Der Zusammenbruch des Kommunismus führte auch bei den deutschen Rechtsextremisten zu einem Wandel. Sie haben mit der Wiedervereinigung eines ihrer wichtigsten Agitationsthemen - die gespaltene deutsche Nation - verloren, gleichwohl fühlen sie sich seitdem im Aufwind. Die Renaissance des Nationalismus insbesondere in Osteuropa stärkte ihr Selbstbewusstsein. An die Stelle des Kommunismus trat als neuer Hauptgegner der demokratische Rechtsstaat mit seinen Werten: den universellen Menschenrechten und der dem Individualismus verpflichteten politischen Kultur. Der rechtsextremistische Intellektuelle Dr. Reinhold OBERLERCHER fasst die fundamentale Gegnerschaft zusammen 1): "Völkisch betrachtet ist die Moderne die Unterwerfung der Nationen unter den Willen der Antination und kulturell bedeutet sie den siegreichen Sklavenaufstand des Geldes gegen den Geist." Der rechtsextremistische Publizist Karl RICHTER 2) bringt es auf die Formel: "Der Hauptfeind heißt Liberalismus, nicht Totalitarismus, nach wie vor." Anfang der 90er Jahre sahen die Rechtsextremisten ihre politische Zukunft durchweg euphorisch. 3) Der rechtsextremistische Autor Wolfgang STRAUSS 4) erklärte kurzerhand alle Systeme mit "antinationalen" Normen, Liberalismus wie Kommunismus, für gescheitert. Die NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" 5) titelte "Jetzt kommt die Zeit der Nationalen!". Die rechtsextremistische
Aufbruchstimmung ergänzten partielle Wahlerfolge rechtsextremistischer
und -populistischer Parteien in Westeuropa und begrenzte Erfolge der Partei
"Die Republikaner" (1989 in Berlin 7,5% und bei den Europawahlen 7,1%),
die bei den ersten freien Wahlen in Ostdeutschland und im wiedervereinigten
Deutschland aber keine Fortsetzung fanden. Im Folgenden sollen die bestimmenden
Koordinaten des (noch nicht abgeschlossenen) Formwechsels im Rechtsextremismus
analysiert werden:
2. Entwicklungs- und Strukturdaten des Rechtsextremismus in den 90er Jahren Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist Ende des Jahrzehnts mit 50.900 um annähernd 37% höher als 1990 (32.300), doch muss hier berücksichtigt werden, dass erst seit 1992 (61.900) eine Erfassung des entsprechenden Potenzials in den ostdeutschen Ländern erfolgt. Auch die REP werden erst seit 1992 dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zugerechnet. Schaubild 1 Bei den rechtsextremistischen Parteien wiesen sowohl die REP als auch die DVU im Jahr 1993 mit 23.900 bzw. 26.000 Mitgliedern den höchsten Bestand aus (gegenüber 2000: REP 13.000, DVU 17.000). Beide Parteien beanspruchten die Führungsrolle im organisierten Rechtsextremismus und werteten punktuelle Wahlerfolge jeweils vorschnell als Entscheidungen über die Rangfolge. Der wahlpolitisch bedeutungslosen NPD gelang nach einer existenziellen Krise mit einer neuen Politik in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts ein kleiner Aufschwung (2000: 6.500 Mitglieder). Die rechtsextremistische Aufbruchstimmung zu Anfang der 90er Jahre spiegelt sich nicht in Wahlergebnissen wider. Erfolge bei Regionalwahlen blieben Einzelergebnisse und führten nicht zu einem Bundestrend. Den REP gelangen aufeinanderfolgende Wahlerfolge bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (1992: 10,9%, 1996: 9,1%). Die DVU konnte Sitze in mehreren Landesparlamenten erringen (1991 in Bremen 6,2%, 1992 in Schleswig-Holstein 6,3%, 1998 in Sachsen-Anhalt 12,9%, 1999 in Brandenburg 5,2%). Rechtsextremisten machen vielfach die organisatorische Zersplitterung im "nationalen Lager" für die wahlpolitische Erfolglosigkeit verantwortlich. Rein rechnerisch verhinderte allerdings die bestehende Konkurrenzsituation lediglich bei den Bürgerschaftswahlen 1993 in Hamburg den Einzug der Rechtsextremisten in ein Regionalparlament (REP: 4,8%, DVU 2,8%). Die Zahl der Neonazis lag in den 90er Jahren durchschnittlich bei ca. 2.000. Nach der hohen Zahl von 2.940 in 1994 brachten die Organisationsverbote einen Rückgang auf 1.980 (1995). 2000 gab es 2.200 Neonazis. Erhebliche Steigerungsraten sind bei den gewaltbereiten Rechtsextremisten zu verzeichnen 6): Wurden sie noch 1990 nicht in einer eigenen Kategorie erfasst, machten sie bereits 1991 4.200 Personen aus. Nach 6.400 in 1992 war die Zahl 1993 und 1994 rückläufig, steigt aber seitdem stetig an und erreichte 2000 insgesamt 9.700 Personen. Die Steigerung gegenüber 1992 beträgt 52%. Durchgängig überproportional hoch ist mit ca. 50% der Anteil der Ostdeutschen an den gewaltbereiten Rechtsextremisten (bei lediglich 21% Anteil an der gesamten Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland). Die Zahlen der gewaltbereiten Rechtsextremisten korrelieren mit den Zahlen rechtsextremistischer Straf- und insbesondere Gewalttaten. Schaubild 2 Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten erreicht 2000 mit 15.951 ihren bislang höchsten Stand (1992: 7.702, 1999: 10.037). Nachdem 1999 ein auffälliger Rückgang der Zahl fremdenfeindlicher Straftaten (1992: 5.018, Höchststand 1993: 6.721, 1999: 2.283) bei gleichzeitiger Steigerung antisemitischer Straftaten (1992: 628, 1994: 1.366, 1999: 817) konstatiert werden konnte, ergibt sich für das Jahr 2000 in beiden Segmenten eine massive Steigerung (3.594, 1.378). Die Zahl der Gewalttaten erreichte 1992 einen Höhepunkt mit 1.485. 7) Nach einem Rückgang Mitte der 90er Jahre steigt die Zahl seit 1998 wieder an. Dieser Trend hat sich im Jahr 2000 fortgesetzt (998). Auch wenn berücksichtigt wird, dass seit den 90er Jahren die Taten in Ostdeutschland hinzugerechnet werden müssen, erhält die massive Steigerung rechtsextremistischer Militanz im Vergleich mit den 80er Jahren einen gültigen Bezugsrahmen: Im Jahr 1989 wurden 1.853 Straftaten und 103 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Bezug registriert. Die Zahlen verdienen auch hinsichtlich des meist jugendlichen Alters der Gewalttäter und des Ost-West-Gefälles eine besondere Beachtung. Eine Analyse der Daten von 1991 und 1992 ergab, dass von den Tatverdächtigen mehr als ein Drittel unter 18 Jahre alt waren. 8) Obgleich im Jahr 2000 die Steigerungsraten in Westdeutschland größer waren, bleibt die Zahl der Straf- und Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund je 100.000 Einwohner in Ostdeutschland erwähnenswert höher als in Westdeutschland. Schaubild 3 Die traditionelle Struktur des Rechtsextremismus (Organisationen, Verbände, Publikationen) wurde im vergangenen Jahrzehnt ergänzt um eine subkulturelle rechtsextremistische Infrastruktur. Während die Zahl der Publikationen anstieg (von 71 im Jahr 1990 auf 122 im Jahr 2000), sank die Gesamtauflage von 8,5 Millionen auf 5,3 Millionen. Die Rechtsextremisten versuchten verstärkt die organisatorischen Defizite mit Hilfe moderner Kommunikationsmedien zu kompensieren: Sie steigerten die Zahl der Internet-Homepages von zwei (1995) auf rund 1.000 (2001) und nutzten Mailboxen zur internen Diskussion und Agitation. "Nationale Info-Telefone" dienen der Vorbereitung von Aktionen und der Indoktrinierung. Schaubild 4. Die wesentliche Neuerung
im bundesdeutschen Rechtsextremismus aber bewirkt eine neue subkulturelle
Strömung: die rechtsextremistischen Skinheads. Bands, Konzerte, Fanzines,
Vertriebe und Läden bilden ein Netz rechtsextremistischer Agitation
im vorpolitischen Raum und bezeugen eine neuartige Form des rechtsextremistischen
Kampfes um kulturelle Hegemonie und Einfluss. Auffallend ist auch hier
wieder der überproportional hohe Anteil der Skinhead-Aktivitäten
in Ostdeutschland.
3. Organisatorische und strategische Entwicklungstendenzen Eine Analyse der ideologischen,
strategisch-konzeptionellen und auch organisatorischen Neuerungen verdeutlicht
den in den Strukturdaten angedeuteten signifikanten Formwandel im Rechtsextremismus.
Mit den jüngeren rechtsextremistischen Aktivisten sind alte Organisations-
und Identifikationsmodelle zurückgedrängt worden (Soldaten- und
Kulturgemeinschaften) und neue entstanden (subkulturelle Szene). Damit
einher gehen neue offensive Agitationsformen und -inhalte. Die ideologischen
und strategischen Veränderungen korrespondieren mit organisatorisch
neuen Erscheinungsformen ("Nationaler Widerstand").
3.1 Rechtsextremistische Organisationssegmente 3.1.1 Zur Lage der rechtsextremistischen Parteien Rechtsextremistische Hoffnungen auf eine einheitliche Sammlung der Kräfte erfüllten sich nicht. Keine der rechtsextremistischen Parteien entwickelte sich zu einem dominanten Kristallisationskern: Anfang der 90er Jahre waren vielfach die Partei "Die Republikaner" (REP) und 1998 die "Deutsche Volksunion" (DVU) als solche gehandelt worden. Verhandlungen (wie z. B. zwischen den Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY und Franz SCHÖNHUBER 1994), Wahlabsprachen (wie z.B. zwischen DVU und REP 1998/99) und diverse Sammlungsbewegungen (u.a. "Runde Tische" 1995/96) blieben erfolglos. Die REP haben in keiner Phase ihrer Entwicklung zu einem stringenten strategischen Konzept gefunden. Immer existierte in der Partei eine handlungsfähige Minderheit gegen den jeweils gesteuerten Kurs: So legten der Ruhstorfer Beschluss (1990), der eine Unvereinbarkeit zu anderen rechtsextremistischen Parteien zum Ziel hatte, die zahlreichen Ausschlussverfahren, die Machtkämpfe zwischen Dr. Rolf SCHLIERER und seinen Gegnern (1994 der Sturz des Parteivorsitzenden Franz SCHÖNHUBER, die folgenden Auseinandersetzungen mit Dr. Rudolf KRAUSE, der 1994 als _CDU-MdB Mitglied der REP und dort kurzfristig als Hoffnungsträger gehandelt wurde, sowie mit seinem vormaligen Stellvertreter Christian KÄS) immer wieder Bruchstellen in der Partei offen. Grundlage der Konflikte ist - neben persönlichen Differenzen um die Führungsrolle - immer die Frage der verbalradikalen Ausrichtung der Partei und ihr Verhältnis zu anderen rechtsextremistischen Organisationen. Die DVU blieb unter dem autokratisch herrschenden Finanzier Dr. Gerhard FREY weiter eine Partei mit nur rudimentär entwickeltem Innenleben. Die Parteispitze reagierte mit Ausschlussverfahren auf eigenständige Profilierungsversuche einzelner Regionalpolitiker. Die Partei tritt im Wesentlichen nur bei Wahlkämpfen in Erscheinung. Als Hauptmedium zur Popularisierung seiner deutschtümelnden Vorstellungen dient FREY die auflagenstarke "National-Zeitung". 9) Die NPD geriet Mitte der
90er Jahre unter dem damaligen Vorsitzenden und Revisionisten Günter
DECKERT in eine existenzielle Krise. Mit der neuen Politik (aktivistisch,
völkisch-sozialistisch, Öffnung für Neonazis) des 1996 zum
Vorsitzenden gewählten Udo VOIGT sank der Altersdurchschnitt der Partei
deutlich. Die aggressiv-kämpferische Haltung und die z. T. ostentative
Ablehnung von Verfassungsnormen führten zu Verbotsanträgen gegen
die NPD. Die parteiinternen Auseinandersetzungen über den politischen
Kurs haben sich aufgrund des vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen
Verfahrens verschärft.
3.1.2 Umstrukturierung der Neonazi-Szene Nach schweren rechtsextremistischen Gewalttaten Anfang der 90er Jahre wurden mehrere neonazistische Organisationen, die als Stichwortgeber für die Gewalttäter fungierten, verboten. 10) Diese Verbote verunsicherten die neonazistischen Kader und störten ihre Organisierungsansätze empfindlich. Ab 1994 entwickelten sie der "autonomen Linken" entlehnte Konzepte für den Aufbau informeller Strukturen ("Organisierung ohne Organisation"). 11) Mittlerweile haben sich ca. 150 Kameradschaften gebildet. Darunter sind etliche untereinander vernetzt. Dies geschieht z.B. mittels regionaler Koordinierungstreffen, bei denen die einzelnen Kameradschaften durch ihre Führungsaktivisten vertreten sind. Den Neonazis ist es in einem nicht unerheblichen Maße gelungen, die Auswirkungen der Verbote zu kompensieren. Sie haben auch ohne eigenständige überregionale Organisationen ihre politische Präsenz erneuert und teilweise sogar erweitert. Einige neonazistische Kader rückten in Führungspositionen bei der NPD, und einzelne neonazistische Ideologiestücke finden nunmehr Eingang in einen weiteren Diskurs. Die Neonazis sind zum einen Nutznießer der neuen NPD-Politik, andererseits aber minderten sie die organisatorischen Defizite durch autonome, mit modernen Kommunikationsmitteln vernetzte Strukturen. Neben den infrastrukturellen Veränderungen (Vielzahl von Info-Telefonen, Internet-Homepages und Publikationsorganen) muss hervorgehoben werden, dass die Neonazis (zumindest tendenziell) ihre Isolierung im rechtsextremistischen Spektrum aufheben konnten. In der rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur erschließt sich ihnen ein teilweise beeinflussbares und mobilisierungsfähiges Umfeld, zum anderen sind sie im "Nationalen Widerstand" zusammen mit der NPD bei Demonstrationen präsent (wenngleich die NPD im Zuge der Verbotsdebatte vorsichtiger geworden ist und die Zusammenarbeit reduziert hat). In einzelnen Fällen weitet sich die Zusammenarbeit bis hin zum legalistischen Flügel des Rechtsextremismus. 12) Auch die tiefe Spaltung der neonazistischen Szene, die aus der Auseinandersetzung um die Homosexualität des inzwischen verstorbenen Neonazi-Führers Michael KÜHNEN aus den 80er Jahren herrührte, existiert in dieser Form nicht mehr, wenngleich Führungsrivalitäten und strategische Differenzen (insbesonders bezüglich der NPD) weiter fortbestehen. 13) Untersuchungen belegen, dass
ca. 70% der Führungsmitglieder und lediglich 40% der Mitglieder der
verbotenen Organisationen auch heute noch (oder wieder) in rechtsextremistischen
Zusammenhängen aktiv sind. 14) Dies zeigt
eine Folgewirkung von Verboten: Der harte Kern der Rechtsextremisten ist
damit nicht zu beeindrucken und arbeitet weiter, während eine Vielzahl
der Mitläufer die politischen Aktivitäten einstellt. Den Neonazi-Führern
scheint es gelungen zu sein, diesen Aderlass durch überwiegend junge
"Kämpfer" auszugleichen: In der neonazistischen "Hilfsorganisation
für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V."
(HNG) z. B. sind über 50% der Mitglieder unter 30 Jahre alt.
3.1.3 Entstehen einer subkulturellen rechtsextremistischen Jugendszene Ausgehend von der Skinheadszene, die ein antibürgerlich-proletarisches, gewalttätig-antiintellektuelles, fremdenfeindliches und männerdominiertes Weltbild verbindet und in Musiktexten und Fanzines popularisiert, entwickelte sich - überproportional in Ostdeutschland - eine subkulturelle rechtsextremistische Jugendszene. Sie stellt einen Großteil der Gewalttäter: Etwa 85% der gewaltbereiten Rechtsextremisten sind Skinheads. Das infrastrukturelle Geflecht von Bands, Vertrieben und Läden stellt etwas für die Geschichte des Nachkriegs-Rechtsextremismus in Deutschland völlig Neues dar. Rechtsextremistische Inhalte werden - plakativ und extrem reflexionsarm - mit Hilfe subkultureller Multiplikatoren verbreitet und sind erstmals ansatzweise in einer spezifischen Gruppe massenwirksam geworden. Während es seitens der DVU und der REP massive Vorbehalte gegenüber den Skinheads gibt, nutzen NPD und Neonazis die subkulturelle Szene als Nachwuchs- und Mobilisierungsreservoir, insbesondere auch bei Demonstrationen. Die früher bestehenden Abgrenzungen zwischen der neonazistischen Szene und der Skinhead-Szene sind heute abgeflacht: einerseits durch die offeneren Strukturen der Neonazis (unabhängige Kameradschaften), andererseits durch eine Politisierung der Skinheads. 15) Aggressiv-kämpferisches Vorgehen gegen die freiheitliche Demokratie erhält hier einen gegenüber den siebziger und achtziger Jahren erheblich breiteren Resonanzboden. Mit "Blood & Honour" 16) und den "Hammerskins" haben seit Mitte der 90er Jahre zwei international agierende subkulturelle nationalsozialistische Organisationen Sektionen in der Bundesrepublik Deutschland gebildet. Angesichts der Tatsache, dass die rechtsextremistische Subkultur insbesondere in Ostdeutschland eine auffällige Dynamik erlangt hat Schaubild 4 und dort entsprechende Verhaltensmuster in bestimmten Bereichen dominieren, geriet der Begriff der "national befreiten Zonen" in den öffentlichen Diskurs. Bereits 1991 hatte der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB) in seiner Zeitschrift "Vorderste Front" mit der Forderung "Schafft befreite Zonen" diesen Begriff der lateinamerikanischen Guerilla in die rechtsextremistische Strategiediskussion eingebracht. 17) Hier soll eine "Gegenmacht" aufgebaut werden, die die politischen, sozialen, kulturellen und ethnischen Gegebenheiten in einer Region kontrolliert. Die Rechtsextremisten haben
zwar die staatliche Macht nicht aus einzelnen Gebieten verdrängt,
gleichwohl aber Machtstrukturen aufbauen können, die es ihnen erlauben
- oft mit Drohungen und manifester Gewalt - Gemeinschaftseinrichtungen
für Jugendliche zeitweilig zu dominieren und konkurrierende Jugendkulturen
auszugrenzen. Ausschlaggebend für solche Situationen sind weniger
strategische Überlegungen, sondern die konkreten Machtverhältnisse
unter Gruppen Jugendlicher vor Ort.
3.2 Rechtsextremistische Kampfformen 3.2.1 Bewegungscharakter, "Nationaler Widerstand" und Kulturkampf Die relative Erfolglosigkeit rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen und in der Mitgliederwerbung bei gleichzeitigen relativ hohen Umfragewerten zu rechtsextremistischen Orientierungen in der Bevölkerung (wissenschaftliche Untersuchungen nennen je nach gewählten Kriterien ein rechtsextremistisches Einstellungspotenzial zwischen sechs und siebzehn Prozent) veranlassen Rechtsextremisten, über alternative Formen organisierten Handelns nachzudenken. Im Vordergrund stehen Wahlbündnisse über Parteigrenzen hinweg und mehr noch die Arbeit in einem vorpolitischen Raum, der Kulturkampf (Definitionsmacht geschichtlicher Prozesse und Werte, die Dominanz spezifischer alltagskultureller Formen und die Besetzung etablierter Begriffe) und die Schaffung einer Bewegung (unter Aufhebung der Partei- und Organisationsgrenzen). 18) Der Erfolg einer solchen Strategie ist nicht zuvörderst an Wahlergebnissen ablesbar, schließlich sollen hier Bewusstseinsprozesse in Gang gesetzt werden, die erst in der zweiten Etappe in politisches Handeln transformiert werden. Seit 1997 hat sich der "Nationale Widerstand" als organisationsübergreifende gemeinsame Front des völkisch-revolutionären Rechtsextremismus etabliert (NPD, Neonazis, rechtsextremistische Subkultur einschließlich deren gewaltorientiertem Flügel sowie einige rechtsextremistische Intellektuelle). Synonym werden in der Szene die Begriffe "Bewegung" und "Nationale Außerparlamentarische Opposition" (NAPO) gebraucht. Das Konstrukt verdient sowohl unter strategischen als auch unter ideologischen Aspekten Beachtung. Von den sich in den siebziger und achtziger Jahre ausdifferenzierenden Tendenzen im Rechtsextremismus finden hier einige wieder zu gemeinsamem Handeln zusammen, wenngleich dies durch die jeweiligen Führungsansprüche und strategische Differenzen vielfältigen Belastungen ausgesetzt ist. 19) Eckpunkte einer gemeinsamen Politik bestehen im Reichsgedanken und einem Antikapitalismus, der sich fast ausschließlich gegen ein (angeblich jüdisch beherrschtes) Finanzkapital richtet. Mit einer neuen politischen Linie hatte insbesondere die NPD die Voraussetzungen für eine Kooperation geschaffen. Militante rechtsextremistische Gruppen haben sich - mit der NPD als Partner - quasi unter den Schutz des Parteienprivilegs begeben. Mittlerweile findet die Forderung nach einer kulturrevolutionären Strategie über die ursprünglichen Protagonisten der Neuen Rechten (Metapolitik) und der Nationalrevolutionäre hinaus Anhänger. Diese selbst konnten zwar organisatorisch nicht von der breiten Übernahme dieser Konzeption profitieren, bleiben jedoch als intellektuelle Avantgarde für eine solche Strategie von Bedeutung. Eigene Organisierungsversuche sind zwar nur ansatzweise vorhanden, doch könnten die Protagonisten eine breiter werdende Strömung nutzen und so die seit Mitte der 90er Jahre feststellbare Stagnation überwinden. Da die anderen rechtsextremistischen Formationen zu einer geistes- und kulturgeschichtlichen Auseinandersetzung (Definitionsmacht und Deutungskompetenz) nur bedingt in der Lage sind, bedürfen sie der Unterstützung aus diesem Spektrum. Im Kulturkampf geht es primär
darum, rechtsextremistische Ideologie im Alltagsdiskurs zu verankern und
eine rechtsextremistische Subkultur zu etablieren. Dies führt zu einer
intensiver werdenden (kritischen) Rezeption neurechter Ideologeme und einem
Bedeutungsgewinn ideologischer Arbeit, beispielsweise in Vortragsreihen
und Schulungen. Sowohl Horst MAHLER ("Bürgerbewegung Für unser
Land") als auch Dr. Alfred MECHTERSHEIMER ("Deutschland-Bewegung") sehen
hier Ansätze für ihre Sammlungsbewegungen quer zu den Parteien.
Früh schon präferierte der Theoretiker Peter DEHOUST kulturrevolutionäre
Tendenzen 20), aktuell hervorzuheben sind
die entsprechende Forderungen der REP-Jugend 21)
und des vormaligen NHB-Vorsitzenden und Redakteurs der Zeitschrift "Nation
& Europa", Dietmar ENGELHARDT 22) sowie
die versuchte Intellektualisierung der NPD mit dem "Kampf um die Köpfe".
Ziel müsse es sein, so der Chefredakteur der Parteizeitung "Deutsche
Stimme", Jürgen DISTLER 23), durch die
"Konzentration auf den vorpolitischen Raum nationalistisches Bewusstsein
bei der unzufriedenen Jugend heranzubilden". In diesem langwierigen Weg
liege die eigentliche Chance der Nationalisten, langfristig aus der Ghettoisierung
herauszukommen.
3.2.2 Kampf um die Straße, Anti-Antifa, Militanz und Gewalt Lange Zeit blieben die Rechtsextremisten ein nur peripher öffentlich wahrnehmbarer Faktor. Seit der Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März 1997 in München - von der NPD als Beginn einer Demonstrationsoffensive bezeichnet - hat sich dies fundamental geändert. Die Rechtsextremisten verstärkten permanent ihre öffentliche Präsenz: Fast wöchentlich werden Demonstrationen (Märsche) durchgeführt; nach nur vereinzelten Demonstrationen in 1997 steigerte sich das Ausmaß kontinuierlich (so von 52 im Jahr 1999 auf über 60 im Jahr 2000). Bei einem Großteil der Demonstranten handelt es sich um Jugendliche und Heranwachsende. Der NPD-Vorsitzende VOIGT spricht von einer "Nationalen Außerparlamentarischen Opposition" (NAPO), die im Begriff sei, die Macht über die Straße zu gewinnen. 24) "Kampf" ist ein elementarer Begriff im (zumindest völkisch-revolutionären) Rechtsextremismus und bildet eine zentrale Kategorie seines Menschen- und Weltbilds. Das extreme Freund-Feind-Denken mit seinen verschwörungstheoretischen Verknüpfungen läuft geradewegs auf Ausgrenzung und gesellschaftlichen Ausschluss des Anderen hinaus. Das führt oftmals nicht nur zur politischen Herabsetzung, sondern auch zu massiven körperlichen Übergriffen - bis hin zu Tötungsdelikten. Vor diesem Hintergrund bleibt der Übergang zu einer gewaltförmigen Politik eine Option im völkischen Rechtsextremismus – insbesondere im Neonazismus mit seinem expliziten Bekenntnis zu einer Gewaltherrschaft. In der rechtsextremistischen Szene findet seit Jahren eine sich verschärfende Debatte über den politisch opportunen Militanzgrad statt. Die Debatte ist zum einen eng verbunden mit der Entwicklung einer Anti-Antifa und entwickelte sich zum anderen an einschneidenden Ereignissen. Beispielhaft seien genannt die rechtsextremistische Hausbesetzung in der Berliner Weitlingstraße im April 1990, die Brandanschläge auf Asylbewerberheime, die Krawalle 1991 in Hoyerswerda 25) und 1992 in Rostock 26), die Mordanschläge in Mölln (1992) 27) und Solingen (1993) 28), der Polizistenmord durch den Neonazi Kai DIESNER 29) und die Sprengstoffanschläge gegen das Galinski-Grab in Berlin (9. Dezember 1998) und gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944" in Saarbrücken (13. März 1999). Die entscheidende Initiative zur Bildung der Anti-Antifa ging 1992 von der neonazistischen Postille "Index" 30) aus, die den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur forderte. 1993 erschien die bislang einzige überregional verbreitete Schrift der Anti-Antifa "Der Einblick - Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfront- und Anarchoterror". Dort wurden über 150 Personen namentlich aufgelistet. Eine solche Veröffentlichung - hieß es in der Publikation - müsse "Konsequenzen" für den Gegner haben, wenngleich ein Aufruf zur Gewalt tunlichst vermieden werden soll. In der Folge gab es immer wieder Veröffentlichungen von Namen und Adressen von Gegnern des Rechtsextremismus sowohl in diversen rechtsextremistischen Schriften als auch im Internet. Sie gipfelten 1999 in zwei Mordaufrufen. Bislang wurden allerdings noch keine Straftaten registriert, die auf Anti-Antifa-Aufrufe zurückzuführen sind. Die Initiatoren der Anti-Antifa richteten sich zu keiner Zeit allein gegen den extremistischen Gegenpart, sondern auch gegen Journalisten und Mitarbeiter staatlicher Stellen (Polizisten, Richter usw.). Die Anti-Antifa-Arbeit hat bislang in erster Linie einen propagandistischen (Einschüchterungs-) Charakter, sie könnte aber durchaus auch in gewalttätige Aktionen münden. Die unmittelbar gewaltbereiten Rechtsextremisten agieren in einem rechtsextremistischen Umfeld, das militante Kampfformen teilweise billigt und fordert oder aber mit einer rassistischen Hetze ("Ethnozid am deutschen Volk", "Ausplünderung durch fremde Rassen und deren Vasallen im Inneren") den Boden dafür bereitet. Die rechtsextremistischen Gewalt- und Mordtaten werden als Momente von "Rassenkämpfen" interpretiert, vor denen die Rechtsextremisten immer gewarnt hätten. Diese Denkfigur relativiert die Gewalt, lenkt von eigener politischer Verantwortung ab und meidet eine eindeutige Haltung. So kann die NPD "offensive Gewalt" vom "parteipolitischen Standpunkt" (!) nicht "billigen". 31) In einer Erklärung des NPD-Präsidiums heißt es: "Wenn es heute zu bedauernswerten Übergriffen auf Ausländer in Deutschland kommt, kann die Schuld dafür nicht denen in die Schuhe geschoben werden, die seit Jahren vor der Überfremdung Deutschlands warnen. Spontane Gewaltausbrüche aus dem Volk sind - das lehrt die Geschichte - immer ein Versagen der Herrschenden." Für den DVU-Vorsitzenden FREY 32) stellen sich die Gewalttäter als "kriminelle Psychopathen" dar. Diese "Lumpen" ließen sich durch Hetzpropaganda "aufheizen und durch von Medien erfundene Schurkenstücke zu Nachahmungstaten verleiten". Die Neonazis lehnen gegenwärtig eine terroristische Strategie ab. Die Mehrzahl der neonazistischen Kameradschaften konzentriert sich auf den politischen Kampf und spricht sich – unter den aktuellen Bedingungen – gegen eine offensive Gewaltstrategie aus. Gewalt und Kampf bilden gleichwohl tragende Elemente der neonazistischen Ideologie. Schließlich erhalten die Neonazis eine entscheidende Prägung durch das gewaltorientierte Vorbild der "politischen Soldaten" der SA. Michael KÜHNEN 33) führte hierzu aus: "Der Kampf ist unser Lebensinhalt. (...) Reden halten viele, bei uns musst du kämpfen, dich einsetzen (...) . In dieser Welt hat sich stets nur etwas durch die Tat geändert (...) . Der Kampf, das Ringen der Gewalten - das ist die Auslese der Besten, der Würdigen." Neonazis distanzieren sich zwar einerseits von Gewalttaten und einer terroristischen Strategie 34), bejubeln aber gleichwohl die gewalttätigen (Massen-) Krawalle (Massenmilitanz) in Hoyerswerda als "Volksaufstand" 35): Hier habe "das Volk selbst die Sache in die Hand genommen". Militanz ist der Versuch einer sich als Avantgarde verstehenden Gruppe, mit streitbaren Aktionen einen Bewusstseinswandel herbeizuführen (zu erkämpfen). Sollte sich dies als völlig untauglich erweisen, bleibt die terroristische Option. Auch hier hat KÜHNEN die Richtung vorgegeben: "Bewaffneter Widerstand" gegen das "System" erscheint ihm "moralisch gerechtfertigt". In Teilen des "Nationalen Widerstands" existieren Solidaritätsbekundungen für den Polizistenmörder Kay DIESNER. Dies wurde verschiedentlich bei Demonstrationen offenkundig (z.B. am 5. Dezember 1998 in Berlin und am 6. November 1999 in Pasewalk, Mecklenburg-Vorpommern). In einigen Neonazi-Schriften wird DIESNER als Vorbild dargestellt. 36) Die neonazistische Postille "Freie Stimme" 37) bezeichnet ihn als "Kriegsgefangenen des Systems": "Wer sich aber als Polizist in den Dienst eines Staates stellt, muss immer damit rechnen, von Kriminellen oder Staatsfeinden erschossen zu werden, in jedem Staat! (...) Wir sind Revolutionäre. Und das System führt Krieg gegen uns, um unsere gewaltlose politische Agitation zu behindern." 38) Der "Reichsruf" 39)
erkennt erste Ansätze von Untergrundstrukturen und Unterstützerumfeld.
Die in den letzten beiden Jahren vermehrten Waffenfunde bei Rechtsextremisten,
die Anschlagserie einer "Nationalen Bewegung" im Raum Potsdam sowie die
Versuche einer Popularisierung der Strategie eines "leaderless resistance"
40)
ergänzen die Gefährdungsperspektive.
4.
Ideologische Entwicklungstendenzen:
Ziel der Rechtsextremisten ist die Durchsetzung eines ethnischen Politikmodells, das den Prämissen und individuellen Grundrechten des Grundgesetzes die Basis entzöge. In dem Netz von Argumentationsfetzen,
die mehrheitlich immer auf finstere, böse Mächte im Hintergrund
verweisen, deren Wirken nur Eingeweihten erkennbar sei, ist schwerlich
ein rationaler Kern auszumachen. Wahlweise Juden, Amerikaner, Kapitalisten,
Liberalisten, Internationalisten, Spalter hinderten das deutsche und andere
weiße Völker daran, ihre eigenen Interessen wahrzunehmen. Rechtsextremisten
beschwören einen Identitätsverlust der Völker Europas im
Allgemeinen und einen "multikulturellen Bürgerkrieg" gegen das deutsche
Volk im Besonderen.
4.1 Revisionismus, Antisemitismus und Kampf gegen Fremdherrschaft Bei ihrem Kampf gegen die westlichen Grundwerte erkennen die Rechtsextremisten in der historischen und sozialphilosophischen Deutungskompetenz den entscheidenden Hebel der intellektuellen Auseinandersetzung. Vor diesem Hintergrund sind die rechtsextremistischen Bemühungen um eine Um-Interpretation des Nationalsozialismus, des Zweiten Weltkrieges und der sich anschließenden Westbindung der Bundesrepublik Deutschland zu analysieren. In diesen Zusammenhang gehört - neben der antisemitischen Komponente des in der rechtsextremistischen Agitation zentralen Revisionismus - auch der "Antisemitismus nach Auschwitz" (ein Antisemitismus nicht trotz Auschwitz, sondern wegen der angeblich übertriebenen Aufarbeitung des Holocaust, "sekundärer Antisemitismus") als ein Moment versuchter inhaltlicher Begründung für eine Fremdherrschaft. Alte antisemitische Vorurteile tragen diese Argumentationsfigur mit: Raffgierig nutzten die Juden (der amerikanischen Ostküste und Israels) eine Instrumentalisierung des Holocaust zur fortdauernden Ausplünderung Deutschlands. Ein Beispiel liefert der DVU-Vorsitzende FREY 41): "Was in Deutschland zunimmt, ist aber nicht der Antisemitismus. (...) Doch wächst die Quote derer, die das ewige Anklagen der Deutschen wegen Auschwitz-Verbrechen für übertrieben halten und die meinen, dass aufgrund des Drucks einer Lobby eine Minderheit überprivilegiert werde." Im Mittelpunkt der angestrebten grundlegenden Neu-Definition der deutschen und europäischen Zeitgeschichte steht der Versuch einer Rehabilitierung des nationalsozialistischen Regimes als Verteidiger Europas gegen eine bolschewistische und angloamerikanische Aggression. Nicht mehr im Vordergrund, wenngleich weiter präsent, ist die offensive Leugnung des Völkermords an den europäischen Juden. Stattdessen wird der Holocaust zu einem "Detail der Geschichte" 42) und im Vergleich mit anderen geschichtlichen Verbrechen relativiert. In der rechtsextremistischen Darstellung wird Deutschland zu einem Opfer in Permanenz: Der Zweite Weltkrieg erscheint so als von anderen Staaten und Mächten aufgezwungen, die Befreiung vom Nationalsozialismus als Sieg deutschfeindlicher Kräfte und schließlich die freiheitliche Verfassung als Instrument einer Fremdherrschaft. Die Siegermächte mutieren zu "bewaffneten Terroristen" und Westdeutschland zum "besten Beispiel für ein okkupiertes, kolonisiertes, sich selbst entfremdetes Land". 43) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird in dieser Argumentation zu einem Vasallenregime, von Horst MAHLER kurzerhand zu "Kapos" erklärt.44) Sie führe, fremden Interessen unterworfen, einen "konsequenten Krieg gegen das eigene Volk" 45) und vertrete die "Interessen der Konzerne und der USA". 46) Die eigentliche Macht liege bei den USA, insbesondere bei deren Ostküste (als Synonym für eine jüdische Vorherrschaft). Mit der von dort initiierten Überfremdungspolitik solle Deutschland entscheidend geschwächt und mit dem ständigen Hinweis auf die Verbrechen der Vergangenheit demoralisiert und entwürdigt werden. Die entscheidende Auseinandersetzung verlaufe "zwischen nationaler, demokratischer Selbstbestimmung und internationalistischer Fremdbestimmung".47) Der zu Beginn der 90er Jahre
noch eingeforderte Antiamerikanismus 48) ist
mittlerweile zu einer wichtigen Agitationsformel im Rechtsextremismus geworden
und gewinnt im Zusammenhang der Beteiligung deutscher Truppen an UNO- und
NATO-Einsätzen weiter an Bedeutung. Deutschland (oder auch das Deutsche
Reich) erscheint in der rechtsextremistischen Argumentation (in seinem
quasi natürlichen Recht) als unabdingbare Ordnungs- und Führungsmacht
in einem "Europa ohne raumfremde Mächte". Die deutsche Reichsidee
sei der "Gegenentwurf par excellence zu allen antinationalen Europachimären
egalitärer Prägung". 49)
4.2 Eroberung sozialen Terrains Seit Mitte der 90er Jahre haben die Rechtsextremisten in deutlich verstärktem Maße die soziale Frage als eigenständiges Agitationsthema (wieder) entdeckt. Bis Mitte der 90er Jahre blieb die antikapitalistische Rhetorik von Neonazis und Nationalrevolutionären selbst in der rechtsextremistischen Szene weitgehend unbeachtet. 50) 1996 kann als Wendepunkt gelten: Neonazis erklärten die soziale Frage zum "Dreh- und Angelpunkt zukünftiger politischer Entwicklungen" 51), die NPD orientierte sich neu und übernahm die anti-kapitalistische Phraseologie ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Schließlich stellte 1998 ein in der Szene vielbeachtetes Referat des früheren Vorsitzenden des "Nationaldemokratischen Hochschulbundes" (NHB) Thor von WALDSTEIN auf der Jahreshauptversammlung der "Gesellschaft für Freie Publizistik" die wiederbelebte Kampffront auf eine breitere Ebene. WALDSTEIN formulierte unmissverständlich: "Entweder es kommen endlich die ‘linken Leute von rechts’ oder es kommen überhaupt keine Leute von rechts." Die zunehmende Beschäftigung der rechtsextremistischen Szene mit der sozialen Frage führte zu einem Bedeutungsgewinn nationalrevolutionärer Vorstellungen und einer verstärkten Bezugnahme auf den "linken" Flügel der NSDAP. So bildet z.B. die "volkssozialistische" Zielsetzung der NPD in ihrem Kampf gegen das "liberalkapitalistische System" die inhaltliche Klammer zur neonazistischen Fraktion im "Nationalen Widerstand". Im rechtsextremistischen Diskurs der sozialen Frage scheinen antisemitische und antiamerikanische Deutungsmuster auf. Der Kapitalismus wird als antideutsches System denunziert. Die "wirkliche Systemalternative" - so der JN-Vorsitzende Sascha ROßMÜLLER 52) - heiße "deutsche Volkswirtschaft": eine "zinsfreie, ökologische Kreislaufs- und Bedarfswirtschaft". In der NPD wird in antisemitischer und nationalsozialistischer Diktion zwischen raffendem und schaffendem Kapital unterschieden 53); der Vorsitzende VOIGT spricht von der "Überwindung der kapitalistischen Zinswirtschaft". 54) Die antiamerikanisch-antisemitisch grundierte Globalisierungskritik als Beschwörung fremdbestimmter wirtschaftlicher Abläufe (vagabundierendes transnationales Finanzkapital vs. ehrliche Arbeit) ist ein wesentlicher Bestandteil rechtsextremistischer Agitation über den revolutionär-völkischen Flügel hinaus. Sowohl in der Kapitalismus- als auch in der Globalisierungskritik ergeben sich Parallelen mit linksextremistischen Agitationsmustern. Dies wird von einigen Rechtsextremisten in dem Sinne gewertet, dass sie entweder in die Nachfolge linksextremistischer Politik treten oder aber deren Klientel übernehmen könnten und (auf längere Sicht) mit den "ehrlichen" oder "nationaldenkenden" "Linken" eine Zusammenarbeit gegen das "System" möglich sei. So glaubt Udo VOIGT, "dass die NPD mit ihren antikapitalistischen und antiimperialistischen Forderungen langfristig die Rolle der gescheiterten Linken übernehmen wird". 55) Organisierte Versuche einer
Zusammenarbeit seitens der Linksextremisten gibt es nicht. Vereinzelte
Überläufer (wie z. B. Horst MAHLER, Michael NIER, Michael KOTH)
ergeben keine Tendenz. Gleichwohl sollten Subströmungen nicht unbeachtet
bleiben. Ein spezifisches Ideologiegemisch nationalistischer und antikapitalistischer
Fragmente lässt Beobachter vom Nationalbolschewismus als einer "nicht
zu vernachlässigenden Grundströmung" in Ostdeutschland sprechen.
56)
Die Zeitung "Neues Deutschland" veröffentlichte Mitte 1998 in einer
Debatte zur nationalen Frage auch Beiträge von Rechtsextremisten (und
ließ damit Reminiszenzen an vergangene nationalistische Agitationen
"linker" Herkunft wach werden, z.B. den Scheringer-Kurs der KPD und die
nationalistische, antiamerikanische Polemik der Nachkriegs-KPD).
Die Rechtsextremisten versuchen, sich in der Öffentlichkeit als entschiedene Vertreter demokratischer Rechte darzustellen. Nicht sie, sondern die Institutionen der Bundesrepublik Deutschland verletzten die Verfassung. Diesen wird in massiver Weise vorgeworfen, verfassungsmäßig garantierte Rechte einzuschränken (insbesondere Versammlungs-, Presse-, Wissenschafts- und Meinungsfreiheit). Indem die Bundesrepublik Deutschland als Unrechtsstaat dargestellt wird, stellt sich die Frage nach notwendigen Widerstandshandlungen. Immer wieder wird in rechtsextremistischen Texten auf den Art. 20 Abs. 4 GG (Widerstandsrecht) hingewiesen. 57) Insofern wird auch hier der Boden für militante Politikformen bereitet. Zu
Beginn der 90er Jahre, einer Zeit der verstärkten rechtsextremistischen
Gewalt gegen Minderheiten, scheuten die Rechtsextremisten nicht davor zurück,
sich selbst als Verfolgte darzustellen ("Verfolgungsterror" 58)
und "Pogromhetze" 59)).
Mit dem Anzeigen-Aufruf in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"("Appell
der 100 - Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr!") 60)
- auf die rechtsextremistische "Gesellschaft für freie Publizistik"
als Initiatorin fehlte jeglicher Hinweis – wurde schließlich versucht,
eine größere Öffentlichkeit zu erreichen. Nachdem die Kampagne
gleichwohl nicht über die rechte Szene hinausstrahlte und zwischenzeitlich
an Bedeutung verloren hatte, tauchen die bekannten Vokabeln "Pogromstimmung"
61)
und "Gesinnungsdiktatur"
62)
in der aktuellen NPD-Verbotsdebatte wieder auf. Es ist damit zu rechnen,
dass die "Anti-Repressionskampagne" angesichts verschärfter
staatlicher Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus erneut an Vehemenz
gewinnen wird. Insbesondere die NPD versucht, ein mögliches Verbot
als Eingriff in die Meinungsfreiheit darzustellen und propagiert einen
"offensiven Rechtskampf".
Die bestimmenden Tendenzen im deutschen Rechtsextremismus lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Der Rechtsextremismus ist wahlpolitisch nahezu bedeutungslos, organisatorisch und ideologisch uneinheitlich. Er ist im vergangenen Jahrzehnt jünger, militanter, gewalttätiger und aktionistischer geworden. Mit der Skinhead-Szene gibt es ein bedeutendes jugendliches Rekrutierungs- und Mobilisierungspotenzial mit einer gewissen Ausstrahlungskraft über das rechtsextremistische Milieu hinaus. Die Rechtsextremisten haben ihre Agitationsformen (Kampf um die Straße, Internet) und -inhalte (soziale Frage, Globalisierungskritik, Antiamerikanismus, Antisemitismus nach Auschwitz) erweitert und modifiziert. Der Rechtsextremismus hat sich deutlich in zwei Lager gespalten: Der legalistische Flügel wird im Wesentlichen von den Parteien "Die Republikaner" (REP) und "Deutsche Volksunion" (DVU) und ihrem jeweiligem Umfeld gebildet, der völkisch-revolutionäre Flügel ("Nationaler Widerstand") aus der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), Neonazis, rechtsextremistischen (gewaltbereiten) Skinheads und einigen rechtsextremistischen Intellektuellen. (Meist unorganisierte) Gewalt gegen Fremde und Einschüchterungsversuche gegenüber politischen Gegnern sind im letzten Jahrzehnt zu relevanten Verlaufsformen im Rechtsextremismus geworden. Waffenfunde bei Rechtsextremisten und Diskussionen über militante und terroristische Aktionen geben Hinweise auf die Gefährdungsdimension. Auf Grund wahlpolitischer Erfolglosigkeit verstärken die Rechtsextremisten ihren Kampf im vorpolitischen Raum. Kulturrevolutionäre Konzepte gewinnen an Bedeutung. Diskutiert werden Strukturen, die im Bewegungscharakter das Zusammenwirken unterschiedlicher organisatorischer und ideologisch-strategischer Positionen ermöglichen sollen. Zu einer schlagkräftigen rechtspopulistischen Bewegung aber fehlt es weiter an einer charismatischen Persönlichkeit und den intellektuellen Möglichkeiten einer thematischen Zuspitzung. Die rechtsextremistischen "Blütenträume" Anfang des Jahrzehnts ("nationaler Aufbruch") sind einer gewissen Ernüchterung gewichen. Keine der rechtsextremistischen Parteien kann kurzfristig mit überzeugenden Wahlergebnissen rechnen. Einzelne Erfolge in der Vergangenheit konnten von ihnen nicht zu einem durchgängigen Trend entwickelt werden. Verantwortlich hierfür ist nicht zuletzt die wenig überzeugende Parlamentsarbeit, die wiederum nur eine Bestätigung des insgesamt nur dürftigen theoretischen und strategischen Niveaus der führenden Parteikader im deutschen Rechtsextremismus liefert. Rechtsextremisten artikulieren immer wieder die Hoffnung auf eine "nationale Sammlung". REP und DVU aber dominieren mit ihrem jeweiligen Führungsanspruch und ihrer organisatorischen Stärke. Positiv für die bundesdeutsche Demokratie ist die anhaltende Erfolglosigkeit rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen. Diese Tendenz hatte ganz überwiegend auch im ersten Jahrzehnt des wiedervereinigten Deutschland Bestand. Dem steht negativ die Entwicklung einer rechtsextremistischen Subkultur gegenüber. Zumindest in Ostdeutschland, wo die subkulturellen Skinhead-Strukturen besonders stark entwickelt sind, konnten rechtsextremistische Ideologiefragmente ansatzweise zu Wesensmerkmalen einer jugendbewegten Revolte werden. Die gesellschaftliche Isolierung und relative Abgeschiedenheit fester rechtsextremistischer Milieus wurde durchbrochen: einmal hin zu einer von Teilen der Bevölkerung gebilligten, wenn nicht gar unterstützten Protesthaltung, zum anderen durch die beginnende Verwurzelung in einer Jugendszene. Im Rechtsextremismus etabliert sich eine neue Generation rechtsextremistischer Aktivisten mit neuen Aktionsformen. Der "Kampf um die Straße" bildet ein wichtiges Element neugewonnener rechtsextremistischer Stärke. In den letzten Jahren waren die rechtsextremistischen Marschierer den Gegendemonstranten einige Male zahlenmäßig überlegen. Es ist ihnen sowohl gelungen, organisationsübergreifende Themen zu formulieren, als auch die nur schwer organisierbare Szene der Skinheads politisch zu aktivieren. Die ursprünglich von der "Neuen Rechten" propagierte "Kulturrevolution von rechts" kommt in einem von den Protagonisten nur schwerlich vorherzusehenden Gewand: Weniger im (theoretischen) Ideologie-Diskurs als alltagskulturell verankert werden rechtsextremistische Verhaltensmuster relevant. Sie artikulieren sich nicht mehr nur (und nicht zuvörderst) in Foren und Redaktionsräumen, sondern auf Straßen und in Jugendeinrichtungen. Mit einigen zum Teil gewandelten Agitationsthemen versuchen Rechtsextremisten bestimmte gesellschaftliche Gruppen zu indoktrinieren. Diese neuen Themensetzungen inhaltlich zu unterfüttern übersteigt aber die intellektuellen Kräfte des aktionistischen Teils der Rechtsextremisten. Der "Kampf um die Köpfe" wird zu neuen Bündnissen und Konstellationen führen. Der militante Rechtsextremismus hat mit der Skinhead-Szene erstmals ein relativ breites Mobilisierungs- und Rekrutierungsreservoir. Dies stellt für die weitere Entwicklung ein nicht unbeträchtliches Risiko dar. Die Zahlen der rechtsextremistischen Gewalt- und Straftaten haben sich gegenüber den Vergleichszahlen der 80er Jahre erheblich erhöht. Auch hier ist der auf Ostdeutschland entfallende Anteil besonders hoch. Die Gründe hierfür liegen auch in der spezifischen DDR-Politik (Ausschluss des Fremden, proklamatorischer statt aufarbeitender Antifaschismus, Autoritarismus, Freund-Feind-Denken, fundamentaler Mangel an zivilgesellschaftlichen Strukturen), doch sollten - angesichts der oft sehr jungen Gewalttäter - Fehlentwicklungen seit der "Wende" in die Überlegungen zu den Ursachen der Gewalt mit einbezogen werden. Gegenwärtig sind keine Strukturen eines organisierten terroristischen Kampfes erkennbar. Die Sprengstoffanschläge von Saarbrücken und Berlin aber zeigen an, dass sowohl das technische Wissen und die Logistik als auch die Bereitschaft für einzelne Anschläge vorhanden sind. Die Täter, die durch die Auswahl der Objekte (einmal die verhasste Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944", zum anderen das Grab des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschlands) in das Zentrum rechtsextremistischer Agitation getroffen haben, konnten sich der Zustimmung vieler Rechtsextremisten sicher sein. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft gegenüber dem politischen Gegner in der Skinhead- und Neonazi-Szene ist unter anderem dokumentiert durch den Fall Kay DIESNER. Er verübte Anfang 1997 einen Schusswaffenanschlag auf einen Berliner Buchhändler, tötete bei seiner anschließenden Flucht einen Polizeibeamten und verletzte einen weiteren schwer. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Da auch die linksextremistische Antifa keineswegs gewaltfrei agiert, ist bei den Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten jederzeit die Gefahr einer Eskalation gegeben. Die Militanz-Debatte in der
Skinhead- und Neonazi-Szene, die mangelnde Distanz zu gewalttätigen
rechtsextremistischen Übergriffen und die tief sitzende hasserfüllte
Ablehnung des freiheitlichen Rechtsstaates sowie die vermeintliche Notwehrsituation,
in der sich Rechtsextremisten in einer Welt von Feinden wähnen, dienen
als Nährboden für eine gewaltförmige Politik.
1) Dr. Reinhold OBERLERCHER,
Geleitwort, in: Jürgen SCHWAB, Deutsche Bausteine - Grundlagen nationaler
Politik, Stuttgart, 1999
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