgl. u.a. David A. Yallop: Die
Verschwörung der Lügner, München 1993; Stephan Richard Meier:
Carlos. Demaskierung eines Topterroristen, München 1992.
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