Vor fast 30 Jahren haben
Autonome ihren Kampf gegen die staatliche und gesellschaftliche Ordnung
angetreten. Waren sie in der Anfangsphase noch als kleinere Randgruppen
und "Spontis" von vergleichsweise geringer Bedeutung, so haben sie sich
im Laufe der Zeit zur mit Abstand stärksten Struktur innerhalb des
militanten linksextremistischen Lagers entwickelt. In gleichem Maße
ist die Bedeutung von "klassischen" linksterroristischen Gruppierungen,
die unter einem einheitlichen "Markennamen" - wie "Rote Armee Fraktion"
(RAF) oder "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" - operieren, in
den letzten Jahren stetig zurückgegangen. Eine treffende Charakterisierung
autonomen Selbstverständnisses liefern zwei ehemalige Szeneangehörige
in einem 1997 unter dem Titel "Die Autonomen" veröffentlichten Buch:
Die Autonomen stellen ein Konglomerat vornehmlich aus Sponti- und Italo-'Verschnitten'
dar. Schlagwörter der autonomen Bewegung, die unterschiedlich gefüllt
werden, sind: Selbstbestimmung, Politik der 1. Person, kollektive und Ich-Identität,
Solidarität, Aktion vor Theorie, keine Hierarchien, sozialrevolutionär,
alltägliche Veränderungen, Unabhängigkeit
und diverse
Anti-Einstellungen wie Antiimperialismus und Antifaschismus. Eine positive
Bestimmung fällt meistens schwerer und bezieht sich auf Freiräume
und gegenkulturelle Entwürfe in Musik und Kunst, im Zusammenleben
und -arbeiten." (1)
2. Von den "Spontis" zur Autonomen Bewegung Mit den Osterunruhen 1968
erreichte die studentische Protestbewegung der 60er Jahre, die sich insbesondere
gegen vermeintlich materialistische und apolitische Einstellungen der elterlichen
Kriegsgeneration, aber auch gegen das als imperialistisch und faschistisch
kritisierte politische System der Bundesrepublik Deutschland gerichtet
hatte, ihren Höhepunkt. In den folgenden Jahren zersplitterte diese
Bewegung in unterschiedliche Richtungen und Zusammenschlüsse, aus
denen u. a. auch eine kleine Minderheit hervorging, die ab 1970 unter dem
Namen "Rote Armee Fraktion" mit terroristischen Aktionen die gesellschaftlichen
"Konflikte auf die Spitze" treiben wollte. Eine vergleichsweise große
Strömung fand sich in dogmatischen (u. a. maoistischen) Parteien/Bünden
("K-Gruppen") und orthodox-kommunistischen Zusammenschlüssen, eine
andere in undogmatischen linksextremistischen Gruppierungen, häufig
auch als "Spontis" bezeichnet. Diese hatten ihren Ursprung unter den "Antiautoritären"
innerhalb des "Sozialistischen Deutschen Studentenbundes" (SDS) und der
APO, der sog. außerparlamentarischen Opposition; aus ihnen entwickelten
sich die "Autonomen". Die zahlreichen Gruppen der undogmatischen Bewegung
charakterisierten sich von Anfang an durch mehrere Gemeinsamkeiten: Sie
wollten die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung zerstören
und lehnten vehement den von ihnen als dogmatisch und bürokratisch
dargestellten Marxismus-Leninismus ab. Sie traten ein für Spontaneität,
Autonomie und Selbstorganisation der "Unterdrückten" und wollten vor
allem an der "Basis" (Wohngebiete, Betriebe, Hochschulen) arbeiten, um
jeden Ansatz revolutionären Widerstandes zu nutzen. Das Engagement
an der "Basis" entwickelte sich ab 1980 zu einer neuen Form des Protestes:
In zahlreichen Städten begannen Gruppen, die sich selber als "autonom"
definierten, mit gewalttätigen Aktionen neue "Freiräume" zu erkämpfen,
um die vermeintlich verlorene Handlungsfähigkeit zurückzuerobern.
Sie propagierten Hausbesetzungen ("Häuserkampf") nicht nur als "Möglichkeiten
alternativen Lebens und Wohnens", sondern auch als "politische Basis im
Kampf gegen diesen Staat". Gleichzeitig suchten sie die offene Auseinandersetzung
mit dem "staatlichen Gewaltapparat". Bei Demonstrationen gingen sie mit
Steinen, Flaschen, Zwillengeschossen und Brandsätzen gegen Sicherheitskräfte
vor und zerstörten Kraftfahrzeuge sowie Fenster von Geschäften,
Banken und Büros. Die Themenpalette - auch für "klandestin"
(heimlich, verdeckt) ausgeführte Anschläge - erweiterte sich
in den Folgejahren beständig; neben die "Häuserkämpfe" traten
weitere "Aktionsfelder": Anhänger undogmatischer, "autonomer" Gruppen
randalierten bei Besuchen des amerikanischen Präsidenten, bei EG-
und Weltwirtschaftsgipfeltreffen und anderen internationalen Konferenzen.
Sie beteiligten sich militant am "Widerstand" gegen den Bau von Kernkraftwerken
und Lagerstätten für radioaktiven Abfall, gegen die Erweiterung
des Frankfurter Flughafens, gegen Maßnahmen zur Stadtsanierung und
gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten und gegen
die Asylpolitik. Militanter Aktionismus ließ immer wieder aufkeimenden
"Perspektivdiskussionen" - über den Aufbau organisatorischer Strukturen
und die Entwicklung einer langfristigen "revolutionären" Strategie
- zunächst wenig Raum. Greifbare Ergebnisse sind erst seit Beginn
der 90er Jahre zu verzeichnen: die Etablierung einer organisierten militant-antifaschistischen
Strömung innerhalb der autonomen Bewegung.
3.1 Selbstverständnis und Ziele Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches oder strategisches Konzept. Eine abgeschlossene theoretische Fundierung ist ihnen suspekt und widerspricht ihrem Anspruch, "nach eigenen Gesetzen" - d. h. autonom - zu leben. Viele orientieren sich an diffusen anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten oder begnügen sich mit einem Grundgefühl "militanter Antistaatlichkeit", der Auflehnung gegen Autoritäten und Hierarchien, der Verweigerung von Regularien und Lohnarbeit oder dem Ausscheren aus dem "kapitalistischen Verwertungsprozess". "Freiräume" suchen sie u. a. in Wohngemeinschaften mit Gleichgesinnten, oftmals in besetzten oder "legalisierten" Häusern. Als für die meisten Autonomen gültiger ideologischer Minimal-Konsens wird eine - unklare - "antifaschistische", "antiimperialistische" und "antipatriarchale" Grundhaltung vorausgesetzt, die sich gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung richtet, mit dem perspektivischen Ziel, eine unterdrückungsfreie Gesellschaftsordnung zu erkämpfen. Darüber hinaus sind sich Autonome einig in der Bereitschaft, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt einzusetzen. Diese wird als angeblich "befreiende Gewalt" gegen die "strukturelle Gewalt" des Staates und der Gesellschaft gerechtfertigt. So erklärten ehemalige Mitarbeiter der Untergrundzeitschrift "radikal": Konträr zum Zustand der Linken haben sich die Herrschaftsverhältnisse verfestigt, und wir können uns heute genausowenig wie vor 20 Jahren vorstellen, wie sie ohne Bewaffnung und Militanz zu überwinden wären. Selbst wenn es um punktuelle Ziele geht - wie beispielsweise bei Aktionen gegen faschistische Kader und Einrichtungen, in der praktischen Solidarität mit Flüchtlingen - ist der direkte Angriff als Ergänzung und Fortführung militanter Politik unverzichtbar. Allein auf Appelle oder öffentlichen Druck zu bauen, hieße, linksradikaler Politik Grenzen zu setzen, sich selbst zu entwaffnen." (2) Umstritten ist unter Autonomen - vor allem unter militanten "Antifas" - allerdings die nach der "Legitimität" von Gewalt gegen Personen. Während viele argumentieren, bei Angriffen auf "Faschos" müssten der Tod des Opfers oder schwere Verletzungen ausgeschlossen sein, bekunden andere offen, sich damit identifizieren zu können und "nichts moralisch Verwerfliches" dabei zu finden, wenn "Faschos" bei "antifaschistischen Aktionen" zu Tode kämen. In einer autonomen Jugend-Zeitschrift (!) wurde agitiert: "Die dauernde Debatte um die 'Gewalt' von AntifaschistInnen dient letztendlich nur den Faschisten. Angesichts der zunehmenden Brutalität faschistischer Angriffe ist es geradezu selbstmörderisch, die 'Gewaltfreiheit' zu predigen. Das einzige, was die Nazis zurückdrängen kann, ist ihnen die Möglichkeit zu nehmen, sich zu treffen, sich zu organisieren und ihre Hetze zu verbreiten. Dazu gehört neben antifaschistischer Öffentlichkeitsarbeit, Demonstrationen und Kundgebungen auch, die Nazis von ihren Treffpunkten zu vertreiben, ihre öffentlichen Auftritte zu verhindern und ihren Angriffen entschlossen entgegenzutreten. Dabei ist eben auch manchmal das Mittel der Gewalt notwendig." (3) Der Zulauf zu autonomen Strukturen hält unvermindert an; Verluste, die dieses Spektrum durch "Rückzug ins Private" erleidet, gleichen sich stetig aus. Ende 1998 waren bundesweit mehr als 6.000 Personen den Autonomen zuzurechnen. Damit stellen sie nach wie vor den weitaus größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potentials. Auf ihr Konto geht seit Jahren die Masse der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund (darunter Körperverletzungen, konspirativ vorbereitete Brandanschläge und sonstige Sachbeschädigungen). Gruppen existieren in fast allen größeren Städten; "Hochburgen" der autonomen Szene liegen in Ballungszentren wie Berlin - mit etwa 1.200 Anhängern die zahlenmäßig größte und strukturstärkste -, Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen. Angehörige der autonomen Szene sind überwiegend zwischen 18 und 28 Jahre alt; sie sind Schüler, Studenten, Auszubildende oder haben eine gescheiterte Ausbildung hinter sich; viele Autonome sind arbeitslos, jobben gelegentlich oder beziehen "staatsknete" (Sozialhilfe). Die Verweildauer innerhalb der Szene beträgt oftmals nur wenige Jahre. Militante Aktionsformen sind für die meisten Autonomen ein selbstverständliches Mittel ihrer "Politik". Immer wieder bekennen sie sich öffentlich - z. T. verherrlichend - zur Gewalt. So beklagten einige, dass anlässlich einer antifaschistischen Demonstration am 14. März 1998 in Saalfeld (Thüringen) die Möglichkeiten zu "entschlossenem, militantem Vorgehen" nicht ausreichend genutzt worden seien: "Die Bullen waren anfangs hoffnungslos unterlegen, Dokumentationstrupps kaum vorhanden, Vermummung möglich. Aus einem Hubschrauber stiegen gerade mal 25 Bullen! Ein Steinhagel auf den ersten landenden Hubschrauber hätte jeden weiteren Versuch zu landen, das Aussteigen oder auch nur das Weiterfliegen erschwert. Eine militante Auseinandersetzung hätte für die Bullen die Situation nur schwer beherrschbar gemacht. Der Preis von vielen verletzten Bullen wäre in jedem Fall drin gewesen. Und das mögliche Ergebnis: relativ leicht vermittelbarer, weil unmittelbarer, zielgerichteter Widerstand gegen Bullenterror im Zusammenhang mit praktiziertem Antifaschismus , Sachschäden , Personenschäden (Bullen), wenig verwertbares Material zur Verurteilung von militanten Antifas, und nicht zuletzt eine Warnung für künftige Bulleneinsatzleiter." (4) Autonome Gewalt äußert sich unterschiedlich: gegen Sachen oder Personen (z. B. "Faschos" oder als "Bullen" diffamierte Polizeibeamte), spontan oder langfristig konspirativ geplant, von Farbsprühaktionen bis hin zu Brandanschlägen. Zu in der Szene allgemein akzeptierten "militanten Klassikern" zählen nach Auffassung eines Angehörigen der autonomen Bewegung - beschrieben in einer 52seitigen Programmschrift - u. a.: "Alltagsmilitanz" (dazu rechnet der unter Pseudonym schreibende Autor Reifenstecherei, Schlösserverkleberei, Sprüherei, Farbeierwerferei, Scheibenzerstörung, Stinkbomben- und Buttersäureanschläge, Scheiß- und Blutkübelaktionen), Angriffe auf Nazis und deren Infrastruktur, militante Anti-AKW-Aktionen (nach den Worten des Autors: Schienen- und Straßenzerstörung, Wurfanker, abgesägte Strommasten), militante Demos mit "Steinen und anderen Wurfgeschossen, Mollis, Barrikaden, Pyros, abgefackelten Autos" sowie schließlich die "großen Dinger" wie Brand- und Sprengstoffanschläge. (5) Bei ihren gezielten Angriffen gehen Autonome in der Regel planvoller und umsichtiger vor, als Rechtsextremisten dies gewöhnlich tun. Spontane Anschläge oder Übergriffe unter Alkoholeinfluss sind untypisch. Eine besondere Form der Gewalt sind Straßenkrawalle. Dabei treten Autonome - als "streetfighters" - häufig in einheitlicher "Kampfausrüstung" auf, als "schwarzer Block" - für Autonome das Symbol einer "Politik", die das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennt - und mit Sturmhauben ("Hasskappen") vermummt. Zu Straßenkrawallen kommt es oftmals aus Anlass von Protesten gegen Rechtsextremisten, in Berlin regelmäßig auch bei "Revolutionären 1. Mai"-Demonstrationen. Bei Gewaltaktionen u. a. von Autonomen zum "Revolutionären 1. Mai 1998" wurden dort wie in den Jahren zuvor erhebliche Sachschäden angerichtet; insgesamt 129 Polizeibeamte wurden verletzt. Als probate Taktik, im Rahmen dieser Straßenkrawalle in kurzer Zeit möglichst hohen Sachschaden bei geringer Gefahr des Gefasstwerdens anzurichten, wird von autonomen Gewalttätern das "Kleingruppen-Konzept" propagiert und angewendet. In einer "Empfehlung" im Szeneblatt "INTERIM" heißt es dazu: "durch unauffällige vierer-oder fünfer-gruppen lassen sich banken und große läden schnell einwerfen. bis die bullen das mitkriegen, ist der ort des geschehens längst verlassen. wir empfehlen deshalb an dieser stelle ausdrücklich das kleingruppenkonzept und ein durchdachtes vorgehen. Also: be careful & cool rumprotzen is nich." (6) Größeren militanten Demonstrationen, an denen sich Autonome beteiligen, gehen oftmals bundesweite, regionale oder örtliche Vorbereitungstreffen und "Plena" voraus. Am Ende stehen in der Regel keine förmlichen Beschlüsse, sondern die Bekräftigung, "alle Aktionsformen" - d. h. auch militante - zu akzeptieren, sowie informelle Absprachen (Zuständigkeiten für Funk- und Handykontakte, Abhören des Polizeifunks, Einrichtung von "Ermittlungsausschüssen" und "Sani-Gruppen", Kleben von Plakaten). Der Ablauf der Demonstrationen wird nicht in Einzelheiten vorgeplant, er hängt von spontanen Entschlüssen und von der Einschätzung des "Kräfteverhältnisses" gegenüber der Polizei ab. Autonome aus Hamburg kritisierten in diesem Zusammenhang, ihnen sei bei einer Demonstration gegen eine Wahlveranstaltung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) am 19. September 1998 in Rostock, "durch ein perfekt eingestimmtes und eingesetztes Großaufgebot der Polizei jeglicher Spielraum genommen [worden], um überhaupt agieren zu können. Dies gilt für militante Kleingruppenaktivitäten wie für die (autonome) Demonstration selbst." (7) Die klandestine militante Aktion - gemeint sind Anschläge - ist erheblich planvoller angelegt als Massenmilitanz; solche - insbesondere gegen Sachen gerichtete - Anschläge werden konspirativ vorbereitet und durchgeführt und häufig in Selbstbezichtigungsschreiben gerechtfertigt. Zu einem für diese Aktionsform typischen Anschlag kam es in der Nacht zum 15. Februar 1999 im Hamburg. Dort verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf den vor dem Wohnhaus geparkten Dienstwagen des Innensenators. Das Fahrzeug wurde vollkommen zerstört, angrenzende Häuser wurden leicht beschädigt. In einem tags darauf bei Nachrichtenagenturen und Zeitungsredaktionen eingegangenen Selbstbezichtigungsschreiben - mit der in solchen Fällen abgewandelt immer wiederkehrenden Einleitungsformel "Heute haben wir mehrere Brandsätze deponiert" - begründen die Täter ihren Anschlag mit dem Vorgehen des Senats u. a. in der Migrantenfrage und der Dealerproblematik in sozialen Brennpunkten der Stadt. Dem Senator wird vorgeworfen, im Laufe seiner Amtszeit an einer "Reihe von Schweinereien" wie der Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Polizeigroßeinsätzen gegen Flüchtlingsunterkünfte sowie "Abschiebeterror über den Containerknast Glasmoor" beteiligt gewesen zu sein. Für den regionalen,
überregionalen und internationalen Informationsaustausch nutzen Autonome
neben "bewährten" und "klassischen" Methoden wie Szenepublikationen,
Mailboxverbundsystemen und sog. Infoläden (rund 80 in der gesamten
Bundesrepublik) vermehrt das weltweite Internet (8)
und auch Mobiltelefone. Ihrem in weiten Teilen konspirativen Verhalten
kommt dabei die Möglichkeit der neuen Medien, Informationen verschlüsselt
und/oder durch Passwörter geschützt vor ungewollter Kenntnisnahme
durch Dritte zu sichern, entgegen. Von den zur Verfügung stehenden
Verschlüsselungsprogrammen ist "Pretty Good Privacy" (PGP) das zur
Zeit gebräuchlichste Verfahren. Die über 50 Szenepublikationen
- zum Teil konspirativ hergestellt und verbreitet - veröffentlichen
regelmäßig Taterklärungen, Diskussionspapiere, Aufrufe
zu Demonstrationen, "Bastelanleitungen" für Brand- und Sprengsätze
sowie andere für die aktuelle linksextremistische Diskussion und Praxis
relevante Beiträge. Die meisten dieser Szeneblätter haben eine
vorrangig regionale Bedeutung, wie die im Rhein-Main-Gebiet verbreitete
"SWING" oder die "RAZZ" aus Hannover. Von bundesweiter Bedeutung sind insbesondere
die regelmäßig erscheinende Schrift "INTERIM" (Berlin) sowie
das unter wechselnden ausländischen Tarnadressen vertriebene Untergrundblatt
"radikal". Ehemalige Mitarbeiter der "radikal" - sie waren von Exekutivmaßnahmen
der Polizei betroffen gewesen (9) -
bekräftigten in einer von ihnen im Oktober 1998 herausgegebenen Broschüre
die Notwendigkeit konspirativer Organisierung und forderten deren Fortführung:
"Auch wenn verdeckt agierende Gruppen heute genauso in einer Phase der
Neubestimmung (oder Krise - je nach Blickwinkel) stecken wie die Linke
allgemein, muß die Befähigung und das Wissen über ihre
Kampfformen aufrecht erhalten werden.
Wir haben
Erfahrungen gemacht
und sehen uns in der Verantwortung, sie weiterzugeben
In der Hoffnung,
daß zukünftige, verdeckt organisierte Strukturen nicht über
dieselben Steine stolpern, wie wir es taten, aber auch um die unseres Erachtens
nach wie vor richtigen Ansätze unserer Organisierung zu unterstreichen."
(10)
Ein weiteres, insbesondere zu spontanen Aktionen genutztes Medium findet
sich in sogenannten Info- und Notruftelefonen sowie in Telefonketten. Diese
dienen u. a. der nach dem "Schneeballprinzip" funktionierenden Alarmierung,
um gegen vermeintliche Faschisten und Rassisten zu mobilisieren.
Die Strukturen im Bereich des terroristischen und militanten Linksextremismus haben sich seit Beginn der 90er Jahre stark verändert. Im autonomen Spektrum manifestieren sich diese Neuerungen in der Entwicklung von Gruppierungen, die kontinuierlich zu bestimmten ideologischen Schwerpunktthemen arbeiten ("Antifaschismus", "Antirassismus", "Antipatriarchat"), und in der verstärkten Bildung organisierter Zusammenhänge. 4.1 "Traditionelle" Autonome Mit dem Attribut "traditionell" lässt sich die Mehrzahl der militanten Autonomen belegen. Anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppierungen betreiben sie keine gezielte Nachwuchswerbung und führen keine "Schulung" von Interessenten und Neulingen durch. Wer in autonome Zusammenhänge aufgenommen werden will, muss sich selbst um Kontakte und Akzeptanz bemühen, er muss "Sicherheitsüberprüfungen" über sich ergehen lassen oder Szeneangehörige als "Bürgen" vorweisen: "Neue Leute werden von uns persönlich angesprochen und sollen sich dann im Plenum vorstellen." (11) "Traditionelle" Autonome geben sich - ihrem Selbstverständnis entsprechend - prinzipiell hierarchie- und organisationsfeindlich. Sie kennen keine verbindlichen Entscheidungsinstanzen, keine Einrichtung, von der aus Aktionen zentral "angeordnet" werden könnten. Dies schließt einvernehmlich geplante und koordinierte Gewaltaktionen jedoch nicht aus. Solche "actions" erfolgen zumeist - gewollt "unberechenbar und unkontrollierbar" - aus anonymen Kleingruppen heraus. Autonome Militanz geht dabei nicht notwendigerweise einher mit einer theoretischen Fundierung. Exemplarisch steht die Aussage in einem "Interview" mit zwei Autonomen anlässlich der Gegendemonstrationen bei öffentlichen Rekrutengelöbnissen in Berlin und Kiel im Sommer 1998: "Dann wären da die Autonomen, die schon ein Interesse haben, hier in die Suppe zu spucken, aber ohne daß das mit einer gesellschaftstheoretischen Vision verbunden ist, also nach dem Motto: Alles, was die Herrschenden nervt, ist erstmal gut." (12) Eine wachsende Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen verstärkte Anfang der 90er Jahre die Tendenz, auch innerhalb des autonomen Lagers Organisierungsmodelle zu erproben. Die Kurzatmigkeit autonomer "Politik", das reflexartige Hetzen von Kampagne zu Kampagne ("Kampagnenheinzerei") verhindere, so die Kritiker, die Herausbildung einer kontinuierlichen Theorie und Praxis und verdamme die Autonomen zu einem - gesellschaftlich bedeutungslosen - Nischen- und Ghettodasein. Dazu eine authentische Stimme ehemaliger Szeneangehöriger: "Die unterschiedlichen Organisierungsvorschläge der letzten Jahre sind der Versuch, eine angemessene Handlungsform zu finden, um dem Druck und den Veränderungen von innen und außen Rechnung zu tragen, da die Betroffenheit einzelner nur noch zu bedingtem Widerstand ausreicht. Die andere und oft praktizierte Möglichkeit ist das Festhalten an liebgewonnenen autonomen Identitäten, die sich immer mehr über Abgrenzung (von 'Normalos', Staat und Kapital) herstellen." (13) Wortführer solcher Kritik war die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), der bis heute einflussreichste und handlungsfähigste Organisierungsansatz. Die 1992 in Wuppertal gegründete AA/BO suchte mit der Organisierung "Fehler der autonomen Strukturen der vergangenen Jahre" (14) zu vermeiden; Ende 1998 gehörten ihr elf Gruppen aus neun Städten/Regionen an, darunter die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, die "Antifaschistische Gruppe Hamburg" (AGH), die "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" sowie die "Antifaschistische Aktion Passau" (AAP). Gruppen aus der AA/BO beteiligen sich regelmäßig an - auch gewalttätig verlaufenden - Demonstrationen; oftmals geht die Initiative dazu von ihnen aus. Die AA/BO betreibt nach wie vor intensive Programm-, Schulungs- und Medienarbeit und führt regelmäßige Delegiertentreffen der Mitgliedsgruppen durch. Um für die eigenen politischen Ziele zu werben, veröffentlichen die AA/BO und ihre Mitglieder u. a. umfangreiche Broschüren, wie "EinSatz" (September 1993), "Kampf der FAP!" (Oktober 1994), "8. Mai 1945/1995" (April 1995) oder "Das Konzept Antifa" (Broschüre der AAB, September 1998). Arbeitsschwerpunkte der AA/BO finden sich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus" "Repression"/"Innere Sicherheit". Der Thematik "Repression"/"Innere Sicherheit" ist die jüngste AA/BO-Broschüre (15) gewidmet. Darin agitieren die Verfasser gegen gesetzliche und organisatorische Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. Sie behaupten eine mediale "Inszenierung" des Kriminialitätsanstiegs durch die "Herrschenden" mit dem Ziel weiterer Verschärfung der Sicherheitsgesetze sowie der totalen Abschottung der Außengrenzen der Europäischen Union: "Einmal Angst geschaffen vor einer ominösen Kriminalität, lenkt der Staat den Blick wieder auf sich und setzt sich selbst als Sicherheitsgarant in Szene. Die sich kontinuierlich verschärfende soziale Misere erfordert einen Repressionsapparat, der gesellschaftliche Konflikte ruhigstellt und möglichen Widerstand gegen die herrschende Politik möglichst im Keim erstickt." (S. 4 f.) Anfang Juli 1998 führte die AA/BO in Witzenhausen (Hessen) unter dem Motto "Organisiert den revolutionären Widerstand!" ein von mehreren hundert Teilnehmern besuchtes "Antifa-Camp" durch. Hauptanliegen der Veranstalter war es, ein Forum für Fragen antifaschistischer Theorie und Praxis anzubieten. Neben dem straff organisierten Ansatz der AA/BO sind seit 1992 weitere Strukturen aus dem autonomen Lager hervorgegangen, die Interesse für kontinuierlichen und überregionalen Informationsaustausch sowie für organisierteres Vorgehen zeigen. Die Bundesweiten Antifa Treffen (B.A.T.) organisieren sich seit 1993 als weniger verbindliche Struktur mit dem Ziel der Vernetzung ihrer Aktivitäten. Ihre Mobilisierungsfähigkeit hat jedoch offenbar nachgelassen; zwischenzeitlich verloren die B.A.T. an Bedeutung. Kennzeichnend für die "Politik" der AA/BO ist ferner eine bis in Schulen hineinwirkende "Jugendarbeit", d. h. Indoktrination. Zielgruppe sind dabei bereits 10- bis 15-Jährige. Die AA/BO bedient sich zu diesem Zweck von ihr angeleiteter "Jung-Antifa"-Gruppen und von ihr beeinflusster Publikationen; diese werden an Schüler und Jugendliche zumeist kostenlos verteilt. Von Bedeutung sind u. a. "BRAVO-Antifa" aus Berlin, "FIGHT BACK!" aus Braunschweig, "Antifa Jugendinfo Bonn/Rhein-Sieg" sowie "BRAST" aus Göttingen. In diesen Publikationen wird unverhohlen zur Gewalt aufgerufen; dabei wird deutlich, dass bereits die Jugendgruppen mit ihrem vordergründig "antifaschistischen" Engagement weitergehende Ziele verfolgen: "Wir wollen nicht nur gegen Nazis als Personen etwas machen, sondern auch gegen die Ursachen von Faschismus, und die liegen immer noch im kapitalistischen System." (16) In dem von Jugendantifa-Gruppen im Einflussbereich der "Antifaschistischen Aktion Berlin" herausgegebenen "BRAVO Antifa" heißt es im Vorwort der ersten Ausgabe von Dezember 1996, vorrangiges Ziel sei die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Die Jugendlichen wollten klar Stellung gegen "Nazis und Rassisten" beziehen und in eine Welt eingreifen, die sie für veränderbar hielten: "Notwendig ist nur eines: Selbst aktiv werden, dafür sorgen, daß das, was uns nicht paßt, auch nicht länger passiert." Was unter "aktiv werden" zu verstehen ist, wird an anderer Stelle der Broschüre deutlich. Mittels eines "Interviews" mit militanten Autonomen wird den jugendlichen Lesern auf subtile Weise Gewalt als legitimes politisches Mittel nahegebracht: "Zuerst möchte ich sagen, daß ich grundsätzlich gegen Gewalt bin. Aber in manchen Situationen glaube ich nicht, daß ich etwas ohne Gewalt ändern kann. Und dieses System baut ja selbst seit jeher auf Gewalt auf." (S. 8) Wie die praktische Umsetzung dieser Positionen aussehen kann, wird in einem anschließenden "Erlebnisbericht" zur "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" 1996 in Berlin beschrieben: "Erst haben wir ordentlich demonstriert und laut Parolen gerufen, und dann haben wir ein paar Bankfilialen gesmasht, weil die Banken ziemlich mächtig sind in unserer Gesellschaft, von den Mißständen profitieren und diese daher auch zu verantworten haben. Dabei haben wir uns natürlich nicht erwischen lassen und sind dann auch schon wieder schön brav nach Hause gegangen. War gut und hat Spaß gemacht!" (S. 9) Innerhalb des autonomen Lagers haben sich seit Jahren Zusammenhänge etabliert, die hinsichtlich ihres ideologischen oder aktionistischen Selbstverständnisses terroristische Ansätze entwickeln. Nach dem Muster der "Revolutionären Zellen" operieren sie überwiegend aus der "Legalität" heraus. In Taterklärungen zu Anschlägen geben sie sich in der Regel ständig wechselnde Aktionsnamen. Dadurch wollen sie Ansatzpunkte für polizeiliche und nachrichtendienstliche Aufklärung - in der Sprache der Autonomen: "staatliche Repression" - minimieren. Ein militanter Zusammenhang - offenbar aus Berlin - schrieb dazu: "Für einen politischen Ansatz, der weiterhin die klassistischen, patriarchalen, rassistischen und imperialistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse in den Metropolen angreifen und überwinden will, sind antagonistische Formen, Mittel und Methoden unabdingbar. Das bedeutet, daß militante und bewaffnete Praxis integrale Bestandteile einer revolutionären Politik sind. Die Aneignung von vielfältigen Aktions- und Interventionsmöglichkeiten [ist] notwendig. Ihre Anwendung orientiert sich zum einen an den Kriterien der politischen und/oder technischen Wirkung, zum anderen an den gruppeneigenen Fähigkeiten, oberste Priorität hat dabei die eigene Sicherheit vor staatlicher Repression. Aus diesem Grunde treten wir bei Aktionen mit wechselnder Namensgebung nach außen." (17) Für diese Zusammenhänge spielt Militanz als Ausdruck extralegalen Widerstandes eine entscheidende Rolle. Dazu heißt es in diesem Papier: "Militante Aktionen verlassen den gesetzlich vorgegebenen Raum politischer Ausdrucksformen und verdeutlichen somit den antagonistischen Charakter zur HERRschenden Gesellschaftsordnung." (18) In einem Selbstbezichtigungsschreiben zu Brandanschlägen und sonstigen Sachbeschädigungen in der Nacht zum 4. Juni 1998 in Berlin konkretisierten die unbekannten Täter - sie nannten sich "militante Gruppen" - diesen Ansatz: "Militante Politik kann an drei Punkten ansetzen; sie kann, was der häufigste Fall ist, darauf ausgerichtet sein, eine (nachhaltige) Schädigung der materiellen Infrastruktur eines bestimmten Objektes zu bewirken; sie kann den symbolischen Kern einer militanten Aktion hervorheben, d. h. die Angreifbarkeit HERRschender Strukturen mit klandestinen Mitteln dokumentieren; oder sie kann die Verantwortlichen (wieder) stärker personalisieren, EntscheidungsträgerInnen oder ProfiteurInnen von Unterdrückungs- und Ausbeutungsstrukturen direkter haftbar machen." (19) In Reaktion auf die Auflösungserklärung
der RAF von März 1998 wurden Stimmen laut, die im Ende der RAF keineswegs
ein Ende des "bewaffneten Kampfes" sehen wollten. In offenen Verlautbarungen
und internen Diskussionen wurde die Aufrechterhaltung der insbesondere
von der RAF verkörperten sog. bewaffneten Option gefordert. So schrieb
die Redaktion der "INTERIM" an die RAF gerichtet: "Für uns war Euer
politischer Kampf immer wichtig, als eine radikale Option politischen Handelns,
die als Möglichkeit nicht verloren gehen darf." (20)
Auch ein Beitrag in "radikal" von Mai 1998 wies in dieselbe Richtung: "Angesichts
der Verhältnisse muß die Option auf klandestine Organisierung
und Aktion weiterbestehen. Es muß nicht die RAF sein." (21)
Ähnlich äußerte sich der Verfasser eines Beitrags in der
Berliner Wochenzeitung "Jungle World". Im Hinblick auf Perspektiven des
Widerstandes schrieb er: "Auf jeden Fall wird mit der zunehmenden Beschneidung
der demokratischen Rechte Widerstand auch in Deutschland weiter und vielleicht
auch wieder vermehrt auf eine anonyme Organisierung zurückgreifen
müssen, also auf das, was die RAF den Untergrund nannte. Kein Terrain,
um vielleicht noch irgendwann gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen,
aber Ausgangspunkt, um aktionsfähig, widerstandsfähig zu bleiben.
Und darauf kann es keinen Verzicht geben." (22)
Anschläge terroristisch operierender autonomer Gruppierungen (Brand-
und Sprengstoffanschläge, Anschläge gegen Fernmelde- und Datennetze
sowie Hochspannungsmasten, Hakenkrallenanschläge gegen Strecken der
Deutschen Bahn AG) verursachten in den letzten Jahren Sach- und wirtschaftliche
Folgeschäden in vielfacher Millionenhöhe.
5.1 "Antifaschismus" Das Aktionsfeld Antifaschismus - d. h. der Kampf gegen tatsächlich oder vermeintlich faschistische Personen, Institutionen und Entwicklungen - spielt eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung, Strukturierung, Organisierung und Rekrutierung der militanten linksextremistischen Szene. Beispielhaft skizzierten autonome Antifaschisten in einem Beitrag des "Antifaschistischen Kalenders" (Ausgabe 1995) ihr Selbstverständnis: Die Geschichte des autonomen Antifaschismus beginne in den 80er Jahren. Das Politikverständnis der großen Mehrheit autonomer Antifaschisten sei in dieser Zeit durch die Parole "Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft" geprägt gewesen: "Wesentliches Ziel war der direkte, militante Angriff auf faschistische Infrastruktur und die direkte Be- oder Verhinderung diverser Parteitage, Kameradschaftstreffen, Aufmärsche oder ähnlichem, also auch die Planung und Mobilisierung zu Großveranstaltungen. Der Konsens der Militanz war das vornehmliche Bindeglied der Leute, die sich selbst als Autonome bezeichneten." Autonome Antifas verhehlen dabei nicht den instrumentellen Charakter ihres "Kampfes" - als über "direkte Aktionen" gegen "Nazis" hinausgehenden Kampf gegen Demokratie und Rechtsstaat: "Die einzige Kraft, die ein ernsthaftes Interesse an der Bekämpfung der Faschisten hat, ist der radikale Antifaschismus! Dieser richtet sich auch gegen die Wurzeln des Faschismus, gegen das kapitalistische System! Schlagt zurück! Die antifaschistische Gegenwehr organisieren!" (23) In einer aktuellen Broschüre der "Antifaschistischen Aktion Berlin" heißt es gleichlautend: "Unser Konzept ist 'Revolutionärer Antifaschismus'. 'Revolutionär' bedeutet die Ausrichtung auf grundsätzliche, fundamentale Umwälzung der bestehenden Lebensverhältnisse. Miteingeschlossen ist dabei die Weigerung, sich auf die Spielregeln des Bestehenden einzulassen. Konsequenter Antifaschismus begreift deshalb den Kampf gegen den Faschismus auch als Kampf gegen die gesellschaftlichen Bedingungen." (24) Der Erfolg eines jeden linken Konzepts - so die AAB - messe sich an der doppelten Aufgabe, Leute zu erreichen und zu politisieren. Dazu brauche man einen "Ansatzpunkt", ein nachvollziehbares Thema, das als "Hebel" genutzt werden könne, um inhaltliche Orientierung zu vermitteln. Den hohen Stellenwert, den die AAB dabei dem antifaschistischen Kampf einräumt, zeigt die Parole: "Alles fängt mit Antifa an, nichts hört dabei auf" (25). Um den "Anti-Nazi"-Kampf überregional zu koordinieren, verbreiten Autonome - z. T. bundesweit - Flugblätter, Aufrufe und Broschüren. Sie spähen systematisch "Faschos" (Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten) sowie deren Aktivitäten und Infrastruktur aus. Rechercheergebnisse werden häufig als "Steckbriefe" ("Fahndungsantifaschismus") veröffentlicht. Oftmals enthalten diese die Aufforderung an die Szene, "aktiv" zu werden und "antifaschistische Selbsthilfe" auszuüben. So veröffentlichte "INTERIM" Lichtbild, Telefonnummern sowie Typ und Kennzeichen des Kraftfahrzeuges eines Rechtsextremisten, verbunden mit der Aufforderung: "Laßt euch was einfallen! Stiefel- und Nadelstreifenfaschisten angreifen! Keine Ruhe den Faschisten! ANTIFA heißt Angriff!" (26) Folgen antifaschistischer
Recherche sind häufig Überfälle auf Rechtsextremisten sowie
Anschläge auf deren Eigentum und auf Versammlungsstätten ("Kommandoantifaschismus").
Aktionen gegen aus ihrer Sicht faschistische Personen und Institutionen
reichen von Schmierereien und sonstigen Sachbeschädigungen (vorzugsweise
"Entglasungen") an Gebäuden über Anschläge gegen Kraftfahrzeuge
bis hin zur körperlichen Gewalt. Bei direkten Übergriffen militanter
"Antifas" nehmen Zahl und Brutalität in den letzten Jahren zu. Beispielhaft
stehen dafür folgende Fälle, die sich allein im September 1998
ereigneten:
Militantes Vorgehen gegen "Nazis" - so heißt es in einem Papier der AAB von Januar 1999 - werde immer eine Option für Autonome sein. Die antifaschistische Agitation richtet sich darüber hinaus gegen Institutionen und sogenannte "faschistische Zentren", denen eine intellektuelle Multiplikatoren- und auch Rechtfertigungsfunktion vorgeworfen wird. So riefen autonome antifaschistische Gruppen unter dem Motto "Kampf den Eliten - Kampf dem CC" zu einer Protestdemonstration am 30. Mai 1998 in Coburg gegen den dort vom 28. Mai bis 2. Juni stattfindenden Pfingstkongress des "Coburger Convents" (CC) auf: "Der CC ist eine Vereinigung von Landsmannschaften und Turnerschaften. Er stellt ein Sammelbecken rechtskonservativer und deutschnationaler Kräfte dar. Die Korporierten spielen sowohl eine Rolle im Kreise rechtsextremer AktivistInnen als auch auf den Entscheidungsebenen der Macht." (27) Korporierte des CC wie Manfred Kanther, Wolfgang Schäuble, Helmut Kohl verstünden sich als Elite und Bewahrer der herrschenden ausbeuterischen Ordnung. Ihre Politik sei die des Kapitals. Sie strebten den Aufbau der Festung Europa unter Führung der BRD mit allen militärischen und wirtschaftlichen Konsequenzen an. Die Demonstration unter dem Motto "Kampf den Eliten" richte sich gegen den CC als eine Schule für funktionierende Vollstrecker der "HERRschenden" Politik und gegen rechtsextremistische Aktivitäten in Coburg und anderswo. Der Aufruf endete mit der Forderung: "Wir brauchen keine Eliten, sondern gleiche Bedingungen für Alle!" Auch Personen, denen eine herausragende Rolle im rechtsextremistischen Spektrum unterstellt wird, sind immer wieder Ziel antifaschistischer Agitation und daraus resultierender Angriffe. In der Nacht zum 13. März 1998 kam es in Berlin zu Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien und Scheibeneinwürfe an der auch als Parteibüro genutzten Wohnung eines Funktionärs der DVU. In einer Selbstbezichtigung warfen die unbekannten Täter - sie nannten sich "autonome miliz" - der DVU u. a. Verherrlichung von Kriegsverbrechen der Wehrmacht und Aufruf zum Rassenhass vor. Zugleich forderten sie die Vermieterin - eine örtliche Wohnungsbaugesellschaft - zur Kündigung des Mietvertrages der Wohnung auf; anderenfalls "geraten sie in den verdacht, die DVU zu unterstützen und könnten so selbst zum ziel werden." (28) In Berlin-Adlershof zerschlugen unbekannte Täter in den frühen Morgenstunden des 11. Mai 1998 zwei Fensterscheiben eines von Rechtsextremisten genutzten Gebäudes und warfen anschließend zwei Signalrauchbomben, einen Tränengaswurfkörper und zwei mit Buttersäure gefüllte Flaschen in das Innere. Der Tat bezichtigten sich "Autonome AntifaschistInnen": "Wir haben eine der Neonazi-Schaltzentralen in Berlin auf adäquate Weise heimgesucht. Sprich, die Fenster mit primitiven Mitteln durchlässiger gemacht und den Dialog mittels Nebelgas und Buttersäure gesucht." (29) In dem Objekt wohnten und arbeiteten - so die Begründung für den Anschlag - führende Neonazikader aus Berlin, die bundesweit aktiv seien. Mehrere Firmen dieser "Nazis" seien unter der Adresse ansässig. Einer der Aktivisten sei u. a. Herausgeber der "Berlin-Brandenburger Zeitung" (BBZ), des Hauptorgans eines sogenannten Nationalen Medienverbandes. Das Haus sei ein wichtiger logistischer Stützpunkt; wörtlich hieß es weiter: "Der rassistische und faschistische Terror ... nimmt zu, die Zahl der von Nazis oder 'rechtsgerichteten Jugendlichen' Getöteten wächst an. Unterdessen erledigen Nazikader weiterhin die Aufbau- und Propagandaarbeit dafür. Militante Angriffe auf Nazikader gehören ebenso zu antifaschistischem Widerstand wie Öffentlichkeitsarbeit, Unterstützung für Flüchtlinge und MigrantInnen, Demonstrationen und Blockaden. Militante Aktionen sind auch immer ein Weg, um den Handlungsspielraum der Nazis zumindest zeitweilig einzuschränken und ihren Opfern eine kleine Atempause zu verschaffen." Gaststätten oder andere öffentliche Treffpunkte sind ebenfalls häufig Ziel autonomer Angriffe, wenn sich dort Personen oder Gruppen treffen, die als "Faschisten" angesehen werden. In der Nacht zum 8. Januar 1998 zerstörten unbekannte Täter Fensterscheiben und Eingangstür eines Hotels in Esslingen (Baden-Württemberg) mit der Begründung, dort sei eine Feier der Partei "Die Republikaner" (REP) mit ihrem Bundesvorsitzenden geplant. In einer Selbstbezichtigung warnten sie: "Allen organisierten Nazis sollte klar sein, wo sie sich an die Öffentlichkeit wagen, müssen sie mit unserem militanten Widerstand rechnen. Für die rassistischen REP-Bastarde heißt das, wenn Le Pen hier auftritt, legen wir den Veranstaltungsort in Schutt und Asche - früher oder später." Am 1. November 1998 kam es in Oldenburg-Metjendorf (Niedersachsen) zu Sachbeschädigungen an der Fassade eines Hotels. Zur Begründung führten die Täter - militante Antifaschisten - eine dort für den folgenden Tag geplante Veranstaltung der NPD an: "Um eine Zukunft für die NPD in Oldenburg zu verhindern, haben wir den Kneipentrakt und den Veranstaltungssaal des Hotels entglast und antifaschistische Parolen hinterlassen." (30) Die Veranstaltung sei daraufhin von der Leitung des Hotels abgesagt worden. Die Selbstbezichtigung endete mit den Parolen: "Nazis verjagen - NPD zerschlagen!!! Antifa heißt Angriff!!!" Nicht zuletzt agitieren Autonome unter dem Label Antifaschismus gegen vermeintlich oder tatsächlich rechtsextremistische Organisationen oder Parteien. Auf die Ankündigung öffentlicher Veranstaltungen von Rechtsextremisten reagieren sie in der Regel mit Aufrufen, diese "mit allen Mitteln zu verhindern", und gehen nicht selten gewaltsam dagegen vor. So kam es bei Protestaktionen gegen das rechtsextremistische "Bündnis Rechts für Lübeck" am 31. Januar und am 14. März 1998 in Lübeck zu schweren Ausschreitungen. Linksextremistische Gewalttäter errichteten Barrikaden und blockierten Straßen mit brennenden Müllcontainern. Sie bewarfen Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen und beschossen sie mit Leuchtmunition. Von Straßenschlachten begleitet waren auch die Protestaktionen gegen eine NPD-Kundgebung am 1. Mai 1998 in Leipzig. Randalierer bewarfen Polizeibeamte und NPD-Anhänger mit Steinen und Flaschen und beschossen sie mit Leuchtmunition. Müllcontainer und Bauwagen wurden angezündet. Mehr als 30 Beamte erlitten - zum Teil schwere - Verletzungen. Im gesamten Stadtgebiet kam es zu erheblichen Sachbeschädigungen. Zahlreiche Reisebusse und Pkw wurden beschädigt, so auch 36 Dienstfahrzeuge der Polizei. In anderen Städten kam es an demselben Tag ebenfalls zu Gewalttaten - darunter Brandanschläge - gegen Eigentum von Rechtsextremisten. Gewaltsam verliefen auch Proteste gegen eine von den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) organisierte Demonstration im Zusammenhang mit der Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" am 30. Januar 1999 in Kiel. Autonome bewarfen JN-Anhänger mit Steinen, Dosen und Flaschen. Mit in Brand gesetzten Müllcontainern sowie umgestürzten Fahrzeugen versuchten sie den Weg zu blockieren. Sie begingen Sachbeschädigungen an mehreren Streifenwagen der Polizei, einem Kamerawagen des Norddeutschen Rundfunks, Bussen der Kieler Verkehrsbetriebe, einem Supermarkt sowie zwei Bankfilialen. Fünf Polizeibeamte wurden verletzt. Unverhohlene Genugtuung über die schweren Ausschreitungen äußerten Autonome in der Februar-Ausgabe der Szenezeitschrift "bambule - politkalender für bremen": "die polizei war mit der lage ziemlich überfordert. es konnten barrikaden gebaut und angezündet werden, um den nazis den weg zu versperren. nebenbei wurden auch viele andere dinge angegriffen, wie ein schlecker, zwei banken, diverse bonzenautos und bullenwagen. einige menschen schafften es sogar, den aufmarsch direkt anzugreifen. über die bullen hinweg flogen steine und flaschen." Besonders positiv sei, dass es die Linke damit nach längerer Zeit wieder geschafft habe, "einen naziaufmarsch zwar nicht zu verhindern, aber fast unmöglich zu machen." Mit Blick auf die Ankündigung einer Demonstration der NPD am 1. Mai 1999 in Bremen fügten die "Macher" der "bambule" hinzu, in Kiel habe sich gezeigt, dass beherzte Menschen es den "Faschisten" schwer machen könnten: "hoffentlich erwarten uns solche szenen auch, wenn die faschos es am 1. mai in bremen versuchen." Die Beispiele zeigen, dass autonome "Antifas" bei Großveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien und Organisationen vor allem die direkte Konfrontation mit den "Nazis" auf der Straße suchen. Da dies jedoch - so geben einige zu bedenken - durch immer besser ausgerüstete und geschulte "Bullenkontingente" zunehmend erschwert werde, gelte es, neue Taktiken zu entwickeln: "Diese Einheiten sind mit unseren herkömmlichen Mitteln der Militanz kaum mehr zu knacken. Aus eigener Stärke kann die antifaschistische Bewegung sich in der Regel nicht mehr im Rahmen von angemeldeten Demonstrationen, also allgemein einschätzbaren Situationen, gegen die Bullen durchsetzen. Ob wir uns in Kleingruppen an den Bullen abarbeiten wollen, was ja zweifelsohne möglich ist, weil sie nicht immer und überall mit einer Großarmee rumstehen, ob wir in der Stadt möglichst viel Schaden anrichten wollen, um den politischen Preis in die Höhe zu treiben, oder ob wir die direkte Konfrontation mit den Nazis am Rande oder bei der Abfahrt suchen wollen. All dies wird sich daran messen lassen müssen, ob es uns gelingt, dem großen Bullenkontingent auszuweichen." (31) Eine dieser taktischen Herangehensweisen ist es, potentiellen Teilnehmern an rechtsextremischen Veranstaltungen die Anreise zu erschweren oder unmöglich zu machen. Das Szeneblatt "INTERIM" veröffentlichte dazu unter der Überschrift "ANTIFA-PANNENHILFE" Hinweise zum "Plätten" von Reifen an "Fascho"-Fahrzeugen und an Bussen, mit denen Rechtsextremisten transportiert werden. So könne man aus Pkw-Reifen - über das Ventil oder durch Zerstechen - relativ einfach die Luft entweichen lassen. Dies sei bei Busreifen jedoch anders. Bei gezielten Schnitten ins Gummi müsse man den besonders hohen Luftdruck beachten. Es entstehe unter Umständen eine enorme Kraft mit explosionsartigem Charakter. Dadurch könnten umstehende Personen schwer verletzt werden: "Es bietet sich also die Möglichkeit an, die 'erste Luft' durch das Ventil abzulassen. Ist der Reifendruck entsprechend gesunken, kann das Stichwerkzeug eingesetzt werden. Seid in jedem Falle vorsichtig bei Eurer nächsten 'Pannenhilfe'." (32) Angehörige des autonomen Spektrums engagieren sich seit Jahren - in Agitation wie auch in Aktion - gegen vermeintlich rassistische Denk- und Verhaltensmuster in Staat und Gesellschaft. Hier ist seit der Änderung des Art. 16 Grundgesetz am 26. Mai 1993 - und der damit angeblich verbundenen Abschaffung des Asylrechts - insbesondere die Asylpolitik in das Zentrum der Angriffe geraten; diese Politik habe mit Hilfe "rassistischer Sondergesetze" eine "Abschiebemaschinerie" in Gang gesetzt. Antirassistische Agitation und Aktion richtet sich daher häufig gegen Personen, die als "Schreibtischtäter" in Parteien, Behörden und Redaktionen für die Gestaltung der Asylpolitik und deren Umsetzung verantwortlich gemacht werden. Darüber hinaus greifen Autonome häufig Firmen an, denen unterstellt wird, als "Profiteure des Rassismus" an der "Abschiebemaschinerie" zu verdienen. Offen bekräftigten sie: "Militante Angriffe gegen einzelne Nutznießer rassistischer Politik sind ja ein klassisches Mittel autonomer Politik." (33) Sozusagen als Handlungsanleitung und "Zielvorgabe" für militante Aktionen gegen politisch Verantwortliche und private "Profiteure" ist seit Mitte 1998 in der Berliner autonomen Szene eine 16seitige Publikation mit dem Titel "Die Demontage des Asylrechts" und dem Untertitel "Gesetzgebung · politische Akteure · private Profiteure - Protest und Widerstand" im Umlauf; Herausgeber ist eine "Autonome Gruppe Asylrecht" (AGAR). Die unbekannten Autoren stellen zunächst die Grundzüge des Asylbewerberleistungsgesetzes dar. Daran anschließend geben sie - z. T. mit Namensnennung und Angaben zu Anschriften und Telefonnummern - einen "Überblick über die auf Berliner Senatsebene nominell Verantwortlichen und ihre Zuständigkeiten" u. a. in der Innen-, Sozial- und Finanzverwaltung. Als Beispiel für "private Profiteure" des Asylbewerberleistungsgesetzes führen die Autoren den - bereits mehrfach "angegriffenen" - SORAT-Konzern an (mit Angaben zu Verantwortungsträgern). (34) Die Schrift schließt mit einem Kapitel "Gegner und Gegenaktionen". Darin fordern die Autoren kaum verhohlen zu militanten Aktionen auf: "Seit Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes (1.11.1993) wird aus verschiedenen Kreisen nachdrücklich protestiert. Autonome Gruppen zeigen ihren Protest in militanten Aktionen, insbesondere versuchen sie den derzeitigen und womöglich zukünftigen Profiteuren (SORAT, Tengelmann-Gruppe) zu schaden. In den meisten Bekennerschreiben wurde zu weiteren Aktionen gegen SORAT und andere Nutznießer der Asylpolitik aufgerufen." (S. 14/15) In der Tat häufen sich seit 1997 vornehmlich Brandanschläge gegen Einrichtungen der SORAT-GmbH sowie Verantwortliche und Eigentum von Lebensmittelhandelsketten: 10. August 1997: Autonome
verüben Brandanschläge gegen Fahrzeuge der Handelskette SPAR
in Mittenwalde (Brandenburg); es entsteht Sachschaden von etwa zwei
bis drei Millionen DM. Die Täter werfen der Handelskette vor, als
alleiniger Belieferer für Sammelmagazine in Berlin direkt von rassistischer
Unterdrückung von Flüchtlingen zu profitieren. In der Szene stößt
die Tat auf breite Zustimmung. Berliner Autonome loben sie als "Bilderbuchaktion":
"zuerst gab es die politische information, dann die öffentlichen kundgebungen
und proteste und dann die militante intervention." (35)
Tatsächlich oder vermeintlich politisch Verantwortliche waren ebenfalls in jüngster Vergangenheit Ziel antirassistisch begründeter Anschläge. So bewarfen Unbekannte in der Nacht zum 29. Dezember 1997 das Wohnhaus eines CDU-Bundestagsabgeordneten in Bielefeld mit Farbbeuteln. In einer Taterklärung, die u. a. beim Geschädigten einging, bezeichneten die Täter ihre Aktion als Protest gegen die herrschende Politik, die der Abgeordnete mitverantworte. Die Verfasser drohten: "Wer in Parteien oder Organisationen aktiv Ausbeutung und Unterdrückung forciert, sollte sich klar darüber sein, dass er oder sie ein Angriffsziel für um Befreiung kämpfende Gruppen darstellt." In der Nacht zum 17. Juni 1998 kam es in Kassel zu Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien an Häusern und Kraftfahrzeugen von "Kasseler Bürokraten und Politikern der Ausländerbehörde, des Amtsgerichts und der Stadtverwaltung". In einer Selbstbezichtigung warfen die unbekannten Verfasser - sie nannten sich "BürgerInneninitiative Statt Groß und Schnell klein und gemein!" - den Behörden vor, die Zusammenarbeit untereinander "zum Zwecke der Menschenjagd und der Abschiebung" von allen Seiten zu intensivieren. Die leitenden Personen dieser Ämter hätten für das "menschenunwürdige Handeln" die Verantwortung zu übernehmen. (39) Innerhalb der Szene ist die Akzeptanz solcher "antirassistisch" motivierter Anschläge außerordentlich hoch. Auch Abschiebehaftanstalten wie Büren (Nordrhein-Westfalen) oder Glasmoor bei Hamburg sind seit langem im Visier militanter Linksextremisten und Ziel häufiger Protestaktionen. Unter Parolen wie "SchreibtischtäterInnen und RassistInnen belästigen!" riefen Autonome für den 7. November 1998 in Wuppertal im Rahmen eines "antifaschistischen und antirassistischen Stadtrundgangs" zu einer Reihe von Störaktionen - so u. a. beim Presseball der Stadt - auf. In einer Erklärung agitierten die Initiatoren: "Schreibtischtäter haben Namen und Adressen! Die Schreibtischtäter in der Regierung sind sehr flexibel: Wenn es außenpolitisch in den Kram passt, wird die traurige Lage der Flüchtlinge im Kosovo ausgeschlachtet, während der BGS zur gleichen Zeit Kosovo-AlbanerInnen durch Verfolgungsjagden an der Ostgrenze in den Tod hetzt und die Überlebenden nach Tschechien abschiebt. Auch die Abschiebemaschinerie in Büren und Neuss läuft wie geschmiert per Charterflugzeug in die Krisen- und Hungerregionen der Welt." (40) Ein weiteres Ziel linksextremistischer antirassistischer Agitation ist - so der Szenejargon - der "Abschiebe"-Flughafen Frankfurt/Main. In den vergangenen Jahren entstand Sachschaden in Millionenhöhe durch Anschläge insbesondere auf Baufahrzeuge, die zum Ausbau des Flughafens eingesetzt werden. An den Tatorten fanden sich aufgesprühte Parolen wie: "Stoppt die Internierungslager", "Abschiebung ist Mord". Auch die Kommunikationsstrukturen des Frankfurter Flughafens gerieten ins Visier militanter Antirassisten: So verübten mutmaßliche Angehörige der autonomen Szene im Februar 1995 und Juli 1996 unter den Aktionsbezeichnungen "Keine Verbindung e. V." und "K.A.B.E.L.S.C.H.N.I.T.T." Sabotagehandlungen an Glasfaserkabeln im Bereich des Flughafens. Dabei wurden Tausende von Telefon- und Datenverbindungen unterbrochen. Der Sachschaden betrug mehrere Millionen DM. Diese Sabotageaktionen wurden in Veröffentlichungen der autonomen Szene als neue Qualität von Widerstand bezeichnet. Damit seien erstmals Möglichkeiten aufgezeigt, empfindliche Bereiche der modernen Kommunikationsgesellschaft lahmzulegen. (41) Seit Januar 1998 wird in der Szene eine 60seitige Broschüre "Der Einstieg in den Ausstieg .... s a b o T i e r t - .... Glasfasernetz .... Militanzdebatte" verbreitet. Die unbekannten Autoren befassen sich ausführlich mit Sabotagemöglichkeiten an Datennetzen; im Vorwort erklärten sie: "Unser Interesse, uns mehr mit der Infrastruktur von Datennetzen zu beschäftigen, genauer nach Möglichkeiten der Sabotage in diesem Bereich zu schauen, wurde durch zwei uns beeindruckende Aktionen geweckt: den Anschlägen von 'Keine Verbindung e.V.' und 'K.A.B.E.L.S.C.H.N.I.T.T.' auf die Glasfaserinfrastruktur rund um den Frankfurter Flughafen. Beide Aktionen stehen mit ihrer antirassistischen Zielsetzung für uns als Beispiele von 'Beharrlichkeit in schwierigen Zeiten' und sind bemerkenswerte Vorschläge, wie auch ansonsten schwer zugängliche und scheinbar unantastbare Institutionen der Abschiebemaschinerie empfindlich gestört werden können. Darüber hinaus faszinierte uns, wie eine hochtechnisierte, komplexe Struktur mit scheinbar recht simplen Mitteln ins Stolpern gebracht werden kann." In einem Beitrag "GEGEN ZEITGERÄUSCHE WANDERN - Widerstand gegen den Terror des Rhein-Main-Flughafens" (42) agitierten Autonome aus dem Rhein-Main-Gebiet im Sommer 1998 gegen Pläne für einen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens; dieser fungiere als Drehkreuz für "imperialistische Kriegszüge" zur Durchsetzung politischer, ökonomischer und militärischer Interessen in Ländern des Trikonts. Ferner diene der "Tatort Flughafen" der Umsetzung rassistischer Asylpraxis; so würden Flüchtlinge noch auf dem Flughafengelände zwecks späterer Abschiebung eingesperrt: "Unsere Forderung nach offenen Grenzen bedeutet die Abschaffung dieser rassistischen Praxis und die Schließung des Internierungslagers!" 5.3 Kampagne gegen Kernenergie und Atommülltransporte Für viele Autonome entwickelte sich in den vergangenen Jahren der Widerstand gegen die Nutzung der Kernenergie und gegen Atommülltransporte - der Punkt, an dem die Atomwirtschaft am angreifbarsten sei (43) - zu einem wichtigen Aktionsfeld. Unverhohlen geben sie zu erkennen, dass das "Einklinken" in die in ihrer großen Mehrheit nichtextremistische Anti-AKW-Bewegung für sie lediglich ein taktisches Mittel ist, um ihren verfassungsfeindlichen Zielen näher zu kommen: "Uns geht es um weitaus mehr als diesen Castor zu verhindern. Der Atomstaat ist lediglich ein Ausdruck der herrschenden Verhältnisse, welche die Atomenergie gegen die Interessen der Menschen hervorgebracht haben. Mit dieser Gesellschaftsordnung, die sich auf Konkurrenz, Macht- und Profitstreben gründet und dabei tagtäglich über Leichen geht, kann es für uns keinen Frieden geben - selbst wenn es eines Tages den Mächtigen gefallen sollte, alle Atomanlagen stillzulegen. Der Kampf würde weitergeführt, auf anderen Ebenen, in anderen Zusammenhängen." (44) Im Vorfeld des Anfang März 1997 durchgeführten dritten CASTOR-Transports nach Gorleben (Niedersachsen) kam es am 25. Februar zu einer Reihe von Hakenkrallen-Anschlägen auf Bahnoberleitungen im Umland von Berlin, die z. T. erhebliche Störungen im Bahnverkehr zur Folge hatten. In der "heißen Phase" des Transports verübten Autonome weitere Anschläge gegen die Deutsche Bahn AG (u. a. mit Hakenkrallen/Wurfankern), zerstörten mögliche Transportstrecken und griffen die Polizei gewalttätig an. Sogenannte gewaltfreie Aktionsformen wie Anketten und Einbetonieren von Personen an Gleisen sowie Abseilen über der Transportstrecke verursachten erhebliche Verzögerungen. Insgesamt registrierte die Polizei in dieser Zeit 659 Straftaten, 77 Beamte wurden verletzt, es entstand Sachschaden in Millionenhöhe. Einen weiteren Kristallisationspunkt bildete der zunächst für Herbst 1997 vorgesehene CASTOR-Transport aus dem Gemeinschaftskraftwerk Neckarwestheim (Baden-Württemberg) in das Brennelement-Zwischenlager Ahaus (Nordrhein-Westfalen). Im Zusammenhang mit "Schienenaktionstagen" in Ahaus (18./19. Oktober) verursachten gewalttätige Atomkraftgegner erhebliche Sachschäden an Gleisanlagen. Bereits in der Nacht zum 16. Oktober war aus den Gleisen der Bahnstrecke Münster-Coesfeld ein 1,8 m langes Schienenstück herausgesägt worden. In einer am Tatort zurückgelassenen Selbstbezichtigung begründete eine Gruppe "Mut zur Lücke" die Aktion: "Unser Angriff gegen die Infrastruktur der Atommafia ist nicht nur ein Angriff gegen CASTOR-Transporte, sondern auch Zeichen, mit dem vorherrschenden profitorientierten Denken in unserer Gesellschaft zu brechen." (45) In der Nacht zum 29. Oktober 1997 verübten "Autonome Gruppen" Anschläge auf die Oberleitungen der Bahnstrecken Berlin-Hannover und Berlin-Magdeburg. In ihrer Selbstbezichtigung nahmen sie Bezug auf die "Anti-AKW-Konferenz" in Göttingen am 25./26. Oktober: "Die AtomkraftgegnerInnen im In- und Ausland haben angekündigt, Atommülltransporte entlang der vorgesehenen Bahnstrecken zu blockieren. Wie am letzten Wochenende beschlossen, sind dazu 'alle Aktionen legitim, die keine Menschen gefährden'. Wenn wir den Preis für die Castortransporte weiter in die Höhe treiben, begreift vielleicht auch der letzte Vorstandsdödel der Bahn, daß Castortransporte kein lohnendes Geschäft sind." (46) Auch im Zusammenhang mit dem - kurzfristig vorverlegten - 4. CASTOR-Transport am 19./20. März 1998 nach Ahaus kam es zu Hakenkrallenanschlägen gegen Bahnoberleitungen. Wiederum entstanden hohe Sachschäden; der Zugverkehr wurde erheblich beeinträchtigt. Autonome beteiligten sich an Versuchen, den Transport durch Blockaden zu verzögern. Polizeikräfte wurden mit Zwillen und Signalmunition beschossen sowie mit Molotowcocktails beworfen; der Einsatz von Polizeifahrzeugen wurde durch Auslegen von sog. Krähenfüßen auf Fahrbahnen behindert. Die Redaktion der "INTERIM" kommentierte den Widerstand gegen den CASTOR-Transport mit den Worten: "Trotz Tricky-Micky der Staatsseite ist sehr viel mehr gelaufen, als durch die Medien berichtet wurde. Und es hätte noch mehr laufen können, auch an den Gleisen, wenn das Zusammenspiel zwischen den vor Ort Lebenden und den Auswärtigen so eingespielt wäre wie im Wendland. Das läßt sich nicht herbeireden, sondern entwickelt sich mit jedem Aktionstag stetig weiter - auch in Ahaus. Noch herrschen keine wendländischen Verhältnisse und auch der Widerstand steht erst am Anfang. Ahaus ist nicht Gorleben. Aber die Richtung hat gestimmt. Und keine Frage, wir kommen wieder, zur nächsten Sabotage." (47) Auch "radikal" widmete einen Teil der Ausgabe von Mai 1998 dem militanten Anti-AKW-Widerstand. Eine "Autonome Entwicklungsgruppe" (mit der sinnigen Abkürzung AEG) stellte in einem illustrierten Beitrag eine Anleitung zum Bau vereinfachter Hakenkrallen vor: "Nachdem wir uns die Herstellungsweise der herkömmlichen Markenhakenkrallen angesehen haben, wollen wir hier die neue A-Klasse in einfacher Leichtbauweise vorstellen. Die Vorteile liegen auf der Hand: überall herstellbar, kein Schweißen, kein Sägen, kein Dreck. Damit ist die neue A-Klasse umweltfreundlich, kosteneffektiv und ausgesprochen formschön. In jedem Baumarkt sind die benötigten Teile zu bekommen. Wir wünschen Ihnen viel Spaß und Erfolg mit diesem zukunftsfähigen Produkt der AEG!" (48) Eine neue Aktionsform gegen die Deutsche Bahn, die "lustig und relativ risikolos" sei, propagierten Autonome Anfang August 1998 in "INTERIM": "Schon mehrmals haben wir beim Spazierengehen am hellichten Tage in der Nähe von Bahnlinien zufällig vorbeikommende Neuwagen-Transporte mit Steinen beworfen. Das schöne daran: es ist fast unmöglich vorbeizuwerfen und fast jeder Stein beschädigt (durch die Geschwindigkeit des Zuges) gleich mehrere Fahrzeuge. Hierbei spielt es keine Rolle ob Scheiben zu Bruch gehen oder es Beulen gibt. Selbst der kleinste Kratzer kratzt das Image der Bahn als zuverlässiges Unternehmen weiter an. Aus diesen Gründen (Prestigeverlust und Sachschäden) ist diese Aktionsform ein äußerst geeignetes Mittel im Kampf gegen die Castortransporte und damit gegen die Atommafia." (49) Im Laufe des Jahres kam es zu weiteren Anschlägen militanter Kernkraftgegner. In der Nacht zum 5. August setzten Unbekannte in Bad Honnef (Nordrhein-Westfalen) einen Radlader sowie zwei Wohn-/Bürocontainer auf einer Baustelle an der künftigen ICE-Trasse Köln-Frankfurt in Brand. In einem der Container befanden sich hochwertige Steuerungs- und Computeranlagen; der Sachschaden beträgt etwa 300.000 DM. In einer handschriftlichen Selbstbezichtigung, überschrieben mit "KAMPF DER ATOM-MAFIA - DB ANGREIFEN - CASTOR NIX" (50), bedankten sich die Täter bei den Verantwortlichen für einen Brandanschlag gegen eine Herstellerfirma von CASTOR-Behältern in Mülheim a. d. Ruhr (51) für die Veröffentlichung der Anleitung zum Bau des dort verwendeten Brandzünders im Internet. Unbekannte Täter - sie nannten sich "Autonome Trappen" - verübten am 27. September einen Hakenkrallen-Anschlag auf die Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin-Hannover der Deutschen Bahn AG. In einem Selbstbezichtigungsschreiben forderten sie die "Stillegung aller AKW incl. herrschender Klasse!" und agitierten u. a. gegen weitere Atomtransporte. (52) In der Nacht zum 15. Oktober beschädigten Unbekannte mehrere Fahrkartenautomaten der AKN Eisenbahn AG in Hamburg. Sie hinterließen ein mit "komando angela merkel" unterzeichnetes kurzes Selbstbezichtigungsschreiben. Ziel sei es, allen in die Suppe zu spucken, die den Atomstaat unterstützten: "die AKN betreibt auch ein gleis beim atomkraftwerk krümmel, auf dem immer wieder atommüll quer durch europa losgeschickt wird. somit verdient die AKN am dreckigen geschäft mit und ist damit ein teil der atommafia." Mit Blick auf den Regierungswechsel äußerten Autonome aus Göttingen im Herbst 1998 die Befürchtung, dass "die Anti-Atom-Bewegung an Schwung verlieren könnte". Gleichzeitig bekräftigten sie: "Ein rot-grüner CASTOR darf nicht auf weniger Widerstand stoßen als ein schwarz-gelber!!! Sollten die CASTOR-Transporte als Brennpunkte trotz Weiterbetrieb der AKWs, z. B. durch eine dezentrale Lagerung, entfallen oder sogar mittelfristig ein Ausstieg in Aussicht gestellt werden, so bieten sich die Energieversorgungsunternehmen und der Atomkonzern Siemens als neue Kristallisationspunkte des Protestes an." (53) 5.4 "Kampf gegen Umstrukturierung" Vor allem für Autonome in Berlin ist der "Kampf gegen Umstrukturierung", d. h. Aktionen gegen den Umbau der Stadt zur Regierungs- und Dienstleistungsmetropole, ein wichtiges Thema. Proteste gegen ein "Berlin der Bonzen, Bullen und Beamten", gegen die "Säuberung" der Innenstädte von "unerwünschten Personengruppen" sowie die Verdrängung und Gettoisierung angeblich gesellschaftlicher Randgruppen werden zunehmend mit Angriffen gegen eine behauptete wachsende "Repression der Herrschenden" verknüpft. Ein Beispiel für die zahlreichen Gewalttaten mit dem Tatmotiv Kampf gegen Umstrukturierung sind Brandanschläge auf zwei sog. Nobelkarossen am 14. Oktober 1996 im Stadtteil Friedrichshain. In einer an eine Berliner Tageszeitung versandten Selbstbezichtigung agitierten die Täter: "Glaubt bloß nicht, daß ihr hier so billig euren frieden kriegt! widerstand gegen die miese bonzen-politik ist möglich und machbar! Leute, laßt euch nicht vertreiben, einschüchtern und frustrieren!! Wehrt euch, schließt euch zusammen, bildet gruppen, beteiligt euch an aktionen, aktionsmöglichkeiten gibt es genügend: von flugblätter verteilen über demos und stadtteilarbeit organisieren, gegen häuserräumungen mobilisieren und spontane randale bis zu direkten angriffen auf das bonzenpack und andere vertreter der herrschenden klasse ist alles möglich! Soziale gerechtigkeit erkämpfen heißt immer noch revolution." Auf die Räumung besetzter Häuser am 29. Juli 1997 in Friedrichshain und Lichtenberg reagierte die Berliner Szene mit einer Welle von Gewalt. Am selben Abend griffen Autonome in Friedrichshain Polizeibeamte mit Steinen, Flaschen und Brandsätzen an. In der folgenden Nacht kam es zu Sachbeschädigungen an Banken und Firmengebäuden in Neukölln, Kreuzberg und im Bezirk Mitte. Am Abend des 31. Juli warfen unbekannte Täter Rauchbomben in das Foyer des Grand Hotel in der Friedrichstraße in Berlin-Mitte. Am Morgen des 2. August verübte eine Gruppe "die autonomen bonzenjäger" im Bezirk Mitte einen Brandanschlag auf einen Pkw Daimler Benz (Sachschaden etwa 65.000 DM). In ihrer Taterklärung agitierte sie gegen "Räumungsterror" und "Hauptstadtwahn". (54) In einem Aufruf von Gruppen und Personen aus "revolutionären und autonomen Zusammenhängen" zu einer bundesweiten Demonstration gegen "verkantherte Innenpolitik und staatliche Repression" am 3. Mai 1998 in Berlin agitierten die Verfasser: "Wir versuchen, den Staat von innen heraus anzugreifen, daher beschäftigen wir uns mit der HERRschenden repressiven Innenpolitik. In Berlin nennen wir unsere Kampagne 'Weg mit dem Prinzip Schönbohm', denn nicht umsonst haben die HERRschenden einen Ex-General zum Innensenator gemacht und mit der Befriedung der neuen, alten Reichshauptstadt beauftragt. Unser Widerstand richtet sich jedoch nicht vorrangig gegen einzelne RepräsentantInnen (Kanther, Schönblöd), sondern gegen die HERRschende Innenpolitik an sich." (55) Bereits zuvor hatten Autonome in Berlin eine Flugschrift mit dem Titel "Generalanzeiger - Magazin für äußerste Sicherheit" verbreitet; darin riefen sie anlässlich des zweiten Jahrestages des Amtsantritts des damaligen Berliner Innensenators Schönbohm für den 25. Januar 1998 zu einem "Kreuzberger Kiezbummel gegen Schönblöde Innenpolitik" auf: "Zwei Jahre Schönbohm sind mehr als genug!!! Wir sind nicht ohnmächtig! Wenn wir dieser Politik unseren gemeinsamen Widerstand entgegensetzen, kann das sehr wirkungsvoll sein, wie die Anti-Castor-Bewegung im Wendland beweist. ORGANISIERT EUCH! BILDET BANDEN!" (56) Begleitet wurde die Kampagne gegen den Innensenator von zahlreichen Sachbeschädigungen und Schmieraktionen mit plakativen Morddrohungen. In der Nacht zum 4. Juni 1998 deponierten unbekannte Täter am Bezirksamt Berlin-Wedding und an einem Polizeigebäude in Berlin-Reinickendorf Brandsätze mit Zündzeitverzögerung. In den Geschäftsräumen einer gemeinnützigen Gesellschaft für soziale Dienstleistungen - ebenfalls im Bezirk Wedding - versprühten sie Buttersäure und verklebten das Schloss der Eingangstür. In einer Selbstbezichtigung stellten die Täter ihre Gewaltaktionen in den Kontext des "Kampfes gegen Umstrukturierung". (57) Auch in anderen Großstädten und Ballungszentren agitieren Autonome in Wort und Tat gegen Umstrukturierung, Innenpolitik und vermeintlichen Sozialabbau. So griffen am späten Abend des 6. Oktober 1997 in Hamburg etwa 50 Autonome in der Nähe des Bahnhofs Sternschanze einen dort abgestellten "Revier-vor-Ort-Bus" der Polizei an und setzten ihn in Brand. In einer Erklärung bezeichneten die Täter ihre Aktion als Ausdruck grundlegenden Widerstands gegen die "unerträglich hohe Polizeipräsenz im Schanzenviertel"; dieses sei zum "Experimentierfeld rassistischer Sicherheits- und Sauberkeitsideologen" in Staat und Bevölkerung geworden. Es sei höchste Zeit, sich gegen diese Entwicklung zu stemmen und "vielfältigen Widerstand" zu organisieren: "Gegen die unerträglichen Lebensverhältnisse hilft nicht das Treten nach 'Unten', sondern organisierter Widerstand!" (58) Zunehmend in das Blickfeld gewalttätiger Linksextremisten, insbesondere in Niedersachsen, rückt die geplante Weltausstellung "EXPO 2000" in Hannover. Autonome brandmarken sie als "Propagandashow des Kapitals" zur Umstrukturierung der Region und gehen gewaltsam dagegen vor. In einem Aufruf "Expo angreifen!!!" heißt es dazu, die "EXPO 2000" werde in den kommenden Jahren zum wichtigsten Symbol des neoliberalen Globalkapitalismus. Hannover und Umgebung würden durch die Ausstellung schwer zerstört: "Es wird Zeit für klare Aktionen gegen die Expo." (59) "Direkte Aktionen" wie Besetzungen und Sabotage seien besonders wirksam, denn: Die EXPO-Baustelle sei groß, etliche Bauten würden gleichzeitig errichtet. Der Zeitplan der EXPO sei begrenzt, Verzögerungen würden das Projekt gefährden. Durch Protestaktionen entstehende Imageverluste könnten zusätzliche Probleme schaffen, da noch um die Teilnahme weiterer Staaten geworben werde. Die EXPO-Zentrale und viele der Verantwortlichen - wie der Ministerpräsident und der VW-Konzern - seien in der Nähe. Aktionen könnten überall in Deutschland durchgeführt werden, weil es zahlreiche dezentrale EXPO-Projekte gebe. Im Begründungszusammenhang "Anti-EXPO" kam es seit 1990 zu einer Reihe von Anschlägen militanter Linksextremisten mit z. T. erheblichen Sachschäden. Einen ersten Höhepunkt
erreichte die Kampagne im Jahre 1992, parallel zur Weltausstellung in Sevilla/Spanien.
Damals wurden in Hannover und Umgebung insgesamt 22 Gewalttaten mit Anti-EXPO-Bezug
registriert. Dabei entstanden z. T. hohe materielle Schäden (150.000
DM, 80.000 DM); in einem Fall kam es zu einem Angriff auf ein Mitglied
der seinerzeitigen "Planungsgruppe EXPO 2000". Nach der demonstrativen
Unterstützung des Projektes "EXPO 2000" durch den Bundeskanzler am
23. Oktober 1996 griffen Autonome das Thema wieder verstärkt auf.
In einer Selbstbezichtigung zu Sachbeschädigungen am 7. November 1996
in Göttingen und Hannover drohten sie: "Expo angreifen, Staat
abschaffen. Das war nicht alle Tage, wir kommen wieder - keine Frage."
In autonomen Szenepublikationen wird unvermindert zu weiteren Anschlägen aus Protest gegen die "EXPO 2000" aufgerufen. So fordert "RAZZ" (Hannover) konkret zu Sabotageaktionen gegen die Deutsche Bahn AG auf; in der Ausgabe Dezember 1998 (Nr. 107) ist ein Werbeblatt der Bahn - des "official carrier" der Weltausstellung - mit dem Hinweis veröffentlicht, dass an allen Fahrkartenausgaben Eintrittskarten erhältlich seien. "RAZZ" versieht das Werbeblatt mit dem Kommentar: "Und hier die besten begründungen für wurfanker gegen die DrExpo." 5.5 "Kampf gegen die Großmachtrolle der Bundesrepublik Deutschland" Seit Beginn der 90er Jahre nehmen Vorwürfe von Autonomen, die Bundesrepublik strebe eine Großmachtrolle an, stetig zu. Ihr Protest manifestiert sich insbesondere in Aktionen gegen Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" sowie gegen militärische Veranstaltungen der Bundeswehr wie öffentliche Gelöbnisse oder den "Großen Zapfenstreich". Die Streitkräfte würden - so die Vorwürfe - Schritt für(63); in einer Kreuzberger Autohandlung wurden insgesamt 18 Fahrzeuge von einem Dutzend vermummter Chaoten mit Baseballschlägern und Metallketten z. T. erheblich beschädigt. Die Täter konnten jeweils unerkannt entkommen; in einigen Fällen verstreuten sie sog. Krähenfüße, um Polizeifahrzeuge an der Verfolgung zu hindern. Auch Veranstaltungen des "Bundes der Vertriebenen" (BdV) werden von Autonomen häufig als Teil der unterstellten ostexpansionistischen Strömung der deutschen Großmachtpolitik interpretiert. So agitierten u. a. Autonome unter der Parole "Gegen Revanchismus und deutschnationalen Größenwahn" gegen den 49. "Tag der Heimat" des BdV am 6. September 1998 in der Sömmeringhalle in Berlin-Charlottenburg und riefen zu einer Kundgebung vor der Versammlungshalle auf. In Flugblättern und einer Massenzeitung warfen sie den Vertriebenenverbänden Revanchismus vor: "Der 'Tag der Heimat' des BdV ist ... nicht nur ein geeigneter Anlaß, die revanchistischen und deutschnationalen Inhalte der Vertriebenenverbände anzugreifen und dem alljährlich dort anzutreffenden Nazigesocks von REP bis zu den Kameradschaften die Bühne zu nehmen, sondern bietet auch die seltene Gelegenheit, die aktuellen Bestrebungen Deutschlands auf dem Weg zur Großmacht in Europa ob nun innerhalb oder außerhalb von NATO und EU-Bündnissen zu kritisieren." Der Protest gegen die Bundeswehr manifestiert sich vor allem in Aktionen gegen öffentliche Auftritte von Soldaten in Uniform. So agitierten Autonome vehement gegen das Feierliche Rekrutengelöbnis vor dem Roten Rathaus in Berlin am 10. Juni 1998. "INTERIM" forderte auf der Titelseite der Ausgabe vom 28. Mai: "Verhindert das Gelöbnix '98". Im Vorwort schrieb die Redaktion: "Wir sehen uns hoffentlich alle am 10.6. vor dem Roten Rathaus, um der Propagandashow was entgegenzusetzen. Wenn Schönbohms Schergen unseren Widerstand vor Ort niederknüppeln, sollten wir flexibel sein - damals in Bremen (64) spielte sich der Tanz auch nicht unmittelbar am Gelöbnisort ab." (S. 2) In derselben "INTERIM"-Ausgabe hetzten andere Autonome aus Berlin: "Ja, Stören! Zur Hölle mit dem Gelöbnis. Gegen Bundeswehr, deutsche Großmachtambitionen und nationale Halluzinationen - Laßt uns das Gelöbnis torpedieren!" (S. 7 f.) Bezüglich des Ablaufs der Gelöbniszeremonie wurde betont: "Das Bundeswehrspektakel beginnt um 15.00 Uhr mit den üblichen Reden. Um 16.00 Uhr ist schon alles vorbei, dann empfängt Diepgen die ganze Bande im Roten Rathaus. Das Gelöbnis ist öffentlich, d. h. jedeR kann bei entsprechendem Outfit ganz vorne mit dabei sein. Laßt euch was einfallen!" Vergleichbar aggressiv agitierten auch Autonome aus Hamburg: "Zeigen wir den Herrschenden, daß sie uns mit ihren Propagandaspektakeln nicht auf ihre Seite ziehen können! Geben wir ihnen auf der Straße die Antwort, die sie verdienen! Deutschnationale Propaganda stoppen - Krieg dem imperialistischen Krieg - GELÖBNISSE ANGREIFEN !" Bereits im Vorfeld der Veranstaltung waren erste Gewaltakte zu verzeichnen. So beschmierten unbekannte Täter in den Stadtteilen Kreuzberg und Reinickendorf zwei Kriegsdenkmäler mit Farbe und entwendeten eine Gedenktafel. In einem bei der "Berliner Zeitung" eingegangenen Selbstbezichtigungsschreiben heißt es unter der Überschrift "Denkmalsport statt Gelöbnis 98" u. a.: "Zwei der zahlreichen Kriegsdenkmäler in Berlin sehen seit dem 21.5., dem sogenannten 'Herrentag', bunter und deformierter aus als vorher. Der Tag der besoffenen, sexistisch pöbelnden und pissenden deutschen Herren-Menschen-Horden war uns Anlaß genug, der wiedererstarkenden deutschen Kriegsverherrlichung, die sich u. a. im öffentlichen Gelöbnis am 10.6. ausdrückt, mit Brecheisen und viel Farbe entgegenzutreten." Die Bevölkerung werde ständig auf potentielle militärische Auseinandersetzungen eingestimmt. Dazu diene auch das geplante Rekrutengelöbnis. Die Verantwortlichen seien bestrebt, Proteste und Gegenaktivitäten so weit abzudrängen, "daß sie nicht - wie bei dem letzten Gelöbnis 1996 vor dem Schloß Charlottenburg - lautstark stören können (65). Das werden wir nicht zulassen! Diese Kreise stören wir gerne!!" Insgesamt waren die Feierlichkeiten von massiven Protesten begleitet. Durch starke Polizeipräsenz konnten größere Ausschreitungen verhindert werden. Zu Gewaltaktionen kam es auch bei Protesten gegen ein Rekrutengelöbnis am 18. August 1998 in Kiel. Aus einer Menge von mehr als 200 Demonstranten, die den Veranstaltungsbereich zu stürmen versuchten, wurden Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern, Flaschen, Steinen, Farb- und Buttersäurebeuteln beworfen. Die Zeremonie wurde durch Sprechchöre, Sirenengeheul und Trillerpfeifen gestört. Gegen militärische Großprojekte wie die Beschaffung des Jagdflugzeuges "Eurofighter" sowie gegen eine deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen im ehemaligen Jugoslawien agitierten Autonome im Oktober 1998 im Internet: "Kostspielige Projektchen wie der sog. Eurofighter sind keine milliardenschweren Spleens des Herrn Minister, sondern bereiten die Bundeswehr auf ihren Einsatz für Angriffe in anderen Staaten vor. Der Jugoslawien-Einsatz ist nur der Anfang. Ohne UNO-Mandat kämpfen die Deutschen in Jugoslawien (wie schon in beiden Weltkriegen) für 'Serbien muß sterbien' - durch das 'Kommando Spezialkräfte' wird die Bundeswehr(macht) wann immer nötig für 'freien Welthandel' und 'die Interessen der BRD' (laut Gesetz!) andere Staaten und Befreiungsbewegungen angreifen können." Autonome unterstützen "Befreiungsbewegungen" sowie politische Kämpfe von Gruppierungen in anderen Ländern. Dieses Engagement ermöglicht es ihnen, das eigene Bemühen agitatorisch in einen internationalen politischen Prozess einzureihen. Das Betätigungsfeld Internationalismus ist jedoch eher Domäne von Personen und Zusammenhängen aus dem antiimperialistischen Spektrum. Das größte Mobilisierungspotential dieser internationalen Themen hat die Solidarität mit dem "Befreiungskampf des kurdischen Volkes", die sich teilweise auch auf die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) erstreckt. Diese jedoch unterliegt im autonomen Lager einer sehr differenzierten Betrachtung, die mitunter bis hin zu ihrer weitgehenden Ablehnung reicht. Die Kritik an der PKK richtet sich zunächst gegen deren vorrangig nationalistische Zielsetzung, die dem sozialistischen Grundverständnis deutscher Autonomer tendenziell zuwiderlaufe. Wenig Akzeptanz finden auch der hierarchische Aufbau des Parteiapparates und der um den Generalvorsitzenden ÖCALAN betriebene Führerkult. Auf Ablehnung stoßen ferner die Spendenpraxis der PKK wie auch ihr rigides Vorgehen gegen parteiinterne Kritiker und Abweichler. Zudem kritisieren Autonome patriarchale Strukturen in der PKK und sehen dort einen abzulehnenden Antisemitismus. Das Engagement für den "kurdischen Befreiungskampf" wird auch aktionistisch umgesetzt. Am Vormittag des 17. März 1998 stürmten etwa 12 Vermummte eine Filiale der Hermes Kreditversicherungs AG im Berliner Bezirk Mitte. Sie sprühten Parolen wie "Kurdistan - Völkermord mit Hermesbürgschaft" und das Datum "16.3.98". Bei einem Gerangel wurde ein Mitarbeiter der Filiale verletzt. Die Täter hinterließen ein Flugblatt mit der Überschrift: "KURDISTAN - VÖLKERMORD MIT HERMESBÜRGSCHAFT, 16.3.1998 - 10 JAHRE HALABJA, RÜSTUNGSEXPORTE STOPPEN." (66) Am 16. März 1988 - so heißt es darin - seien in wenigen Minuten 5.000 Kurden in der Stadt Halabja durch deutsches Giftgas, abgeworfen von der irakischen Luftwaffe, gestorben: "Halabja steht beispielhaft für den Krieg gegen das um Freiheit und Selbstbestimmung kämpfende kurdische Volk - und beispielhaft für die Verstrickung der BRD in diesen Krieg." Sowohl der Irak als auch die Türkei seien mit modernster Waffentechnologie "Made in Germany" ausgestattet. Viele Kurden müssten vor den militärischen Aktionen der türkischen Armee fliehen. Militärische Einsatzstäbe organisierten die Verteidigung der europäischen Außengrenzen gegen Kurden mit Überwachungstechnik, die an der Oder/Neiße-Grenze erprobt worden sei. Diese Technik sei - ebenso wie die Rüstungslieferungen - mit Hermes-Bürgschaften abgesichert: "Deshalb haben wir heute die Berliner Geschäftsstelle der Hermes Kreditversicherungs AG ... besucht und dort unseren Protest mündlich und auch schriftlich an den Hauswänden niedergelegt." Ein weiteres, aktuell relevantes, internationales Thema ist das Engagement für die Freilassung des ehemaligen Black-Panther-Mitglieds Mumia Abu-Jamal, der in den USA wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt worden ist. Im Rahmen der Kampagne kam es mehrfach zu Sachbeschädigungen. In der Nacht zum 11. November 1996 verübten mutmaßliche Autonome in Berlin-Adlershof einen Brandanschlag auf die Niederlassung eines amerikanischen Autokonzerns. In "INTERIM" bezichtigten sich Autonome zweier Brandanschläge auf Lkw eines US-Konzerns in Frankfurt/Main im Dezember 1998. Die Täter stellten die Anschläge als Beitrag zur aktuellen bundesweiten Freilassungskampagne für Abu-Jamal heraus: "Wir sehen den Kampf für das Leben und die Freiheit von Mumia als Widerstand gegen eine rassistische Klassenjustiz, die für die Interessen der Herrschenden über Leichen geht." (67) Autonome engagieren sich
ferner für inhaftierte Mitglieder der baskischen Partei "Herri Batasuna",
darunter den 1995 in Deutschland verhafteten und anschließend ausgelieferten
Benjamin Ramos Vega (68). Auch hier kam es
bereits mehrfach zu Gewalttaten. In der Nacht zum 13. Dezember 1997 setzten
unbekannte Täter in Berlin-Reinickendorf auf dem Gelände eines
spanischen Autohauses einen Pkw in Brand; durch das Feuer entstand auch
an drei weiteren Fahrzeugen erheblicher Sachschaden. In einem Schreiben
an eine Nachrichtenagentur bezichtigten sich "autonom-internationalistische
Gruppen" der Tat: "Unsere Aktion ist einerseits eine Reaktion auf die Verurteilung
der Mitglieder des gesamten Vorstandes der linken baskischen Partei Herri
Batasuna (HB) zu langjährigen Haftstrafen durch den Obersten Gerichtshof
in Madrid (69), und andererseits steht sie
im direkten Zusammenhang mit dem 'Internationalen Kampftag für die
Freiheit der politischen Gefangenen weltweit!'." (70)
Der Zeitpunkt des Anschlags sei bewusst zwischen den "Internationalen Kampftag"
am 10. Dezember und den für den 15. Dezember im Baskenland geplanten
Generalstreik gegen die Verurteilung des Vorstands der HB gelegt worden.
Es gehe sowohl darum, die noch im Entstehen befindliche Initiative für
den "weltweiten Kampftag" praktisch aufzugreifen, als auch darum, den baskischen
Genossen ein solidarisches Signal zukommen zu lassen: "Wir verstehen die
Aktion also als einen möglichen Beitrag, um eine weltweit angesetzte
Kampagne zu unterstützen und dabei den militanten Aspekt internationalistischer
Politik herauszustreichen.
Solidarität mit dem baskischen Befreiungskampf!
Für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit! Der Kampf um
Befreiung ist sozialrevolutionär, antiimperialistisch und international!"
Dieselbe Firma war bereits am 3. November 1995 - nach der Festnahme Benjamin
Ramos Vegas in Berlin - Opfer eines Brandanschlages geworden. Ein Fahrzeug
wurde vollständig zerstört, drei weitere Pkw beschädigt.
Der Gesamtschaden betrug etwa 70.000 DM.
Die Gewaltbereitschaft der autonomen Szene - mit bundesweit mehr als 6.000 Anhängern - ist ungebrochen. Auf das Konto von Autonomen geht die Masse der Körperverletzungen, der konspirativ vorbereiteten Brandanschläge und der sonstigen Sachbeschädigungen mit linksextremistischem Hintergrund. Unverhohlen bekunden Autonome aus Göttingen: "So lange es gesellschaftliche Verhältnisse gibt, 'in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' - so lange das Herz der Bestie schlägt und jeden Tag aufs neue kapitalistische Barbarei produziert, so lange wird es auch den Kampf um Befreiung geben. Die Mittel dazu wird sich die radikale Linke nicht von ihren Gegnern diktieren lassen." (71) Schwerpunkte autonomer Agitation und Praxis sind "antifaschistischer Kampf", "antirassistischer Kampf", "Kampf gegen Kernenergie und Atommülltransporte", "Kampf gegen Umstrukturierung", "Kampf gegen die Großmachtrolle der Bundesrepublik Deutschland" sowie "Internationalismus". Vor allem bei militanten "Antifas" sind in den letzten Jahren zunehmende Verrohung und Brutalität festzustellen; gleichzeitig nimmt die Zahl direkter Übergriffe auf (tatsächliche oder vermeintliche) "Faschos" beständig zu. Anders als "herkömmliche" terroristische Gruppen geben sich autonome Gewalttäter in Taterklärungen zu Anschlägen ständig wechselnde Aktionsnamen ("no-name-Variante"). Die damit verbundene Strategie erläutert ein Positionspapier aus der militanten Szene: "Wir denken, daß infolge der geringen Anzahl von militanten Gruppen und Projekten in der BRD ein nach außen hin erkennbarer kontinuierlich arbeitender Zusammenhang ("Markenname") allzu leicht ins Fadenkreuz des Repressionsapparates gerät. Letztlich sprechen wir uns gegen eine kontinuierliche Namengebung aus, um einerseits den äußeren Druck (Repression) und andererseits den daraus folgenden inneren Druck (nervliche Anspannung) so gering wie möglich zu halten." (72) Zur "Notwendigkeit" militanter Aktionsformen heißt es in dem Papier weiter: "Nach unserem Verständnis ist die Verbreitung und Umsetzung militanter Praxis ein integraler Bestandteil revolutionärer Politik. Wenn wir eine revolutionäre Umwälzung als Vision nicht aufgeben wollen, [werden wir] nicht umhin kommen, uns mit Umsetzungsmöglichkeiten militanter, bewaffneter und auch (para)militärischer Politik zu konfrontieren. Das Interventionsniveau kann sich für militante Zusammenhänge zwischen Dokumentenfälschungen, gezieltem Gebrauch von modernen Kommunikationsmitteln, kleineren Sabotageakten wie Sprühen und Kleben und dem Einsatz von Brand- und Sprengsätzen bewegen. Der Schußwaffengebrauch und die Tötung von relevanten EntscheidungsträgerInnen ist gesondert zu behandeln und setzt einen viel intensiveren Umgang mit der Materie voraus." (73) Damit greifen Autonome auf
Konzepte zurück, die auch schon von terroristischen Gruppierungen
wie den "Revolutionären Zellen" genutzt wurden. Solche Konzepte bieten
ihnen einerseits die Möglichkeit, "legale" und "illegale" Arbeit miteinander
zu verknüpfen, und andererseits ein vergleichsweise großes Maß
an Anonymität und damit auch Sicherheit vor staatlichem Zugriff. Diese
Tendenzen dürften langfristig neue Gefährdungsmomente schaffen.
(1) Schultze, Thomas/Gross,
Almut: "Die Autonomen. Ursprünge, Entwicklung und Profil der autonomen
Bewegung", Hamburg 1997, S. 55.
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