1. Vorbemerkungen zur aktuellen Situation Wie stellte sich die Lage im Jahr 2000 dar? Brennende Asylbewerberheime, selbstgebastelte Bomben, tot getretene Obdachlose und Ausländer: In den letzten zehn Jahren sind in Deutschland mehr als 100 Menschen von Rechtsextremen ermordet worden. 700 Frauen, Kinder und Männer werden jedes Jahr von ihnen verletzt. Es erscheint unerträglich, dass es ganze Stadtteile gibt, in denen ausländische Bürger nur unter Lebensgefahr auf die Straße können, dass Menschen auf unseren Straßen zu Tode gehetzt werden, dass entgegen den zentralen Normen unserer Verfassung Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Religion oder politischen Überzeugung verletzt, verfolgt, misshandelt oder gar getötet werden. In seiner Rede "Ohne Angst und ohne Träumereien: Gemeinsam in Deutschland leben" stellte Bundespräsident Rau im Mai 2000 fest: "Es gibt in unserer Gesellschaft Ausländerfeindlichkeit, ja Fremdenhass. Es gibt Gewalt bis hin zu Mord. Gefährlicher noch als einzelne Gewaltakte ist ein gesellschaftliches Klima, das Ausländerfeindlichkeit mit klammheimlicher oder sogar mit offener Sympathie begleitet. Es gibt eine aggressive Intoleranz gegenüber Ausländern. Sie wird gefördert, wenn eine Mehrheit schweigt. Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Da sind wir alle gefordert. Politiker, Polizei und Justiz, Lehrerinnen und Lehrer tragen besondere Verantwortung, sich menschenfeindlichen Tendenzen entgegen zu stellen. Das braucht Zivilcourage und Unterstützung." Weiter forderte der Bundespräsident: "Kein politisch Verantwortlicher darf der Versuchung nachgeben, aus fremdenfeindlichen Stimmungen Kapital zu schlagen. Der sorgfältige Umgang mit dem Wort gehört dabei an die erste Stelle. Ich erwarte von allen Selbstdisziplin und Fingerspitzengefühl. Wer sich über die Untaten aus Fremdenfeindlichkeit empört, der darf die Unworte nicht überhören oder gar selbst gebrauchen, die viel zu häufig die Runde machen. Unworte bereiten Untaten den Boden. Wir dürfen freilich niemanden mit seinen Vorurteilen und Ressentiments alleine lassen. Wie oft sind Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass das Ergebnis von Unkenntnis und mangelnder Erfahrung.” Dieser durchaus unterstützenswerte Appell des Bundespräsidenten wirft aber gleichzeitig die Frage auf, inwieweit Zivilcourage und Unterstützung hinreichende Reaktionen darstellen und welche Form der Zivilcourage und der Unterstützung angemessen ist. Im Blick auf frühere Ankündigungen bei ähnlichen Phasen bleibt auch offen, inwieweit nur schnell verpuffende Sonntagsreden produziert werden und nach kurzer Zeit wieder zur gewohnten Tagesordnung übergegangen wird. Die gegenwärtige Auseinandersetzung ist die dritte in Deutschland seit 1989, ohne daß eine direkte inhaltliche Verbindung gegeben ist. Die Freude über die Wiedervereinigung überlagerte die heftigen Reaktionen nachdem erstmals die Republikaner in einen Landtag gewählt worden waren. 1991 kam es zu einer zweiten intensiven Auseinandersetzung nach den Brandanschlägen von Rostock und Hoyerswerda, die aber mit der Verabschiedung des verschärften Asylrechts im Jahre 1994 wieder in den Hintergrund trat. Im Gegensatz zu früheren ähnlichen Phasen, wo häufiger der Stichflammeneffekt zu beobachten war, wird die nationale Nachrichtenlage doch beachtlich lange durch die in Frage stehende Thematik dominiert, wobei unklar bleibt, inwieweit wir hier lediglich die übliche "Sommerlochfunktion"" feststellen können, oder doch Chancen einer seriösen Berichterstattung bestehen, die zu zieldienlichen Diskussionen und Lösungen führen. Neu erscheint in der gegenwärtigen öffentlichen Diskussion, die vor allem durch den Bombenanschlag in Düsseldorf ausgelöst wurde, nicht nur die intensivierte Rolle der neuen Medien, sondern im gesellschaftlichen Bereich ein verstärktes Engagement von Seiten der Wirtschaft. Überlegungen zur Entlassung von rechtsextrem orientierten Arbeitnehmern stehen ebenso auf der Tagesordnung wie der Entzug von Bankkonten vor allem bei rechtsorientierten Parteien. Sollte es diesmal tatsächlich möglich sein, diese immer wieder kurzfristig auftauchenden Phasen der moralischen Empörung oder teilweise der Lähmung von notwendigen politischen Reaktionen durch eine intensivere Auseinandersetzung über effiziente Lösungswege abzulösen? Können adäquater Reaktionsformen des demokratischen Verfassungsstaates angebahnt werden, die zumindest mittelfristig verbesserte Lösungen versprechen. Die Fülle der zu registrierenden Aktivitäten auf den verschiedensten Ebenen von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft dokumentieren nicht nur den aktuellen Handlungsbedarf, sondern auch die Chance, effiziente und zieldienliche Maßnahmen in der Realität verstärkt zu erproben. So sieht beispielsweise die rheinland-pfälzische Landesregierung die Notwendigkeit, die präventiven und repressiven Maßnahmen auf allen Ebenen zu verstärken, wobei der Innenminister Zuber von 1900 Personen im rechstextremen Spektrum ausgeht von denen 100 als militant einzustufen sind. Schwerpunkte ihres Agierens ist u.a. der Raum Ludwigshafen, wo bereits eine eigens eingesetzte Sonderkommission schnelle Fahndungserfolge aufweisen kann. Insgesamt lassen sich eine Reihe von Indizien auflisten, die die Hoffnung wecken, das es nicht bei den üblichen Betroffenheitsbekundungen im Sommerloch bleibt. Bei aller Vielfalt der Initiativen und Konzeptvorschlägen, bleibt zunächst offen, welche Lösungswege gegenwärtig tatsächlich sich als die effizienten und zieldienlichen erweisen werden. Einfache
oder unabhängig von Zeit und Raum gültige Antworten können
aufgrund der dynamischen gesellschaftlichen Entwicklung und der vielschichtigen
Entstehungsgründe nicht gegeben werden. Dem Phänomen liegt zweifelsohne
ein Ursachenbündel zugrunde, das sich in der gegenwärtigen
Entwicklung in drei Dimensionen differenzieren läßt: Eine Makroebene,
die die politischen und gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen erfaßt,
soziodemographische und biographische Merkmale auf der individuellen oder
Mikroebene sowie situative politische und gesellschaftliche Bedingungen
(vgl. u. a. Billigen 1993). Wenngleich bei den folgenden Überlegungen
politikwissenschaftliche Perspektiven im Vordergrund stehen, so erfordert
die Interdependenz dieser Bereiche, ein interdisziplinäres Vorgehen
bei dem verschiedene theoretische Erklärungsansätze im Blick
auf ihre tatsächliche Effizienz zu überprüfen sind. Wenn
hiermit der "Praxistest” als ein wichtiges lösungsdienliches Prüfverfahren
herausgestellt wird, so ergibt sich gleichzeitig auch die Frage, welche
Konzepte unter welchen Bedingungen sich bisher als erfolgversprechend herausgestellt
haben. Die Kenntnis verschiedener theoretischer Ansätze sowie entsprechender
praktischer Umsetzungen bietet zwar keine hinreichende Erfolgsgarantie,
kann aber für ähnliche Bedingungen wichtige Handlungsperspektiven
eröffnen.
2. Welche zentralen Ursachen im Kontext der politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen erscheinen besonders relevant? 2.1 Der Erklärungsansatz der Desintegrationsthese (Beck und Heitmeyer) Aufgrund tiefgreifender, ökonomischer und technologischer. Modernisierungsprozesse ist der moderne Industriestaat von umfassenden Strukturveränderungen geprägt, die einen gesellschaftlichen Individualisierungsprozeß sowie in dessen Folge einen Desintegrationsprozeß ausgelöst haben. Im Zusammenhang mit den hier interessierenden Fragestellungen diente vor allem die "Desintegrationsthese" zur Analyse von Gewalt und Rechtsextremismus unter Jugendlichen und wurde insbesondere durch die Arbeiten von Wilhelm Heitmeyer weiterentwickelt (vgl. Heitmeyer 1992). Besonders Jugendliche aus gefährdeten Milieus sind unter dem Druck fehlender Bindungen sowie sozialer Auffangnetze nicht mehr hinreichend qualifiziert, die eigene Lebenskonzeption sinnvoll zu entwickeln. Die zunehmende Distanz zu sinngebenden traditionellen Organisationen verlangen von dem Einzelnen eine intensivierte Identitätsarbeit. Verstärkte Konkurrenzbeziehungen, der Verlust von milieuspezifischen Erfahrungen und die Monetarisierung von sozialen Beziehungen bedingen einen spezifischen Problemdruck in der Phase der Adoleszenz. Der Individualisierungsprozeß eröffnet dem einzelnen zwar mehr Freiheitschancen und Möglichkeiten der Selbstverwirklichung, bedingt aber zum anderen die Herausforderung, Identitätskrisen unter den Voraussetzungen pluralisierter Normen und ohne umfassende soziale Auffangnetze bewältigen zu müssen. Rechtsextremismus kann hier eine zweifelhafte "Scheinlösung" darstellen, in dem der übermächtige Problemdruck über Ideologien der Ungleichheit und Gewaltakzeptanz transformiert wird in Orientierungen der Überlegenheit und der Stärke. "Wo in erster Linie individuelle Eigenschaften und Kompetenzen über die soziale Plazierung entscheiden, erscheinen Kollektivität und Solidarität als Denk- und Handungspraxen zunehmend als dysfunktionale Relikte einer veralteten politischen (Klassen-)Moral" (Heitmeyer 1992 , S. 16) Der
rasante Modernisierungsprozess sowie der radikale Umbruch in den neuen
Bundesländern zeigt diese Entwicklungstendenzen verstärkt und
bedingt dort vermehrt Identitätsbrüche. Der Abbau von sozial
integrativ wirkenden Einrichtungen wie Jugendklubs oder Freizeiteinrichtungen
der Betriebe beschleunigte diesen Trend nicht nur, sondern belegte gleichzeitig
die Notwendigkeit andere Formen der sozialen Unterstützung zur Verfügung
zu stellen. Ob der Einzelne die Herausforderungen der Indentitätsentwicklung
erfolgreich bewältigt oder sozialschädlich (wie z. B. durch fremdenfeindliche
Gewaltakzeptanz) hängt neben den besonders familiär geprägten
psychischen Bedingungen, den jeweils existierenden jugendlichen Peergroups
auch von der Qualität der Angebote durch eine entsprechende Kinder-
und Jugendpolitik ab (vgl. u.a. Schubarth 1993; Marz/Maurer 1992). Neuere
Studien wie die Untersuchungen der "Lebensstile Berliner Jugendlicher 1997"
warnen zwar vor falschen Zuspitzungen, da die überwiegende Mehrzahl
der heute zwölf- bis 20-jährigen über differenzierte Haltungen
verfügen und die emotionale Qualität der Familien stimmt, verweisen
aber auf einen kleineren Teil von Familien, die als "disharmonisch-autoritär"
einzustufen sind und daß die ihnen entwachsenden Jugendlichen als
"Problemfälle" eingestuft werden müssen. "Aktionsprogramme gegen
Rechts" seien für diese Gruppen wenig hilfreich, vielmehr seien soziale
Unterstützungsmaßnahmen insbesondere vermehrte Angebote der
Jugendhilfe dringend geboten (vgl. Merkens 1998).
2.2 Empirisch-analytische Erklärungsansätze: Das Beispiel der "Shell-Studie Jugend 2000" Diese Studien, die seit 1953 erscheinen zählen zu den umfassendsten und kompetentesten Untersuchungen zum Thema Jugend und erfassen 4546 Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren: Was sind die Kernaussagen im Blick auf unsere Fragestellung? Die Hälfte aller Jugendlichen beurteilen ihre persönliche Zukunft "eher positiv”, sehen aber realistisch in der modernen Gesellschaft große Anstrengungen auf sich zukommen. Gut vorbereitet fühlen sich vor allem diejenigen, die über hohe Bildungsabschlüsse verfügen, von den Eltern massiv unterstützt werden und über eine klare Lebensplanung mit hohem Selbstvertrauen verfügen. Pessimistischere Perspektiven kommen vor allem von jungen Türken, moslemischen Frauen und jungen Ostdeutschen mit schlechten Schulabschlüssen und niedrigerem Bildungsgrad, die geringere Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sehen. Besonders bei den ostdeutschen Jugendlichen konnten die Forscher feststellen, daß im Kern die Furcht vorherrscht, "in der wachsenden Konkurrenz" um Anerkennung, Mädchen und Lehrstellen zu unterliegen. Die Angst vor der eigenen Chancenlosigkeit schlägt sich in entschiedener Ausländerfeindlichkeit nieder. Erdrutschartig verlor die Politik unter der jungen Generation an Vertrauen, obwohl die Befragung vor den verschiedenen Skandalen erfolgte. Politische Parteien, aber auch Gewerkschaften und Kirchen lassen sie links liegen, "weil sie meinen, sie hätten nichts mit ihrem gegenwärtigen und zukünftigen Leben zu tun". Von
den insgesamt Befragten wurden 27 Prozent als "hoch ausländerfeindlich
eingestuft. Mehr als zwei Drittel der ostdeutschen und über 60 Prozent
der westdeutschen Jugendlichen schätzt den Ausländeranteil als
zu hoch ein. Erklärt werden diese Einstellungen vor allem "mit schlechteren
Lebensbedingungen, geringerer Bildung, schlechterer Ausstattung oder zumindest
einer Selbsteinschätzung in dieser Richtung".
3. Zur weiterführenden Auseinandersetzung mit der Desintegrationsthese In Frage gestellt wurde, ob ökonomische Notlagen, die Zugehörigkeit zu sozial schwächeren Schichten, Orientierungslosigkeit wirklich die allein entscheidenden Risikofaktoren für rechtsextreme Einstellungen darstellen und ob umgekehrt eine vorhandene soziale Integration hinsichtlich des Arbeitsplatzes, der Familie und des Freundeskreises vor rechten Orientierungen schützt, zumal nur ein geringer Teil der rechtsextrem Auffälligen arbeitslos ist. Hier gelangen nun mehrere empirische Studien zu dem Ergebnis, dass eine massive Identifikation mit den Werten von Leistung, Wohlstand, Karriere und Geld eine Abwehr gegen all die begründen kann, die als leistungsunfähig gelten oder anscheinend ohne eigene Anstrengung versorgt werden. Die Gewaltbereitschaft ist hier besonders hoch, Stärke und Überlegenheit sind zentrale Normen, wobei andere Menschen vor allem unter dem Nutzenaspekt beurteilt werden. So zeigt z. B. die Tübinger Studie von Held, daß die Gruppe der nichtbenachteiligten Jugendlichen vor allem Aufstiegsund Leistungsideologien mit rigiden Ausgrenzungsforderungen gegen Einwanderer verbinden. Sie selbst sind meist in guten Positionen und fühlen sich nicht realiter aber allgemein und diffus von den Einwanderern bedroht. Sie fassen den Komplex mit dem Begriff "Wohlstandschauvinismus”, in dem die ökonomische Überlegenheit mit einem politisch-kulturellen und persönlichen Vormachtsanspruch identifiziert wird (Münsteraner Studie von Hoffmeister: Leistungsvergötterung und Kriegspfadmentalität / Heitmeier: instrumentalistische Arbeitsorientierung). Insgesamt wird der Desintegrationsthese eine Verkürzung des "Problems" auf die Randgruppen und die Jugend vorgeworfen und es wird übersehen, daß besonders diejenigen gefährdet sind, die unkritisch die Anforderungen von Eltern vor allem hinsichtlich Karriere und Erfolg übernehmen, das Leistungsprinzip verabsolutieren und zwischenmenschliche Beziehungen nur hinsichtlich der Eigeninteressen sehen. Dies ergibt letztlich keine Erscheinungsformen von Modernisierungsverlierern, sondern von Etablierten, die mit aller Gewalt dazugehören wollen. Folgt man diesen Analysen so stellt sich die Frage, inwieweit sich Lebensentwürfe allein auf Leistungsstreben und Erfolg begründen müssen, inwieweit ökonomischer Erfolg und kulturelle und menschliche Überlegenheit gleichgesetzt werden sollen. Ist dann nicht eine Wertediskussion notwendig, die den Wohlstandschauvinismus in Frage stellt. Und war die bisherige Ausländerpolitik nicht letztlich eine Wirtschaftspolitik, die die Immigranten auf ihre wirtschaftliche Faktoren reduzierte. Eine funktionalistische Denkweise wurde entwickelt, die von Jugendlichen unter verschärften Erwartungen der Eltern übernommen wurde. Die neuerdings in vielen Parteien geführte Diskussion zwischen “nützlichen“ und “unnützen“ Ausländern unterscheiden zu wollen und damit das Bild des “rentablen Ausländers“ (Vera Gaserow) in der Öffentlichkeit aufzubauen, beruht auf einer gefährlichen Illusion und stellt eine entscheidende “Lebenslüge“ dar (U. Beck), die zu weiteren Belastungen führt. Welche Rolle spielen andererseits etwa die Werte der Ökologiebewegung und des Art. 20 der Verfassung, die sich von einem unreflektierten Fortschritts- und Wachstumsdenken distanzieren und Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen und die nachfolgenden Generationen einfordern? Inwieweit müsste neben der Wertediskussion nicht auch die politische Realität geändert werden, daß ein gleichberechtiger Umgang aller Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft ermöglicht wird und ihre umfassende politische und gesellschaftliche Partizipation aktiv unterstützt wird? (vgl. u.a. Rommelspacher 1998) Der
kurze Ausschnitt über einige ausgewählte theoretische Konzepte
verdeutlicht, daß je nach individueller Position und Entscheidung
sich sehr differierende Auffassungen vertreten lassen, die dann auch zu
entsprechend verschiedenen Lösungskonzepten führen. Wichtig ist
in diesem Kontext, daß sich Theorien nicht gegenseitig ausschließen
müssen und daß nicht zuletzt der reale Praxistest ein entscheidendes
Qualitätsmerkmal für die Tragweite eines derartigen Konstruktes
sein sollte.
4. Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus als Herausforderung für den demokratischen Verfassungsstaat: Verbieten? Bekämpfen? Überzeugen? Die Frage nach den "richtigen" Reaktionen auf den Rechtsextremismus wirft die Frage des demokratischen Selbstverständnisses der Bundesrepublik auf, da die Existenz derartiger Gruppen ein Merkmal offener demokratischer Systeme darstellt. "Ein Bodensatz autoritärer xenophober, rassistischer, antisemitischer Einstellungen läßt sich in allen Demokratien nachweisen in mehr oder minder starker Ausprägung. Dieses Potential wird sich bei realistischer Betrachtung nie ganz beseitigen lassen. Demokratische Systeme können und müssen damit leben." (Backes/Moreau 1993, S. 143) Diese Feststellung kann kein Grund für eine Entwarnung darstellen, denn im Blick auf die neuesten Entwicklungen müssen von der rechtsstaatlichen Demokratie bei maximaler Wahrung ihrer Prinzipien Maßnahmen zum Schutz der Bürger sowie der Demokratie ergriffen werden. In der Verfassung der Bundesrepublik sind mit dem Leitbild der "wehrhaften Demokratie" und dem hiermit verbundenen Instrumentarium die Voraussetzungen gegeben, um diesen Schutz zu gewährleisten, gleichzeitig wird aber auch das Spannungsverhältnis deutlich, in dem sich der liberale demokratische Rechtsstaat bei der Auswahl und Durchführung entsprechender Reaktionsformen befindet, da sein Handeln demokratischen Prinzipien unterworfen ist. Ein nicht auflösbares Spannungsverhältnis reicht von der liberalen Gewährung eines umfassenden Freiraumes für eine Vielfalt politischer Aktivitäten mit der Gefahr des Mißbrauchs durch die Feinde der Demokratie bis zu einer engen Begrenzung durch Verbote, die grundlegende Postulate der pluralistischen Demokratie in Frage stellen können (vgl. u.a. GG Art 9, Art. 18, Art. 21). Diese Herausforderung stellt sich allerdings nicht nur auf der politischen und juristischen Ebene, sondern auch im alltäglichen zwischenmenschlichen Umgang mit rechtsextremen Verhalten in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen von der Schule bis zur Familie und den beruflichen Lebenswelten. "Die
demokratischen Kräfte stehen dem politischen Extremismus nicht hilflos
gegenüber. Allerdings können sie ihn nicht mit seinen eigenen
Mitteln bekämpfen, ohne sich selbst dem Antipoden anzunähern."
(Backes/Moreau 1993, S.143) Parteien sind insbesondere in Wahlkampfzeiten
in der Gefahr durch programmatische Annäherungen, fremdenfeindliche
und nationalistische Töne nach rechts tendierende Wähler zu halten.
Wie auch auf anderen Ebenen ist hier eine Annäherung an rechtsextremes
Verhalten in Dogmatismus, Intoleranz und Verhärtung nicht auszuschließen.
Umso dringlicher erweist sich in derartigen Fällen eine intensive
Auseinandersetzung mit Wahlaussagen, die sich extremistischen Parteien
annähern, um dem Wähler die notwendige "Abwahl" zu erleichtern.
Wenn etwa Parolen "Wir sind kein Einwanderungsland Kinder statt Inder"
immer wieder von etablierten Parteien propagiert werden, so zeigt sich
die Gefahr, daß rechtsextrem orientierte Gruppen sich legitimiert
fühlen, die Sache selbst in die Hand zu nehmen und "national befreite
Zonen" zu etablieren. Gegenüber simplifizierenden rechten Parolen
ist das Bemühen demokratischer Parteien gefordert im Rahmen
einer kompetenten Politikvermittlung (Sarcinelli 1987) komplexe Sachverhalte
verständlich darzustellen und damit auch zu dokumentieren, daß
sie den "Souverän" ernst nehmen (vgl. u.a. Merkens 1998, S. 7).
5. Welche Bedingungen und Sachverhalte legen gegenwärtig welche spezifischen Maßnahmen nahe? Rechtsextrem orientierte Bewegungen in Deutschland können nicht als ein monolithischer Block, sondern eher als ein mehrschichtiges Phänomen begriffen. werden. So sind folgende Unterscheidungen möglich: rechtsextreme Parteien, rechtsextreme Gruppen und Organisationen, die neue intellektuelle Rechte, informelle rechtsextremistische Jugendbewegungen im vorpolitischen Raum, rechtsextremistische Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft und rechtsextremistische Anteile bei den einzelnen Individuen. Bereits diese sehr unterschiedlichen Erscheinungsformen belegen die Notwendigkeit, für jede, Zielgruppe spezifische, angemessene Antworten zu suchen. Gleichzeitig die Bedeutung von qualifizierten Recherchen bei den zuständigen Instanzen des politisch-administrativen Systems zu betonen. Außer Diskussion steht, daß für die zahlreichen rechtsextremistisch motivierten Straftaten weiterhin eine entschlossene polizeiliche und juristische Verfolgung ebenso unabdingbar ist wie das Verbot der Bildung terroristischer Vereinigungen. Ein besonders positives Beispiel ist hier die Einrichtung der Polizeigruppe SoKoREX in Sachsen, die inzwischen eine Aufklärungsquote von 85 Prozent erreicht hat. Als weitere sinnvolle ergänzende Maßnahme sind sicherlich die "Mobilen Einsatzgruppen gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit” zu begrüssen, die neuerdings in Hessen je nach Lageentwicklung dezentrale Präventions- und gegebenenfalls auch Strafverfolgungsmaßnahmen durchführen sollen. Sicherlich kann hier eine Verbesserung der polizeilichen Arbeit sowie weitere Impulse für die Gremien der kommunalen Kriminalitätsverhütung und der entsprechenden Aktionsbündnisse erwartet werden. Die Errichtung von sogenannten "ausländerfreien Zonen" unterstreicht die Dringlichkeit eines intensivierten flexiblen Eingreifens. Darüberhinaus legen die positiven Erfahrungen mit der Einrichtung von Teams von Fachleuten die Empfehlung nahe, diesen Weg auch im Rahmen umfassender sozialer Unterstützungsmaßnahmen in Erwägung zu ziehen. Es erscheint prüfenswert, inwieweit mobile Teams, von Psychologen, Sozialwissenschaftlern, Sozialarbeitern etc. unmittelbar vor Ort qualifizierte Hilfestellung leisten könnten. Berücksichtigt man, wie lange und mit welcher Intensität in verschiedenen Kommunen dieses Problemfeld bereits bearbeitet wird, so könnten derartige unterstützende Angebote neue Impulse und Perspektiven aufzeigen. Hinsichtlich der über das Strafrecht hinausgehenden politischen Verbote im bezug auf Art. 21 Abs. 3 und Art. 9 Abs. 2 des GG stellt sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt ist der Schaden für die Demokratie durch das weitere Bestehen einer undemokratischen Organisation größer als der Schaden, der der Demokratie durch das Verbot einer Organisation entsteht. In einer sorgfältigen Abwägung von situations und gesamtgesellschaftlichen Bedingungen sollten die verantwortlichen politischen Akteure in der "offenen Gesellschaft” (Popper) Lösungen anstreben, die sich auf einen breiten Konsens stützen können. Grundsätzlich ist bei Verboten immer zu bedenken, daß sie sich nur gegen Symptome richten können: gegen das Bilden von Vereinigungen, das Tragen von Symbolen etc. Weder der Extremist noch der Extremismus können mit einem Verbot belegt werden ebenso wenig wie rechtsextremistisches Denken und Fühlen. Im Bereich demokratischer Parteienkonkurrenz ist das wünschenswerte Zielverhalten die Abwahl undemokratischer Parteien durch den mündigen Wähler. Einem Verbot sollte eher die Funktion einer "Notbremse" zukommen, wenn alle anderen demokratischen Mittel ausgeschöpft sind. In Abwägung situativer wie auch gesamtgesellschaftlicher Bedingungen scheint gegenwärtig die Situation für ein Verbot der gefährlichsten rechtsextremistischen Parteien – vor allem der NPD nicht gegeben. Insbesondere wenn man die Wirkungen in Rechnung stellt, die durch das Verbot von 15 rechtsextremen Organisationen in den neunziger Jahren erzielt wurden. Gleichwohl erscheint es angebracht, daß diese Organisationen inhaltlich und politisch entschlossener bekämpft werden als dies bisher geschieht. Nicht verbieten läßt sich eine Erscheinungsform des latenten, unveröffentlichten Rechtsextremismus, die gleichwohl in ihrer politischen Bedeutung nicht unterschätzt werden darf: Rechtsextremistische Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft. Bereits die 1981 im Auftrag des Bundeskanzleramtes durchgeführte SINUS-Studie ermittelte bei 13 Prozent der Bevölkerung ein "geschlossenes rechtsextremes Weltbild", sechs Prozent billigten rechtsextremistische Gewalttaten und weitere 37 Prozent schienen aufgrund ihrer autoritären Einstellung für rechtsextreme Progaganda empfänglich. (SINUS-Studie 1982, S. 78) Auch eine Reihe späterer Studien bis zu neuesten Untersuchungen (vgl. u.a. Merkens 1998, Stöss/Niedermayer 1998) stützen die These, daß wir in den verschiedensten Milieus von einer beachtlichen Akzeptanz und Zustimmung zu rechtsextremistischen Einstellungen ausgehen müssen. Sicher sind hier die verschiedensten Facetten von ersten Vorurteilen und Diskriminierungen bis zu manifesten Extremformen der Gewaltakzeptanz und der Negation des zentralen Wertes der Menschenwürde (vgl. Backes/Jesse 1993, S. 40) zu unterscheiden, aber die Notwendigkeit auch hier Gegenstrategien zu intensivieren, scheint unbestritten. Veränderungschancen bieten sich vor allem mit den klassischen Kerninstrumenten der Demokratie: Dialogbereitschaft und inhaltliche Auseinandersetzungen. Streitbare Demokratie erweist sich nicht in erster Linie anhand exzessiver administrativer Maßnahmen, sondern in der öffentlichen Hervorkehrung der elementaren Werte (Menschenrechte) und Spielregeln (Pluralismus, Rechtsstaat, freie Wahlen, Parlamentarismus, Gewaltenteilung) des demokratischen Verfassungsstaates. Schon die öffentliche Identifikation, Benennung, Beobachtung und Beschreibung extremistischer Kräfte trägt wesentlich zur Stärkung der demokratischen Ordnung bei. Der in der Breite wirkenden geistig-politischen Auseinandersetzung kommt daher eine herausragende Bedeutung zu." (Backes/Moreau 1993, S. 145) Die Bereitschaft zum Dialog mit Vertretern der extremen Rechten und zur Auseinandersetzung mit ihren Themen setzt nicht nur eine eigene Überzeugung voraus, sondern auch die Kompetenz, diese argumentativ und glaubwürdig vertreten zu können. Auseinandersetzung bedeutet auch ein Einlassen auf den Anderen, auch wenn innere Widerstände gegen menschenverachtende und menschenfeindliche Muster verständlich sind. Ein Überzeugen kann nur da stattfinden, wo auch die Bereitschaft vorhanden ist, sich vom Anderen überzeugen zu lassen. Allerdings bedeutet Dialog nicht inhaltliche Annäherung oder das "Hoffähig-Machen", sondern in dem Wort der Begegnung ist das "gegen" enthalten. Er beinhaltet auf jeden Fall eine entschlossene Ablehnung und Ächtung rechtsextremistischen Denkens und ein offensives Eintreten für Menschenrechte und Demokratie. Wenngleich auch die Gesprächskultur sicher noch Defizite aufweist (vgl. u. a. Geißner 1986), so lassen sich doch Ansätze registrieren, die es weiter zu verstärken gilt. Insbesondere das Vorbildverhalten führender Repräsentanten des demokratischen Systems gewinnt hier einen besonderen Stellenwert. So hat neuerdings der rheinland-pfälzische Landesvorstand der SPD beschlossen, die kontinuierliche und offene Auseinandersetzung mit der Rechten zu einem erklärten Ziel zu machen. Auf dem Hintergrund dieser Absichtserklärung hat Ministerpräsident Kurt Beck erstmals direkt den Kontakt mit der "rechten Szene" einer kleineren Stadt gesucht, um der Ausgrenzung entgegenzuwirken und diejenigen die "nur unsicher und orientierungslos" sind, wieder zurückzugewinnen. Als positives Ergebnis sieht er, daß es ihm gelungen ist, doch einige nachdenklich zu stimmen und daß Überzeugungschancen bei weiterer Dialogbereitschaft gegeben sind (vgl. u.a. Berichte der Rheinpfalz vom 18. Mai 1998). Derartige öffentliche Auseinandersetzungen beinhalten zweifelsohne die Gefahr, die Rechten aufzuwerten und sie "salonfähig" erscheinen zu lassen. Der entstehende Eindruck hängt aber sehr davon ab, wie mit den rechten Vertretern umgegangen wird. Gerade hier besteht auch die Chance, nicht nur Einzelne zu beeinflussen und zu überzeugen und positive Signale in der Öffentlichkeit zu setzen" sondern auch unsinnige Konzepte zu entlarven und die oft unqualifizierte Arbeit ihrer gewählten Vertreter herauszustellen. Wo erlebt der verunsicherte, mit rechtsextremen Positionen liebäugelnde Bürger denn, daß sich in besonderer Verantwortung stehende politische Akteure der Demokratie mit Inhalten der Rechtsextremen auseinandersetzen und mit Entschlossenheit und Argumenten überzeugend ihren Widerspruch artikulieren? Die moralische Empörung als alleinige Standardreaktion kann eine inhaltliche Auseinandersetzung nicht ersetzen. Gerade öffentliche Diskussionen wie sie leider auch kaum im Fernsehen organisiert werden können die dringend notwendige Ächtung derartiger Positionen ermöglichen und dazu beitragen, weitverbreitete Ängste und Orientierungsprobleme durch entschlossenes Auftreten und Argumentieren gegen die einfachen Lösungen der Rechten und für demokratisches Zusammenleben zu mindern. Zusammenfassend
und als grundsätzliche Orientierung für derartige Lösungsansätze
im Umgang mit rechtsextremen Gedankengut kann hier das Bundesverfassungsgerichtsurteil
von 1994 dienen, das im Zusammenhang mit der Leugnung der Kriegsschuld
Hitlers feststellt: "Der demokratische Staat vertraut grundsätzlich
darauf, daß sich in der offenen Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen
Meinungen ein vielschichtiges Bild ergibt, demgegenüber sich einseitige,
auf Verfälschung von Tatsachen berufende Auffassungen im allgemeinen
nicht durchsetzen können. Die freie Diskussion ist das eigentliche
Fundament der freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Auch Jugendliche
können nur dann zu mündigen Staatsbürgern werden, wenn ihre
Kritikfähigkeit in der Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Meinungen
gestärkt wird." (BVerfGE 1994) Entsprechend der Zielsetzung dieses
Beitrages, der neben politikwissenschaftlichen auch politikdidaktische
Dimensionen integrieren soll, werden im abschließenden Teil die spezifischen
Lösungsmöglichkeiten in diesem Bereich thematisiert.
6. Wie kann die politische Bildung und insbesondere die Schule auf die Herausforderung reagieren? Im Blick auf ein menschenwürdiges Zusammenleben und eine notwendige Integration stellt Bundespräsident Rau fest: "Am wichtigsten sind Kindergärten, Schulen und Hochschulen. Das sind die Orte, an denen sich entscheidet, ob Integration in unserem Land gelingt. Sie sind die Lernorte des Zusammenlebens und sie liefern gleichzeitig die Grundlagen dafür [...] Darum möchte ich all den Lehrerinnen und Lehrern ganz herzlich danken, die sich Tag für Tag damit auseinandersetzen müssen, dass unsere Gesellschaft so vielfältig und damit auch so schwierig geworden ist." Sollen die Chancen und Möglichkeiten der Intervention auf diesen Ebenen realistisch eingeschätzt werden, so muß davon ausgegangen werden, daß politisch-gesellschaftliche Probleme letztlich nicht pädagogisch, sondern politisch gelöst werden müssen. Dies kann natürlich nicht bedeuten, daß keine Handlungsmöglichkeiten bestehen, aber die Erfolgschancen sind eher in der präventiven pädagogischen Intervention zu verorten. In Ergänzung generell akzeptierter fachdidaktischer Forderungen wie u.a. das Überwältigungsverbot, das Gebot kontroverse relevante Positionen nicht zu verkürzen sowie der Orientierung an den Interessen der Lernenden formuliert Wolfgang Sander als grundsätzliche Zielsetzungen: “Politische Bildung versteht sich als Teil einer demokratischen politischen Kultur. Sie will mit pädagogischen Mitteln an der Erhaltung und Weiterentwicklung der Demokratie mitwirken, denn nur demokratisch verfaßte Gesellschaften können die pädagogisch intendierte Mündigkeit der Schülerinnen und Schüler akzeptieren." Und in Anlehnung an Wolfgang Hilligen fordert er: "Der Lehrer muß die Intoleranz gegenüber jeder Intoleranz mit Toleranz gegenüber den noch Intoleranten verbinden." (Sander 1995, S. 217) Für
die konkrete pädagogische Arbeit erscheinen besonders die im folgenden
dargestellten Handlungsstrategien für eine konstruktive Auseinandersetzung
mit rechtsextremen Orientierungen hilfreich. Um ihre Chancen aber auch
ihre Grenzen besser herausstellen zu können, werden sie zunächst
isoliert dargestellt, wenngleich sie sich in der pädagogischen Realität
häufig überschneiden und je nach den situationsspezifischen Bedingungen
verschiedenen sind. Pädagogisches Verhalten liefern kann. Kurzfristige
Einstellungsveränderungen können in der Regel nicht erwartet
werden. Denn derartige Einsstellungen bilden sich wiederum über einen
längeren Zeitraum. Pädagogisch orientierte Ansätze zur Auseinandersetzung
mit rechtsextremen Einstellungen sollten vor allem dem Einzelnen in seiner
spezifischen Lebenssituation auch hilfreiche Lösungswege aufzeigen
können, die ggf. praktische "Ausstiegshilfen" ebenso wie neue soziale
Integrationsangebote umfassen.
Der individuelle, schülerorientierte Vertrauensansatz (Marz/Maurer 1993): Seine kennzeichnenden Merkmale sind - Ein zwischenmenschliches Vertrauensverhältnis, bei dem der Lehrer eine diskriminierende Etikettierung strikt vermeidet und dem Schüler in seiner Gesamtpersönlichkeit eine positive Wertschätzung zukommen läßt. - Eine grundsätzlich positive Lehrerhaltung trennt sorgfältig zwischen den Auffassungen, die ein Schüler äußert und seiner Person. - Wenn es um Kompensationen von emotionalen Defiziten, Selbstwert-und Identitätsproblemen geht, steht die Suche nach anderen Bewältigungsstrategien etwa über alternative Identifikationen im Vordergrund. - Positive Ansätze beim Schüler sind hier zu suchen und zu verstärken, ohne in begründeten Fällen auf eine klare Grenzziehung zu verzichten. - Emotionale
Provokationen sind möglichst durch demokratische Verhaltensweisen
unter Einbezug der gesamten Klasse zu bearbeiten, um die Chancen eines
nichtautoritären Entscheidungsprozesse zu verdeutlichen.
Der informatorisch-aufklärende Ansatz mit vorwiegend kognitiver Wissensvermittlung: Merkmale dieses Ansatzes sind - eine umfassende Informationsvennittlung, die über historische, politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Faktoren und Bedingungen informiert. (z.B. Migrationspolitik) - Anbahnung eines grundlegenden Verständnisses, das auf der Grundlage eines. umfassenden Wissens eher erreicht und besser fundiert sein soll. - Einbeziehung affektiv reflexiver Zielsetzungen wie z.B. Toleranz auf der Basis von Wissen und grundlegendem Verständnis. - Im
Gegensatz zum schülerorientierten individuellen Vertrauensansatz verschiebt
sich hier die Schwerpunktlegung mehr zu einer generelleren Information
für die gesamte Lerngruppe, wobei die individuelle Interaktion mehr
zurücktritt.
Erlebnispädagogische Ansätze: Bei diesem Konzept liegt der Akzent auf affektivemotionalen Dimensionen in der Schülerpersönlichkeit, da besonders rechtsradikale Propaganda medial geschickt und affektiv-akzentuiert diese Wahmehmungsebene anspricht, um nicht erfüllte Sehnsüchte aufzugreifen und ihre "einfachen Lösungen und autoritären Strukturen " anzubieten. Schulische Realisierungsansätze sind hier: - eine erlebnisreiche Ausgestaltung von Klassenfahrten und Schullandheimaufenthalten; auch unter Einbeziehung von Fahrten zu Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus. - Verstärkung des Angebotes von Projekten und Freizeitaktivitäten u.a. in Form vermehrter Arbeitsgemeinschaften. - aktuelle
situationsbezogene Auseinandersetzungen bei konkreten Anlässen: Aufarbeitung
von lokalen Konflikten im Zusammenhang mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Ansätze interkultureller Erziehung: Konzepte einer interkulturellen Erziehung zielen vor allem auf Integration ausländischer Kinder und Jugendlicher im Bildungsbereich bei gleichzeitiger Förderung ihrer sozialen und kulturellen Eigenständigkeit. Als wesentliche Arbeitsprinzipien gelten hier: - Erziehung gegen Rassismus und gegen das Nationaldenken - Erziehung
zur Empathie, zur Solidarität und zum kulturellen Respekt
Das Konzept "Akzeptierende Jugendarbeit mit rechten Jugendcliquen (vgl. Krafeld S. 1992): Ausgangspunkt ist hier die Überlegung, daß diese Gruppen allzu oft als Feinde der Gesellschaft stigmatisiert werden und die Menschen mit ihren Lebensschicksalen aus dem Blickfeld verschwinden. Gerade aber die realen Probleme der Jugendlichen sind in den Mittelpunkt zu stellen und nicht die Probleme, die sie machen. Wesentliche Kennzeichen sind hier neben der Beziehungsarbeit, die Akzeptanz bestehender Cliquen, das Angebot sozialer Räume sowie die Entwicklung einer lebensweltorientierten infrastrukturellen Arbeit. Überblickt man die hier vorgestellten Konzepte, so ist je nach Situation nicht nur ein differenzierendes und integrierendes Vorgehen notwendig, sondern auch in der Realisierungsphase erweist sich eine permanente Beobachtung der Auswirkungen als unabdingbar, um ineffiziente Methoden zu korrigieren bzw. ersetzen zu können. Neben den Chancen einer qualifizierten und intensivierten Anwendung dieser verschiedenen Ansätze stellt sich darüberhinaus grundsätzlich die Frage, inwieweit es vor allem der Schule gelingt, Schüler und Schülerinnen tatsächlich Demokratie in ihrer Alltagssituation erfahren zu lassen. Hier ist vor allem zu bedenken, daß nicht nur die Behandlung eines bestimmten Unterrichtsthemas, sondern auch die Realisierung demokratischer Unterrichtsprinzipien und Schulstrukturen eine besondere Prägewirkung entfalten können. Welche
Möglichkeiten geeignet erscheinen und in welchem Zusammenhang rechtsextreme
Angebote hier einzuordnen sind, wird in der folgenden Übersicht zusammenfassend
dargestellt (vgl. auch Marz/Maurer 1993):
Die hier angesprochene pädagogische Arbeit mit bereits “gefährdeten Jugendlichen“, darf diejenige mit sogenannten “Normaljugendlichen“ nicht außer Acht lassen: Die Förderung von Toleranz und Demokratiefähigkeit und die entsprechenden Arbeitsformen bilden einen zentralen Schwerpunkt der primären Prävention. Zieldienlich wird somit ein Erfahrungslernen in einer demokratischen Schulkultur bei der die schulische Wirklichkeit umfassend von Schülern mitgeprägt wird, bei der sie lernen Verantwortung zu übernehmen, andere Meinungen zu achten sowie Konflikte gewaltfrei zu lösen und Kompromisse zu schliessen. Politische und gesellschaftliche Urteils- und Handlungskompetenzen müssen in der konkreten Alltagssituation wie auch im Umfeld angebahnt werden, wobei die grundlegenden Normen etwa der zentralen Verfassungswerte immer wieder entscheidende Bezugspunkte darstellen müssen. Neuere Ergebnisse der schulbezogenen Gewaltforschung belegen den engen Zusammenhang von Schulklima und Gewaltbelastung. Hier wird besonders auf die Notwendigkeit Ich-starker-Jugendlicher verwiesen, die ihre Identität nicht durch Gewalt gegenüber Schwächeren zu behaupten brauchen. Abschließend
muss bei der Fülle der möglichen pädagogischen Interventionen
dennoch betont werden, daß es sich hier nur um ein begrenztes Erfolgsfeld
handelt, da letztlich die Modernisierungsprozesse und die politischen Defizite
in besonderem Masse für diese Fehlentwicklungen verantwortlich sind,
und dementsprechend auch hier erster Linie verstärkte Lösungsbemühungen
einzuforden sind. Die verstärkte Kooperation mit anderen Partnern
wie Familie, Vereine, gesellschaftlichen und politischen Gruppen ist daher
unabdingbar.
Backes,
U. / Jesse, E. 1993: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik
Deutschland. Bonn
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