Die in dieser Broschüre dargestellten Kameradschaften sind neonazistisch orientierte Personenzusammenschlüsse, die in der Regel unabhängig agieren und keine oder nur geringe vereinsähnliche Strukturen aufweisen wie z. B. Satzung, Funktionsverteilung, formale Mitgliedschaften, Mitgliedsbeiträge oder Embleme. Sie bezeichnen sich meistens als „Kameradschaft" (z. B. „Kameradschaft Treptow", „Kameradschaft Wittenberg", „Kameradschaft Karls-ruhe", „Kameradschaft Köln"), verwenden aber auch Bezeichnungen wie „Freundeskreis", „Front" oder „Heimatschutz". Andere verzichten völlig auf eine Namensgebung. Neonazistische Kameradschaften unterscheiden sich von Skinhead-Gruppierungen dadurch, dass sie überwiegend durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt sind. Rechtsextremistische Skinheads verfügen in der Regel nicht über ein ideologisch gefestigtes neonazistisches Weltbild. Ihre im Regelfall durch Alkohol, Gewalt, und Skinhead-Musik geprägte Lebensform lässt sich prinzipiell nicht mit den Maximen neonazistischer Kameradschaften in Einklang bringen. Trotzdem bestehen auch zwischen Skinhead-Gruppierungen und neonazistischen Kameradschaften vielerlei Berührungspunkte. Zum Teil kommt es auch zu Mischszenen, bei denen eine klare Zuordnung zur Skinhead- oder Neonazi-Szene nur schwer oder nicht möglich ist. Neonazistische Kameradschaften haben bisher ganz überwiegend nicht versucht, ihre politischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Allerdings nimmt seit etwa zwei Jahren die Diskussion über Gewaltanwendung innerhalb der Szene zu. Anlass zu Besorgnis geben insbesondere die in jüngerer Zeit wiederholten Waffen- und Sprengstofffunde bei organisierten Neonazis. In der deutschen Neonaziszene, der rund 2.200 Personen zuzurechnen sind, existieren mittlerweile rund 150 Kameradschaften mit in der Regel zwischen fünf und zwanzig Mitgliedern. Mit der Gründung solcher Kameradschaften erhofften sich führende Neonazis vor allem, auch nach den Verboten zahlreicher neonazistischer Organisationen seit Anfang der 90er Jahre, künftig Verbote dadurch verhindern zu können, dass sie auf Strukturen weitgehend verzichten. Die Kameradschaften sollten bei der Mobilisierung der Gesinnungsgenossen für gemeinsame Aktionen mittels Informationstechnologien wie Telefon, Handy oder Internet, aber auch Mund zu Mund-Propaganda zusammenarbeiten. Diese Strategie stieß zwar auf breite Resonanz, doch haben sich die damit verbundenen Vorstellungen nur zum Teil erfüllt. Eine Reihe dieser Kameradschaften
unterhält Kontakte zur „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands"
(NPD) sowie zu deren Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten" (JN).
NPD und JN üben auf viele Kameradschaftsmitglieder wegen ihrer Offenheit
auch für neonazistische Ausrichtungen und des propagierten "Kampfs
um die Straße" eine größere Anziehungskraft aus. Bei zahlreichen,
gemeinsam mit der NPD durchgeführten Demonstrationen konnten sich
Neonazis mit ihrem martialischen Auftreten öffentlichkeitswirksam
in Szene setzen und bestimmten das Bild der Demonstration schon durch ihre
relativ große Teilnehmerzahl. Wie eng einige (zumindest frühere)
Neonazis mit der NPD verwoben sind, zeigen Personenidentitäten zwischen
Führern von Kameradschaften einerseits und Funktionären der NPD/JN
andererseits sowie die Wahl ehemaliger Funktionäre verbotener neonazistischer
Organisationen in den Bundesvorstand der Partei.
2. Gründung von neonazistischen Kameradschaften - eine Reaktion auf die Vereinsverbote Nach der Vereinigung Deutschlands war ein sprunghafter Anstieg rechtsextremistisch motivierter Gewalt zu verzeichnen, der 1992 seinen Höhepunkt erreichte. Der Staat reagierte darauf in vielfältiger Weise, u. a. mit dem Verbot neonazistischer Organisationen. Diese Verbote zerstörten die wichtigsten Strukturen der Szene. Um wieder aktions- und mobilisierungsfähig zu werden, suchten die Neonazis nach neuen, weniger angreifbaren Strukturen. Einzelne Aktivisten entwickelten seit Mitte der 90er Jahre Konzepte, die auf den selben Grundgedanken zurückgehen: Ohne „klassische" vereinsmäßige Form sollten sich kleine autonome Gruppen (Kameradschaften) bilden, die einen jederzeit mobilisierbaren, gemeinschaftlich agierenden Verbund bilden sollten. Das Motto lautete: Organisierung ohne Organisation! Neben persönlichen Kontakten
sollten vor allem technische Hilfsmittel wie Infotelefone, Handy, Mailboxen
und in jüngster Zeit vermehrt das Internet ein organisationsübergreifendes
Netzwerk schaffen, um so den Kommunikations- und Organisierungsprozess
innerhalb der Szene sicher zu stellen. Parallelen zu den Strukturen der
autonomen linksextremistischen Szene waren dabei beabsichtigt. So bejahte
ein „reichsweit bekannter, langjähriger Mitkämpfer" in der neonazistischen
Publikation „Zentralorgan" Gemeinsamkeiten insoweit, als man sich ebenfalls
in einem informellen Netzwerk anstatt in einer hierarchischen Organisationsstruktur
zusammengefunden habe und in themenbezogenen Aktionsgruppen agiere. (1)
3. Anzahl und regionale Schwerpunkte der neonazistischen Kameradschaften Tatsächlich kam es -
vor allem 1998 und 1999 - zu einer Welle von Kameradschafts-Gründungen.
Mittlerweile existieren rund 150 derartige Gruppen, in welche die meisten
der rund 2.200 Neonazis eingebunden sind. Zu berücksichtigen ist dabei
allerdings, dass sich viele Kameradschaften sehr passiv verhalten und kaum
Außenwirkung zeigen. Insofern lässt eine hohe Anzahl von Kameradschaften
in einem Land keinen Rückschluss auf besonders ausgeprägte neonazistische
Aktivitäten zu. Aktionsschwerpunkte bilden vor allem jene Regionen,
in denen sich Kameradschaften zu lose miteinander verflochtenen Bündnissen
zusammengeschlossen haben. Zu nennen ist hier vor allem der Großraum
Hamburg mit den auf das gesamte Bundesgebiet ausstrahlenden "Freien Nationalisten"
(vgl. Kapitel 5.).
Einheitliches Merkmal aller Kameradschaften ist deren neonazistische Grundhaltung wie das aggressive Eintreten für ein nationalsozialistisches System, offener Rassismus und Fremdenhass sowie antisemitische Einstellungen. Unterschiede zeigen sich vor allem im Ausprägungsgrad ihrer Strukturen (formelle Mitgliedschaft, Mitgliedsbeiträge, Funktionsträger, Hierarchien) sowie der internen und externen Aktionsfähigkeit. Auch bilden sie nicht immer politisch homogene Gruppierungen: So agieren darin neben Neonazis auch rechtsextremistische Skinheads (vgl. Kapitel 10.), und etliche Kameradschaften orientieren sich an der NPD und den JN (vgl. Kapitel 9.). Eine Kameradschaft zählt in der Regel zwischen fünf und zwanzig - fast ausschließlich männliche - Mitglieder. Der Altersdurchschnitt liegt zwischen 18 und 25 Jahren. Die neonazistische Gesinnung der Kameradschaftsmitglieder ist häufig bereits verfestigt und durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt, deshalb ist die personelle Fluktuation geringer als in der Skinhead-Szene. In der Regel verzichten neonazistische Kameradschaften auf Embleme, erinnern diese doch an fest strukturierte Organisationen - ein Eindruck, der vermieden werden soll. Bei öffentlichen Veranstaltungen bedienen sie sich darum historischer, nicht verbotener Flaggen wie der schwarz-weiß-roten des Deutschen Reiches - oft mit Namensaufdruck ergänzt. Kameradschaftstreffen dienen der politischen Schulung oder der Vorbereitung von Aktionen (z.B. Flugblattverteilung, Teilnahme an Demonstrationen), und fast immer dem geselligen Beisammensein. Sie finden in regelmäßigen Abständen an festgelegten Tagen statt, meist abends. Treffpunkte sind Wohnungen von Kameraden oder Gaststätten, deren Wirte oft Sympathie für die Neonazis hegen oder selbst aktive Rechtsextremisten sind. Ein Mindestmaß an Organisationsstruktur
ist auch bei Kameradschaften erforderlich, wenn Identität und Handlungsfähigkeit
gewährleistet sein sollen. So ist meist eine Führungsperson („Kameradschaftsführer")
vorhanden, die Kameradschaftsabende oder sonstige Aktivitäten (vgl.
Kapitel 6.) initiiert. Es gibt aber auch Gruppen, die wesentlich straffer
organisiert sind. Regelmäßige Treffen, Mitgliedsbeiträge,
Kameradschaftsembleme oder Aufgabenverteilungen sind Ausdruck einer manchmal
fast vereinsmäßigen Struktur. Die am 14. August 1997 durch den
Minister des Innern des Landes Brandenburg verbotene „Kameradschaft Oberhavel"
besaß solche Strukturen und hatte den Eintrag in das Vereinsregister
beantragt. Sie wurde verboten, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige
Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtete. Auch
der am 11. August 2000 verbotene "Hamburger Sturm", eine Gruppierung, die
zum einen eine Publikation gleichen Namens herausbrachte, zum anderen aber
bei Demonstrationen unter dem Namen "Hamburger Sturm 18" (2)
auftrat, besaß die Merkmale einer Vereinigung im Sinne des §
2 Abs. 1 Vereinsgesetz. Auch diese Vereinigung wurde verboten, weil sie
sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete.
Die Vernetzung der Neonaziszene konnte auf regionaler Ebene - mit Schwerpunkt in Norddeutschland - ausgebaut werden. Hier haben sich Kameradschaftsbündnisse gebildet, die ihre Aktivitäten miteinander abstimmen. 5.1 "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Norddeutschland" ("Freie Nationalisten") Im Rahmen der Neuorientierung der neonazistischen Szene nach den Vereinsverboten entwickelte der führende Hamburger Neonazi Thomas WULFF, ehemaliger Vorsitzender der 1995 verbotenen "Nationalen Liste" (NL), Mitte 1996 das Konzept der „Freien Nationalisten": Sein Ziel ist es, die zersplitterten neonazistischen Kräfte (Einzelaktivisten und Kameradschaften) im norddeutschen Raum zu bündeln, ihre Aktionsfähigkeit zu steigern und zugleich Strukturen zu vermeiden, die ein Verbot ermöglichen würden. Die Bezeichnung "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Norddeutschland" hierfür ist erstmals im März 1997 bekannt geworden. In einem Interview in der neonazistischen Publikation "Zentralorgan" (ZORG) (3) wird dieses Konzept erläutert: "Es (Anm.: das Aktionsbündnis) ist eine Bündnisstruktur, die immer dann zum Tragen kommt, wenn im norddeutschen Raum verschiedenste Aktionsgruppen und Parteien zu nationalen und sozialen Fragen aktiv werden. Der Name soll vor allem deutlich machen, dass unter diesem Aktionsnamen alle anderen nationalen Kräfte ein Bündnis eingehen können, ohne dass sie ihre Selbstständigkeit aufgeben müssen." (4) Das Aktionsbündnis tritt auch unter anlassbezogenen Bezeichnungen auf wie "Initiative gegen Drogenfreigabe" oder "Initiative Volksaufklärung". Nicht Strukturen, sondern die gemeinsame politische Weltanschauung soll das verbindende Element sein. Auch der verbotene "Hamburger Sturm" (s. Kapitel 4.) verstand sich als Teil des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland" bzw. der "Freien Nationalisten". Das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" („Freie Nationalisten") arbeitet anlassbezogen mit rechtsextremistischen Parteien zusammen, insbesondere mit der NPD und deren Jugendorganisation JN, so z.B. am 1. Mai 2000 in Berlin-Hellersdorf. Unter dem Motto "Arbeit für Millionen - statt Millionen für das Ausland" demonstrierten über tausend Rechtsextremisten, neben Anhängern der NPD auch zahlreiche Neonazis und Skinheads. Neben dem NPD-Bundesvorstandsmitglied Andreas STORR, der die Kundgebung angemeldet hatte, sprachen der Hamburger Neonazi Christian WORCH, der den "Freien Nationalisten" zuzurechnen ist, und der ehemalige Vorsitzende der verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) Friedhelm BUSSE. 5.2 Kameradschaftsverbund im Berlin-Brandenburger Raum Frank SCHWERDT, ehemaliger
Vorsitzender des 1997 aufgelösten neonazistischen Vereins „Die Nationalen
e. V." und seit Januar 1998 Mitglied im Bundesvorstand der NPD, hat in
den vergangenen Jahren im Berlin-Brandenburger Raum die personelle und
technische Vernetzung der Kameradschaften gefördert, um so eine „Einheit
der nationalen Bewegung von unten" herzustellen (5).
Seitdem sich SCHWERDT in der NPD engagiert, aber auch während seiner
Inhaftierung vom Juni 1998 bis März 1999 (6)
und von Dezember 1999 bis Mai 2000 (7) haben
sich die Aktivitäten seines Kameradschaftsverbundes deutlich abgeschwächt
und beschränken sich auf die Beteiligung an Aktivitäten anderer
politischer Gruppen, überwiegend Demonstrationen der NPD.
Die Aktivitäten der
Kameradschaften sind unterschiedlich stark ausgeprägt und reichen
von einem kaum nennenswerten Level bis hin zu „missionarischem Eifer".
Letzterer zeigte sich wiederholt bei Demonstrationen gegen die Ausstellung
„Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944". Der Protest
gegen diese Wanderausstellung war für Neonazis, die darin eine Geschichtsfälschung
und Verunglimpfung der Wehrmacht sehen, 1999 das beherrschende Thema. Außerdem
agitieren neonazistische Kameradschaften mit Flugblättern oder auf
Demonstrationen auch zu aktuellen Themen, wie z. B.:
Ein bedeutsames Agitationsthema ist die angebliche Informations- und Meinungsdiktatur der sog. "Systempresse". So demonstrierten am 20. August 2000 in Hamburg rund 160 Rechtsextremisten unter dem Motto "Gegen Lüge und Hetze der Bild-Zeitung! - Enteignet Springer!" (8). Nur rund 90 Teilnehmer hatte die Demonstration am 3. September 2000 in Hamburg "Gegen Lüge und Hetze der Hamburger Morgenpost". Beide Demonstrationen hatte Christian WORCH (s. Kapitel 5) angemeldet. Auf eindeutige Bezüge zum historischen Nationalsozialismus wird in der Regel verzichtet, um in der Öffentlichkeit auf mehr Akzeptanz zu stoßen. Allerdings gibt es auch Ausnahmen, wie die zahlreichen Aktionen vieler Kameradschaften zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß und das Flugblatt der Berliner "Kameradschaft Treptow" vom März 1998 zeigen. Dort stellt sich die Gruppe in eine politisch-historische Linie mit dem 1930 getöteten und von den Nationalsozialisten zum Märtyrer verklärten SA-Mann Horst Wessel. In dem Flugblatt heißt es unter der Überschrift: „Horst, wir marschieren wieder: Die zahlreichen Aktionen gegen uns (...), sollten uns nicht davon abhalten, jenem großen Ziele zuzuarbeiten, dem schon Horst Wessel verpflichtet war. (...) Der Kampf geht weiter..." Auch 1999 und 2000 gab es zahlreiche Aktionen der Neonazis zum Gedenken an Heß, insbesondere Plakate und Klebezettel wurden massenhaft eingesetzt. Zu zentralen Veranstaltungen ist es allerdings nicht gekommen. Im Gegensatz zum öffentlichen
Auftreten verzichten neonazistische Kameradschaften bei internen Veranstaltungen
nicht auf entsprechende Bezüge zum historischen Nationalsozialismus.
Bei diesen Zusammenkünften wird antisemitisch agitiert, vor der „Verschwörung
des Weltjudentums" gewarnt, am 20. April Hitlers Geburtstag gefeiert, und
Teilnehmer werden mit Propagandafilmen und Büchern aus der Zeit des
Dritten Reichs politisch geschult. In Publikationen wird oftmals ein Bezug
zum Nationalsozialismus hergestellt. So finden sich z. B. im "Hamburger
Sturm" (s. Kapitel 4.) Formulierungen wie "Eure braune Sturm Redax" oder
"gesinnungsbrauner Gruß". Szeneanwälte oder juristisch versierte
"Kameraden" führen häufig juristische Schulungen durch, um die
Kameradschaftsangehörigen im Umgang mit staatlichen Organen zu sensibilisieren
und sie über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Dabei werden
Themen behandelt wie z. B.:
Beispielhaft für eine regional äußerst aktive neonazistische Gruppierung ist die „Kameradschaft Karlsruhe". Die Gruppe entwickelte sich zu einer treibenden Kraft der neonazistischen Szene in Baden-Württemberg. So organisierte sie am 20. März 1999 unter dem Motto „Von ‘Terrorist’ zu ‘Terrorist’" eine Veranstaltung mit dem ehemaligen Rechtsterroristen Peter NAUMANN und dem ehemaligen Mitglied der „Roten Armee Fraktion" (RAF) Horst MAHLER, der heute der NPD angehört. Die rechtsextremistische Szene sieht in MAHLERs ideologischem Seitenwechsel eine Bestätigung ihrer eigenen Weltsicht und erhofft sich aus einer Allianz mit ehemaligen „linken" Kräften eine Aufwertung und den Ausbruch aus der politischen Isolation. Am 1. Mai 2000 organisierte die "Kameradschaft Karlsruhe" eine Veranstaltung mit dem Neonazi Manfred ROEDER und dem in der Szene bekannten und beliebten Skinhead-Musiker "Stigger" (ehemaliges Mitglied der Kultband "Skrewdriver") mit rund 150 Teilnehmern. Außerdem hat die „Kameradschaft Karlsruhe" nach einer Mitteilung des „Nationalen Info-Telefons" (NIT) „Karlsruhe" vom 30. März 1999 ein „Repressionsbüro" gegründet: In einem Archiv des "Nationalen Widerstands" sollen Bilder gesammelt werden, die angeblich überzogene Polizeieinsätze und Antifa-Aktionen dokumentieren. Fotos nimmt der „Arbeitskreis Befreiung" mit Postfach in Karlsruhe entgegen. Unter dieser Adresse wird seit November 1996 auch die Broschüre „Rote Socke" der „Kameradschaft Karlsruhe" vertrieben, in der - ohne eigene Kommentierung - "linke Szeneberichte über nationale Aktivisten" zusammengestellt sind. „Anti-Antifa"-Aktivitäten haben sich wieder zu einem wesentlichen Schwerpunkt neonazistischer Aktivitäten entwickelt. Das Sammeln und Verbreiten persönlicher Daten wie Adressen, Telefonnummern und Arbeitsstellen politischer Gegner geschieht heute zunehmend über Internet. Auf anonymen, oft nur kurzzeitig eingestellten Seiten finden sich „schwarze Listen" oder „Hass-Seiten". Unter der Überschrift „Die Anti-Antifa braucht auch Dich!" rief im Sommer 2000 die „Anti-Antifa Saarpfalz" auf ihrer Homepage zur Mithilfe bei der Sammlung von Namen, Adressen und Fotos von politischen Gegnern auf, denn sie führe gezielte Aktionen gegen „unsere Roten Feinde" durch. Ende 1999 erschien die „Anti-Antifa"-Broschüre „Der Wehrwolf". Sie enthielt u. a. Namen mit Adressen von Bundestagsabgeordneten sowie Adressen jüdischer Einrichtungen und forderte auf, den „Rotfront-, Dämocraten- und Zionistenterror" zu stoppen. In dieser Broschüre rief die „Anti-Antifa"-Saarpfalz dazu auf, sich gegen den „Gesinnungsterror von Polit-Bullen, Staatsanwälten, Richtern und anderen Mitgliedern der BRD-Justiz-Verfolgungsbehörde" zu wehren. Selbst vor Morddrohungen
schreckt die „Anti-Antifa" nicht zurück. So wurden Mitte April und
Mitte Juli 2000 in bzw. bei Elmshorn (Schleswig-Holstein) Plakate festgestellt,
auf denen ein Kopfgeld in Höhe von 10.000 DM auf einen Elmshorner
IG-Metall-Funktionär ausgesetzt worden war. Er hatte öffentlich
vor rechtsextremistischen Tendenzen gewarnt. Die Tatverdächtigen sind
der neonazistischen Kameradschaftsszene im Raum Elmshorn zuzurechnen. Bisher
sind Gewalttaten auf solche Aufrufe hin nicht bekanntgeworden. Die steigende
Zahl von „Anti-Antifa"-Veröffentlichungen und die zunehmende Akzeptanz
von Gewalt birgt aber die Gefahr, dass eine Gruppe oder Einzelne sich zu
Angriffen animiert fühlen.
Neonazistische Kameradschaften haben bislang ganz überwiegend nicht versucht, ihre politischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Allerdings mehren sich seit etwa zwei Jahren in den Kameradschaften wie in der gesamten neonazistischen Szene gewaltbejahende Äußerungen. Überdies wurden in letzter Zeit wiederholt Waffen und Sprengstoffe bei Neonazis aufgefunden. Diese besorgniserregende Entwicklung soll im Folgenden näher betrachtet werden: Soweit neonazistische Kameradschaften Gewaltanwendung ablehnen, geschieht dies überwiegend aus taktischen Überlegungen. So wurde z. B. nach einem Brandanschlag auf das Fahrzeug einer neonazistischen Aktivistin im Juli 1998 - vermutlich begangen durch Angehörige der linksextremistischen "Antifa" - auf der Homepage "Nationaler Widerstand" vor Racheaktionen und -gelüsten gewarnt. Begründet wurde diese Zurückhaltung damit, dass staatliche Behörden nur auf unbedachte Vergeltungsschläge warteten, um eine Legitimation für eine "Hexenjagd auf Nationalisten" zu erhalten. Auch auf Demonstrationen des rechtsextremistischen Spektrums, bei denen es häufig zu gewalttätigen Übergriffen - z. B. Stein- und Flaschenwürfe - durch militante Autonome kommt, wird zumeist von entsprechender Gegenwehr abgesehen. Dies erfordert jedoch stets hartes Durchgreifen anwesender „Kameradschaftsführer". Grund für eine derartige Zurückhaltung ist neben der Angst vor staatlichen Exekutivmaßnahmen die Hoffnung, durch diszipliniertes Auftreten Sympathien in der Bevölkerung zu wecken. Allerdings begingen oder planten einzelne Kameradschaftsmitglieder auch rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten. Der in Kameradschaftskreisen oft unverholen geäußerte Hass auf Fremde und politisch Andersdenkende, das dort verstärkte Gefühl, einer kleinen und von vielen Seiten bedrängten, aber auch entschlossenen und opferbereiten Elite anzugehören - verbunden mit der szeneinternen Diskussion über die Anwendung von Gewalt -, kann einzelne Mitglieder durchaus zu Gewalttaten animieren. Beispiele: So wollten beispielsweise Mitglieder der in Berlin ansässigen „Kameradschaft Treptow" und des „Freikorps Berlin" Ende 1997 einen Sprengstoff-anschlag auf ein Mitglied der örtlichen „Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) verüben. Nach einer missglückten Probesprengung im Treptower Park wurden zwei Neonazis festgenommen; das Attentat konnte verhindert werden. In Anklam (Mecklenburg-Vorpommern) nahm die Polizei am 26. Juli 2000 drei junge Männer im Alter zwischen 15 und 19 Jahren fest, die beschuldigt werden, in der Nacht zum 24. Juli 2000 in Ahlbeck auf Usedom gemeinsam mit dem später gefassten 24-jährigen Mittäter einen 51-jährigen Obdachlosen mit Schlägen und Fußtritten gegen den Kopf und den Oberkörper zu Tode geprügelt zu haben. Gegenüber der Polizei gestanden sie die Tat und erklärten, Asoziale und Landstreicher passten nicht in die Gesellschaft. Der 24-jährige Tatverdächtige ist Mitglied der rechtsextremistischen Gruppierung "Kameradschaftsbund Pommern-Nationaler Widerstand Pommern". Diese Entwicklung könnte nun zusätzliche Dynamik erfahren, da sich seit etwa Mitte 1998 in der gesamten neonazistische Szene die gewaltbejahenden Äußerungen mehren. Dies strahlt auch in den hier geschilderten Bereich der neonazistischen Kameradschaften hinein. Eine Gruppe „national-revolutionäre Zellen" wertete in einem Interview in der Ausgabe Nr. 20 (Mai 1999) der neonazistischen Publikation „Hamburger Sturm" (vgl. Kapitel 4., 5. und 8.) die Taten Kay DIESNERs (9) als Akt der persönlichen Befreiung. Man dürfe nicht vergessen, dass man im Krieg mit dem System sei und da gingen nun mal einige „Bullen" oder sonstige Feinde drauf. Die Gruppe „national-revolutionäre Zellen" beschrieb sich folgendermaßen: Sie setze sich aus Personen zusammen, die in der NPD politisch tätig, aber mit dem NPD-Führungsstil unzufrieden seien. Daher habe man den Weg der aus dem Untergrund heraus handelnden Aktivisten eingeschlagen. Wer mitmachen wolle, müsse mindestens 21 Jahre alt sein, möglichst Kampfsport betreiben und mit Waffen umgehen können. Die Neonazi-Publikation „Reichsruf - Mitteilungsblatt für revolutionäre Nationalsozialisten" (Nr. 6) rechtfertigte im Sommer 1999 in dem Beitrag „... dann eben mit Gewalt! - Analyse zur Unterdrückung oppositioneller NS-Kräfte, deren Hintergründe und zum bewaffneten Kampf" die Durchführung militanter Aktionen. Sie richteten sich gegen ein System, das selbst auf Gewalt und Terror gegenüber Andersdenkenden basiere. Diese Gewalt erzeuge Gegengewalt. Es sei lediglich eine Frage der Zeit, wann sich eine Widerstandsbewegung nach § 129a StGB formiere und in Aktion trete. Da die Nationalsozialisten einer kollektiven Verfolgung ausgesetzt seien, könne jeder Staatsakteur potenzielles Ziel nationaler Wehrhaftigkeit werden. Allein die Staatselite trage die Verantwortung, sofern die Vision des „bewaffneten Kampfes" real werde. Solche Äußerungen
sind insbesondere deshalb von größerem Gewicht, weil sich in
den letzten Monaten Waffen- und Sprengstofffunde bei Neonazis mehrten.
Beispielhaft seien hierfür folgende Fälle erwähnt:
Sorge bereitet insbesondere
die Tatsache, dass immer öfter der Besitz von Waffen oder Sprengstoff
nicht in der für viele Neonazis typischen Affinität zu allem
Militärischem begründet ist, sondern dass derartige Ausrüstung
gezielt für eine Auseinandersetzung mit politischen Gegnern beschafft
wird. Sollten die Befürworter von Gewalt in der derzeitigen Diskussion
die Meinungsherrschaft erlangen, ist zu befürchten, dass auch neonazistische
Kameradschaften den Weg der Gewalt gehen.
Die neuen Kommunikationsmedien werden selbstverständlich auch von neonazistischen Kameradschaften genutzt, insbesondere zur Koordinierung und Mobilisierung der Szene. So geben die Kameradschaftsführer bei Veranstaltungen die Sammelpunkte bekannt oder weisen auf Polizeikontrollen hin. Im Vorfeld größerer Veranstaltungen nutzen die potenziellen Teilnehmer auch diverse parteiunabhängige rechtsextremistische Info-Telefone, wie z.B. das „NIT Karlsruhe"; hier erfahren sie Kontaktrufnummern der Kameradschaftsführer, bei denen sie weitere Informationen abfragen können. Auch das SMS (Short Message System) (10) mittels Handy oder Internet nutzen Neonazis immer öfter zu Informationsübermittlung und zu - oft konspirativ umschriebenen - Terminabsprachen. Zwar betreiben bislang noch nicht alle Kameradschaften eine eigene Homepage im Internet, doch hat dieses Medium eine mittlerweile herausragende Bedeutung. Hier wird die Kameradschaft vorgestellt und Termine für Veranstaltungen, vor allem auch Demonstrationen, werden bekannt gegeben. Ferner finden sich in den Homepages automatisierte Verbindungen (Links) oft zu mehreren Dutzend Homepages in- und ausländischer Gesinnungsgenossen. Bei den Druckerzeugnissen
konnte sich die aus dem Personenkreis um Thomas WULFF (s. Kapitel 5.) stammende
Publikation „Zentralorgan" als bedeutsames Strategie- und Informationsmedium
für die neonazistischen Kameradschaften etablieren. Dieses vergleichsweise
aufwendig gestaltete Heft im DIN A 4-Format bringt Artikel zum aktuellen
politischen Zeitgeschehen und sogenannte Aktionsberichte zu rechtsextremistischen
Demonstrationen. Daneben werden regelmäßig Schulungsartikel
veröffentlicht, die von strategischer Bedeutung für die Neonaziszene
sind. So thematisierten mehrere im Jahr 1999 erschienene Artikel die NATO-Intervention
im Kosovo in pro-serbischer und stark anti-amerikanischer Diktion („One-World
Strategie" (11)); dieses Thema spielte in
der Folgezeit bei mehreren Demonstrationen eine wesentliche Rolle. Die
Ausgabe Nr. 8 / November 1999 nutzte einen Beitrag des Hamburger Abendblattes
vom 5. Oktober über den Wahlerfolg Haiders bei den österreichischen
Parlamentswahlen für antisemitische Hetze. In besonders hervorgehobener
Schriftform forderte sie auf dem Titelblatt: "Juden raus aus Österreich".
Klein und unauffällig steht darunter: "so forderte es Israels Staatspräsident
Ezer Weizmann sinngemäß nach dem Wahltriumph der rechtsgerichteten
Haider-Partei FPÖ. Er rief die rund 10.000 österreichischen Juden
auf, von Österreich nach Israel auszuwandern!". Wegen des Verdachts
der Volksverhetzung durchsuchte die Polizei am 10. Januar 2000 die Wohnungen
mehrerer Neonazis in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern und stellte über
900 Exemplare dieser Schrift und weiteres umfangreiches Beweismaterial
sicher. Die Zeitschrift "Hamburger Sturm" (s. Kapitel 4. und 5.), die unregelmäßig
in einer Auflage von mehreren hundert Exemplaren erschien und insbesondere
im norddeutschen Raum Verbreitung fand, richtete sich an politisch aktive
Neonazis, versuchte aber auch bisher nicht in der Szene aktive Skinheads
und Hooligans "anzupolitisieren".
9. Verhältnis zu rechtsextremistischen Parteien Viele Kameradschaftsmitglieder stehen wegen ihrer aktionistischen Orientierung den rechtsextremistischen Parteien grundsätzlich kritisch gegenüber. Allein die NPD und die JN mit ihren aus neonazistischen Organisationen stammenden führenden Funktionären (12) und iHrer mit zahlreichen Demonstrationen gezeigten Bereitschaft zum „Kampf um die Straße" üben auf einen Großteil der Kameradschaftsszene Anziehungskraft aus. Diese Anziehungskraft wirkt aber auch umgekehrt: Die neonazistischen Kameradschaftsmitglieder sind für die NPD und die JN Rekrutierungspotenzial nicht nur für ihre vielen Demonstrationen, sondern auch bei der Mitgliedergewinnung und ihrem Versuch, im "nationalen Lager" die Vorherrschaft zu erlangen. Zahlreiche Mitglieder in Kameradschaften sind auch Mitglied in der Partei bzw. deren Jugendorganisation. An zahlreichen Kundgebungen, die von der NPD/den JN oder einem ihrer Mitglieder angemeldet worden waren, beteiligten sich größere neonazistische Gruppen; teilweise vermittelten diese Demonstrationen den optischen Eindruck, von den Neonazis und nicht von der NPD bzw. den JN organisiert worden zu sein. Die Zusammenarbeit mit neonazistischen Kräften ist in der NPD nicht unumstritten, wird allerdings von dem Parteivorsitzenden Udo VOIGT unteRstützt. Er schreibt z. B. in dem von der NPD herausgegebenen Buch „Alles Große steht im Sturm" in dem Aufsatz „Mit der NAPO (13) auf den Weg in das neue Jahrtausend" (14): „Wenn wir eines Tages führen wollen, dann müssen wir zunächst beweisen, dass wir das seit 50 Jahren zerstrittene sogenannte ‘Nationale Lager’ zusammenführen können! Unsere Zusammenarbeit mit parteiübergreifenden Kräften im ‘Nationalen Widerstand’ und den Aktionsbündnissen der NAPO beweist, dass die NPD die Fähigkeit und den Willen zur Zusammenarbeit besitzt. In den vergangenen Jahren hat die NPD immer bewiesen, dass ihr Deutschland wichtiger ist als die eigene Organisation." Der damalige JN-Bundesvorsitzende (und jetzige stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende) Holger APFEL stellt in der „Deutschen Stimme", Ausgabe 12/98 fest: „Bei den zurückliegenden Demonstrationen wie auch den Saalveranstaltungen wurde deutlich, welche strukturelle Verankerung und welche Akzeptanz die NPD gerade in Kreisen vieler unabhängiger Kameradschaften und freier Nationalisten in Mecklenburg-Vorpommern besitzt. Im Rahmen des Landtagswahlkampfes zeichnete sich dies durch eine beeindruckend kurzfristige Mobilisierungs- und Kampagnenfähigkeit der eigenen Mitglieder wie auch befreundeter Gruppen aus." Bislang nutzten Neonazis den Parteienstatus der NPD in der Hoffnung, dass die aus diesem Spektrum angemeldeten Veranstaltungen nicht verboten werden. Weil die NPD aber wegen des angestrebten Parteiverbots zeitweilig auf Demonstrationen verzichtet hat, ist ihre Anziehungskraft für Neonazis gesunken. Dies zeigte sich bereits 1999 vor der Landtagswahl in Sachsen. Auch dort hatte die NPD auf Demonstrationen verzichtet. Viele Neonazis wandten sich daraufhin von ihr ab. Eine solche Entwicklung begrüßten diejenigen Neonazis in den Kameradschaften, die schon vorher die engen Verbindungen zur NPD und den JN abgelehnt oder sie allenfalls mit kritischer Solidarität betrachtet hatten und nun in eigener Regie Aufmärsche organisieren. Diese Kameradschaftsmitglieder befürchten, dass die NPD/JN die Meinungsführerschaft innerhalb des "Nationalen Widerstands" erlangen könnte, die Kameradschaftsmitglieder sich der Parteidisziplin unterordnen und auf eigenständige Handlungsmöglichkeiten und Einfluss verzichten müssen. Dies und die Sorge, von der NPD ausgenutzt zu werden, trat zuletzt in Hamburg offen zu Tage. Dort hatte die NPD am 1. Juli zusammen mit Kameradschaftsmitgliedern aus Kiel - aber ohne vorherige Abstimmung mit den Hamburger Kameradschaftsführern - einen Informationsstand aufgestellt, der nach kurzer Zeit von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums angriffen und zerstört wurde. Das "Aktionsbüro Norddeutschland" (15) attackierte die NPD daraufhin mit einem Flugblatt unter dem Titel "Vorsicht! Bundes-NPD verheizt in Hamburg Aktivisten!". Die dort eingesetzten zwölf Freien Nationalisten aus Kiel seien von der NPD missbraucht worden, da es der Partei um den Effekt und nicht um politische Inhalte gegangen sei. Der NPD-Bundesvorstand habe nicht mit der regionalen Überlegenheit "freier Kräfte" in Hamburg leben können. Die Parteifunktionäre hätten sich hier einmal mehr als widerliche Egoisten entlarvt, denen es vorrangig darum gehe, den "freien Kräften" vor Ort den Rang abzulaufen. Mit der Partei "Die Republikaner"
(REP) findet zwar gelegentlich eine punktuelle Zusammenarbeit statt, jedoch
sind diese Verbindungen unbedeutend. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) wird
wegen des Führungsstils ihres Parteivorsitzenden Dr. Gerhard FREY
sogar abgelehnt. Ihm wird vorgeworfen, sich mit seiner Partei lediglich
bereichern zu wollen. Zudem hätten die inkompetenten DVU-Kandidaten
bei Landtagswahlen dem "nationalen Lager" immensen Schaden zugefügt.
10. Verhältnis zur Skinheadszene Neonazistische Kameradschaften sind bemüht, rechtsextremistische Skinheads stärker zu politisieren und in ihre Aktivitäten einzubinden. Andererseits steht man der Skinheadszene insoweit kritisch gegenüber, als Disziplinierungsversuche oftmals fehlschlagen, Skinheads sich bei Demonstrationen nicht immer an bestehende Alkoholverbote halten und ihr Outfit keine "offene Solidarisierung im deutschen Volk" hervorrufe. Um Aktivisten in dieser Hinsicht zu sensibilisieren, wurde in der Publikation "Zentralorgan" (16) (vgl. Kapitel 8.) unter der Rubrik "Politische Schulung" eigens ein Artikel zur "Kleidungsfrage bei öffentlichen Veranstaltungen" veröffentlicht. Dort heißt es: "Niemand will Euch vorschreiben, welche Kleidung Ihr zu tragen habt. Aber denkt selber mal darüber nach, mit welcher Kleidung ihr den Nationalen Widerstand vor dem Volke repräsentieren wollt. (...) Ohne Sympathien im Volke kann der Nationale Widerstand politisch niemals etwas ändern." Andererseits sprechen Skinheads
oft mit verächtlichem Unterton von den Neonazis als den "Scheitelträgern".
Ihre Bereitschaft zu politischen Aktionen ist wenig ausgeprägt. Sie
neigen eher zu spontanen Gewalttaten. Ihr subkultureller Lebensstil lässt
sich nicht mit den Vorstellungen von Disziplin und Ordnung der Neonazis
in Einklang bringen. Trotzdem finden Skinheads in einigen neonazistischen
Kameradschaften eine politische Heimat. Wenn sie den aktionistisch orientierten
Skinheads einiges bieten können, wie z. B. die Teilnahme an Demonstrationen
mit Gleichgesinnten und anschließenden Konzerten, gewinnen sie an
Attraktivität. Je schwächer die gruppeninterne Disziplin einer
Kameradschaft, um so eher können sich Skinheads dort einfügen.
Dies hat dazu geführt, dass in manchen Regionen eine klare Unterscheidung
zwischen neonazistischen Kameradschaften und rechtsextremistischen Skinhead-Gruppierungen
immer schwieriger wird. Insbesondere in den ostdeutschen Ländern verwischen
die Grenzen zwischen beiden Milieus häufig.
Obwohl Neonazis viele Kameradschaften gegründet haben, ist es ihnen nicht gelungen, ihrem hoch gesteckten Ziel einer bundesweiten personellen und technischen Vernetzung entscheidend näherzukommen. Dies ist lediglich auf regionaler Ebene gelungen, vornehmlich im norddeutschen Raum (s. Kapitel 5). Auch gelang es nicht, durch eigenständige Aktionen in der Öffentlichkeit an Profil zu gewinnen. Vor allem durch enge Kooperation mit der NPD und den JN konnten sich neonazistische Kameradschaften als politisch handelnde Gruppierungen der Öffentlichkeitpräsentieren und auf sich aufmerksam machen. Aus Sicht der Neonazis ist es allerdings ein - zumindest lagerinterner - Erfolg, dass über die NPD angemeldete Demonstrationen maßgeblich von neonazistischer Seite organisiert und durchgeführt wurden. Wegen des zeitweiligen Demonstrationsverzichts des NPD-Bundesvorstandes haben sich Konflikte mit neonazistisch orientierten Parteimitgliedern verstärkt. Es könnte sein dass sich dieses NPD-Spektrum (wieder) der Kameradschaftsbewegung zuwendet. Ein eventueller Mitgliederzuwachs auf Seiten der Kameradschaften wäre allerdings dann auf längere Sicht mit einer Schwächung der neonazistischen Szene verbunden, wenn ihr mit dem Wegfall der unter dem Schirm der NPD organisierten Demonstrationen ein wesentlicher identitätsstiftender Faktor und publikumswirksame Auftritte verloren gehen würden. Dennoch: Die Kameradschaften
dürften auf geraume Zeit das vorherrschende Organisationsmodell der
Neonazis bleiben. Allerdings werden sich die vorhandenen Mängel kaum
abstellen lassen, ohne die organisatorischen Strukturen der Kameradschaften
und Kameradschaftsbündnisse - entgegen der ursprünglichen Absicht
(vgl. Kapitel 2.) - auszubauen. Auch wenn die etwa 2.200 Neonazis von ihrer
Zahl her im Verhältnis zum gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzial
von rund 51.400 keine zentrale Rolle spielen und sie keinen Rückhalt
in der Bevölkerung haben, ist doch der Schaden, insbesondere auch
der außenpolitische, durch medienwirksame öffentliche Auftritte
groß. Auch deshalb gilt den Neonazis mit ihrem Organisationsmodell
"Kameradschaft" weiterhin die besondere Aufmerksamkeit der Verfassungsschutzbehörden.
(1) Vgl. "Zentralorgan"
Nr. 1/Januar 1998; S.23 ff.(zum "Zentralorgan" s. 8.)
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