Die jüngere Diskussion um einen angemessenen Umgang mit dem Rechtsextremismus hat wieder verstärkt die Frage in den Mittelpunkt gerückt, wie sich die Demokratie (2) zutreffend ihrer Gegner erwehren sollte. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in ihrer Geschichte immer als eine wehrhafte - oder wie in der wissenschaftlichen Literatur mehrheitlich bezeichnet – streitbare Demokratie begriffen. Sie ist generell als Antithese zum politischen Extremismus zu verstehen. Doch was heißt das? Wer “streitet” dabei mit wem? Wo liegt zudem das “streitbare”, das, wofür es zu streiten lohnt? Was für Instrumente stehen auf welcher Grundlage zur Verfügung? Und welchen Stellenwert hat die streitbare Demokratie heute? Welchen sollte sie haben? Diese Fragen sollen im folgenden näher beleuchtet werden. Als Hintergrund ist dabei die Problematik des sogenannten “demokratischen Dilemmas” von Belang, denn zwischen Freiheitsanspruch des Individuums gegenüber dem Staat und den berechtigten Schutzinteressen der Demokratie liegt ein natürliches Spannungsfeld, das folgende Leitfrage aufwirft: Soll die Demokratie ihren Gegnern und Feinden keine Freiheit gewähren und damit eine ihrer Prinzipien für eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe aufheben? Die Auseinandersetzung mit
Antidemokraten hat viele Facetten. Zunächst soll es in diesem Zusammenhang
um einige theoretische Grundannahmen gehen, um dann konkret die Merkmale
des in der Bundesrepublik gültigen Konzepts der streitbaren Demokratie
näher auszuführen. Eine kurze Darstellung unterschiedlicher Varianten
des Demokratieschutzes schließt sich an. Es existiert jedoch keine
Konzeption ohne Kritik. Um dieser Tatsache gerecht zu werden, erfolgt ein
knapper Exkurs zur Debatte um die streitbaren Demokratie und dem Extremismusbegriff
in der Wissenschaft, um dann den Bogen von der Theorie zur Praxis zu spannen.
Anhand von Beispielen des staatlichen und gesellschaftlichen Umgangs mit
dem Rechtsextremismus soll die Darstellung abgerundet werden.
2. Entstehung einer streitbaren Demokratie: Demokratietheoretische Grundannahmen und verfassungsrechtliche Implementierung Die Konzeption der streitbaren Demokratie entstand als politische Lehre aus dem Ende der Weimarer Republik, die gegenüber ihren Feinden nur sehr eingeschränkt wehrhaft war und die Möglichkeit zu ihrer “legalen” Zerstörung ermöglichte. Dazu trat noch ein mangelndes demokratisches Bewusstsein der Bevölkerung. Entsprechend verfolgte auch die NSDAP die Strategie, die Verfassung legal unter Umgehen des direkten Gesetzesbruchs aus den Angeln zu heben. (3) 1937 stellte der Emigrant Karl Loewenstein das Konzept der “militant democracy” vor, welches in den 1940er Jahren von dem Emigranten und Soziologen Karl Mannheim in den begrifflichen Zusammenhang einer “streitbaren” Demokratie gebracht wurde. (4) Beide traten dafür ein, dass man Demokratiegegnern durch Partei- und Organisationsverbote Rechte beschneiden sollte, und wandten sich prinzipiell gegen einen Laissez-faire-Liberalismus, der Toleranz mit Neutralität verwechselte. In das Grundgesetz (GG) wurden 1949 verfassungsrechtlich übersetzt mehrere Bestandteile der demokratietheoretischen und sozialphilosophischen Überlegungen von Loewenstein und Mannheim übernommen: Art. 79, Abs. 3 GG (die sogenannte “Ewigkeitsklausel”, die die Änderung der Grundlagen der staatlichen Ordnung, wie sie in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG niedergelegt sind, für nicht zulässig erklärt), Art. 9, Abs. 2 GG (die Möglichkeit des Vereinigungsverbotes), Art. 18 GG (die Möglichkeit der Grundrechtsverwirkung) und Art. 21 Abs. 2 GG (die Möglichkeit des Parteienverbots). (5) Doch was soll eigentlich geschützt werden? Unter Berücksichtigung der demokratietheoretischen Überlegungen von Ernst Fraenkel, der unter pluralismustheoretischen Gesichtspunkten einen “nicht-kontroversen Sektor” als unabdingbar für das Bestehen und Funktionieren einer Demokratie hielt, lässt sich ein Schutzbereich wie folgt bestimmen: “Pluralismus darf nicht mit einem laissez-faire auf kollektiver Ebene gleichgesetzt werden. Ein richtig verstandener Pluralismus schließt die Erkenntnis ein, daß auch in der heterogensten Gesellschaft stets neben dem kontroversen auch ein nicht-kontroverser Sektor des gesellschaftlichen Lebens besteht. Ein richtig verstandener Pluralismus ist sich der Tatsache bewußt, daß das Mit- und Nebeneinander der Gruppen nur dann zur Begründung eines a posteriori-Gemeinwohls zu führen vermag, wenn die Spielregeln des politischen Wettbewerbs mit Fairneß gehandhabt werden, wenn die Rechtsnormen, die den politischen Willensbildungsprozeß regeln, unverbrüchlich eingehalten werden, und wenn die Grundprinzipien gesitteten menschlichen Zusammenlebens uneingeschränkt respektiert werden, die als regulative Ideen den Anspruch auf universale Geltung zu erheben vermögen.” (6) In diesem Sinne hat sich
in der verfassungspolitischen und -rechtlichen Wirklichkeit der Bundesrepublik
ein Schutzbereich unter dem Begriff freiheitliche demokratische Grundordnung
etabliert, den das Bundesverfassungsgericht 1952 im Verbotsurteil gegen
die rechtsextremistische Sozialistische Reichspartei (SRP) umschrieben
hat als “...eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und
Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der
Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen
Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden
Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den
im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht
der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität,
die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit
der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteinprinzip
und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht
auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.”
(7)
Diese
Werte und Spielregeln sind als Kernelemente des demokratischen Systems
zu verstehen, und sie sind entsprechend zu schützen.
3. Merkmale der streitbaren Demokratie Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist weder einseitig antifaschistisch (8) noch einseitig antikommunistisch (9): Das Grundgesetz ist zweifelsfrei antitotalitär. (10) Daraus entsteht die Verpflichtung, in einer äquidistanten Weise allen extremistischen und somit antidemokratischen Bestrebungen gegenüber wachsam zu sein – kommen sie von rechts, von links (11) oder auch jenseits davon. (12) Dieser antiextremistischen Grundregel entsprechend zeichnet sich die streitbare Demokratie durch die drei Wesensmerkmale Wertgebundenheit, Abwehrbereitschaft und Vorverlagerung des Verfassungsschutzes aus: “1. Mit Wertgebundenheit ist gemeint, daß der demokratische Verfassungsstaat sich zu Werten bekennt, denen er eine besondere Bedeutung einräumt und die er nicht zur Disposition gestellt wissen will. (...) 2. Streitbar besagt, daß der Verfassungsstaat gewillt ist, sich gegenüber extremistischen Positionen zu verteidigen. (...) 3. Mit der Vorverlagerung des Demokratieschutzes ist der Sachverhalt umschrieben, daß der demokratische Verfassungsstaat es sich vorbehält, nicht erst dann zu reagieren, wenn etwa der politische Extremismus gegen Gesetzesbestimmungen verstößt. Dieser soll vielmehr bereits im Vorfeld seiner Aktivitäten gestört werden. (...)” (13) Mit “Wertgebundenheit” ist
also die Ablehnung der Wertneutralität der Weimarer Reichsverfassung
gemeint, die ja die Möglichkeit grundlegender Änderungen im Verfassungssystem
offen ließ. Die Bindung an bestimmten Werten bedeutet auch das Bestehen
auf der Gültigkeit grundlegender Minimalbedingungen eines demokratischen
Verfassungsstaates als “nicht-kontroversen Sektor” (Ernst Fraenkel). Mit
“Abwehrbereitschaft” ist konkret die Inanspruchnahme des Rechts auf Selbstverteidigung
durch den demokratischen Staat markiert. Hierfür werden der Entwicklung
eines rechtsstaatlich abgesicherten Instrumentariums Möglichkeiten
eingeräumt. Präventive Aspekte sind mit der Vorverlagerung des
Demokratieschutzes vor die Schwelle zur strafrechtlichen Relevanz angesprochen.
Es besteht also Einsicht in die Auffassung, dass nicht nur Methoden, sondern
auch Ziele verfassungsfeindlich sein können.
4. Varianten des Demokratieschutzes Wie lässt sich am effektivsten die Demokratie schützen? Wie ist dem “demokratischen Dilemma” am besten zu begegnen? Die Diskussion um einen wirksamen Verfassungsschutz (14) hat mehrere mögliche Spielarten hervorgebracht, die sich knapp wie folgt systematisieren lassen: 1. Die wertrelativistische Variante. Diese demokratietheoretische Auffassung war verfassungspolitische Wirklichkeit in der Weimarer Republik. Sie räumte ausnahmslos allen politischen Kräften Handlungsspielraum ein und gab somit die gleiche Freiheit den Feinden der Freiheit. Staatliche Eingriffsmöglichkeiten bestanden erst beim Übertreten von Strafgesetzen. 2. Die autoritäre Variante. Hierbei wird keine Freiheit den Feinden der Freiheit gewährt. (15) Es schließt konsequentes und unnachgiebiges Vorgehen gegen alle extremistischen Bestrebungen ein. 3. Die antikommunistische Variante. Hierbei ist gemeint, keine Freiheit den Linksextremisten einzugestehen. Dies stellt eine einseitige politische Ausrichtung dar. 4. Die antifaschistische Variante. Hierbei ist gemeint, keine Freiheit den Rechtsextremisten einzugestehen. Auch dies stellt eine einseitige politische Ausrichtung dar. 5. Die liberal-demokratische Variante. Diese ist am besten umschrieben mit der Formel “Keine unbedingte Freiheit zur Abschaffung der Freiheit”. Hierbei werden die Extrempositionen der wertrelativistischen und autoritären Ausrichtungen vermieden – zugleich ist sie konsequent antiextremistisch ohne einseitige politische Ausrichtung. Die jeweiligen Schutzhandlungen unterliegen dem Opportunitätsgebot. Verfassungspolitische Wirklichkeit
in der Bundesrepublik ist die letztgenannte Variante. Verfolgt man jedoch
die wissenschaftliche Debatte, so hat es den Anschein, als ob die streitbare
Demokratie in ihrer liberal-demokratischen Variante in die Krise geraten
sei. Ist das tatsächlich der Fall? Der folgende kurze Blick auf die
kontroverse Debatte in der Wissenschaft sollte darüber Auskunft geben.
5. Kritik und Gegenkritik: Die Debatte um die streitbare Demokratie und um den Extremismusbegriff Die Kritik an der in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Theorie und Praxis der streitbaren Demokratie bezieht sich im Kern auf folgende Punkte: Einerseits wird ihr vorgeworfen, sie ermögliche unzulässige Eingriffe in Grundrechte und zeige somit ein illiberales Staatsschutzverständnis, andererseits erschöpfe sich ihre Praxis lediglich in ideologischen Abgrenzungsritualen. (16) Eng verbunden mit der Kritik an der streitbaren Demokratie ist eine Debatte um den Extremismusbegriff; hierbei werden sogar die Wissenschaftler, die sich für den Extremismusbegriff aussprechen und für eine umfassende Extremismusforschung plädieren, in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt - was wiederum viel über die Urheber solcher Mutmaßungen aussagt. (17) Insgesamt zeigen sich hier Kritikpunkte, die im Kontext der Kritik an der streitbaren Demokratie zu sehen sind. Daher zunächst zur begrifflichen Ebene. Politischer Extremismus lässt sich bestimmen “als Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Gesinnungen und Bestrebungen (...), die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen (...).” (18) Neben dieser (negativen) Abgrenzungsdefinition wird zusätzlich eine (positive) Definition von gemeinsamen Strukturmerkmalen aller Spielarten des Extremismus nachgewiesen, was somit zu einer größeren analytischen Reichweite beiträgt. Als gemeinsame Strukturmerkmale werden genannt: offensive und defensive Absolutheitsansprüche, Dogmatismus, Utopismus bzw. kategorischer Utopieverzicht, Freund-Feind-Stereotype, Verschwörungstheorien, Fanatismus und Aktivismus. (19) Diese extremismustheoretische Begriffsbestimmung erfährt ihre Kritik u.a. dergestalt, dass es sich hierbei vorgeblich um einen politischen Kampfbegriff handele, dem ein gehöriges Maß an Relativität beiwohne. Dazu werde eine Gleichsetzung unterschiedlicher politischer Phänomene vollzogen und methodisch-begrifflich sei nur eine begrenzte analytische Reichweite vorhanden. (20) Fasst man nun die Kritikpunkte am normativen Extremismusbegriff und der streitbaren Demokratie zusammen, so zeigen sich mit Abstufungen bemerkenswerte Korrelationen. Die Kritiker am Extremismusbegriff sind zugleich auch die schärfsten Kritiker der streitbaren Demokratie – und umgekehrt. Als Gegenkritik soll hier, stellvertretend an die Kritiker der streitbaren Demokratie gerichtet, die Auffassung eines Befürworters der liberal-demokratischen Variante, des Dresdner Politikwissenschaftlers Uwe Backes, wiedergegeben werden, der sich in einer Replik auf einen der bedeutendsten und zugleich auch differenziertesten Kritiker, den Berliner Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusexperten Hans-Gerd Jaschke, wie folgt geäußert hat: “Zu Recht betont der Autor, der Extremismusbegriff beinhalte ein ‚Geltungsproblem‘ (.). Die historisch-politische Wirklichkeit wird durch das Anlegen eines ethisch fundierten, demokratietheoretischen Maßstabs strukturiert. Ein Deutungsrahmen umspannt Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft und läßt die Leitfrage nach dem bonum commune in den Vordergrund treten. Wieso eine normative Rahmentheorie den Blick ‚auf die gesellschaftlichen Ursachen des Extremismus‘ (.) erschweren soll, bleibt unerfindlich. Fragen nach der demokratietheoretischen Einordnung bestimmter politischer Gruppierungen und – beispielsweise – nach ihren sozialen Triebkräften lassen sich unabhängig voneinander und mit Hilfe verschiedener Methoden beantworten. Insofern baut Jaschke eine schiefe Schlachtordnung auf, wenn er zwischen ‚verfassungsrechtlich orientierter und sozialwissenschaftlicher Perspektive‘ (.) einen Gegensatz konstruiert. Eine Politikwissenschaft, die sich auch als Demokratiewissenschaft versteht – liegt dieses Verständnis nicht allen Arbeiten Jaschkes zum Thema Rechtsextremismus implizit zugrunde? -, muß beiden Dimensionen Rechung tragen.” (21) Was die Vorwürfe der Kritiker in Bezug auf das vorgeblich illiberale Staatsschutzverständnis angeht, so ist deutlich zu sagen, dass das Arsenal der Wehrhaftigkeit unterschiedliche Mittel in unterschiedlicher Abstufung zu Verfügung hält. Primäres Mittel zur Wahrung eines auf den Menschenrechten gründenden demokratischen Verfassungsstaates ist das diskursive Vorgehen, die geistig-politische Auseinandersetzung, erst danach soll mit rechtsstaatlich legitimen Mitteln repressiv vorgegangen werden, wobei eine Kombination aus beidem nicht ausgeschlossen erscheint. Extremisten erhalten keineswegs den Status der Rechtlosigkeit, sie können durchaus weiter ihre Rechte wahrnehmen, haben aber eben keine unbedingte Freiheit zur Abschaffung der Freiheit. Ist die streitbare Demokratie aufgrund der ihr zuteilgewordenen Kritik nun in der Krise? Es hat fast den Anschein, denn es lässt sich auf den ersten Blick durchaus eine gewisse Verschiebung der grundsätzlichen Koordinaten und eine Abkehr von der ursprünglichen gesellschaftlichen antitotalitären Übereinstimmung erkennen. Der bereits erwähnte Politologe Hans-Gerd Jaschke sieht hierin lediglich einen – allerdings recht bizarren - Funktionswandel. “Von der Verteidigung demokratisch-rechtsstaatlicher Strukturen einschließlich der Konservierung totalitärer Feindbilder links- und rechtsaußen...” würde sich die streitbare Demokratie zu einem medial-wirksamen Entschlossenheitspostulat des Staates gegen “rechts” entwickeln, um dabei im gleichen Kontext politische Fehlentscheidungen versuchen zu revidieren. (22) Eine solche Sichtweise ergibt ein unscharfes, verzerrendes und zugleich schiefes Bild. Denn hierbei wird suggeriert, das Konzept der streitbaren Demokratie sei zum einen ein beliebiges Instrument zur jeweiligen politischen Revidierung von Fehleinschätzungen, und in diesem Zusammenhang zum anderen wohl nicht länger vorgesehen für eine Verteidigung demokratisch-rechtsstaatlicher Strukturen. Von einer “Konservierung totalitärer Feindbilder” zu reden ist ebenso falsch, da sich eine freiheitliche Demokratie immer und zu jeder Zeit der ihr entgegenstehenden Kräfte bewusst sein muss – und dies sind eben immer totalitäre Gesellschaftsentwürfe, da ändern rhetorische Formeln einer vorgeblichen “Konservierung” nichts. Die Debatte in der Politikwissenschaft ist sicher nicht die Ursache einer Krisenhaftigkeit, sondern Spiegel eines bestimmten und genau zu reflektierenden Wandels in der Gesellschaft. (23) Dieser Wandel lässt sich u.a. festmachen an der gesellschaftlichen Wahrnehmung des Phänomens politischer Extremismus. Als Schwerpunkt wird in diesem Kontext seit Beginn der 1990er Jahre der Rechtsextremismus ausgemacht – völlig zu Recht. Gleichwohl geht damit parallel eine geringere öffentliche und auch publizistische Aufmerksamkeit z.B. in Richtung Linksextremismus einher. Dies ist mit der Äquidistanz der streitbaren Demokratie freilich nicht vereinbar. Schwerpunktsetzungen sind notwendig, beweisen sie doch eine Flexibilität in der Reaktion und Handlungsfähigkeit. Diese dürfen jedoch nicht zu einer Rücknahme in der Aufmerksamkeit gegenüber anderen Spielarten des politischen Extremismus führen (so beispielsweise auch nicht gegenüber den extremistischen Bestrebungen der Scientology-Organisation). Der Rechtsextremismus stellt zweifellos den demokratischen Verfassungsstaat vor große und auch historisch begründete Herausforderungen. Diese sind mit Nachdruck wahrzunehmen. Dennoch gilt es zu beachten: “Wer lediglich auf den Rechtsextremismus starrt”, so der Chemnitzer Politikwissenschaftler Ralf Altenhof, “der fällt auf eine medial inszenierte Brutalität herein, die nichts so sehr braucht wie Öffentlichkeit. Dabei gerät der kaum minder gefährliche Linksextremismus vielfach gar nicht mehr ins Blickfeld, weil er – abgesehen von den ‚Autonomen‘ – subtilere Methoden anwendet und über ein intellektuell respektables Personal verfügt. In dieser Hinsicht ist der öffentliche Umgang mit dem politischen Extremismus auf dem Stand einer Medizin, die als Wunde grundsätzlich nur das anerkennt, was äußerlich sichtbar ist.” (24) Rechtsextremistischen Gewalttaten pauschal eine mediale Inszenierung zu unterstellen, wäre allerdings offenkundig falsch, wenn auch eine gewisse Wechselwirkung in einigen Fällen nicht auszuschließen ist. Prinzipiell gilt, auf (rechts-)extremistische Gewalttaten ein besonderes Augenmerk zu halten, spiegeln doch solche Gewalttaten und ihre möglichen “heimlichen Protestbekundungen” ein erhebliches Gefahrenpotenzial wider, was andererseits auf beachtliche soziale und politische Orientierungen bezüglich rechtsextremistischer Einstellungen deuten kann – insbesondere im Hinblick auf den unsäglichen Antisemitismus. (25) Daneben sollte aber immer bedacht werden, dass es dem demokratischen Verfassungsstaat nicht darauf ankommt, von welcher Seite er destabilisiert wird. Der politische Extremismus in seinem ganzen Umfang ist eine Herausforderung - unter Berücksichtigung der entsprechenden Schwerpunkte, die sich zeitweilig neu ergeben können. In jedem Fall ist an der Konzeption der streitbaren Demokratie festzuhalten. Sie gilt es fortwährend gesellschaftlich zu stärken. Zu ihr gibt es in der liberal-demokratischen Variante keine Alternative. In diesem Sinne bilanziert
auch der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse - durchaus kritisch,
was die antitotalitäre Äquidistanz angeht - in seiner Betrachtung
der Geschichte der streitbaren Demokratie: “Die deutsche Schutzkonzeption
hat sich nach rechts offenbar als ein Bollwerk erwiesen, nach links hingegen
weniger. Die streitbare Demokratie erschöpft sich keineswegs in den
von der Verfassung vorgesehenen Schutzvorkehrungen. Sie basiert auf einer
Reihe abgestufter Maßnahmen. An dem Ende der Skala sind die Parteienverbote
angesiedelt, am anderen stehen vage gehaltene, praktisch folgenlose Aufrufe
zur Verteidigung des demokratischen Verfassungsstaates. Die geistig-politische
Auseinandersetzung mag vielfach bereits genügen, um der Legalitätstaktik
von Extremisten einen Riegel vorzuschieben; ohne Verankerung durch verfassungsrechtlich
gesicherte Abwehrinstrumente müßte sie in Krisenzeiten folgenlos
verhallen. Die Konsequenz sollte daher nicht lauten, die im Grundgesetz
vorgesehenen Institute selbst in Zweifel zu ziehen oder gar ihre Abschaffung
zu verlangen. Allein ihre Existenz hat eine für die parlamentarische
Demokratie in der Bundesrepublik förderliche Eigenschaft: Verfechter
des politischen Extremismus (müssen) wissen, daß einer Legalitätstaktik
Grenzen gesetzt sind.” (26)
6. Theorie und Praxis der streitbaren Demokratie: Die Problematik des Umgangs mit Antidemokraten am Beispiel des Rechtsextremismus Rechtsextremisten lehnen – genauso wie z.B. Linksextremisten oder die Scientology-Organisation – den demokratischen Verfassungsstaat ab und wollen an dessen Stelle eine andere (eben antidemokratische) Staats- und Gesellschaftsordnung setzen. Der Rechtsextremismus ist kein ideologisch geschlossenes Gebilde. Die Wurzeln aller rechtsextremistischen Aktivitäten sind Nationalismus und Rassismus. Die eigene, nur "völkisch" verstandene Nation wird als ein so wichtiges, absolutes Gut angesehen, dass sich die Interessen anderer Nationalitäten, aber auch die Rechte des Einzelnen dem unterzuordnen haben. Die eigene "Rasse" wird als höherwertig gegenüber anderen bewertet. Daher soll - so die rechtsextremistische Vorstellung - das deutsche Volk vor "rassisch minderwertigen" Ausländern und vor einer Völkervermischung" bewahrt werden. Folgende Grundeinstellungen lassen sich beim Rechtsextremismus ausmachen: Geradezu konstitutiv für den Rechtsextremismus ist das verschwörungstheoretische Denken (z.B. die sogenannte “jüdisch-freimaurerische Weltherrschaft”). Verschwörungstheorien (27) dienen als geistige Behelfskonstruktion zur Überbrückung von Erklärungsdefiziten, die sich aus den dogmatischen Denkstrukturen ergeben. Diese Form des Denkens erfüllt auch eine sozialpsychologische Funktion und ist als äußerst psychopathologisch zu bewerten. Am Beispiel des gesellschaftlichen und staatlichen Umgangs mit dem Rechtsextremismus soll nun eine Darstellung der verschiedenen Instrumente der streitbaren Demokratie vorgenommen werden. Die Darstellung wird aufgeschlüsselt nach den Bereichen a. Verfassungsrechtlicher Demokratieschutz;Zunächst zum verfassungsrechtlichen Demokratieschutz. Nach Art. 21 Abs. 2 GG besteht Nachweis der Verfassungswidrigkeit die Möglichkeit von Parteienverboten. Das Bundesverfassungsgericht hat bislang zweimal ein solches Verbot ausgesprochen: 1952 traf es die rechtsextremistische SRP, 1956 die linksextremistische “Kommunistische Partei Deutschlands” (KPD). Am 30. Januar 2001 hat die Bundesregierung einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der rechtsextremistischen “Nationaldemokratischen Partei Deutschlands” (NPD) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Bundestag hat am 8. Dezember 2000 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS beschlossen, einen eigenen Antrag einzureichen. Auch der Bundesrat wird laut Beschluss vom 10. November 2000 einen solchen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Ein Verbot ist unanfechtbar. Auswirkungen solcher Verbote sind zum einen die Zerschlagung von Organisationsstrukturen, zum anderen eine Einschränkung von Handlungsmöglichkeiten betreffender Bestrebungen. Auch das Setzen eines politischen Zeichens ist mit einem Verbot durchaus verbunden, wobei ein solches Signal bereits im Vorfeld eines Verbots durch eine öffentliche Diskussion gesetzt werden kann. Das Verbot von Parteien hat aber auch problematische Auswirkungen: Einerseits wirkt eine solche Maßnahme als Eingriff in politische Organisationsfreiheiten, andererseits ist das Weiterwirken der Akteure in anderen politischen Organisationen und subkulturellen Milieus wahrscheinlich, wobei diese sich dann einer (öffentlichen) Kontrolle eher entziehen könnten. Bei der Frage des Parteienverbots ist also eine gründliche Abwägung von Vor- und Nachteilen erforderlich. Eine juristische Prüfung zum formalen Verbotsverfahren ersetzt die politische (und politikwissenschaftliche) Analyse des Problembereichs somit in keinem Fall. Art. 9 GG Abs. 2 sieht die Möglichkeit eines Vereinigungsverbots vor. (29) Die Entscheidung hierfür liegt bei der Exekutive (den Innenministerien von Bund und Ländern). In der Geschichte der Bundesrepublik hat es zahlreiche Vereinigungsverbote extremistischer Zusammenschlüsse gegeben. (30) Auch hier sind die gleichen Auswirkungen wie bei Parteienverbote gegeben: Zerschlagung von Organisationsstrukturen, Einschränkung von Handlungsmöglichkeiten, das Setzen von politischen Signalen, wobei zu betonen ist, dass entsprechende Vereinsverbote in der Vergangenheit durchaus effektiv gewesen sind. Aber auch problematische Auswirkungen sind analog zum Verbot von Parteien vorhanden: Die Schaffung von “Märtyrern”, erschwerte Beobachtungsmöglichkeiten durch die Öffentlichkeit und den Verfassungsschutzbehörden sowie die Bildung von Nachfolgeorganisationen. Auch bei der Frage von Vereinigungsverboten ist neben der juristischen immer eine gründliche politische Prüfung angezeigt. Die Erfahrung mit Vereinigungsverboten deutet darauf hin, dass es im Vergleich zu Parteienverboten in der Vergangenheit deutlich mehr zur Nutzung dieser Handlungsoption gekommen ist. Die Aussprache solcher Verbote mag auch mit dem “einfacheren” formal-juristischen Verfahren zu tun haben, da eine Beteiligung und Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht erforderlich ist. Der Rechtsweg steht gleichwohl den Betroffenen vor den Verwaltungsgerichten offen. Der administrative Demokratieschutz wird wahrgenommen durch eigens dafür eingerichtet Verfassungsschutzbehörden. Gemäß dem föderalen Prinzip der Bundesrepublik Deutschland existieren sowohl in den Bundesländern als auch auf Bundesebene entsprechende Einrichtungen, wie z. B. das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Die Arbeit z.B. dieser Behörde beruht auf einer klaren Rechtsgrundlage (31) und stellt eine unverzichtbare institutionelle Bestandsgarantie für die freiheitliche Demokratie in Deutschland dar. Extremistische Bestrebungen jeder Couleur werden teilweise mit nachrichtendienstlichen Mitteln, also mit geheimen Zugängen und Methoden, beobachtet. Voraussetzung für die Beobachtung ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (§ 3 Bundesverfassungsschutzgesetz). Das demokratietheoretische und handlungspraktische Selbstverständnis der Verfassungsschutzbehörden ist das eines Frühwarnsystems, wobei die Aufklärung des politischen Extremismus bereits im Vorfeld strafrechtlich relevanter Handlungen im Mittelpunkt steht. Die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden zur Unterrichtung zum jeweiligen Sachstand bezüglich der extremistischen Bestrebungen fließen an die Innenministerien, bei Strafrechtsrelevanz unter Wahrung des Opportunitätsgebots an die Staatsanwaltschaften. (32) Insbesondere die Öffentlichkeit wird in Gestalt der jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichte umfassend über die Erkenntnisse zu wesentlichen extremistischen Bestrebungen informiert. (33) Die Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden ist umfangreich: Neben der Fachaufsicht durch die jeweiligen Innenbehörden erfolgt eine Kontrolle durch die Parlamente, Gerichte, Datenschutzbeauftragten, Rechnungshöfe und letztlich auch durch eine kritische und aufmerksame Öffentlichkeit. Der strafrechtliche Demokratieschutz umfasst unterschiedliche Normen, die direkt oder auch indirekt das Auftreten des politischen Extremismus tangieren. Zu nennen wären in diesem Zusammenhang z.B. die sogenannten Propagandadelikte “Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen” (§ 86 StGB) und “Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen” (§ 86a StGB). Besondere Bedeutung im Zusammenhang des Rechtsextremismus hat der Tatbestand der “Volksverhetzung” (§ 130 StGB). Die strafrechtliche Relevanz liegt hierbei insbesondere bei der Leugnung oder Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen. (34) Die repressive Funktion strafrechtlicher Normen in Gestalt von Bestrafungen und auch Beschlagnahmungen ist als klares Zeichen zu werten, nicht mit extremistischen Gesetzesübertretungen konform zu gehen. Gerade Gewaltdelikte müssen vehement zur Strafe führen, seien sie nun fremdenfeindlich oder sonst wie (rechts-)extremistisch motiviert. (35) Dies schließt selbstverständlich etwaige Fälle terroristischer Aktivitäten ein. Der diskursive Demokratieschutz schließlich stellt eine besondere Forderung an die freiheitliche Demokratie dar und ist als Kern demokratischen Handelns in der Auseinandersetzung mit Extremisten zu sehen. Hiermit ist eine geistig-politische Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus gemeint, die darauf beruht, dass eine Demokratie mit Argumenten und mit geistiger Aufklärung ihre Werte vermittelt und auch verteidigt. Dem liegt die Einsicht und Erkenntnis zugrunde, dass “der beste Verfassungsschutz (...) die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger (ist), sich für unser demokratisches System und für einen toleranten Umgang miteinander einzusetzen.” (36) Diese geistig-politische Auseinandersetzung muss auf breiter Ebene und von allen in der Gesellschaft als Aufgabe verstanden werden. So beteiligt sich z.B. der Staat an dieser Aufgabe in Form von Auch die Gesellschaft ist gefordert und nimmt diese Aufgabe vielfältig wahr, so z.B. Auch politische Parteien nehmen sich naturgemäß des Themas an, so z.B. in Form von Abgrenzungen zum politischen Extremismus und eigener Aufklärungsarbeit. Als problematisch ist aber auch in diesem Zusammenhang die undifferenzierte Verwendung der Rechtsextremismus-Thematik als Mittel in der politischen Auseinandersetzung zu sehen. Wenn beispielsweise das Thema als Instrument politischer Rhetorik Verwendung findet, wird dem Phänomen des Rechtsextremismus auf unsachlicher, unseriöser und auch waghalsiger Art und Weise Aufmerksamkeit geschenkt. So verzerren und verschieben z.B. ungerechtfertigte Vorwürfe und ideologische Chiffren aus politischer Motivation heraus eine sachliche und tragfähige Auseinandersetzung mit dem Phänomen, was eine umfassende Beschäftigung mit dem Rechtsextremismus erheblich erschweren kann und ihn unter Umständen auch noch stärkt. (37) Als besonders problematisch ist hierbei die Rolle des linksextremistischen “Antifaschismus” zu sehen. (38) Als Fazit bleibt festzuhalten:
In einer pluralistischen Gesellschaft kann die Auseinandersetzung mit dem
politischen Extremismus nicht allein Sache des Staates sein. Hier ist
die gesamte Gesellschaft gefordert. Es bedarf demnach eine Verkoppelung
von administrativem und diskursivem Demokratie- und Verfassungsschutz,
wobei der geistig-politischen Auseinandersetzung unter Wahrung der antitotalitären
Äquidistanz
(39) des Grundgesetzes insgesamt
Priorität zukommt. Dies schließt selbstverständlich Organisations-
und Parteienverbote nicht aus. Ziel sollte jedoch immer sein, eine Stärkung
und Verbreitung des demokratischen Bewusstseins herbeizuführen. (40)
Somit
erweist sich die Demokratie wirklich als streitbar.
(1)
Der
Beitrag stellt die persönliche Auffassung des Autors aus politikwissenschaftlicher
Sicht dar.
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